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Jusletter 6. September 2010
Das Thema Datenschutz zieht sich durch sämtliche Bereiche der Rechtswelt. Zuletzt diskutiert wurde es bei einzelnen Normen zur Videoüberwachung oder zu Google-Streetview, welches insbesondere in Deutschland stark kritisiert wurde. In der heutigen Ausgabe wird das Thema in drei Beiträgen behandelt. Prof. Dr. Thomas Gächter und Philipp Egli haben ein Rechtsgutachten zur Revision des Berner Sozialhilfegesetzes erstellt. Grundlegende Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch im Umfeld der Sozialhilfe stellen, werden aus grund- und verwaltungsrechtlicher Sicht beleuchtet und zu einem Regelungsvorschlag verdichtet. Im Vordergrund der dogmatischen Betrachtung stehen die Bedeutung von Art. 13 Abs. 2 BV sowie die Schranken der informationellen Amtshilfe. Mit dem Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Öffentlichkeitsprinzip – im Gegensatz zum Grundsatz der Geheimhaltung – umzusetzen. Marc Frédéric Schäfer stellt in seinem Beitrag das Spannungsverhältnis dieses Erlasses mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz dar und hebt das Problemfeld des Ermessenspielraums der Behörden bei der Bearbeitung von Zulassungsgesuchen hervor. Dr. Markus H.F. Mohler kommentiert das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) vom 18. Juni 2010. Thematisiert werden u.a. Eingriffe in die Polizeihoheit der Kantone, grundrechtliche Bedenklichkeit von Datenbearbeitungsnormen in Verbindung mit dem Personenbeförderungsgesetz und das Übergehen von kantonalen Datenschutzbehörden sowie die fehlende Rechtsmittelbelehrung. Dr Andreas Gersbach bespricht den Handkommentar zum Maklervertrag (mit Fokus auf den Immobilienmakler), verfasst und herausgegeben von Dr. Matthias Streiff. Am 14. August 2010 verstarb Prof. Dr. Eric Homburger in seinem 91. Altersjahr. Er prägte die Entwicklung der zürcherischen und schweizerischen Wirtschaftsanwaltschaft im Laufe seiner langen Karriere in mehrfacher Hinsicht. Peter Widmer ehrt den Verstorbenen hier mit einem Nachruf. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Prof. Dr. Thomas Gächter / Philipp Egli
Als Vorarbeit zur Revision des Berner Sozialhilfegesetzes hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 2009 das hier publizierte Rechtsgutachten erstellen lassen. Die grundlegenden Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Datenaustausch in der Sozialhilfe stellen, werden aus grundrechtlicher und aus verwaltungsrechtlicher Sicht beleuchtet und zu einem Regelungsvorschlag verdichtet. Im Zentrum des dogmatischen Teils stehen dabei die Bedeutung von Art. 13 Abs. 2 BV als strukturbestimmende Grundrechtsnorm sowie die Schranken der informationellen Amtshilfe.
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht; Datenschutz; Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 37828 Wörter
Marc Frédéric Schäfer
Mit dem Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Öffentlichkeitsprinzip umzusetzen. Hierbei steht das BGÖ im Spannungsverhältnis mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Der Beitrag setzt sich mit diesem Spannungsverhältnis auseinander und zeigt auf, welcher Ermessensspielraum den Behörden hierdurch bei der Behandlung von Zugangsgesuchen effektiv zukommt.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 2770 Wörter Dr. Markus H.F. Mohler
Das jüngst vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr verletzt in mehrfacher Hinsicht Verfassungsrecht: Es greift in die Polizeihoheit der Kantone ein, führt in Verbindung mit dem Personenbeförderungsgesetz zu grundrechtlich bedenklichen Datenbearbeitungsnormen, übergeht die kantonalen Datenschutzbehörden und lässt jegliche Rechtsmittelregelung vermissen.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht; Polizei- und Ordnungsrecht; Verkehrsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 2527 Wörter
Dr. Andreas Gersbach
Der Autor bespricht den Handkommentar zum Maklervertrag (mit Fokus auf den Immobilienmakler), verfasst und herausgegeben von Dr. Matthias Streiff.
Rechtsgebiete: OR besonderer Teil; Publikationen
deutsch, ca. 624 Wörter
Peter Widmer
Am 14. August 2010 verstarb Prof. Dr. Eric Homburger in seinem 91. Altersjahr. Der Autor ehrt den Verstorbenen mit einem Nachruf.
Rechtsgebiete: Personalia
deutsch, ca. 259 Wörter
Jurius
BGer – Wer sich kommerziell für Pornobilder im Internet ablichten lässt, kann später nicht ohne weiteres einen Rückzieher machen. Laut Bundesgericht sind Verträge über die Abtretung der Rechte am eigenen Bild heutzutage grundsätzlich zulässig und bindend. (Urteil 5A_827/2009)
Rechtsgebiete: OR besonderer Teil; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 313 Wörter Jurius
BGer – Die Gemeinde Lindau hat ihren Streit mit dem Kantonsrat um die Kiesgrube gewonnen. Das Bundesgericht hebt die Festsetzung des fraglichen Kiesabbaugebiets im kantonalen Richtplan auf, weil der Kantonsrat die Mitwirkungsrechte der Gemeinde verletzt hat. (Urteil 1C_11/2010)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 279 Wörter Jurius
BGer – Zwei Barbetrieben in Solothurn ist die Einrichtung eines Fumoirs zu Recht verwehrt worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der «Bistro Heaven Bar» und der «Kronenbar» abgewiesen und die Entscheide des Verwaltungsgerichts bestätigt. (Urteil 2C_233/2010)
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Grundrechte
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
BGer – Die Gemeinde Morens (FR), die gegen die geplante Erweiterung des Flughafens Payerne (VD) kämpft, erlitt erneut einen Rückschlag. Das Bundesgericht wies die Beschwerde gegen die Genehmigung der Pläne für die Speedwings-Halle und das Zivilluftfahrtrollfeld ab. (Urteil 1C_372/2009) (sk)
Rechtsgebiete: Luftfahrt; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
französisch, ca. 182 Wörter Jurius
BGer – Die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) hat einen Dozenten zu Unrecht sanktioniert, weil er Flugblätter gegen den Standortwechsel auf das Toni-Areal verteilt hat. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde teilweise gutgeheissen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 8C_1065/2009)
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Arbeitsrecht deutsch, ca. 358 Wörter
Jurius
BVGer – Illegale Prostituierte aus Osteuropa dürfen nicht mit einer Einreisesperre belegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt für Migration zurückgepfiffen und die Beschwerde von zwei Frauen aus Bulgarien und Rumänien gutgeheissen. (Urteile C-7549/2008 und C-7550/2008)
Rechtsgebiete: Europarecht; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 247 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 1. September 2010 die Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche verabschiedet. Mit diesem System können künftig Bewilligungsgesuche für Tierversuche über das Internet und damit effizienter behandelt werden. Das System ist Teil des eGovernment-Efforts des Bundes, um Abläufe zwischen Bürger und Verwaltung zu erleichtern.
Rechtsgebiete: E-Government; Datenschutz
deutsch, ca. 254 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2010 die Amtshilfeverordnung verabschiedet. Sie regelt den Vollzug der Amtshilfebestimmungen in den neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Standard.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 303 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) beantragt ihrem Rat, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine MWSt-Revision nach dem «2-Satz-Modell» zu unterbreiten.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 281 Wörter
Jurius Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 345 Wörter
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