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Jusletter 7. Juni 2010
Alle nutzen wir privat oder geschäftlich Software, die Daten via Internet austauscht, sei dies ein E-Mail-Anbieter, Amazon, EBay, Facebook, Xing, Youtube oder vieles andere mehr. Dass sich unrechtmässige Datenzugriffe faktisch nie vollständig ausschliessen lassen, sind wir uns mehr oder weniger bewusst, doch erfahren wir als Konsumenten auch von solchen Zugriffen? In verschiedenen Ländern bestehen Informationspflichten der Anbieter nach unrechtmässigen Datenzugriffen, so dass die Konsumenten den Missbrauch der so gewonnenen Daten verhindern oder vermindern können. RA Matthias Ebneter informiert über die Rechtslage in den USA, Deutschland und der Schweiz. Die Kartellbussen in Europa sind tendenziell gestiegen. Den Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) kommt damit ökonomisch eine immer wichtigere Bedeutung zu. Das gilt insb. für die neue Vertikal-GVO 2010 und nicht weniger für die dazugehörigen Leitlinien der EU-Kommission, welche die GVO auslegen und konkretisieren. Christoph Palzer präsentiert die wesentlichen Änderungen durch die Vertikal-GVO 2010 und untersucht die Bindungswirkung von Leitlinien der EU-Kommission. Dr. Iris Herzog-Zwitter fasst aus einer zivilrechtlichen Optik den Stand der Rechtsprechung und Lehre bezüglich der Beweisthematik beim ärztlichen Behandlungsfehler zusammen. Sie widmet sich dort insbesondere der Beweislastverteilung und dem Beweismass. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Christoph Palzer Mit fortwährend steigenden Kartellbussen kommt naturgemäss auch dem «safehaven» der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) wachsende Bedeutung zu. Die dazugehörigen Leitlinien bestimmen diese gleichsam als Auslegehilfe näher, reichen aber in ihrem Anwendungsbereich darüber hinaus und konkretisieren damit Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV selbst unmittelbar. Das verleiht ihnen für Unternehmen eine den GVOen kaum nachstehende Wichtigkeit. Der Erlass der zum 1. Juni 2010 in Kraft getretenen, neuen Vertikal-GVO, und dazugehöriger Leitlinien soll daher zum Anlass genommen werden, die Frage der Bindungswirkung von Leitlinien zu untersuchen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht; Europäisches Wirtschaftsrecht
deutsch, ca. 7579 Wörter
Matthias Ebneter Unrechtmässige Datenzugriffe werden faktisch auch mit optimierten Sicherheitsmassnahmen nie vollständig ausgeschlossen werden können, und je mehr die Menge der gesammelten und gespeicherten personenbezogenen Daten und deren wirtschaftlicher Wert zunimmt, umso mehr steigt auch das Risiko von unrechtmässigen Zugriffen auf diese Daten. Sinn und Zweck von Informationspflichten ist es, den Schaden, welcher durch unbefugte Verwendung von Daten droht, die unrechtmässig zur Kenntnis von Dritten gelangt sind, zu vermeiden oder doch zumindest zu mindern.
Rechtsgebiete: Informatikrecht
deutsch, ca. 2264 Wörter Iris Herzog-Zwitter In der vorliegenden Publikation wird die Beweisthematik beim Behandlungsfehler im zivilrechtlichen Kontext beleuchtet. Insbesondere die Beweislastverteilung und das Beweismass geben Anlass zu Diskussionen. Beweisschwierigkeiten sind dem Arzthaftpflichtrecht immanent.
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass deutsche Lehre und Rechtsprechung das Fundament für die kontrovers diskutierten Thesen geliefert haben. Das Bundesgericht hält in konstanter Rechtsprechung an dem im Gesetz verankerten Grundsatz der Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB fest.
Rechtsgebiete: Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
deutsch, ca. 2912 Wörter
Jurius
BGer – Künftig dürfen nur noch Casinos Pokerturniere der Variante «Texas Hold'em» durchführen. Das Bundesgericht hat dem Schweizer Casino Verband Recht gegeben und private Veranstalter ausgeschlossen. Laut Gericht überwiegt beim Pokern das Glück die Geschicklichkeit. (BGE 2C_694/2009)
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 373 Wörter Jurius
BGer – Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli hat eine Busse des Statthalteramtes Meilen bis vor Bundesgericht angefochten und nun Recht erhalten. Er wurde vom Vorwurf des «mehrfachen Ungehorsams gegenüber einer amtlichen Verfügung» freigesprochen. (Urteil 6B_280/2010)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt
deutsch, ca. 310 Wörter Jurius
BGer – Das KuGl («Kultur am Gleis») im alten Güterbahnhof in St. Gallen steht vor dem Aus: Das Bundesgericht ist nicht auf eine Beschwerde des KuGl gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts eingetreten, wonach der Betrieb im Klub die Anwohner erheblich belästige.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 193 Wörter Jurius
BGer – Nachdem die betroffenen Kantone vorerst auf Massnahmen gegen Kormorane verzichten wollen, hat das Bundesgericht die Beschwerde von Helvetia Nostra als gegenstandslos abgeschrieben. (Verfügung im Verfahren 2C_333/2010)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 163 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat den Rekurs eines Asylbewerbers aus Bangladesch akzeptiert und ihn aus der Ausschaffungshaft entlassen. Der Mann hatte sich gegen die Verlängerung seiner Inhaftierung gewehrt, die ihm wegen der Sistierung der Spezialflüge auferlegt wurde. (Arrêt 2C_386/2010) (ng)
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht; Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 258 Wörter Jurius
BGer – Ein Vater, der seine beiden Töchter im Alter von zwölf und sieben Jahren missbraucht hattte, erhält definitiv eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten. Das Bundesgericht hat damit das Urteil des Tribunal correctionnel de La Broye et du Nord Vaudois bestätigt. (Arrêt 6B_24/2010) (ng)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Straftaten gegen die Familie
französisch, ca. 248 Wörter Jurius
BGer – Ein waadtländer Physiotherapeut hat seinen Rekurs vor Bundesgericht verloren und erhält definitiv eine bedingte Gefängnisstrafe von 12 Monaten, weil er eine Patientin sexuell missbraucht hatte. Er muss der Patientin zudem CHF 3000 als Genugtuung bezahlen. (Arrêt 6B_920/2009) (ng)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
französisch, ca. 184 Wörter
Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die provisorischen Tarife für die Berner Privatspitäler angehoben. Mit ihrem zweiten Zwischenentscheid wollen die Richter in Bern folgenschwere Liquiditätsengpässe bei den betroffenen Kliniken verhindern. (Zwischenverfügung im Verfahren C-1287/2010)
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 285 Wörter
Jurius Der Bundesrat hat die Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpV) verabschiedet. Damit kann die Umsetzung des Sprachengesetzes erfolgen. Die Verordnung führt Massnahmen ein zur Förderung des Austauschs und der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, zur Unterstützung der mehrsprachigen Kantone sowie zur Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur. Sie regelt den Gebrauch der Amtssprachen des Bundes sowie die Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Dienst.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 353 Wörter Jurius Der Nutzen eines Unternehmensjuristengesetzes (UJG) bleibt eher unbestimmt, während dessen Nachteile, insbesondere die Erschwerung und Verlängerung von verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Verfahren, für eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer offensichtlich sind. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und entschieden, auf die Ausarbeitung eines UJG zu verzichten.
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius Der Bundesrat will den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ausdehnen. Er hat am 4. Juni 2010 die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch genehmigt. Die Schweiz wird die neue Konvention in Kürze unterzeichnen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 191 Wörter Jurius Ausländische Verlobte werden in Zukunft im Ehevorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen müssen. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 auf den 1. Januar 2011 die rechtlichen Grundlagen in Kraft gesetzt, um Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz zu unterbinden.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht; Eheschliessung. Auflösung der Ehe
deutsch, ca. 142 Wörter Jurius Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 eine Revision der Waffenverordnung verabschiedet. In Übereinstimmung mit der Weiterentwicklung des Schengenrechts werden punktuell Bestimmungen in der Verordnung geändert. Diese Anpassungen treten am 28. Juli 2010 in Kraft, zeitgleich mit den Bestimmungen im Waffengesetz, die das Parlament am 11. Dezember 2009 verabschiedet hatte.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 123 Wörter Jurius Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR» (06.490) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) zwei Vorentwürfe (Varianten) zur Änderung des Obligationenrechts (OR) ausgearbeitet. Sie schickt beide Varianten bis zum 20. September 2010 in die Vernehmlassung.
Rechtsgebiete: Kaufrecht
deutsch, ca. 110 Wörter
Jurius
Löhne von über 126'000 Franken sollen bei Konkursen nicht mehr zu Lasten der anderen Gläubiger privilegiert werden. Sie sollen fortan kein Konkursprivileg mehr geniessen. Der Ständerat hat am 1. Juni 2010 diesen Vorschlag aus dem Nationalrat mit 31 zu 0 Stimmen angenommen.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 146 Wörter Jurius
Für die Nutzung von Wasserkraft erhalten die Kantone künftig mehr Geld von den Stromunternehmen. Beim Wasserrechtsgesetz hat der Nationalrat am 1. Juni 2010 letzte Differenzen ausgeräumt. Diese betrafen die Förderung erneuerbarer Energien.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 219 Wörter Jurius
Jedes Unternehmen in der Schweiz soll eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) erhalten. Wie schon der Ständerat hat am 3. Juni 2010 auch der Nationalrat das Gesetz zur Einführung dieser Nummer gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 134 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht deutsch, ca. 590 Wörter
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Auskunft: 
