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Jusletter 10. Mai 2010
Die Teilnahme an einem Strafprozess als Zeuge ist nicht immer ungefährlich. Um den Schutz der Zeugen und damit letztlich auch den geregelten Ablauf des Prozesses sicherzustellen, hat der Staat prozessuale und ausserprozessuale Schutzmassnahmen geschaffen. RA Madeleine Hirsig-Vouilloz stellt diese je nach Zeuge (Opfer, Kind, Tatzeuge, verdeckter Ermittler etc.) unterschiedlichen Zeugenschutzmassnahmen im Schweizer Strafrecht vor. Roboter werden immer autonomer und intelligenter und erfüllen bereits heute viele wichtige Funktionen. In naher Zukunft werden sie noch stärker mit uns interagieren und von uns vielleicht auch als «Personen» wahrgenommen. RA Matthias Ebneter überlegt, wie unsere Rechtsordnung mit solchen intelligenten und zu autonomer Entscheidung fähigen Robotern umgehen wird und wagt die Vermutung, dass Roboter ein Teil unserer Rechtsordnung werden könnten. Das neue Produktesicherheitsgesetz (PrSG) tritt voraussichtlich am 1. Juli 2010 in Kraft. RA Dr. Eugénie Holliger-Hagmann weist auf dessen Sicherheitsanforderungen hin, die nicht nur beim Inverkehrbringen, sondern während der ganzen voraussichtlichen Gebrauchsdauer eines Produkts gelten. Daher verlangt das PrSG von den Unternehmen organisatorische Vorkehren zur nachträglichen Produktbeobachtung und zur Meldung auftauchender Gefahren an die Vollzugsorgane. Die Aufhebung der von der Wettbewerbskommission der Swisscom auferlegten Busse von 220 Millionen Franken durch das Bundesverwaltungsgericht einerseits und das Verbot der Fusion von Orange und Sunrise andererseits zeigen die totale Rechtsunsicherheit und die Verwirrung bezüglich Marktbeherrschungsfragen auch bei Experten. Dr. Herbert Wohlmann empfiehlt dringend, der bisher (fast) fehlenden Evaluation der Marktbeherrschung bzw. ihres Missbrauchs grösseres Gewicht zukommen zu lassen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Madeleine Hirsig-Vouilloz
Der Staat schuldet denjenigen Personen Schutz und Unterstützung, welche aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Strafjustiz Repressalien befürchten müssen. Aus diesem Grund wurden prozessuale und ausserprozessuale Schutzmassnahmen geschaffen, wobei die Wahl hauptsächlich vom Zeugen (Opfer, Kind, Tatzeuge, verdeckter Ermittler etc.) abhängt. Diese Massnahmen stellen unter anderem ein effektives und unerlässliches Mittel dar, um die Teilnahme von bedrohten Zeugen am Prozess zu ermöglichen und den geregelten Ablauf des Strafprozesses sicherzustellen. (ts)
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
französisch, ca. 19483 Wörter
Matthias Ebneter
Roboter werden immer autonomer und erfüllen bereits heute viele wichtige Funktionen, von Tätigkeiten in der Industrie und Medizin bis zur Entschärfung von Bomben oder der Erkundung ferner Planeten. Zugleich werden Roboter immer menschenähnlicher – in Japan werden sie bereits im Schulunterricht erprobt. Im Hinblick auf die zunehmende Interaktion zwischen Menschen und Robotern forschen Wissenschaftler daran, die Intelligenz der Roboter der menschlichen Intelligenz anzunähern. Einige prophezeien sogar, dass Maschinen die Menschen in einigen Jahrzehnten an Intelligenz übertreffen werden. Mit Blick auf eine solche Zukunft stellt sich die Frage, wie unsere Rechtsordnung mit solchen intelligenten und zu autonomer Entscheidung fähigen Robotern umgehen wird.
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 2489 Wörter Eugénie Holliger-Hagmann
Das neue Produktesicherheitsgesetz (PrSG) tritt voraussichtlich am 1. Juli 2010 in Kraft. Seine Sicherheitsanforderungen gelten nicht nur beim Inverkehrbringen, sondern während der ganzen voraussichtlichen Gebrauchsdauer eines Produkts. Das PrSG verlangt von den Unternehmen organisatorische Vorkehren, damit sie die neu auf sie zukommenden Pflichten zur nachträglichen Produktbeobachtung und zur Meldung auftauchender Gefahren an die Vollzugsorgane erfüllen können.
Rechtsgebiete: Produktehaftpflicht
deutsch, ca. 5836 Wörter Herbert Wohlmann
Dieser Kurzbeitrag wurde im Wesentlichen vor der Aufhebung des ersten Swisscom-Entscheides der WEKO durch das Bundesverwaltungsgericht verfasst. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts einerseits und das Verbot der Fusion von Orange und Sunrise andererseits zeigen die totale Rechtsunsicherheit und die Verwirrung bezüglich Marktbeherrschungsfragen auch bei Experten. Daher ist die Forderung nach einer Evaluation der Probleme der Marktbeherrschung und ihres Missbrauchs nach Ansicht des Verfassers dringender denn je.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 1256 Wörter
Jurius
BGer – Das Berner Obergericht muss eine Frau wegen Betrugsversuch verurteilen, die im Streit um eine IV-Rente die Bewegungsunfähigkeit ihres rechten Arms simuliert hat. Laut Bundesgericht hat sie den Gutachter damit arglistig getäuscht. (Urteil 6B_46/2010)
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 301 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesverwaltungsgericht muss seinen Entscheid überdenken, der Wochenzeitschrift «Agri» die Presseförderung zu entziehen. Das Bundesgericht hat sein Urteil aufgehoben. (Urteile 2C_546/2009, 2C_591/2009 und 2C_568/2009) (ts)
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
französisch, ca. 181 Wörter Jurius
BGer – Ein Walliser Ehemann muss definitiv ins Gefängnis, weil er seine Frau zu brutalen sadomasochistischen Praktiken gezwungen hat. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes wegen sexueller Nötigung und versuchter Drohung bestätigt. (Urteil 6B_193/2010)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 183 Wörter Jurius
BGer – Ein weiblicher Autorowdy aus der Westschweiz muss definitiv für sechs Monate hinter Gitter. Das Bundesgericht hat die unbedingte Freiheitsstrafe gegen die notorische Verkehrssünderin bestätigt, die sich von bisherigen Sanktionen nicht beeindrucken liess. (Urteil 6B_53/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 191 Wörter Jurius
BGer – Ein Autolenker, der 2005 eine Polizeikontrolle zu durchbrechen versucht hat, muss definitiv für 18 Monate hinter Gitter. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens bestätigt. Die Strafe von drei Jahren muss er zur Hälfte absitzen. (Urteil 6B_186/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 294 Wörter Jurius
BGer – Der Raser, der 2005 in Malters LU den Tod zweier Freunde verursachte, wurde zu Recht sowohl wegen fahrlässiger Tötung wie auch wegen Gefährdung des Lebens verurteilt. Er sei nicht nur fahrlässig, sondern auch skrupellos gewesen, findet das Bundesgericht. (Urteil 6B_1038/2009)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 333 Wörter
Jurius
BVGer – Ausländische Frauen können sich mit der Geburt eines Kindes von einem Schweizer Mann kein Aufenthaltsrecht sichern. Hat sich die Mutter missbräuchlich verhalten, droht ihr und ihrem schweizerischen Kind laut Bundesverwaltungsgericht die Ausreise. (Urteil C-385/2006)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 357 Wörter Jurius
BVGer – Die Bezeichnung «Madonna» kann laut Bundesverwaltungsgericht nicht ins Schweizer Markenregister eingetragen werden. Gemäss dem Urteil würden die religiösen Gefühle der Katholiken verletzt, wenn der Name der Mutter Gottes als geschütztes Warenzeichen verwendet wird. (Urteil B-2419/2008)
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 245 Wörter
Jurius
Die Wettbewerbskommission (WEKO) bekräftigt mit der vorgeschlagenen Revision der Bekanntmachung über Vertikalabreden ihre Absicht, weiterhin entschieden gegen die Abschottung der schweizerischen Märkte und gegen die Hochhaltung von Preisen in der Schweiz durch Wettbewerbsbeschränkungen vorzugehen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 65 Wörter Jurius
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) beantragt ihrem Rat mit 6 zu 3 Stimmen, das heutige Versicherungsobligatorium für Fahrräder, die sogenannte Velonummer, ersatzlos abzuschaffen. In ihrem Bericht legt die Kommission dar, dass die grosse Mehrheit der Velofahrenden heute über eine private Haftpflichtversicherung verfügt und damit doppelt versichert ist. Für Motorfahrräder soll dagegen am heutigen Vignetten- und Versicherungsobligatorium festgehalten werden.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
Auch das Parlament befasst sich mit Rasern: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) möchte diese härter bestrafen. Sie hat sich für sieben parlamentarische Initiativen und drei Standesinitiativen ausgesprochen, die griffigere Massnahmen verlangen.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 282 Wörter Jurius
Die Garantiedauer von Waren soll mindestens zwei Jahre betragen. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat beschlossen, diese Variante zusammen mit einer anderen, welche eine Verlängerung auf fünf Jahre vorsieht, in die Vernehmlassung zu schicken. (ts)
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
französisch, ca. 162 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hält nichts von einem Register für Pädophile. Sie hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 100 Wörter Jurius
Die Verstümmelung weiblicher Genitalien soll in der Schweiz ausdrücklich verboten werden. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt ihrem Rat, einen neuen Artikel ins Strafgesetz einzufügen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 258 Wörter
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