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Jusletter 12. April 2010
Der Menschenrechtsschutz bei der Umsetzung von UN-Sanktionen wird in der Schweiz und in der EU unterschiedlich gehandhabt. Während der Europäische Gerichtshof UN-Resolutionen einem umfassenden Menschenrechtsschutz unterzieht, um die Autonomie der EU-Rechtsordnung hervorzuheben, prüft das Bundesgericht am Massstab des ius cogens, um den Zielkonflikt zwischen internationaler Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz aufzulösen. Thomas Hieber stellt die beiden Methoden einander gegenüber und geht ihren Auswirkungen auf die europäische Grundrechtsarchitektur im Zusammenspiel mit dem EGMR nach. Das Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Arzt kann sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Recht beruhen. Kommt der Patient durch ärztliches Fehlverhalten zu Schaden, ist daher zu klären, welche Haftungsgrundlagen zur Anwendung gelangen. Katia Cicoria vergleicht die Beweislastverteilung und Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess in beiden Haftungssystemen und untersucht, ob und in welchem Ausmass Beweiserleichterungen zu gewähren sind. Zahlreiche Schadenfälle fallen sowohl unter das Haftpflicht- wie das Sozialversicherungsrecht. Dabei handelt es sich um zwei Rechtsgebiete, die sich in vielem unterscheiden. Dr. Hans Jakob Mosimann behandelt die entscheidenden Unterschiede und die Schnittstellen zwischen den beiden Gebieten in der Annahme, dass eine gewisse Nützlichkeit des Sozialversicherungsrechts für den Haftpflichtprozess besteht. Der Kanton Genf darf im Ausland wohnhafte Grenzgänger nicht mehr diskriminieren, indem er ihnen Steuerabzüge verweigert, die den übrigen Steuerzahlern gewährt werden. RA Dr. Adriano Marantelli, LL.M., analysiert den diesbezüglichen Entscheid des Bundesgerichts zur Quellenbesteuerung und hält weit reichende Auswirkungen auf das Quellensteuerverfahren in der Schweiz für möglich. Joëlle Vuille und Prof. Dr. André Kuhn präsentieren das Ergebnis ihrer rechtlichen Studie zur Ausübung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Schweizer Strafanstalten. Sie kommen zum Schluss, dass die Heterogenität der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen normative Systeme fördert mit dem Potenzial, religiöse Minderheiten mehr oder weniger zu diskriminieren. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Thomas Hieber Der Menschenrechtsschutz bei der Umsetzung von UN-Sanktionen wird in der Schweiz und in der EU unterschiedlich gehandhabt: Der EuGH unterzieht UN-Resolutionen einem umfassenden Menschenrechtsschutz, um die Autonomie der EU-Rechtsordnung hervorzuheben. Das Bundesgericht hingegen prüft am Massstab des ius cogens, um den Zielkonflikt zwischen internationaler Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz aufzulösen. Beide Entscheidungen haben Auswirkungen auf die europäische Grundrechtsarchitektur im Zusammenspiel mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Völkerrecht
deutsch, ca. 7392 Wörter Katia Cicoria Das Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Arzt kann sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Recht beruhen. Kommt der Patient durch ärztliches Fehlverhalten zu Schaden, ist daher zu klären, welche Haftungsgrundlagen zur Anwendung gelangen. Angesichts der mit dem Arzthaftungsprozess verbundenen Beweisschwierigkeiten verdient dabei die Frage, ob je nach Haftungssystem Unterschiede bezüglich der Beweislast bestehen, besondere Beachtung. Des Weiteren herrscht in der Literatur eine Kontroverse darüber, ob und in welchem Ausmass Beweiserleichterungen zu gewähren seien. Diese Problemfelder sollen nachfolgend untersucht werden.
Rechtsgebiete: Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
deutsch, ca. 19839 Wörter Hans Jakob Mosimann Zahlreiche Schadenfälle fallen sowohl unter das Haftpflicht- wie das Sozialversicherungsrecht. Dabei handelt es sich um zwei Rechtsgebiete, die sich in vielem unterscheiden. Der Beitrag behandelt die entscheidenden Unterschiede und die Schnittstellen zwischen den beiden Gebieten; dies primär aus der Optik des Sozialversicherungsrechts in der Annahme, dass der haftpflichtrechtlichen Fallführung mehr Wissen um die sozialversicherungsrechtlichen Spezifika dienlich sein könnte.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 5729 Wörter
Adriano Marantelli
Das Bundesgericht qualifizierte in einem Genfer Fall (2C_319/2009 und 2C_321/2009) die Verweigerung des Abzugs gewisser Kosten eines Quellensteuerpflichtigen als Verletzung des Personenverkehrsabkommens. Ein Entscheid, der weit reichende Auswirkungen auf das Quellensteuerverfahren in der Schweiz haben könnte.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 5318 Wörter Joëlle Vuille / André Kuhn
Die Autoren präsentieren einen rechtlichen Ansatz zur Frage der Ausübung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Schweizer Strafanstalten. Aufgrund ihrer Studie gelangen sie zum Schluss, dass die Heterogenität der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen normative Systeme fördert mit dem Potenzial, religiöse Minderheiten mehr oder weniger zu diskriminieren. Sie finden es aber auch unmöglich, sich auf der Grundlage dieser einzigen rechtlichen Untersuchung ein abschliessendes Urteil zu bilden. Eine Feldstudie, welche die konkrete Anwendung der Rechtsvorschriften untersucht, ist daher notwendig, um Wissenslücken in diesem Bereich zu schliessen. (ts)
Rechtsgebiete: Glaubens- und Gewissensfreiheit; Strafen- und Massnahmenvollzug französisch, ca. 5386 Wörter
Jurius
BGer – Übergewichtige Personen können sich nur bis zum 65. Altersjahr auf Kosten der obligatorischen Krankenversicherung ein Magenband einsetzen lassen. Laut Bundesgericht ist die im Leistungskatalog der Grundversicherung fixierte Altersgrenze sachlich vertretbar. (BGE 9C_99/2009)
Rechtsgebiete: Nicht zugewiesen
deutsch, ca. 262 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung einer Russin bestätigt, die 2004 in Steinhausen ZG ihre sechsjährige Tochter getötet hatte. Gemäss dem Urteil hat das Zuger Obergericht die Möglichkeit einer Dritttäterschaft zu Recht ausgeschlossen. (Urteil 6B_980/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 176 Wörter Jurius
BGer – Die beiden Männer, die im Februar 2008 in Locarno einen Studenten zu Tode geprügelt haben, müssen ihre zehnjährigen Freiheitsstrafen vollständig absitzen. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Tessiner Appellationsgerichts bestätigt.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 126 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei türkischen Brüdern abgewiesen, die 2004 im Zürcher Schlachthof ihren Schwager erschossen haben. Das Zürcher Geschworenengericht hatte die beiden 2007 wegen Mord zu 12 und 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Urteil 6B_45/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 181 Wörter Jurius
BGer – Ein Aargauer Tierarzt kann seinen Tempoexzess nicht damit rechtfertigen, dass er zur Behandlung einer kranken Kuh unterwegs gewesen ist. Laut Bundesgericht geht die Sicherheit im Strassenverkehr der Rettung eines Tieres grundsätzlich vor. (Urteil 6B_7/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 255 Wörter Jurius
BGer – Ein Taxifahrer muss dafür gerade stehen, dass er Drogenhändler und ihre Ware chauffiert hat. Das Bundesgericht hat seinen Freispruch durch die Berner Justiz aufgehoben. Keine Rolle spielt es laut den Richtern, dass der Mann nichts zusätzlich verdient hat. (Urteil 6B_911/2009)
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht; Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
BGer – Einem 74-jährigen Waadtländer bleibt die Eintragung seiner Partnerschaft mit einem jungen Brasilianer verwehrt. Laut Bundesgericht sind die Zivilstandsbehörden zu Recht davon ausgegangen, dass die Männer keine echte Lebensgemeinschaft führen wollen. (Urteil 5A_785/2009)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 262 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat der Idee der Schwyzer SVP eine Abfuhr erteilt, nur die Eigen-, nicht aber die Fremdbetreuung von Kindern steuerlich zu begünstigen. Laut den Richtern wurde die entsprechende kantonale Initiative zu Recht für ungültig erklärt. (Urteil 1C_161/2009)
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 287 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins Flugschneise Süd-Nein (VFSN) abgewiesen. Anlass war die Erlaubnis des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), den Luftraum im Süden des Flughafens Zürich vorübergehend tagsüber für Anflüge zu öffnen.
Rechtsgebiete: Luftfahrt
deutsch, ca. 103 Wörter Jurius
BGer – Vorerst dürfen keine neuen Tactilo- und Touchlot-Automaten in Betrieb genommen werden. Laut dem Zwischenentscheid des Bundesgerichts rechtfertigt es sich, den Status quo während dem höchstrichterlichen Verfahren beizubehalten. (Zwischenentscheid im Verfahren 2C_186/2010)
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 186 Wörter
Jurius
BVGer – Das Schweizer Fernsehen hat mit der Sponsornennung in ihrer «Zeitinformation» vor Nachrichtensendungen unzulässige Werbung betrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) bestätigt. (Urteil A-4521/2009)
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 235 Wörter Jurius
BVGer – Die Radiokonzession für den Jurabogen geht definitiv an Arc FM. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der unterlegenen Bewerberin Première Lune abgewiesen. (Urteil A-7935/2008)
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 90 Wörter
Jurius Das Amtshilfeabkommen mit den USA im Fall UBS wird vorläufig angewendet. Dies hat der Bundesrat entschieden – und sich damit Empfehlungen von Parlamentskommissionen widersetzt.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 572 Wörter Jurius Der Bundesrat hat am 31. März 2010 die Schweizerische Strafprozessordnung, die Jugendstrafprozessordnung und die Schweizerische Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Gerichtsorganisation bleibt wie bisher den Kantonen überlassen, muss aber an die Vorgaben der neuen Prozessordnungen angepasst werden. Auf den gleichen Zeitpunkt treten ferner das Strafbehördenorganisationsgesetz sowie das revidierte Lugano-Übereinkommen in Kraft.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 293 Wörter Jurius Die vom Parlament angestossene Abschaffung der Velovignette findet in der Vernehmlassung Anklang. Von den Parteien bricht die SP eine Lanze für die Vignette. Die anderen Parteien befinden, praktisch die ganze Bevölkerung habe eine Haftpflichtversicherung.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 329 Wörter Jurius Wer beim Erwerb einer Ersatzliegenschaft frei verfügbaren Gewinn erzielt, soll dafür auch künftig keinen Steueraufschub erhalten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bericht vom 19. Januar 2010 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) und spricht sich damit für die Beibehaltung der heutigen Besteuerungsmethode aus.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 451 Wörter Jurius Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will nicht, dass die öffentliche Aufforderung zum Völkermord in der Schweiz auch dann strafbar ist, wenn sie im Ausland erfolgt. Sie empfiehlt dem Nationalrat, die vom Ständerat eingeführte Verschärfung abzulehnen.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 198 Wörter
Jurius Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1041 Wörter
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