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Jusletter 13. September 2010
Am 16./17. September 2010 findet in Lausanne eine Veranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im internationalen Sportrecht statt. Passend hierzu analysiert Prof. Dr. Antonio Rigozzi diejenigen Änderungen der neuen Schiedsordnung (CAS-Code 2010) des Tribunal Arbitral du Sport (TAS-CAS), die wesentlichen Einfluss auf das Verfahren haben. Prof. Dr. Iole Fargnoli widmet sich einem Entscheid des Bundesgerichts vom 25. März zur Aufhebung eines Lizensvertrages. Sie zeigt die Problematik der Abgrenzung der Verzögerung und der Unmöglichkeit der Leistung auf und stellt einen alternativen Lösungsweg zum Rücktrittsrecht bei nachträglicher Leistungsunmöglichkeit vor. Mit Entscheid vom 12. März bestätigte das Bundesgericht die thurgauische Steuerpraxis zu Art. 79b Abs. 3 BVG. Hiernach ist grundsätzlich jegliche Kapitalzahlung in der Dreijahresfrist missbräuchlich und jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug muss ausgeschlossen werden. Dr. Daniel Dzamko-Locher kommentiert das Urteil kurz. Nach dem „Grounding“ der Swissair im Oktober 2002 wurde aus verschiedenen Reihen eine Revision des Sanierungsrechts gefordert. Am 8. September hat nun der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des SchKG verabschiedet. Dr. Daniel Hunkeler führt die Neuerungen und Änderungen des Gesetzes auf. Sterbehilfe und Suizidbeihilfe sind rechtlich und ethisch schwierig zu beurteilen. Oft werden lediglich die rechtlichen Grenzen und Beurteilungen sowie Abgrenzungsprobleme thematisiert. Doch wie ist die Einstellung der Schweizer Bevölkerung zu den verschiedenen Formen der Sterbehilfe und Suizidbeihilfe? Prof. Dr. Christian Schwarzenegger, Dr. phil Patrik Manoni, Cand lic. phil. David Studer und BLaw Catia Leanza vom Kriminologischen Institut der Universität Zürich haben Schweizerinnen und Schweizer hierzu befragt. Im Beitrag sind die Ergebnisse dieser Befragung aufgeführt. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Prof. Dr. Antonio Rigozzi Am 1. Januar ist die neue Schiedsordnung (CAS-Code 2010) des Tribunal Arbitral du Sport (TAS-CAS) in Kraft getreten. Viele Änderungen sind lediglich kosmetischer Natur oder Kodifikationen der früheren CAS-Praxis. Der vorliegende Beitrag ist ein erster Versuch, diejenigen Verordnungsänderungen zu analysieren, die wesentliche Änderungen des Verfahrens hervorrufen.
Rechtsgebiete: Sport
englisch, ca. 8408 Wörter
Prof. Dr. Iole Fargnoli
Das Bundesgericht hat kürzlich in einem Urteil zur Aufhebung eines Lizenzvertrags zugunsten eines Rücktritts gemäss Art. 107 ff. OR entschieden. Zur Abgrenzung von den Fällen einer Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung hat es sich nicht geäussert. Hätte es die Unmöglichkeitslösung in Betracht gezogen, hätte es höchstrichterlich zu der alternativen Rechtsfolge eines Rücktrittsrechts bei Art. 97 Abs. 1 OR, welche die herrschende Lehre schon lange befürwortet, Stellung nehmen können.
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 4006 Wörter Dr. Daniel Dzamko-Locher
Mit BGE 2C_658/2009 (bzw. 2C_659/2009) vom 12. März 2010 bestätigt das Bundesgericht die thurgauische Steuerpraxis zu Art. 79b Abs. 3 BVG, wonach grundsätzlich jegliche Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist missbräuchlich ist und jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug somit ausgeschlossen werden muss.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 644 Wörter Dr. Daniel Hunkeler
Am 8. September 2010 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des SchKG verabschiedet. Diese sieht weitgehende gesetzliche Neuerungen vor, mit welchen Unternehmungssanierungen erleichtert werden sollen. Ersatzlos aufgehoben werden soll auch das per 1. Januar 2010 eingeführte gesetzliche Konkursprivileg für Forderungen aus Mehrwertsteuer.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 767 Wörter Christian Schwarzenegger / Patrik Manzoni / David Studer / Catia Leanza
Im Mai 2010 wurden rund 1'500 Schweizerinnen und Schweizer zu ihren Einstellungen zur Sterbehilfe und Suizidbeihilfe befragt. Eine Mehrheit hält aktive und passive Formen ärztlicher Sterbehilfe sowie die organisierte Suizidbeihilfe für moralisch eher bis sehr richtig und sprach sich klar dafür aus, diese Praktiken rechtlich zu erlauben. Die Meinungen sind aber je nach Fragestellung stark polarisiert. Der «Sterbetourismus», d.h. die Suizidbeihilfe für im Ausland wohnhafte Menschen, wird mehrheitlich abgelehnt. Die Resultate der vorliegenden repräsentativen Studie zeigen, dass die Schweizerinnen und Schweizer in Fragen der Sterbehilfe und Suizidbeihilfe insgesamt autonomieorientiert und verbotsskeptisch eingestellt sind.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Sterbehilfe, Tod; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 5737 Wörter
Jurius
BGer – Ein Ehepaar erhält keine Entschädigung für seine Überwachung durch einen Privatdetektiv im Rahmen eines Haftpflichtstreits. Laut Bundesgericht bedeuten korrekt und aus gutem Grund durchgeführte Observierungen keine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit. (BGE 5A_57/2010)
Rechtsgebiete: Personenrecht; Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 293 Wörter Jurius
BGer – Wer in einem Selbstkontroll-Zug der SBB mit einem 2.-Klass-Billet in der 1. Klasse erwischt wird, darf laut Bundesgericht nicht wie ein Schwarzfahrer behandelt werden. Die SBB verlangt deshalb ab sofort einen Graufahrer-Zuschlag von 60 statt 80 Franken. (BGE 2C-61/2010 und 2C_98/2010)
Rechtsgebiete: Eisenbahnen; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 384 Wörter Jurius
BGer – Die Firma Logistep darf von der Schweiz aus nicht mehr Jagd auf Anbieter von illegalen Musik- und Filmdownloads im Internet machen. Das Bundesgericht hat das Verbot des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten geschützt. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_285/2009)
Rechtsgebiete: Urheberrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 311 Wörter Jurius
BGer – Die Genfer Zivilgerichtsbarkeit ist nicht zuständig, um über eine Namensänderung von Taiwan zu entscheiden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Republik China (Taiwan) abgewiesen. (Öffentliche Beratung vom 9. September 2010 im Verfahren 5A_329/2009)
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation; Gerichtsverfahrensrecht
deutsch, ca. 295 Wörter Jurius
BGer – Eine 2003 von der Uni Zürich zu Unrecht entlassene Theologie-Professorin ist mit ihrer Forderung nach einer Millionenentschädigung erfolglos geblieben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau abgewiesen. (Urteil 8C_1053/2009)
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht; Staats- und Beamtenhaftungsrecht
deutsch, ca. 207 Wörter Jurius
BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat den Gegenvorschlag der Grünliberalen zum umstrittenen Steuerpaket zu Unrecht als Ganzes für ungültig erklärt. Laut Bundesgericht muss es genügen, wenn nur der zweite Teil der Vorlage nicht zur Abstimmung gelangt. (Urteil 1C_103/2010)
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Steuerrecht
deutsch, ca. 275 Wörter
Jurius
BStGer – Der tschechische Unternehmer Tomas Pitr bleibt in Schweizer Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Ende Juli in St. Moritz verhafteten Multimillionärs abgewiesen. In seinem Heimatland droht Pitr eine sechsjährige Freiheitsstrafe. (Urteil RR.2010.171)
Rechtsgebiete: Auslieferung deutsch, ca. 240 Wörter
Jurius Der Bundesrat bedauert, dass das Europäische Gericht die Klage der Schweiz gegen einen Entscheid der EU-Kommission abgewiesen und damit die deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich gestützt hat. Der Bundesrat wird das Urteil nun prüfen und anschliessend über einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof entscheiden. Die Schweiz will die Gespräche mit Deutschland für eine Lösung des Fluglärmstreits weiterführen.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen; Luftfahrt
deutsch, ca. 229 Wörter Jurius Der Bundesrat will griffigere Normen gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch. Er hat an der Sitzung vom 8. September 2010 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Frühjahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 161 Wörter Jurius Mit dem Familienzulagenregister will der Bund dafür sorgen, dass für das gleiche Kind nicht mehrfach Zulagen bezogen werden können. Nachdem das Parlament das Familienzulagengesetz (FamZG) entsprechend ergänzt hat, hat der Bundesrat nun die nötigen Detailregelungen in die Familienzulagenverordnung aufgenommen. Das Register soll Anfang 2011 in Betrieb genommen werden.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Öffentliches Recht
deutsch, ca. 404 Wörter Jurius Der Bundesrat will die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Er hat zu diesem Zweck am 8. September 2010 eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 490 Wörter Jurius Der Bundesrat hat am 8. September 2010 das teilrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sowie die entsprechende Botschaft verabschiedet. In Zukunft soll die Gesamtdauer der Schutzdiensteinsätze für einen Schutzdienstpflichtigen auf maximal 40 Tage pro Jahr begrenzt werden. Davon dürfen maximal 3 Wochen für «Einsätze zugunsten der Gemeinschaft» eingesetzt werden. Neue Schutzräume sollen nur noch bei Grossbauten errichtet werden. Gleichzeitig soll die Ersatzabgabe stark reduziert werden. Der Revisionsvorschlag geht nun zur Beratung an die Eidgenössischen Räte.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 322 Wörter Jurius Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat einstimmig einen Entwurf beschlossen, welcher voraussichtlich Ende Oktober zu Handen des Ständerates verabschiedet wird.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 108 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli bis und mit 16. August 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 421 Wörter
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Auskunft: 
