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Jusletter 9. August 2010
In der Schweiz nutzen heute ca. 90 % der Bevölkerung Mobiltelefone, mit denen zunehmend auch aufs Internet zugegriffen werden kann. Gleichzeitig führen der technische Fortschritt und die wachsende Netzdichte zu einer Ortungsmöglichkeit der mobilen Endgeräte durch sog. Location Based Services (LBS). Eine besondere Form der LBS stellen Location Sharing Systeme wie z.B. Foursquare oder Google Latitude dar. Bei ihnen besteht die Dienstleistung direkt in der Vermittlung der Standortinformation. Daniel Kettiger zeigt in seinem Beitrag den rechtlichen Rahmen dieser Systeme – v.a. hinsichtlich des Datenschutzes, aber auch bezüglich des Arbeitsrechts und Familienrechts – auf. Nach Schätzungen existieren heute rund 12'000 gemeinnützige Stiftungen in der Schweiz. In diesen Stiftungen sind – zumeist ehrenamtlich, also unentgeltlich – zahlreiche Personen in Stiftungsräten engagiert. Diese Ehrenamtlichkeit ist nach Praxis der Steuerbehörden unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerbefreiung der Stiftung. Dr. Roman Baumann Lorant zeigt auf, warum diese Praxis zugunsten einer angemessenen und formalisierten Honorierung der Stiftungsräte unter Kontrolle der Stiftungsaufsichtsbehörden aufzugeben sei. Im Fall Swissair gab es eine Menge an juristischen Diskussionen und wichtigen Entscheiden auf den Gebieten des Konkursrechts, des Konzernstrafrechts sowie der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit. Hans Claas Bernhardt setzt sich mit den genannten Diskussionen auseinander und hebt hierbei einige relevante Gerichtsentscheide summarisch hervor. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Daniel Kettiger
Der Raumbezug – insbesondere der Standort von Akteuren – erhält in den Internetanwendungen eine zunehmend grössere Bedeutung (standortbezogene Dienste; Location Based Services, LBS). Bei den so genannten Location Sharing Systemen wird der Raumbezug zum eigentlichen Inhalt des Dienstes: Drittpersonen können den Standort von Nutzerinnen und Nutzern abrufen. Der Aufsatz zeigt den rechtlichen Rahmen solcher Location Sharing Systeme in der Schweiz auf, welcher insbesondere durch das Fernmelde-, Datenschutz- und Geoinformationsrecht geprägt wird. Er befasst sich u.a. eingehend mit dem Rechtscharakter von IP-Adressen.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Fernmeldewesen. Fernmeldenetze; Personenrecht; Informatikrecht
deutsch, ca. 12739 Wörter Dr. Roman Baumann Lorant
In der Schweiz sind unzählige Personen in Stiftungsräten gemeinnütziger Stiftungen engagiert. Sie arbeiten zumeist ehrenamtlich, d.h. unentgeltlich. Nach der Praxis der Steuerbehörden ist Ehrenamtlichkeit unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerbefreiung der Stiftung. Diese Praxis verkennt die heutige Realität in vielen Stiftungen und ist zugunsten einer angemessenen und formalisierten Honorierung unter Kontrolle der Stiftungsaufsichtsbehörden aufzugeben.
Rechtsgebiete: Personenrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 3135 Wörter
Hans Claas Bernhardt In der Causa Swissair ist seit dem Grounding eine Fülle von Gerichtsentscheidungen ergangen, die von grosser Bedeutung sind. Das nachfolgende Streiflicht soll das Augenmerk auf das juristische Nachspiel des Swissair-Debakels auf den Gebieten des Konkursrechts, des Konzernstrafrechts sowie der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit lenken, wobei einige relevante Gerichtsentscheidungen summarisch hervorgehoben werden.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 6964 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht lehnt den Antrag der Gewerkschaft Unia auf Wiedereinstellung einer Genfer Verkäuferin, die von Manor entlassen wurde, definitiv ab. Sie hatte sich als Gewerkschaftsdelegierte in der Presse gegen die Verlängerung der Arbeitszeit geäussert und wurde daraufhin entlassen. (Urteil 4A_248/2010) (sk)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 162 Wörter Jurius
BGer – Das Thurgauer Obergericht muss sich nochmals mit zwei Landwirten befassen, die ihren Tieren Hanf verfüttert haben. Das Bundesgericht hiess die Beschwerden der Thurgauer Staatsanwaltschaft gut und wies die Fälle zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. (Urteile 6B_20/2010, 6B_382/2010, 6B_383/2010 und 6B_441/2010)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 167 Wörter Jurius
BGer – Bochuzer Häftlinge stehen unter dem Verdacht, einen illegalen Drogenhandel innerhalb der waadtländischen Strafanstalt Plaine de l'Orbe (EPO) organisiert zu haben. Das Bundesgericht gestattet die Übertragung des Ermittlungs-Protokolls an die Staatsanwaltschaft in Istanbul. (Urteil 1C_344/2010) (sk)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Internationale Rechtshilfe
französisch, ca. 184 Wörter
Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Streit zwischen einem jüdischen und einem muslimischen Fleischimporteur geklärt. Die Richter in Bern sorgen dafür, dass kontingentiertes Schächtfleisch auf dem Teller der jeweils richtigen Religionsangehörigen landet. (Urteil B-4362/2009)
Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit
deutsch, ca. 244 Wörter
Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht lehnt einen Antrag der belgischen Justiz definitiv ab. Diese untersucht seit mehreren Jahren den weit verzweigten mutmasslichen Diamantenschmuggel unter Beteiligung von Transportunternehmen. Das Bundesstrafgericht verweigert die Übergabe der Dokumente, die bei einer Genfer Treuhänderin beschlagnahmt wurden. (RR.2009.82-83/84-85) (sk)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Internationale Rechtshilfe französisch, ca. 283 Wörter
Jurius
Am 26. September 2010 wird über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sie nötig, ausgewogen und zweckmässig ist. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am 6. August 2010 die Argumente des Bundesrats dargelegt.
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
deutsch, ca. 360 Wörter Jurius
Das Parlament beschloss am 18. Juni 2010, die Kompensationspflicht für Kraftwerke, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, im geltenden CO2-Gesetz zu verankern. Die interessierten Kreise haben die Gelegenheit, bis zum 1. Oktober 2010 zur dazugehörigen CO2-Kompensationsverordnung Stellung zu nehmen. Das UVEK hat einen entsprechenden Vorschlag in die Anhörung geschickt.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 334 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 756 Wörter
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