 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Jusletter 14. Juni 2010
Der Trust ist als Rechtsinstitut in der Schweiz wirtschaftliche und rechtliche Realität. Da er aber vorwiegend aus den Staaten des Common Law stammt, ist er hierzulande wenig bekannt. Die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Trust-Übereinkommens (BBl 2006 551) definiert ihn wie folgt: «Unter Trust versteht man ein Rechtsverhältnis, bei dem bestimmte Vermögenswerte treuhänderisch auf eine oder mehrere Personen (Trustees) übertragen werden, welche diese zu verwalten und für einen vom Treugeber vorgegebenen Zweck zu verwenden haben. Letzterer kann allgemeiner Natur sein oder die Begünstigung bestimmter Personen beinhalten.» RA Dr. Dr. Dario Item und RA Dr. Alessio Reali stellen das Rechtsinstitut des schottischen Trusts vor und vergleichen ihn mit dem englischen Trust. Sie zeigen dabei auch Analogien mit dem Schweizer Recht auf. Eine im Kanton Bern geplante Baute auf einem dienstbarkeitsbelasteten Grundstück würde die Ausübung der Dienstbarkeit verunmöglichen. RA Marc Häusler und Patrick Freudiger zeigen anhand dieses Beispiels auf, welche Abwehrmöglichkeiten der Dienstbarkeitsberechtigte im Baubewilligungsverfahren hat und welche zivilrechtlichen Schritte er allenfalls einleiten kann. Im Jahr 2008 wurde die französische Altersrenten-Kalkulation angepasst. Diese Anpassung wirkt sich auch auf die französischen Altersrenten für Grenzgänger aus dem EU-Raum und der Schweiz aus. Guylaine Riondel Besson erklärt die Änderungen und das System. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch.
Zugang zu allen Artikeln in Jusletter. Suche
Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Dario Item / Alessio Reali
Die Autoren stellen das Rechtsinstitut des schottischen Trusts vor und vergleichen ihn mit dem englischen Trust. Sie zeigen dabei auch Analogien mit dem Schweizer Recht auf. Insbesondere widmen sie sich dem Verhältnis zwischen dem Trust und dem lokalen Werbesystem sowie den Regeln zur Bindung zwischen Trustee und Zahlungsempfänger sowie zwischen Trustee und Dritten.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht; Ausländisches Recht italienisch, ca. 23888 Wörter
Marc Häusler / Patrick Freudiger
Die Verwaltungs- und die Verwaltungsjustizbehörden haben sich im Baubewilligungsverfahren öfters mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und inwieweit privatrechtliche Dienstbarkeiten im öffentlichen Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen sind. Dabei ist vorab die Abgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung. Anhand des Beispiels einer im Kanton Bern geplanten Baute auf einem dienstbarkeitsbelasteten Grundstück, welche die Ausübung der Dienstbarkeit verunmöglicht, sollen die Abwehrmöglichkeiten des Dienstbarkeitsberechtigten im Baubewilligungsverfahren aufgezeigt werden. Ebenfalls wird aufgezeigt, welche zivilrechtlichen Schritte zu unternehmen sind, wenn die Intervention des Dienstbarkeitsberechtigten im Baubewilligungsverfahren nicht zielführend ist.
Rechtsgebiete: Beschränkte dingliche Rechte; Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 1227 Wörter Guylaine Riondel Besson
Ausländische Grenzgänger, die einen Teil Ihres Berufslebens in Frankreich gearbeitet haben, erhalten bei Erreichen des Rentenalters auch vom französischen Staat eine Altersrente. Per 1. Januar 2008 wurde der Kalkulationsmodus des für die Rentenhöhe massgeblichen jährlichen Durchschnittslohns für diejenigen Arbeitnehmer angepasst, die an mehrere französische Rentensysteme Beiträge bezahlt haben. Dies resultierte in einer Erhöhung des Rentenbetrags. Nun wurde diese Anpassung ausgedehnt auf alle Grenzgänger, die einen Teil ihres Arbeitslebens in Frankreich, in Europa oder in der Schweiz gearbeitet haben. (ng)
Rechtsgebiete: Französisches Recht; AHV
französisch, ca. 3081 Wörter
Jurius
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die vorläufige Inhaftierung eines Mannes im Kanton Basel-Stadt beanstandet. Er war nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe bis zum endgültigen Entscheid über seine Verwahrung in Haft belassen worden. (Urteil 22493/06)
Rechtsgebiete: Menschenrechte deutsch, ca. 191 Wörter
Jurius
BGer – Die Schwyzer Fürsorgebehörden haben einem Sozialhilfeempfänger zu Recht kein 2'500 Franken teures Apple-Notebook finanziert. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 8C_158/2010)
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht
deutsch, ca. 137 Wörter Jurius
BGer – Ein Vergewaltiger darf nicht weniger streng bestraft werden, weil sein Opfer «nur» eine Prostituierte war. Die Waadtländer Justiz hat sich mit ihrem Urteil gegen einen Mehrfachtäter vertan. Laut Bundesgericht ist die dreijährige Freiheitsstrafe unhaltbar milde. (Urteil 6B_287/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 220 Wörter Jurius
BGer – Sofern der Arbeitsvertrag nicht anderes festlegt, haben Angestellte im Stundenlohn keinen Anspruch auf eine Entschädigung der Feiertage. Eine Ausnahme gilt laut Bundesgericht nur für den 1. August und auch das nur, wenn er auf einen Werktag fällt. (BGE 4A_54/2010)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 127 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat dem Verein gegen Tierfabriken (VgT) im Streit mit der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) erneut Recht gegeben. Die UBI muss abklären, ob das Schweizer Fernsehen (SF) den VgT bei der Berichterstattung diskriminiert. (Urteil 2C_59/2010)
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 265 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Schliessung eines Lausanner Bordells für die Dauer von vier Monaten bestätigt. Das Bordell verfügte auch über ein gut getarntes Versteck, um sich vor Polizeikontrollen zu entziehen. (Arrêt 2C_82/2010)
Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte
französisch, ca. 183 Wörter Jurius
BGer – Die Gutachter im Strafverfahren um den Einsturz einer Garage mit sieben toten Feuerwehrleuten im solothurnischen Gretzenbach werden nicht ausgewechselt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der vier angeklagten Baufachleute abgewiesen. (Urteil 1B_61/2010)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 282 Wörter Jurius
BGer – Der mutmassliche Dreifachmörder von Vevey wird nicht freigelassen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. (Arrêt 1B_149/2010) (ng)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
französisch, ca. 267 Wörter
Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am 7. Juni acht Mitglieder einer Falschgeld-Bande zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, Falschgeld im Wert von 100'000 Dollar von Kolumbien in die Schweiz eingeführt zu haben.
Rechtsgebiete: Geld, Wertzeichen, Mass, Gewicht
deutsch, ca. 85 Wörter
Jurius Die Wettbewerbskommission hat am 8. Juni 2010 eine Untersuchung gegen die Neuenburger Sektion der Union Suisse des professionels de l'immobilier (USPI Neuchâtel), ein Immobilienhändlerverband, und gegen deren einzelne Mitglieder eröffnet. Mit dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Anwendung des vom Verband publizierten Tarif-Merkblattes gegen das Kartellgesetz verstösst.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 100 Wörter
Jurius
Das Bankgeheimnis soll gegenüber zehn Staaten gelockert werden. Auch der Nationalrat hat am 10. Juni 2010 einer ersten Serie von Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt, welche neu den erweiterten Informationsaustausch nach OECD-Standard vorsehen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 264 Wörter Jurius
Die Schweiz soll für EU-Bürger, die mehr als zwölf Monate am Stück arbeitslos sind, die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, diese im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Möglichkeit konsequenter anzuwenden.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 139 Wörter Jurius
Auch Ausländerausweise werden künftig wie der Schweizer Pass mit einem Chip versehen, auf dem ein digitalisiertes Foto sowie zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Der Ständerat ist am Montag dem Nationalrat gefolgt und stimmte der biometrischen Ausstattung der Ausländerausweise zu.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 118 Wörter Jurius
Ausländerinnen und Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss erhalten leichter Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. Der Ständerat ist am 7. Juni 2010 dem Nationalrat gefolgt und hat einer entsprechenden Gesetzesrevision zugestimmt.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 190 Wörter Jurius
Der Nationalrat will die Höchstdauer der Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylsuchende nun doch auf 18 Monate verkürzen. Angesichts der eindeutigen Haltung des Ständerats hat der Nationalrat seinen Widerstand gegen diese Anpassung ans Schengen-Recht aufgegeben.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 357 Wörter
Jurius Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 352 Wörter
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auskunft: 
