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Jusletter 21. Juni 2010
Im Jahr 2007 hatte die Weko gegen die Swisscom Mobile eine Busse in der Höhe von 333 Mio. Franken verhängt. Dies deshalb, weil sie ihre markbeherrschende Stellung im Bereich der Mobilfunkterminierung missbraucht habe. Ende Februar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-2050/2007 den Mobilfunkterminierungs-Entscheid der Weko im Wesentlichen aufgehoben und sich dabei eingehend zum Sanktionsverfahren sowie zu Art. 7 KG geäussert. Momentan ist das Urteil vor Bundesgericht hängig. Prof. Andreas Heinemann bespricht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dr. iur. et Dr. h.c. Alfred Bühler befasst sich mit dem Thema des Beweismasses und der Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten. Es handelt sich dabei um die schriftliche aktualisierte Fassung eines Referats, das der Autor an einer Haftpflichtrecht-Tagung der Stiftung für die Weiterbildung der Richter/innen Ende 2009 in Gerzensee gehalten hat. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Bereich Schiedsgerichtsbarkeit nimmt in letzter Zeit stark zu. Konnten im Jahr 2009 etwas mehr als 30 Urteile verzeichnet werden, so sind bis und mit dem 2. Juni 2010 bereits 25 neue Urteile aufgeschaltet worden. RA Dr. Diana Akikol gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der wichtigsten Urteile aus dem Jahr 2009. Auf den meisten Internet-Angeboten finden sich heute Werbungen in den verschiedensten Formen für diverse Produkte und Anbieter. Meist geschieht dies noch in (internetspezifisch) herkömmlicher Form, d.h. als Banner oder Inserate, mit Popups oder mit einfachen Werbelinks, alles jeweils in unterschiedlichsten Formaten. Relativ neu sind „Web 2.0“-Formen, z.B. mit viralem Marketing mit Videos oder Blogs sowie mit diversen Social Media Marketing Formen wie Twitter oder Facebook. Prof. Rolf H. Weber und Stephanie Volz befassen sich mit einem wichtigen Thema im Bereich des IT-Rechts: der Beurteilung von internetspezifische Werbeformen. RA Dr. Daniel Dzamko widmet sich kurz dem Urteil 2C_782/2009 vom 11. Februar 2010. Das Bundesgericht hatte sich darin mit Fortführung der 2b-Vorsorge bei Bezug von Altersleistungen aus der 2a-Vorsorge beschäftigt. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland berichten vom Bernischen Notariatstag, welcher am 15. Juni 2010 in La Neuveville stattgefunden hat. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Dr. iur. et Dr. h.c. Alfred Bühler
Die Dogmatik zum Beweismass ist in der Schweiz mit der Berner-Dissertation von Jsabelle Berger Steiner (Das Beweismass im Privatrecht, ASR 745) aus dem Jahre 2008 in massgeblicher Weise weiterentwickelt worden. Auch das Bundesgericht hat in den letzten fünf Jahren mehrere wegweisende Urteile zum Beweismass und zur Beweiswürdigung publiziert. Der Autor legt die jüngste Rechtsentwicklung in diesen beiden zentralen Fragen des Beweisrechts auf Grundlage einer früheren Publikation zum gleichen Thema (W. Fellmann/St. Weber (Hrsg.), Der Haftpflichtprozess, Zürich 2006, S. 37 - 88) systematisch und in ihrem Zusammenhang mit dem materiellen Recht dar.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 13421 Wörter Andreas Heinemann
Die Wettbewerbskommission hatte der Swisscom Mobile im Jahr 2007 eine direkte Sanktion in Höhe von ca. 333 Millionen CHF auferlegt. Der Vorwurf lautete Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Mobilfunkterminierung. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Behördenentscheid nun im Wesentlichen aufgehoben: Zwar liegt auch nach Auffassung des Gerichts eine marktbeherrschende Stellung vor. Diese sei aber nicht durch die Erzwingung unangemessener Preise (Art. 7 Abs. 2 lit. c KG) missbraucht worden. Das Urteil klärt einige in jüngster Zeit intensiv diskutierte Streitfragen und verschafft so den direkten Sanktionen (trotz Aufhebung im Streitfall) grössere Anwendungssicherheit. Das letzte Wort hat allerdings das Bundesgericht. Auch der Gang nach Strassburg ist nicht ausgeschlossen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 8630 Wörter Diana Akikol
Das Bundesgericht hat letztes Jahr 35 Entscheide im Bereich der internationalen und der internen Schiedsgerichtsbarkeit gefällt. Der vorliegende Beitrag gibt eingangs einen Überblick über Art und Inhalt der Entscheide und fasst sie nachfolgend zusammen. Von besonderem Interesse sind zwei Urteile, die sich mit den Auswirkungen des Konkurses einer Gesellschaft auf die schiedsrichterliche Zuständigkeit befassen.
Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit
deutsch, ca. 21541 Wörter Stephanie Volz / Rolf H. Weber
Das Internet hat sich in der Vergangenheit als eines der wichtigsten Werbemedien etabliert. Während sich die Online-Werbung in ihren jungen Jahren auf Banner und Pop-ups beschränkte, sind heute zunehmend innovative Methoden gefragt, um überhaupt die Aufmerksamkeit der avisierten Nutzer zu gewinnen. Im Zeitalter der Social Networks macht auch die Werbung vor deren Ausnutzung nicht halt, jedoch stehen viele Unternehmen den neuen Werbemethoden noch skeptisch gegenüber. Welche Gefahren beim sog. Social Network Marketing lauern und was interessierte Unternehmen beachten müssen wird auf den folgenden Seiten erläutert.
Rechtsgebiete: Informatikrecht
deutsch, ca. 5969 Wörter
Daniel Dzamko-Locher
Gemäss BGE 2C_782/2009 vom 11.2.2010 wird eine reglementarisch vorgesehene Fortführung der weitergehenden beruflichen Vorsorge (Säule 2b) über das ordentliche Rentenalter hinaus durch ordentliche Beiträge oder Einkäufe steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn der unselbständig erwerbstätige Vorsorgenehmende aus der Grundversicherung (Säule 2a) bereits Altersleistungen bezieht.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen; Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 376 Wörter Roland Pfäffli / Daniela Byland
Der Kanton Bern zählt mit 317 praktizierenden Notaren zur zweitgrössten Sektion des Schweizerischen Notarenverbandes. Am 15. Juni 2010 fand in La Neuveville die Hauptversammlung des Verbandes bernischer Notare statt. Im Anschluss an den geschäftlichen Teil referierte Professor Dr. Denis Piotet, ordentlicher Professor für Privatrecht an der Universität Lausanne, zu den praktischen Auswirkungen des Übergangsrechts im Zusammenhang mit der Revision des Immobiliarsachenrechts, welches voraussichtlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird.
Rechtsgebiete: Sachenrecht
deutsch, ca. 839 Wörter
Jurius BGer – Das Bundesgericht hat die Vereinbarung über die organisierte Sterbehilfe zwischen der Zürcher Staatsanwaltschaft und Exit für nichtig erklärt. Laut den Richtern in Lausanne lässt das geltende Recht keinen Raum für solche Abmachungen. (öffentliche Beratung im Verfahren 1C_438/2010)
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 289 Wörter Jurius BGer – Die Genfer Rauchgegner sind vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Sie hatten sich gegen die Einrichtung von Fumoirs in Gaststätten gewehrt und die Aufhebung anderer Ausnahmen vom Rauchverbot verlangt. (Urteil 1C_511/2009 und 1C_498/2009)
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 134 Wörter Jurius BGer – Das Bundesgericht hat begründet, weshalb es die Erhöhung der LSVA von 2008 durch den Bundesrat für rechtmässig erachtet. Demnach muss der Schwerverkehr auch für die Kosten gerade stehen, die anderen Verkehrsteilnehmern durch staubedingte Verspätungen entstehen. (BGE 2C_802/2009)
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 286 Wörter Jurius BGer – Die Zürcher Behörden haben einen Autolenker vorschnell gebüsst, weil er seinen Wagen beim Zügeln zu lange in der blauen Zone parkiert hat. Laut Bundesgericht zählt auch ein Umzug als Güterumschlag, bei dem fürs Parkieren privilegierte Regeln gelten. (BGE 6B_212/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 292 Wörter Jurius BGer – Bei den IV-Ärzten blickte er apathisch in die Ferne, mit seiner Bande ging er auf Einbruchstour: Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes aus Zürich zu dreieinviertel Jahren Freiheitsstrafe wegen Betrugs und Diebstahls bestätigt. (BGE 6B_202/2010)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 246 Wörter Jurius BGer – Ein Nachrichtendienstmitarbeiter kann seinen Tempoexzess nicht damit rechtfertigen, dass er auf dem Weg zu einer dringenden Mission gewesen ist. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung durch die Freiburger Justiz bestätigt. (Urteil 6B_176/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht; Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 192 Wörter
Jurius BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid der Weko bestätigt, wonach 17 Tessiner Baufirmen ein Kartell gebildet haben. Die Unternehmen bleiben straffrei, weil sie ihre Absprachen vor Verschärfung des Kartellrechts aufgegeben haben. (Urteil B-420/2008)
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 260 Wörter
Jurius
Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden als nachteilig erweisen. Der Bundesrat will an der bewährten geltenden Ferienregelung festhalten und empfiehlt die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am 18. Juni 2010 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 540 Wörter Jurius
In Zivil- und Strafverfahren sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden die Behörden ab nächstem Jahr Eingaben auch in elektronischer Form entgegennehmen und behandeln. Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 die Übermittlungsverordnung, welche die Modalitäten des elektronischen Verkehrs regelt, auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: E-Government
deutsch, ca. 188 Wörter Jurius
Die neue Gerichtsorganisation mit Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht sowie die neuen Rechtsmittel (Einheitsbeschwerde) und Verfahren bewähren sich. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht über Zwischenergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege, den der Bundesrat am 18. Juni 2010 veröffentlicht hat.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 370 Wörter Jurius
Ein Jahr nach der Verabschiedung seines Berichts «Jugend und Gewalt» gibt der Bundesrat grünes Licht für zwei Programme auf gesamtschweizerischer Ebene. Das erste hat zum Ziel, die Prävention effizienter zu machen, das zweite hat zum Zweck, die Jugendlichen beim Umgang mit Medien zu schützen. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Verordnung zum Thema Kinder- und Jugendschutz verabschiedet.
Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht
deutsch, ca. 466 Wörter Jurius
Die Schweiz will sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 die Botschaft zur Ratifikation der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität verabschiedet. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Gesetze den Herausforderungen durch die neuen Informationstechnologien anzupassen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen; Strafrecht im Informatikrecht
deutsch, ca. 369 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes eröffnet. Mit der Vorlage soll die effiziente Durchführung der internationalen Amtshilfe im Embargobereich sichergestellt werden. Überdies sollen der Geltungsbereich der Zwangsmassnahmen und die Strafbestimmungen angepasst werden, um die Durchsetzung internationaler Sanktionen zu verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Oktober 2010.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
deutsch, ca. 266 Wörter
Jurius
Das Parlament hat das revidierte UBS-Abkommen mit den USA in der Differenzbereinigung genehmigt. Nach dem zustimmenden Entscheid des Parlaments steht einer Herausgabe der UBS-Kundendaten in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen nichts mehr entgegen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 553 Wörter Jurius
Das Parlament gibt der Justiz die Werkzeuge in die Hand, um Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Am 21. Juni 2010 hat der Ständerat die Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes bereinigt.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Strafrecht international
deutsch, ca. 274 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Sommersession 2010 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 568 Wörter
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Auskunft: 
