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Jusletter 25. Oktober 2010
Das Kopftuchverbot ist nicht nur in Verbindung mit öffentlichen Schulen oder der Arbeitswelt ein Thema das polarisiert, sondern auch im Sport. Der Fall einer muslimischen Basketballspielerin hatte im Herbst 2009 für Schlagzeilen gesorgt. Ihr wurde vom Verband verboten mit Kopftuch zu spielen. Mit Urteil vom 25. Januar 2010 lehnte das Amtsgericht Luzern-Land das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit ab. Es begründete das Urteil mit dem im Vergleich zum individuellen Interesse der Klägerin höher zu gewichtenden Interesse des Verbandes, das Spiel nach international geltenden Regeln abzuhalten. Philipp Wüest nimmt das von ProBasket ausgesprochene Kopftuchverbot im Basketball zum Anlass, um die rechtlichen Schranken der Verbandsgewalt gegenüber Sportlern sowie das Vorliegen möglicher Persönlichkeitsverletzungen zu untersuchen. Art. 8 PrSG begründet sog. Nachmarktpflichten für Hersteller und Importeure von Konsumgütern, z.B. Produktbeobachtungspflichten, Pflicht zum Aufbau eines Krisenmanagements. Die Erfüllung dieser Pflichten erfordert umfangreiche Vorarbeiten, die nach Art. 21 Abs. 2 PrSG bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein müssen. Prof. Dr. Walter Fellmann führt auf, was unter den Anwendungsbereich des PrSG fällt und welche Pflichten im Einzelnen bestehen. Dr. Raluca Enescu zeigt anhand einer Studie, die sie mithilfe einer Videoaufnahme einer gestellten Strafverhandlung durchgeführt hat, welchen Einfluss die Reihenfolge von Beweismitteln auf die Entscheidungsfindung des Strafrichters und damit den Ausgang des Urteils haben kann. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 hatte Serbien die UN-Generalversammlung dazu bringen können, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag um Erstattung eines Gutachtens zu ersuchen. Anne Peters stellt das sog. Kosovogutachten vor und stimmt ihm auch im Ergebnis zu, kritisiert aber seine Methodik. Wir begrüssen herzlichst Herrn Daniel Plüss im Redaktionsteam (Immaterialgüterrecht). Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Philipp Wüest
Immer wieder sehen sich die mächtigen Sportverbände mit vielseitigen rechtlichen Fragen konfrontiert. Nicht selten bewegen sich dabei die Sportorganisationen bei Entscheiden auf juristisch dünnem Eis. Im folgenden Beitrag wird untersucht, ob sich das von ProBasket ausgesprochene Kopftuchverbot im Basketball innerhalb der Schranken der Rechtsordnung befindet oder ob allenfalls eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vorliegt.
Rechtsgebiete: Sport; Grundrechte; Kirchen. Religionen
deutsch, ca. 21070 Wörter Kurzbeiträge Alexandre Staeger / Prof. Dr. Philippe Meier
Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 2. Juli 2010 seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1997 zur Überwachung von Versicherten durch Privatversicherungen bestätigt und präzisiert. Der Entscheid ist besonders interessant, da er sich mit zufällig in die Überwachung einbezogenen Drittpersonen (im Sachverhalt die Frau des Versicherten) beschäftigt. In diesem Zusammenhang erinnern die Autoren an die Voraussetzungen einer zulässigen Überwachung eines Versicherten durch die Privatversicherung. Gleichzeitig besprechen sie die Rechtslage einer beteiligten Drittperson, die Persönlichkeitsverletzung wegen Aufnahmen von Tatsachen im öffentlichen Raum und die Zulässigkeit der Ergebnisse einer rechtswidrigen Überwachung in einem Verfahren. (bb)
Rechtsgebiete: Datenschutz; Privatversicherungsrecht
französisch, ca. 3534 Wörter Prof. Dr. Walter Fellmann
Art. 8 PrSG begründet für die Inverkehrbringer von Konsumgütern sog. Nachmarktpflichten. Dazu zählen unter anderem eine Produktbeobachtungspflicht des Herstellers oder Importeurs und die Pflicht zum Aufbau eines Krisenmanagements. Die Erfüllung dieser Pflichten erfordert umfangreiche Vorarbeiten, die nach Art. 21 Abs. 2 PrSG bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein müssen. Bei einer Verletzung der mit der Produktbeobachtungspflicht verbundenen Meldepflicht drohen Bussen bis zu 40'000 Franken.
Rechtsgebiete: Produktehaftpflicht
deutsch, ca. 7629 Wörter Dr. Raluca Enescu
Hat die Reihenfolge der Präsentation von Beweisen einen Einfluss auf Gerichtsentscheidungen? Wenn Urteile aufgrund der Aussage des ersten Zeugen fallen, so spricht man von einem Primäreffekt. Hätte im Gegenteil der letzte Zeuge den ausschlaggebenden Einfluss, bestünde ein Rezenzeffekt. In den letzten 20 Jahren wurde der gerichtliche Meinungsbildungsprozess in zunehmendem Masse untersucht. Die Autorin zeigt mit Hilfe einer Videoaufnahme eines gestellten Strafprozesses an einer repräsentativen Auswahl Schweizer Strafrichter, dass das letzte Beweismittel mehr Einfluss auf die Entscheidung des Strafrichters hat als vorausgegangene. (bb)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
französisch, ca. 3999 Wörter Prof. Dr. Anne Peters
Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 hatte Serbien die UN-Generalversammlung dazu bringen können, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag um Erstattung eines Gutachtens zu ersuchen. Der IGH befand, dass die Unabhängigkeitserklärung das Völkerrecht nicht verletze. Das Gutachten ist äusserst knapp gehalten und nimmt nicht zur Frage eines Rechts auf Sezession oder einer entsprechenden Gestattung oder Tolerierung Stellung. Es hat auch nicht zu einer Anerkennungswelle geführt. Der Beitrag begrüsst das Gutachten im Ergebnis, kritisiert aber seine Methodik.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 2049 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Ordnen die Behörden die Zwangsernährung eines hungerstreikenden Häftlings an, haben die Ärzte diese auszuführen. Das Bundesgericht stellt in seiner Urteilsbegründung zum Fall Rappaz klar, dass die medizinische Ethik in diesem Fall erst an zweiter Stelle kommt. (Urteil 6B_599/2010)
Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 274 Wörter Jurius
BGer – Die Zürcher Behörden müssen einen Mann aus der U-Haft entlassen, der vor Jahren die Töchter seiner damaligen Partnerinnen sexuell missbraucht haben soll. Das Bundesgericht sieht keine Gefahr, dass sich die möglichen Opfer heute noch beeinflussen lassen könnten. (Urteil 1B_321/2010 )
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 176 Wörter Jurius
BGer – Die Öffentlichkeit erhält Einblick in die Einstellungsverfügung zum Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts bestätigt. Laut dem Gericht überwiegt das Informationsinteresse. (BGE 1C_322/2010)
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 389 Wörter Jurius
BGer – Für den Familiennachzug eines Kindes nahe der Volljährigkeit ist laut Bundesgericht entscheidend, ob das Gesuch noch vor seinem 18. Geburtstag eingereicht worden ist. Keine Rolle darf laut Gericht dagegen spielen, wann über das Nachzugsgesuch entschieden wird. (Urteil 2C_84/2010)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Grundrechte
deutsch, ca. 201 Wörter Jurius
BGer – Wegen seiner kriminellen Vergangenheit muss ein 30-jähriger Mann die Schweiz verlassen, obwohl er hier seit einem Jahr in einer eingetragenen Partnerschaft mit seinem Freund lebt. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Behörden des Kantons Waadt, die dem Mann eine Aufenthaltbewilligung verweigerten, bestätigt. (Urteil 2C_320/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 200 Wörter Jurius
BGer – Ein Autolenker muss seinen Fahrausweis wegen eines versehentlichen Tempoexzesses für drei Monate abgeben. Nachdem der Freiburger vor zwei Jahren noch auf milde Bundesrichter getroffen war, hat das Bundesgericht den Ausweisentzug nun auf drei Monate erhöht. (Urteil 1C_224/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 288 Wörter Jurius
BGer – Wer auf der Autobahn den Minimalabstand zum Vordermann über mehrere hundert Meter deutlich unterschreitet, muss den Fahrausweis für drei Monate abgeben. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass in solchen Fällen regelmässig ein schweres Verkehrsdelikt vorliegt. (Urteil 1C_274/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 157 Wörter Jurius
BGer – Die Südschneiser haben vor Bundesgericht einen Teilsieg errungen: Der Zürcher Kantonsrat hat ihren Gegenvorschlag zur Initiative für das Pistenmoratorium zu Unrecht weitgehend für ungültig erklärt. (Urteil 1C_22/2010)
Rechtsgebiete: Luftfahrt
deutsch, ca. 176 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht pocht auf eine strikte Einhaltung der Voraussetzungen für Nachtarbeit. Laut dem Gericht hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) der Warenhauskette Manor vorschnell eine Bewilligung für nächtliche Inventurarbeiten ausgestellt. Manor hatte beabsichtigt, die Inventurarbeiten in seinen Warenhäusern künftig rollend in den Frühjahrsmonaten jeweils nach Ladenschluss zwischen 20 Uhr abends und 3 Uhr früh durchzuführen. Neben Spezialisten von Manor sollen dabei auch externe Dienstleister beigezogen werden. (Urteil B-2257/2010)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 247 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen (IT AGB) wurden der aktuellen technologischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Realität angepasst. Sie traten am 20. Oktober 2010 in Kraft.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Informatikrecht
deutsch, ca. 117 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2010 die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) verabschiedet. Zum ersten Mal seit der Einführung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr am 1. Juni 2004 legt er damit einen Mindestlohn für eine Branche fest. Der NAV Hauswirtschaft wird am 1. Januar 2011 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2013 in der ganzen Schweiz mit Ausnahme von Genf gelten.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 498 Wörter Jurius
Nur Hanf mit einem THC-Gehalt von mehr als einem Prozent soll künftig als Droge gelten. Dies schlägt das Eidg. Departement des Innern (EDI) im Rahmen einer Anpassung der Betäubungsmittelverordnungen vor. Ziel ist eine Erhöhung der Rechtssicherheit für Produzenten von Industriehanf.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 275 Wörter Jurius
Die Gültigkeit einer Volksinitiative soll nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung durch ein Gericht beurteilt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat einen Vorstoss mit dieser Forderung abgelehnt.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 195 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will jungen Ausländerinnen und Ausländern ohne geregelten Aufenthaltsstatus kein Recht auf den Zugang zu einer Berufslehre einräumen. Sie beantragt dem Nationalrat, drei entsprechenden Standesinitiativen und einer parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 274 Wörter
Vorschau Jusletter 1. November 2010
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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