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Jusletter 30. August 2010
Durch die Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe ist die Diskussion um die Kriterien der Zulassung von Volksinitiativen erneut entbrannt. Das Volksbegehren hatte die formale Prüfung der Bundeskanzlei bestanden und fügt sich damit in eine Reihe von umstrittenen Initiativen wie die Verwahrungs-, Verjährungs- und Anti-Minarett-Initiative ein. Wir möchten diese Diskussion zum Anlass nehmen, um auf einige unserer Beiträge aus jüngster Vergangenheit zu verweisen, die sich auch mit den Zulässigkeitesvoraussetzungen nach Art. 139 BV auseinandesetzen:
In der aktuellen Ausgabe widmet sich Prof. Dr. Andreas Eicker einem ebenfalls aktuellen Thema. Die Strafbarkeit des Kopierens und Verkaufens sowie des Ankaufens von Bankkundendaten ist durch die in der Schweiz kopierten und an deutsche Behörden übermittelten Bankkundendaten in das öffentliche Bewusstsein geraten. Vorwürfe, die in den Medien gegen dieses Vorgehen oft erhoben wurden, haben aber zumeist eine strafrechtlich differenzierte Betrachtung verdrängt. Im Beitrag wird deshalb das schweizerisch-deutsche Tatgeschehen vor dem Hintergrund beider Rechtsordnungen strafrechtlich gewürdigt. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum und das Bundesverwaltungsgericht haben im Frühjahr entschieden, dass der Name der Sängerin «Madonna» als sittenwidriges Zeichen in der Schweiz keinen Markenschutz geniesst. Dr. Peter Heinrich kommentiert hier den Entscheid vom 12. April 2010. Prof. Dr. Marco Sassòli stellt in einem Diskussionsbeitrag die Problematik der zunehmenden Beteiligung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten dar. Firmen wie z. B. Aegis, die jetzt ihren Hauptsitz in der Schweiz hat, bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum und müssen sich bei bewaffneten Konflikten an das humanitäre Völkerrecht halten. Die Rechte und Pflichten im Einzelnen sind hierbei umstritten. Einen Tagungsbericht zur Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht und des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu aktuellen Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht vom 1. Juli 2010 bietet uns abschliessend Anna-Antonina Skoczylas. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Prof. Dr. Andreas Eicker
Im Zusammenhang mit in der Schweiz kopierten und an deutsche Behörden übermittelten Bankkundendaten wird in den Medien von «Daten-Klau» und «Daten-Hehlerei» gesprochen; von politischer Seite sind Strafanzeigen gegen deutsche Spitzenpolitiker erstattet worden. Dadurch sind zwar der Verkauf und der Ankauf von «Steuerdaten» ins öffentliche Bewusstsein geraten und es ist der Eindruck entstanden, als sei beides ohne Weiteres strafbar. Die pauschalen Vorwürfe haben oft eine strafrechtlich differenzierte Betrachtung verhindert. Im Folgenden werden deshalb die einzelnen Tatphasen des schweizerisch-deutschen Tatgeschehens vor dem Hintergrund beider Rechtsordnungen strafrechtlich gewürdigt.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 3996 Wörter Dr. Peter Heinrich
Der Name der Sängerin «Madonna» kann in der Schweiz – unabhängig von der Art der Waren und Dienstleistungen – nicht als Marke eingetragen werden, weil eine solche Marke geeignet ist, religiöse Gefühle zu verletzen. So haben das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum und das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil B-2419/2008 vom 12. April 2010). Der international eingetragenen Marke IR 855'013 ist der Schutz in der Schweiz verweigert worden.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 754 Wörter Prof. Dr. Marco Sassòli
Private Militär- und Sicherheitsfirmen, wie Aegis, die jetzt ihren Hauptsitz in der Schweiz hat, bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum. In bewaffneten Konflikten müssen sie sich an das humanitäre Völkerrecht halten und Staaten, in einem gewissen Ausmass auch der Sitzstaat Schweiz, müssen dafür sorgen, dass sie dies auch tun. Die Rechte und Pflichten im Einzelnen, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Notwehr und direkter Teilnahme an Feindseligkeiten, sind aber umstritten.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 955 Wörter
Anna-Antonina Skoczylas
Die Studienvereinigung Kartellrecht und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern führten am 1. Juli 2010 unter der Leitung von Dr. Franz Hoffet, Partner bei Homburger Zürich und Mitglied des Vorstands der Studienvereinigung Kartellrecht, Prof. Patrik Ducrey, stellvertretender Direktor im Sekretariat der Wettbewerbskommission, sowie Prof. Peter V. Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung der Universität Bern, gemeinsam eine ganztägige Veranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht durch. Die Tagung bot eine Plattform, an der verschiedene Exponenten aus Lehre und Praxis ihre Meinungen und Anliegen zur zukünftigen Teilrevision des KG und anderen neuesten Entwicklungen im kartellrechtlichem Bereich präsentierten.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 3552 Wörter
Jurius
BGer – Die Verrechung von übrig gebliebenem Swissair-Steuerguthaben mit Darlehensforderungen der Eidgenossenschaft ist definitiv vom Tisch. Laut Bundesgericht hat die ESTV den Gesamtbetrag an die Firmen des früheren SAir-Konzerns gemeinsam auszuzahlen. (BGE 2C_124/2009)
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 257 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat im Juni die Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Exit bekanntlich für nichtig erklärt. Näheren Aufschluss über die Argumentation der Bundesrichter gibt nun die schriftliche Urteilsbegründung. (BGE 1C_438/2009)
Rechtsgebiete: Sterbehilfe, Tod
deutsch, ca. 298 Wörter Jurius
BGer – Ein 45 Jahre alter Franzose bleibt als Verdächtiger für die Tötung seiner Stiefmutter im vergangenen Januar in Vaux-sur-Morges VD in Untersuchungshaft. Laut Bundesgericht reichen die Indizien für eine weitere Inhaftierung aus, auch wenn er seine Unschuld beteuert. (Urteil 1B_251/2010)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 147 Wörter Jurius
BGer – Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz verbüsst seine Haftstrafe seit dem Nachmittag des 26. August 2010 wieder im Gefängnis. Sollte er erneut in einen Hungerstreik treten, haben die Behörden die Möglichkeit, eine Zwangsernährung durchzusetzen. Dies entschied das Bundesgericht. (Öffentliche Beratung im Verfahren 6B_599/2010)
Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 502 Wörter Jurius
BGer – Die Stadt Wetzikon ZH hat einer jungen Kosovarin die Einbürgerung zu Recht verweigert, weil sie sich als Lehrling und Tochter fürsorgeabhängiger Eltern wirtschaftlich nicht selber erhalten kann. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1D_5/2009)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 285 Wörter Jurius
BGer – Ein Neuenburger Bauer darf nicht dafür bestraft werden, dass seine junge Kuh wohl mehr im Spiel als bei einem Angriff eine Wanderin verletzt hat. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgehoben. (Urteil 6B_1084/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 187 Wörter
Jurius
BVGer – Tele Ostschweiz behält die provisorische Konzession für Regional-TV. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Konkurrent Tele Säntis abgewiesen und damit den Zwischenentscheid des UVEK bestätigt. (Urteil A-897/2010)
Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht
deutsch, ca. 110 Wörter Jurius
BVGer – Der Bundesrat hat Unternehmen mit hohem Energieverbrauch den Zugang zur tarifregulierten Stromversorgung zu Unrecht erschwert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Stahl Gerlafingen AG gegen einen Entscheid der Elektrizitätskommission gutgeheissen. (Urteil A-5452/2009)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 222 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 25. August 2010 die Botschaften zu sechs DBA verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die DBA zu genehmigen. Vier der sechs DBA entsprechen bei der Amtshilfe dem OECD-Standard.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 458 Wörter Jurius
Die vorgeschlagene Revision stösst bei Kantonen, Parteien und betroffenen Kreisen grossmehrheitlich auf Zustimmung. Ziel der Revision ist die weitgehende Anpassung an das europäische Recht, etwa mit der Ausweitung des Täuschungsschutzes oder Übernahme des Lebensmittelbegriffes der EU. Der umstrittenste Punkt in der Vernehmlassung war die Regelung punkto Veröffentlichung von Untersuchungsresultaten der Lebensmittelinspektionen.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
Die relative Immunität der Parlamentsmitglieder soll als heute nicht mehr gerechtfertigtes Privileg aufgehoben werden. Nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen sollen in Zukunft abschliessend über Disziplinarmassnahmen gegen ein Ratsmitglied oder über die Wahrung oder Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundesgerichts entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass derartige Fälle vermehrt nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien entschieden werden.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 576 Wörter Jurius
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Hürden für den Zivildienst anheben. Sie will die erst letztes Jahr abgeschaffte Gewissensprüfung wieder einführen.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 456 Wörter Jurius
Die EKR stellt sich gegen das Kopftuchverbot, das der Kanton St. Gallen vorschlägt, weil dieses eine Sondermassnahme gegenüber einer einzigen Religion darstellt und damit das Rechtsgleichheitsgebot bezüglich der Religionsausübung verletzt.
Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen; Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius
Die Bundeskanzlei hat am 24. August 2010 ein aktualisiertes Faktenblatt zum Thema «Vorprüfung einer Volksinitiative» ausgegeben. Dargestellt werden die einzelnen Prüfungsebenen durch die Bundeskanzlei, den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 246 Wörter Jurius
Wer seine Miete vor dem Mietgericht im Kanton Waadt anficht, könnte bald dafür bezahlen müssen. Das neue Mietgerichtsgesetz sieht vor, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens aufzuheben. Die waadtländischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 26. September 2010 über das Referendum dagegen. (sk)
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation; Zivilprozessrecht
französisch, ca. 308 Wörter
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