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Jusletter 13. Dezember 2010
Die Themenvielfalt, die mit der Einführung der neuen StPO am 1. Januar 2011 zusammenhängt, ist fast unerschöpflich (vgl. auch aus aktuellem Anlass: Peter Studer, Die vorbeugende Ermittlung von Pädophilen in Kinderchatrooms – ein Opfer der neuen Strafprozessordnung?, in: Jusletter 15. November 2010). Mit ihr werden die bislang 26 kantonalen Strafverfahren und der Bundesstrafprozess vereinheitlicht. Auf alle Strafprozesse – ausser dem militärischen Verfahren und dem Bundesgerichtsverfahren – ist dann einheitliches Recht anwendbar. Giorgio Bomio und David Glassey nutzen die verbleibende Zeit und beschreiben die aktuelle Rechtslage der Beschwerdelegitimation im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen unter Berücksichtigung der Neuordnung des Rechtsmittelweges in diesem Bereich aus dem Jahr 2007 und vor dem Inkrafttreten der StPO 2011. Sie untersuchen hierbei vor allem die praktischen Aspekte des Themas. Den Auswirkungen, die die neue StPO auf Unternehmen, die mit Strafverfahren konfrontiert sind, haben werden, widmet sich Roman Richers. Einen Schwerpunkt legt er hierbei auf die Beweismittel, in deren Erhebung Unternehmen in mehrfacher Hinsicht involviert sein können. Die Neugestaltungen bzw. Anpassungen der Kinder-, Jugend- und Schulheimplatzierung im Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich ist Thema des Beitrages von Dr. Judith Widmer. Sie kritisiert die fehlende gesetzliche Grundlage für das Sozialamt, das Leistungen für die Fremdplatzierung der Kinder nicht mehr als Sozialhilfeleistungen ansehen will. Ausgaben der Gemeinden sollen hiernach nicht mehr der Weiterverrechnung nach dem Zürcher Sozialhilfegesetz (SHG) unterliegen und auch nicht mehr staatsbeitragsberechtig sein. Durch die neu in Frankreich eingeführte konkrete Normenkontrolle verschiebt sich die Stellung des Verfassungsrates im institutionellen Gefüge. Thomas Hieber zeigt dessen historische Entwicklung auf, erläutert die Funktionsweise der Normenkontrolle im Einzelnen und erörtert ihre Einordnung im europäischen Mehrebenen-Gefüge, wie sie sich aus dem judiziellen Dialog zwischen den höchsten französischen Gerichtsbarkeiten und dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union ergibt. Jan Grunder und Oliver Schuler beurteilen in einer Rezension Ruth Herzog / Reto Feller (Hrsg.), Bernische Verwaltungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegenwart: 100 Jahre Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die Festschrift zum hundertjährigen Bestehen des Berner Verwaltungsgerichts wird als abwechslungsreiche Zusammenstellung spannender Beiträge zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in seiner ganzen Bandbreite, nicht nur aus juristischer Sicht, beschrieben. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Giorgio Bomio / David Glassey
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschwerdelegitimation im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen haben eine umfangreiche und komplexe Rechtsprechung hervorgerufen. Nach der im Zuge der Totalrevision der Bundesrechtspflege erfolgten Neuordnung des Rechtsmittelwegs im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, in Kraft getreten am 1. Januar 2007, und kurz vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung stellen die Autoren die aktuelle Rechtslage dar und erläutern die Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Der Beitrag befasst sich vor allem mit den praktischen Aspekten des Themas und ist daher in erster Linie als Arbeitswerkzeug für den Praktiker gedacht.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe; Strafrecht
französisch, ca. 18551 Wörter Roman Richers
Das Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 wird sich auch auf Unternehmen auswirken, welche mit Strafverfahren konfrontiert sind. Der Beitrag untersucht, was sich auf Grund der neuen StPO in praktischer Hinsicht ändern wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Beweismittel gelegt, in deren Erhebung Unternehmen in vielfältiger Hinsicht involviert sein können.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 9632 Wörter Kurzbeiträge Dr. Judith Widmer
Leistungen für die Fremdplatzierung der Kinder sollen keine Sozialhilfeleistungen mehr sein. Die Ausgaben der Gemeinden sollen nicht mehr der Weiterverrechnung nach dem Zürcher Sozialhilfegesetz (SHG) unterliegen und auch nicht mehr staatsbeitragsberechtigt sein. Leistungen an die Fremdplatzierungen sollen neu Gemeindeanteile sein. Bei diesen Gemeindeanteilen soll es sich um neue sozialstaatliche Leistungen handeln, welche je nach Konstellation als bedarfsunabhängige oder als bedarfsabhängige Sozialleistungen ausgestaltet sind. Den Neugestaltungen und Anpassungen fehlt die gesetzliche Grundlage, weshalb sie nicht die vom kantonalen Sozialamt gewünschten Wirkungen entfalten können.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht; Staatsorganisation und Behörden; Sozialhilferecht
deutsch, ca. 7266 Wörter Thomas Hieber
Durch die neu in Frankreich eingeführte konkrete Normenkontrolle verschiebt sich die Stellung des Verfassungsrates im institutionellen Gefüge. In einem ersten Schritt wird dessen historische Entwicklung aufgezeigt. In einem zweiten Schritt wird die Funktionsweise der Normenkontrolle im Einzelnen erläutert. Zuletzt wird ihre Einordnung im europäischen Mehrebenen-Gefüge erörtert, so wie sie sich aus dem judiziellen Dialog zwischen den höchsten französischen Gerichtsbarkeiten und dem Gerichtshof der Europäischen Union ergibt.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht; Französisches Recht
deutsch, ca. 7451 Wörter Rezensionen Jan Grunder / Oliver Schuler
Die Festschrift zum hundertjährigen Bestehen des Berner Verwaltungsgerichts bietet eine abwechslungsreiche Zusammenstellung interessanter Beiträge zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach einem historischen ersten Teil finden sich spannende Darstellungen aus der ganzen Bandbreite der gegenwärtigen Themen der Verwaltungsrechtspflege wie auch einige Beiträge aus nichtjuristischer Sicht.
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren; Publikationen
deutsch, ca. 2097 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Mündige Kinder können sich ohne die Zustimmungen ihrer leiblichen Eltern von Dritten adoptieren lassen. Laut Bundesgericht genügt es sogar, wenn sie erst im Adoptionsverfahren volljährig werden. (BGE 5A_521/2010)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 165 Wörter Jurius
BGer – Ein wegen Dreifachmord verurteilter Mann aus dem Kanton Waadt wird nicht aus der Haft entlassen. Laut Bundesgericht ist angesichts der drohenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe die Fluchtgefahr offensichtlich. (Urteil 1B_379/2010)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 110 Wörter Jurius
BGer – Eine Lausannerin, die ihre Nachbarin mit einem Küchenmesser angegriffen hatte, wird endgültig wegen Mordversuchs verurteilt. Das Bundesgericht hat ihre letztinstanzliche Beschwerde abgewiesen und das Urteil des Lausanner Strafgerichts gutgeheissen. (Urteil 6B_741/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
französisch, ca. 277 Wörter Jurius
BGer – Der aktuelle Gesundheitszustand von Bernard Rappaz rechtfertigt laut Bundesgericht keinen Haftunterbruch. Das Gericht hat eine weitere Beschwerde des hungerstreikenden Walliser Hanfbauern abgewiesen. (Urteil 6B_1022/2010)
Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 244 Wörter Jurius
BGer – Nur zwei Freiburger Alphüttli haben ein Dach « à la Mansart ». Die Eigentümer des einen haben die Schindel mit einem Blechdach ersetz. Das Bundesgericht hat die Anordnung der Gemeinde, das Dach wieder umzubauen, bestätigt. (Urteil 1C_160/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
französisch, ca. 220 Wörter Jurius
BGer – Téléveysonnaz kann die Winter-Saison nicht beginnen, ohne eine Feuerschutzvorrichtung zwischen dem Ankunftshangar der Gondelbahn und dem benachbarten Restaurant einzurichten. Das Bundesgericht hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Walliser Gesellschaft abgewiesen. (Anordnung in der Sache 2C_881/2010) (if)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
französisch, ca. 202 Wörter Jurius
BGer – Dank seiner jüngsten Ehe mit einer in der Schweiz niedergelassenen Französin kann ein ehemaliger Drogenhändler in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht widerspricht der kantonalen Behörde des Kantons Waadt, die dem Mann die Aufenthaltsbewilligung verweigert hat. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_547/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 232 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Die Gegner des AKW Mühleberg erhalten laut einem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts beschränkte Einsicht in interne Akten des Atomkraftwerks. Unter Verschluss bleiben laut Gericht aus Sicherheitsgründen alle als «vertraulich» eingestuften Dokumente. (Zwischenentscheid im Verfahren A-667/2010)
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
deutsch, ca. 222 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoss auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. (Beschluss 2 BvR 2101/09)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe; Deutsches Recht
deutsch, ca. 1047 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat einer Revision der Zivildienstverordnung zugestimmt. Diese bezweckt eine Reduktion der Anzahl der Gesuchsteller. Die Massnahmen treten Anfang Februar 2011 in Kraft.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 179 Wörter Jurius
Die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) empfiehlt, die fünf vorgelegten komplementärmedizinischen Methoden nicht in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aufzunehmen. Die Methoden haben nach Ansicht der Kommission den massgeblichen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) nicht standgehalten. Der Entscheid liegt nun beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI).
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 201 Wörter Aus der Wintersession 2010 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 6. Dezember bis 9. Dezember 2010 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 2723 Wörter Jurius
Wer im Moment eines Deliktes das Unrecht seiner Tat nicht einsehen kann, also unzurechnungsfähig ist, soll auch weiterhin nicht bestraft werden. Der Nationalrat hat es am 9. Dezember 2010 abgelehnt, diesen wesentlichen Pfeiler des Strafgesetzes und des Rechtsstaates preiszugeben.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 299 Wörter Jurius
Risikosportarten, die im Gebirge sowie an Bächen und Flüssen betrieben werden, unterstehen künftig gesetzlichen Vorschriften. Kommerzielle Anbieter brauchen eine Bewilligung. So steht es im neuen Gesetz über kommerziell angebotene Risikosportarten.
Rechtsgebiete: Sport
deutsch, ca. 260 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat am 8. Dezember 2010 die Debatte zum neuen Rechnungslegungsrecht zu Ende geführt. Als Zweitrat weichte er die Vorlage weiter auf, die auf einen Entwurf des früheren Justizministers Christoph Blocher zurückgeht.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 369 Wörter Jurius
Der Ständerat will die Kantone nicht auf drei Wochenstunden Schulsport verpflichten. Das Anliegen war ihm zwar sympathisch. Er befand aber mit 31 zu 8 Stimmen, die Schulhoheit liege bei den Kantonen und der Bund dürfe sich beim Schulsport nicht einmischen.
Rechtsgebiete: Sport
deutsch, ca. 332 Wörter Jurius
Der Nationalrat will den CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Autos senken. Er hat am 7. Dezember 2010 Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen sollen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 491 Wörter Jurius
Der Ständerat hat am 7. Dezember 2010 den Einlegerschutz im Bankengesetz dringlich verlängert. Zudem überführte er diese und weitere Massnahmen zum besseren Umgang mit Pleitebanken ins Dauerrecht. Damit hatte er bis zur Vorlage des too-big-to-fail-Berichts zugewartet.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 345 Wörter Jurius
Nicht nur vor dem Abflug, sondern auch nach der Landung sollen Passagiere aus dem Ausland in Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können. Der Ständerat hiess mit 30 zu 8 Stimmen als Zweitrat entsprechende Gesetzesänderungen gut.
Rechtsgebiete: Indirekte Steuern; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 251 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat am 6. Dezember 2010 mit 95 zu 81 Stimmen nach anfänglicher Zustimmung ein Hundegesetz für die ganze Schweiz abgelehnt. Am Abend lehnte er den Antrag der Einigungskonferenz ab, nachdem er ihm am Nachmittag noch zugestimmt hatte.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 256 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober bis und mit 16. November 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 682 Wörter
Vorschau Jusletter 20. Dezember 2010
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
