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Jusletter 4. Oktober 2010
«Abschiedsworte müssen so kurz sein wie Liebeserklärungen» («Cécile»).
Nun ja, Fontane mag recht haben, aber nach so langer Zeit will die Kürze etwas länger werden... Es ist soweit: Nach 10 Jahren wechsle ich von der Weblaw AG hin zu einer neuen spannenden Herausforderung. Die Weblaw hat mir als junger Jurist die grossartige Chance auf eine herausfordernde Tätigkeit im publizistischen Bereich an der Schnittstelle von Recht und Informatik gegeben: zuerst als Redaktionsmitarbeiter, danach als Leiter Jusletter und schliesslich die letzten Jahre als Verlagsleiter, wobei ich gleichzeitig knapp 100 Einsätze als Dozent unserer juristischen Internetkurse leisten durfte. Dabei habe ich Sie, viele geniale, spannende und sympathische Juristinnen und Juristen, als Autoren, Redaktoren, Kursteilnehmer oder Leser getroffen und viel von Ihnen gelernt. Danke für Ihr Vertrauen, Ihre vielen Beiträge und Arbeiten sowie Ihr Feedback. Nach 10 Jahren haben sich im Weblaw-Team und rund um Weblaw viele Freundschaften gebildet und entwickelt. Diese möchte ich nach Kräften weiter hegen und pflegen. Ein besonderer Dank geht an Sarah und Franz für die lehrreiche und spannende Zeit, eure Unterstützung insb. auch während meines MBA-Studiums und dafür, dass ich als junger Jurist diese grosse Chance erhalten habe und während 10 Jahren mit euch spannende Projekte aufbauen und entwickeln durfte. Besonders vermissen werde ich das Weblaw-Team. Ihr habt mich viel gelehrt und seid schlicht super! In Zukunft werde ich mich selber der Juristerei wieder vertiefter widmen. Als stellvertretender Leiter Recht & Controlling innerhalb des Überwachungsdienstes des EJPD bleibe ich aber der Verbindung von Recht und Informatik erhalten. Das Jusletter-Editorial wird ab 11. Oktober von Frau Simone Kaiser gezeichnet werden. Frau Kaiser ist Juristin, hat in Deutschland die Rechtsanwaltsausbildung abgeschlossen und war bei Wolters Kluwer in Deutschland tätig. Die Verlagsleitung übernimmt ad interim der Mitinhaber und Mitgründer der Weblaw AG, Franz Kummer. Zum Inhalt der heutigen Jusletter-Ausgabe: Art.·29 Abs.·1 BV wird von der Praxis pragmatisch gehandhabt, so dass die Bestimmung – anders als «klassische» Grundrechte – über keinen definierbaren Schutzbereich verfügt. Matthias Kradolfer versucht eine Gruppierung typischer Anwendungsfälle von Art. 29 Abs. 1 BV und diskutiert Ansatzpunkte für eine grundrechtliche Verfahrenstheorie. Der Handel mit Energiederivaten birgt wie der Derivathandel in den Finanzmärkten gewisse Risiken. Weder die ElCom noch die FINMA scheinen derzeit über ausreichende Möglichkeiten zu verfügen, den Energiederivathandel effizient zu regulieren und zu überwachen. Prof. Dr. Rolf H. Weber und Lukas Lezzi stellen die Frage nach den Risiken für die Schweizer Versorgungssicherheit. Der Stromversorgungs-Sektor wird momentan europaweit liberalisiert - eine grosse Herausforderung für alle Staaten. Die EU bzw. einige Ihrer Mitgliedstaaten haben bereits Lösungsvorschläge präsentiert. Xavier Rérat legt die Schweizer Situation dar und vergleicht sie mit den europäischen Lösungsvorschlägen. Die Überprüfung der Integration im Einbürgerungsverfahren ist eine kontroverse Thematik. Luca Cirigliano stellt in einem rechtsoziologischen Beitrag mit empirischen, quantitativen und qualitativen Methoden die Praxis der kommunalen Behörden im Bereich der Integrationsüberprüfung paradigmatisch am Beispiel der Situation im Kanton Aargau dar. Eine Replik zum Beitrag von Marc-Frédéric Schäfer in Jusletter vom 6. September 2010 haben Dr. Stephan C. Brunner und Dr. Alexandre Fluckiger verfasst. Unter Einbezug von Lehre und Rechtsprechung wird die Frage des Zugangs zu personenbezogenen amtlichen Dokumenten nochmals aufgerollt. Herzliche Grüsse und vielleicht bis bald.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Prof. Dr. Rolf H. Weber / Lukas Lezzi
Der Handel mit Energiederivaten, welchen die Schweizer Elektrizitätsunternehmen tätigen, birgt wie der Derivathandel in den Finanzmärkten gewisse Risiken; insbesondere bei lediglich finanziell erfüllbaren Derivaten können Verluste langfristig auch einen Einfluss auf die Versorgungssicherheit der Schweiz haben; die Frage nach einer adäquaten Aufsicht über diese Handelstätigkeit ist deshalb von Bedeutung. Weder die ElCom noch die FINMA scheinen derzeit über ausreichende Möglichkeiten zu verfügen, den Energiederivathandel effizient zu regulieren und zu überwachen. Aus diesem Grunde dürfte es sich aufdrängen, neue Regulierungsansätze in Betracht zu ziehen, um die Risiken im Energiederivathandel angemessen in den Griff zu bekommen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 9634 Wörter Matthias Kradolfer
Art. 29 Abs. 1 BV wird von der Praxis pragmatisch gehandhabt, so dass die Bestimmung – anders als «klassische» Grundrechte – über keinen definierbaren Schutzbereich verfügt. Der vorliegende Beitrag versucht eine Gruppierung typischer Anwendungsfälle von Art. 29 Abs. 1 BV. Darauf aufbauend werden Ansatzpunkte für eine grundrechtliche Verfahrenstheorie diskutiert. Die Besonderheiten von Art. 29 Abs. 1 BV können demnach dogmatisch adäquat erfasst werden, wenn Art. 29 Abs. 1 BV als Rechtsgrundlage für ein Verfahrensrechtsverhältnis zwischen Behörden und Grundrechtsträgern interpretiert und über Interessenabwägungen konkretisiert wird.
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 9042 Wörter
Dr. Stephan C. Brunner / Dr. Alexandre Flückiger
Marc-Frédéric Schäfer befasste sich mit der Verfahrensregelung beim Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten, nach dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes. Sein Beitrag blendete indessen zentrale Aspekte aus und gelangte dadurch zu einem rechtlich und praktisch nicht befriedigenden Ergebnis. Unter Einbezug von Lehre und Rechtsprechung wird hier die Frage des Zugangs zu personenbezogenen amtlichen Dokumenten nochmals aufgerollt und das korrekte Vorgehen bei der Beurteilung solcher Gesuche durch die Behörden aufgezeigt.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 4530 Wörter Luca Cirigliano
Die Überprüfung der Integration im Einbürgerungsverfahren ist eine kontroverse Thematik. Seit den bahnbrechenden Bundesgerichtsurteilen von 2003 und konfrontiert mit stark steigenden Zahlen von Anträgen haben viele Einbürgerungsbehörden immer noch nicht den goldenen Mittelweg zwischen gesetzlichen Erfordernissen und der verfahrenstechnisch optimalen Ausgestaltung gefunden. Der vorliegende rechtsoziologische Beitrag stellt mit empirischen quantitativen und qualitativen Methoden die Einbürgerungspraxis der kommunalen Behörden im Bereich der Integrationsüberprüfung paradigmatisch am Beispiel der Situation im Kanton Aargau dar.
Rechtsgebiete: Grundrechte; Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht; Verwaltungsverfahren
deutsch, ca. 7602 Wörter Xavier Rérat
Der Stromversorgungs-Sektor wird momentan sowohl in der Schweiz als auch in der ganzen EU liberalisiert. Damit müssen diverse Staaten diesen Sektor restrukturieren und nach Lösungen suchen. Gefragt sind insb. gute Antworten, wie damit umgegangen werden soll, dass es zwar einen Preis am Markt gibt, gleichzeitig aber die Tarife reglementiert werden. Der Autor legt die Schweizer Situation dar und stellt ihr die Lösungen einiger EU-Staaten und des Europäischen Energieregulators ERGEG gegenüber. (ng)
Rechtsgebiete: E-Commerce französisch, ca. 6158 Wörter
Jurius
BGer – Tempo-30-Zonen sind auch auf Haupt- und Durchgangsstrassen zulässig. Das Bundesgericht hat die im Ortszentrum von Münsingen geplante Verkehrsmassnahme in einem Grundsatzurteil abgesegnet und die Beschwerde des TCS abgewiesen. (BGE 1C_17/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 366 Wörter Jurius
BGer – Das Nadelöhr beim Verkehrsknoten Seebahnstrasse/Hohlstrasse in der Stadt Zürich wird verschwinden. Das Bundesgericht hat grünes Licht für die Enteignung und den Abbruch eines Hauses gegeben, das dem geplanten Strassenausbau bisher im Weg gestanden ist. (Urteil 1C_373/2009 und 1C_467/2009)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 287 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung gegen den türkischen Nationalisten Ali Mercan und zwei seiner Mitstreiter bestätigt. Mercan hatte 2007 an einer Veranstaltung in Winterthur den Völkermord an den Armeniern als Lüge bezeichnet. (Urteil 6B_297/2010)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden; Gleichheit aller Menschen
deutsch, ca. 287 Wörter Jurius
BGer – Die Waadtländer Justiz muss das Strafmass gegenüber einem weiblichen Drogenkurier mildern. Die Mutter von drei Kindern hatte versucht 14 Kilogramm Kokain in die Schweiz zu schmuggeln. Angesichts dessen, dass sie mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet habe, sei eine Strafe von 7 Jahren Zuchthaus zu streng. (Urteil 6B_265/2010) (ng)
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht französisch, ca. 182 Wörter
Jurius BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lieferung der Kontendaten eines UBS-Kunden an die USA vorerst gestoppt. Laut den Richtern in Bern wurde er nicht darüber informiert, dass in seinem Fall überhaupt ein Amtshilfeverfahren läuft. (Urteil A-4936/2010)
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 161 Wörter Jurius BVGer – Die Solothurner Gemeinden Härkingen, Gunzgen und Boningen sind mit
ihrer Forderung nach vermehrten Lärmschutzmassnahmen beim Ausbau der Autobahn
A1 vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. (Urteil A-623/2010)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 201 Wörter
Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat grünes Licht für Schweizer Rechtshilfe im einem der grössten Finanzskandale Spaniens gegeben. Betroffen sind die Kontendaten eines mutmasslichen Hauptbeteiligten bei dubiosen Anlagegeschäften mit Briefmarken in Milliardenhöhe. (Urteil RR.2010.127-129)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 287 Wörter Jurius
BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) muss neu darüber entscheiden, ob ein Journalist Einsicht in die Verfügung zur Einstellung der Ermittlungen über das Flugzeugattentat von Würenlingen erhält. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Reporters gutgeheissen. (Entscheid BB.2010.59)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 291 Wörter
Jurius
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) wurde am 26. September 2010 an der Urne angenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2010 beschlossen, das revidierte AVIG per 1. April 2011 in Kraft zu setzen und die Vernehmlassung zur Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) zu eröffnen.
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
deutsch, ca. 165 Wörter Jurius
Am 1. Oktober 2010 tritt die Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten in Kraft. Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) hat dazu auf seiner Internetseite eine Datenbank zur Ermittlung u.a. der Holzart und der Holzherkunft aufgeschaltet.
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht; Land- und Forstwirtschaft deutsch, ca. 181 Wörter
Jurius
Die vereinigte Bundesversammlung hat am 29. September 2010 die sieben Mitglieder der neu geschaffenen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt. Diese sollen eine unabhängige Aufsicht gewährleisten.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 152 Wörter Jurius
Der letzte Schritt der Postmarktliberalisierung stösst im Nationalrat auf Widerstand. Anders als der Ständerat will die grosse Kammer das Restmonopol der Schweizer Post auf dem Versand von bis zu 50 Gramm schweren Briefen vorläufig nicht aufheben.
Rechtsgebiete: Postwesen
deutsch, ca. 342 Wörter Jurius
Von den Massnahmen Pascal Couchepins zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen bleibt nichts übrig. Fast zeitgleich zur Ankündigung des Prämienanstiegs von 6,5 Prozent durch Gesundheitsminister Didier Burkhalter lehnte der Nationalrat am 1. Oktober 2010 das «Massnahmenpaket Couchepin» ab.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 351 Wörter Jurius
Das Frauenrentenalter wird vorläufig nicht erhöht: Die 11. AHV-Revision ist gescheitert. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Schlussabstimmung definitiv abgelehnt. Dagegen stimmten SP, Grüne und SVP. Bundesrat Didier Burkhalter will nun rasch ein neues Projekt vorlegen.
Rechtsgebiete: AHV
deutsch, ca. 416 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 27. September bis 1. Oktober 2010 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 4021 Wörter Jurius
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2010 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen deutsch, ca. 393 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 633 Wörter
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