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Jusletter 19. Juli 2010
Die materielle Gültigkeit von Volksinitiativen wurde in letzter Zeit heiss diskutiert. Als Beispiele seien die Verwahrungsinitiative, die Minarettinitiative oder aktuell die Ausschaffungsinitiative erwähnt. Im Fokus stehen insbesondere drei Fragen: Welche Auslegungsmöglichkeiten gibt es für den Begriff des ius cogens? Ist die Aufzählung der Bedingungen für die Gültigkeit des Art. 139 Abs. 3 der Bundesverfassung abschliessend? Ist die Praxis der Bundesbehörden ausreichend begründet? Die Studie von Julien Marquis lässt bei der Beantwortung dieser Fragen jüngste Praxis, Perspektiven und Meinungen einfliessen. Im Beitrag von Dr. Adriano Marantelli geht es um die Frage, ob in Fällen von verdeckten Gewinnausschüttungen der Empfänger der geldwerten Leistung die Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder die Entlastung an der Quelle geltend machen kann. Dabei zeigt er auf, dass die unterschiedlichen Auffassungen über die buchhalterischen respektive steuerstrafrechtlichen Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen auch bei der Verrechnungssteuer-Entlastung relevant werden können. Am 18. Juni 2010 hat das Schweizer Parlament einer Revision des Art. 219 SchKG zugestimmt, mit welcher das Arbeitnehmerprivileg begrenzt wird. Insbesondere wird ein Höchstbetrag festgelegt, bis zu welchem Forderungen im Falle eines Konkurses in der ersten Klasse privilegiert werden. Der Beitrag von Dr. David Rüetschi zeigt auf, wie das Privileg in der Praxis künftig angewendet wird. Den neuen Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler durch das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Produktesicherheitsgesetz widmen sich Dr. Caroline Kirchschläger und Dr. Claudia Schoch. Dieses gleicht die Anforderungen an die Sicherheit von Konsumentenprodukten an die Rechtslage innerhalb der EU an und könnte allenfalls auch die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen erweitern. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Julien Marquis
Das Ziel dieser kurzen Studie über die Volksinitiative ist ein Doppeltes. Zunächst versucht sie, drei Fragen zu beantworten: Welche Auslegungsmöglichkeiten gibt es für den Begriff des ius cogens? Ist die Aufzählung der Bedingungen für die Gültigkeit des Artikels 139 Abs. 3 der Bundesverfassung abschliessend? Ist die Praxis der Bundesbehörden ausreichend begründet? Dann wird gezeigt, dass die (Wieder-)Vereinigung zwischen dem Recht der Volksinitiative und der bedingungslosen Achtung der Grundrechte möglich ist.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
französisch, ca. 15632 Wörter Adriano Marantelli
Der Autor geht im vorliegenden Aufsatz der Frage nach, wann bei verdeckten Gewinnausschüttungen das Risiko besteht, dass die Entlastung von der Verrechnungssteuer verweigert wird. Dabei zeigt sich, dass die unterschiedlichen Auffassungen über die buchhalterischen resp. steuerstrafrechtlichen Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen auch bei der Verrechnungssteuer-Entlastung relevant werden können.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen deutsch, ca. 13011 Wörter
David Rüetschi Am 18. Juni 2010 haben die Eidgenössischen Räte einer Revision von Art. 219 SchKG zugestimmt, mit welcher das Arbeitnehmerprivileg betragsmässig begrenzt wird. Der vorliegende Beitrag gibt eine Übersicht über die Entstehungsgeschichte der Revision und enthält zugleich Hinweise auf die künftige Anwendung des Privilegs in der Praxis.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 3756 Wörter Caroline Kirchschläger / Claudia Schoch Das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Produktesicherheitsgesetz gleicht die Anforderungen an die Sicherheit von Konsumentenprodukten an die Rechtslage innerhalb der EU an. Für die betroffenen Unternehmen bringt dies neue Pflichten. Damit könnte sich allenfalls auch die zivilrechtliche Haftung erweitern.
Rechtsgebiete: Produktehaftpflicht
deutsch, ca. 771 Wörter
Jurius
EGMR – Eine geschiedene Schweizer Mutter hat in Strassburg in letzter Instanz Recht bekommen und muss ihr Kind nicht zum Vater nach Israel zurückbringen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte korrigierte damit ein vor drei Jahren verhängtes Bundesgerichtsurteil.
Rechtsgebiete: Menschenrechte
deutsch, ca. 169 Wörter
Jurius
BGer – Eine HIV-positive Afrikanerin muss sich damit abfinden, dass ihr nur noch Nothilfe gewährt wird. Dass der Kanton Waadt ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilen möchte, steht laut Bundesgericht einer Beschränkung der Unterstützung aufs Nötigste nicht entgegen. (BGE 8C_724/2009)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Sozialhilferecht
deutsch, ca. 243 Wörter Jurius
BGer – Eine Lärmentschädigung wegen den Ostanflügen auf den Flughafen Zürich kann nur beanspruchen, wer seine Liegenschaft vor 1961 erworben hat. Das Bundesgericht hat dem Bundesverwaltungsgericht widersprochen und den Kreis der Berechtigten stark eingeschränkt. (Urteil 1C_284/2009)
Rechtsgebiete: Eigentum
deutsch, ca. 253 Wörter Jurius
BGer – Das von Rapperswil-Jona beschlossene Verbot von Mobilfunkantennen ist unzulässig. Das Bundesgericht hat den Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts bestätigt. Aufgehoben hat das Gericht die Baubewilligung für ein konkretes Antennenprojekt der Swisscom. (Urteile 1C_472/2009 und 1C_484/2009)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 286 Wörter Jurius
BGer – Der Kanton Zürich muss als Eigentümer eines möglicherweise schadstoffbelasteten Grundstücks auch die Verschmutzung auf der Nachbarparzelle abklären lassen. Laut Bundesgericht hat der Kanton von deren Besitzerin zu Unrecht eine eigene Untersuchung verlangt. (BGE 1C_374/2007)
Rechtsgebiete: Eigentum; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 163 Wörter Jurius
BGer – Die Stadt Zürich muss den Kanton Zürich nicht dafür entschädigen, dass ein Stück Land am Burghölzlihügel nicht der Bauzone zugeteilt wurde. Laut Bundesgericht sind die Voraussetzungen für eine materielle Enteignung nicht erfüllt. (Urteil 1C_120/2010)
Rechtsgebiete: Eigentum; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 216 Wörter Jurius
BGer – Der Kanton Nidwalden muss seine Wahlkreise neu ziehen. Die heutige Einteilung verstösst gemäss Bundesgericht gegen die Bundesverfassung, weil die Wahlhürde in Wahlkreisen mit wenigen Einwohnern für kleine Parteien zu hoch sei. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_541/2009)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 192 Wörter Jurius
BGer – Ein Berner muss sich die Kürzung seiner SUVA-Taggelder gefallen lassen. Er war von einem dunkelhäutigen Mann niedergeschlagen worden, den er zuvor als «Neger» oder «Nigger» beschimpft hatte. Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Berner Justiz aufgehoben. (Urteil 8C_877/2009)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 260 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines ehemaligen Professors der ETH und der Universität Lausanne wegen ungetreuer Amtsführung bestätigt. Er hatte lukrative Forschungsverträge verheimlicht und die Honorare eingesteckt. (Urteil 6B_164/2010)
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 115 Wörter
Jurius
BVGer – Die Bezeichnung «Capri» für Zigaretten kann keinen Markenschutz beanspruchen. Laut Bundesverwaltungsgericht erweckt der Name den falschen Eindruck, dass die Zigaretten aus Italien stammen würden. (Urteil B-6959/2009)
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 127 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Sicherheitsbedenken gegen einen Teamleiter bei der Ruag, der wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt worden ist. Laut Gericht muss er als erpressbar gelten, da er Zugang zu sensiblen Informationen hatte. (Urteil A-7894/2009)
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht; Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 338 Wörter Jurius
BVGer – Anbieter von Open-Source-Software sind mit ihrer Beschwerde gegen die Vergabe eines Informatikauftrags des Bundes an Microsoft erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Rekurse gar nicht erst eingetreten. (Öffentliche Beratung im Verfahren B-3402/2009)
Rechtsgebiete: Vergaberecht
deutsch, ca. 301 Wörter Jurius
BVGer – Verraten durch seine Buchhaltung, bei welcher der Verkauf von Fleisch deutlich über den gekauften Mengen angegeben wurde, muss ein Metzger eine Rechnung von knapp 400'000 Franken an den Zoll zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Strafe. (Urteil A-4812/2007)
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
französisch, ca. 225 Wörter Jurius
BVGer – Ein Aktivist der Roten Brigaden darf vorerst nicht in die Schweiz zurückkehren. Das Bundesverwaltungsgericht hat das noch drei Jahre geltende Einreiseverbot bestätigt. Der Italiener hat zwei Kinder in Zürich, um die er sich kümmern will. (Urteil C-1118/2006)
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 236 Wörter Jurius
BVGer – Die Konsumenten müssen möglicherweise für den 2009 bezogenen Strom tiefer in die Tasche greifen als ursprünglich angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), 200 Millionen Franken auf die Kraftwerke zu überwälzen, umgestossen. (Urteil A-2607/2009)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 396 Wörter Jurius
BVGer – Zwei Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) müssen im Verfahren gegen die Bank am Bellevue nicht in den Ausstand treten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht trotz Mängeln in der Verfahrensführung keine Hinweise auf Voreingenommenheit.
Rechtsgebiete: Bankrecht deutsch, ca. 139 Wörter
Jurius
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den aktuellen Entwicklungen im EU-Wettbewerbsrecht Rechnung getragen. Mit der Revision bekräftigt die WEKO ihren Willen, weiterhin gegen schädliche vertikale Abreden in der Schweiz vorzugehen und stellt sicher, dass in diesem Bereich auch künftig die gleichen Regeln wie in der EU zur Anwendung kommen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 172 Wörter Jurius
Am 1. Juli 2010 ist das neue Produktesicherheitsgesetz in Kraft getreten. Das neue Gesetz weist das gleiche Schutzniveau auf wie die EG-Richtlinie über die Allgemeine Produktsicherheit. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen BFK bieten ein Internetportal mit Informationen für Hersteller und Importeure von Produkten und für ratsuchende Konsumenten an.
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht
deutsch, ca. 115 Wörter Jurius
Der Bundesrat will die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen und die bedingten Geldstrafen abschaffen. Damit zieht er die Konsequenzen aus der von Politik und Praxis geäusserten Kritik am Sanktionensystem des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. Er hat am 30. Juni 2010 eine Gesetzesänderung bis am 30. Oktober 2010 in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 331 Wörter Jurius
Der Bundesrat verzichtet auf eine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole. Das hat er am 30. Juni 2010 entschieden, weil eine solche Bestimmung nach seiner Auffassung nur schwer anwendbar wäre. Ab wann ein Symbol als rassistisch zu gelten habe, sei nicht eindeutig definierbar.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
deutsch, ca. 334 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Der Bundesrat will damit – unter anderem gestützt auf die Evaluation des KG – materielle und institutionelle Verbesserungen umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. November 2010.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 385 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat beschlossen, die Vorschriften zu den Arbeits- und Ruhezeiten der Berufschauffeure den europäischen Regelungen anzupassen. Davon betroffen sind die wöchentliche Arbeitszeit und die Ruhezeiten. Auf diese Weise werden die Wettbewerbsbedingungen des inländischen Transportgewerbes und der ausländischen Konkurrenz im internationalen Verkehr angeglichen. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 319 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Mit der Anpassung wird die bisherige Praxis zur Dauernachtarbeit auf Verordnungsstufe verankert. Die Änderung tritt am 1. August 2010 in Kraft.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 103 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 211 Wörter Jurius
Mit dem Inkrafttreten des neuen Strafbehördenorganisationsgesetzes des Bundes (StBOG) und der neuen schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) per 1. Januar 2011 wird die Bundesanwaltschaft (BA) aus den bisherigen Strukturen innerhalb des EJPD und der Bundesverwaltung herausgelöst. Gleichzeitig wird die Aufsicht einer speziellen Aufsichtsbehörde übertragen. Dies bedarf einer sorgfältigen und umsichtigen Planung sowie einer zeitgerechten Realisierung; die Strafverfolgung darf in ihrer Arbeit nicht unterbrochen werden.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 129 Wörter Jurius
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) führt neu die elektronische Eingabe per E-Mail ein. Dies ermöglicht allen Nutzern von Schutzrechtssystemen, ihre Anträge und Antworten zukünftig in einfacher Weise auf elektronischem Weg rechtlich verbindlich einzureichen. Der Weg des Kunden zum Institut wird dadurch kürzer.
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht; E-Government
deutsch, ca. 176 Wörter Jurius
Die Beschaffungskommission des Bundes hat am 8. Juli 2010 Empfehlungen zu einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffungspraxis verabschiedet. Diese richten sich an die Beschaffungsstellen des Bundes und zeigen Möglichkeiten auf, wie der Bund sozial- und umweltverträglich Güter sowie Bau- und Dienstleistungen beschaffen kann.
Rechtsgebiete: Vergaberecht deutsch, ca. 164 Wörter
Jurius Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 2672 Wörter
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