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Jusletter 27. September 2010
Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 30. August 2010 ein Signal gesetzt und damit ein gewaltiges Medienecho ausgelöst. Wer an den Folgen eines HWS-Traumas leidet, hat keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente, selbst dann nicht, wenn die Beschwerden zum Dauerzustand werden. Prof. Dr. Thomas Gächter und Dr. DaniaTremp stellen den Entscheid vor, setzen ihn mit der bisherigen Praxis ins Verhältnis, würdigen diesen kritisch und versuchen eine recht emotionale Diskussion auf eine rechtliche Ebene zurückzuführen. David Rosenthal stellt sich – mit Blick auf den Bundesgerichtsentscheid vom 8. September 2010 (Logistep) – die Frage, wie weit Datenschutz gehen darf und problematisiert die konsequente Anwendung des Entscheids. Das Gericht erklärt nämlich das Sammeln von Daten in Internet-Tauschbörsen zwecks Verfolgung von Raubkopierern für rechtswidrig und begründet dies mit dem Datenschutz. Besteht die Gefahr einer Überschuldung einer Gesellschaft, ist ein von dieser eingesetzter Liquidator meistens auf die Unterstützung Dritter angewiesen, welche ihn beispielsweise bei der Rechnungslegung oder der Bewertung von Forderungen unterstützen. David Schwaninger untersucht, inwiefern der Liquidator diese Dritten für ihre Leistungen bezahlen darf, ohne dass die Gefahr von späteren Anfechtungsklagen besteht. Hans Vest geht der Frage nach, ob das Militärgericht 7 am 20. November 2009 die angeklagten militärischen Bergführer im Zusammenhang mit dem Bergunfall an der Jungfrau vom Sommer 2007 mit Recht von der Anklage der sechsfachen fahrlässigen Tötung freigesprochen hat. Er zeigt auf, dass das Gericht den Fahrlässigkeitsmassstab zu eng definiert und sich infolgedessen bei der Beweiswürdigung in irrelevante Einzelaspekte verliert. Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Demokratiedefizit der EU standen seit jeher die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments beim Abschluss völkerrechtlicher Abkommen in der Kritik. Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Europäische Parlament in seinen Befugnissen erheblich gestärkt. Ramona Schmitt untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Europäischen Parlament nunmehr zukommen und ob deren Ausweitung das Demokratiedefizit in den Aussenbeziehungen der EU verringern konnte. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Prof. Dr. Thomas Gächter / Dr. Dania Tremp Selten hat ein höchstrichterlicher Entscheid aus Luzern ein ähnliches Medienecho ausgelöst wie die Praxisänderung betreffend den IV-Rentenanspruch nach HWS-Traumata. Im vorliegenden Beitrag wird der Entscheid vorgestellt, ins Verhältnis zur bisherigen Praxis gesetzt und kritisch gewürdigt. Auch wenn damit nur erste Fragen zum künftigen Umgang von Rechtsetzung und Praxis mit der angepassten Rechtsprechung angesprochen werden können, soll die teilweise äusserst emotionale Diskussion auf eine rechtliche Ebene zurückgeführt werden.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 6749 Wörter Ramona Schmitt Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Demokratiedefizit der EU standen seit jeher die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments beim Abschluss völkerrechtlicher Abkommen in der Kritik. Durch den Vertrag von Lissabon, welcher am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurde das Europäische Parlament in seinen Befugnissen erheblich gestärkt; es wird deshalb auch als «Gewinner der institutionellen Reformen» bezeichnet. Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Europäischen Parlament nunmehr zukommen und ob deren Ausweitung das Demokratiedefizit in den Aussenbeziehungen der EU verringern konnte.
Rechtsgebiete: Völkerrecht; Europarecht
deutsch, ca. 5460 Wörter
David Rosenthal
Auf den ersten Blick hat der Eidg. Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragte erreicht, was er offenbar erreichen wollte: Das Bundesgericht hat in einem Mehrheitsentscheid vom 8. September 2010 das Sammeln von Daten in Internet-Tauschbörsen zwecks Verfolgung von Raubkopierern unter dem Titel des Datenschutzes für rechtswidrig erklärt. Der Entscheid könnte sich jedoch als Pyrrhussieg für den Datenschutz erweisen, denn in seiner Radikalität macht er den Datenschutz zum Täterschutz – falls er ernst genommen und konsequent angewandt würde. Doch so recht scheint das niemand zu wollen.
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 3382 Wörter David Schwaninger
Besteht die Gefahr einer Überschuldung, ist ein von der Gesellschaft eingesetzter Liquidator meistens auf die Unterstützung Dritter angewiesen, welche ihn beispielsweise bei der Rechnungslegung oder der Bewertung von Forderungen unterstützen. Dabei stellt sich für den Liquidator jedoch die Frage, inwiefern er diese Dritten für ihre Leistungen bezahlen darf, ohne dass die Gefahr von späteren Anfechtungsklagen besteht. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach, indem er insbesondere die bundesgerichtliche Rechtssprechung zur Absichtsanfechtung beleuchtet.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 5074 Wörter Prof. Dr. Hans Vest
Der Beitrag geht der Frage nach, ob das Militärgericht 7 am 20. November 2009 die angeklagten militärischen Bergführer im Zusammenhang mit dem Bergunfall an der Jungfrau vom Sommer 2007 mit Recht von der Anklage der sechsfachen fahrlässigen Tötung freigesprochen hat. Die kritische Überprüfung der Urteilsbegründung zeigt, dass das Gericht den Fahrlässigkeitsmassstab zu eng definiert und sich infolgedessen bei der Beweiswürdigung in irrelevante Einzelaspekte verliert, die es zudem einseitig im Sinne des Privatgutachtens der Verteidigung interpretiert.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 6516 Wörter
Jurius
BGer – Die Sterbehilfeorganisation Dignitas darf in ihrer Wohnung in Wetzikon ZH keine Suizidbegleitungen durchführen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Gemeinde Wetzikon gutgeheissen und Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli die Baubewilligung verweigert. (BGE 1C_66/2010)
Rechtsgebiete: Sterbehilfe, Tod; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 361 Wörter Jurius
BGer – Die Adoption eines Kindes durch seine Grosseltern muss die Ausnahme bleiben. Solange das Kind noch eine gewisse Beziehung zu einem leiblichen Elternteil hat, kommt eine Adoption wegen dem grossen Konfliktpotential laut Bundesgericht kaum in Frage. (BGE 5A_198/2010)
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft
deutsch, ca. 302 Wörter Jurius
BGer – Ehepaare und andere Mietgenossen müssen eine Mietzins-Erhöhung gemeinsam anfechten. Laut Bundesgericht ist es den einzelnen Mietpartnern nicht gestattet, auf eigene Faust zu handeln. (BGE 4A_104/2010)
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 158 Wörter
Jurius
BVGer – Verleger Hanspeter Lebrument ist im Streit um die Radio-Konzession für die Südostschweiz mit seinem Ausstandsbegehren gegen drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts erfolglos geblieben. Laut Gericht sind keine Gründe für Befangenheit ersichtlich. (Zwischenentscheid im Verfahren A-3001/2010)
Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht; Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 213 Wörter
Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg im Fall OC Oerlikon auf der ganzen Linie freigesprochen. Die Rekordbusse von 40 Millionen Franken ist damit vorerst vom Tisch.
Rechtsgebiete: Strafrecht
deutsch, ca. 523 Wörter
Jurius Der Bundesrat hat die Massnahmen zugunsten von älteren Arbeitnehmenden in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Bundesversammlung hatte die Massnahmen im Dezember 2009 verabschiedet.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 134 Wörter Jurius Eine Mietänderung vor einem Mietgericht zu bestreiten bleibt im Kanton Vaadt ein unentgeltliches Verfahren. 53,75% aller Wähler haben der von dem Verein Asloca initiierten Volksabstimmung zugestimmt. (bb)
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Miet- und Pachtrecht
französisch, ca. 248 Wörter
Jurius Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 13. bis 16. September 2010 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 2850 Wörter Jurius Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 20. bis 23. September 2010 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 2526 Wörter Jurius Asyl- und Auslieferungsverfahren können in Zukunft besser koordiniert werden. Der Nationalrat ist am 20. September 2010 dem Ständerat gefolgt und hat einem neuen Gesetz zugestimmt.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 210 Wörter Jurius Die Velovignette hat definitiv ausgedient: Nach dem Ständerat hat sich am 22. September 2010 auch der Nationalrat für deren ersatzlose Abschaffung ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Strassenverkehr
deutsch, ca. 134 Wörter
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