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Jusletter 2. August 2010
Die wichtigsten Bereiche des Verfahrensrechts werden ab dem 1. Januar 2011 der Schweizerischen ZPO und StPO unterstellt sein. Es wird aber weiterhin Gebiete geben, deren Regelung bei den Kantonen verbleibt. Prof. Dr. Daniel Staehelin stellt sich vorliegend der Diskussion um die öffentliche Beurkundung und insbesondere der Einordnung der Ungültigkeit einer öffentlichen Urkunde bei fehlender Nennung des Vertretungsverhältnisses. In seinem Urteil vom 7. April 2010 hat das Bundesgericht den Grundsatz der einmaligen einkommensmindernden Anrechnung von Einkäufen in eine Vorsorgeeinrichtung im Einkommenssteuerrecht erneut bestätigt. Dr. Daniel Dzamko-Locher fasst das Urteil hier kurz zusammen. Bewirkt der Einsatz von Videoüberwachung die Verhinderung von Straftaten oder die Verbesserung des Sicherheitgefühls? Welche Gründe, Rahmenbedingungen und Schranken gibt es für den Einsatz von Videokameras? Gabriela Bürgi berichtet von der Tagung «Videoüberwachung als Prävention» und präsentiert einen umfassenden Überblick der Beiträge und Ergebnisse. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Prof. Dr. Daniel Staehelin
Auch nach Inkrafttreten der schweizerischen Prozessordnungen verbleiben im Verfahrensrecht Bereiche, deren Regelung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben den Kantonen obliegt. Einer dieser Bereiche ist die öffentliche Beurkundung. Entgegen der herrschenden Praxis und Doktrin vertritt hierbei der Autor die Auffassung, dass die fehlende Nennung des Vertretungsverhältnisses kein bundesrechtlicher Nichtigkeitsgrund ist, soweit sich das Vertretungsverhältnis aus einem Registereintrag oder aus dem Gesetz ergibt und soweit aus dem übrigen Text der Urkunde hervorgeht, wem die Erklärung zuzuordnen ist. Die Nichtigkeit kann sich jedoch aus kantonalen Vorschriften ergeben.
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 1765 Wörter Dr. Daniel Dzamko-Locher
Erwächst die Sonderveranlagung der Jahressteuer auf einer Kapitalleistung aus einer Vorsorgeeinrichtung, welche den im gleichen Jahr vorgenommenen Einkauf in eine andere Vorsorgeeinrichtung vom steuerbaren Betrag in Abzug bringt, unangefochten in Rechtskraft, so kann nach BGE 2C_721/2009 vom 7. April 2010 in der noch nicht rechtskräftigen ordentlichen Veranlagung weder kumulativ noch alternativ ein Abzug des Einkaufsbetrags vorgenommen werden.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 540 Wörter
Gabriela Bürgi
Am Mittwoch, 21. April 2010 fand das dritte Präventionsforum zum Thema «Videoüberwachung als Prävention» in Zürich statt. Im Zentrum standen Fragen nach den Gründen für einen Einsatz von Videokameras, nach der Wirksamkeit der Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten und Verbesserung des Sicherheitsgefühls sowie nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und Schranken.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 2330 Wörter
Jurius
EGMR – Die Trennung von zwei Paaren, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, über fünf Jahre, verstösst gegen die EMRK. Der EGMR verurteilt die Schweiz daher, an jede der beiden Ehefrauen 5'000 Euro (6'843 Franken) Genugtuung zu bezahlen. (sk)
Rechtsgebiete: Menschenrechte
französisch, ca. 335 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht beanstandet das Vorgehen der Zürcher Behörden bei der Inhaftierung eines mutmasslichen 1. Mai-Chaoten. Laut den Richtern in Lausanne fehlt eine ausreichende Begründung für den Tatverdacht und den Zweck der Verhaftung. (Urteil 1B_161/2010)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 294 Wörter Jurius
BGer – Das Schwyzer Kantonsgericht hätte einen Autolenker für sein gefährliches Überholmanöver nicht ungestraft lassen dürfen. Das Bundesgericht hat der Staatsanwaltschaft Recht gegeben. (Urteil 6B_272/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 226 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht bestätigte die Ungültigerklärung einer kommunalen Initiative. Diese forderte die Beibehaltung der Vorteile, die die Stadt Genf den Rentenempfängern der AHV/IV bezahlt. Die Stadt und das Komitee der Initiative hatten gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Einspruch eingelegt. (Urteile 1C_49/2010 und 1C_51/2010) (sk)
Rechtsgebiete: AHV
französisch, ca. 358 Wörter Jurius
BGer – GastroSuisse bleibt es vorerst verwehrt, Hotels selber mit Sternen bewerten zu dürfen. Das Bundesgericht befürwortet, für die Dauer des höchstrichterlichen Verfahrens alles beim Alten zu belassen. (Urteil 4A_385/2010)
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht
deutsch, ca. 169 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die Gültigerklärung der Zürcher Initiative «Nein zum Sterbetourismus» abgewiesen. Ob das Volksbegehren inhaltlich überhaupt zulässig ist, bleibt nach dem höchstrichterlichen Entscheid allerdings weiterhin offen. (Urteil 1C_92/2010)
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 239 Wörter Jurius
BGer – Der Kanton Freiburg muss einen Ausschaffungshäftling aus Nigeria freilassen, weil er wegen des Stopps der Sonderflüge in das Land nicht ausgeschafft werden kann. Das Bundesgericht hat einen Rekurs des wegen Drogendelikten verurteilten Mannes gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 306 Wörter Jurius
BGer – «Ktipp», «saldo» und die übrigen Publikationen aus dem Verlag Konsumenteninfo können definitiv nicht mehr von den ermässigten Zustellungstarifen der Post profitieren. Das Bundesgericht hat den letztjährigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. (Urteil 2C_385/2009)
Rechtsgebiete: Postwesen
deutsch, ca. 211 Wörter
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