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Jusletter 8. März 2010
In eigener Sache: Der Start ins Verlagsjahr 2010 war sehr aufregend. Erlauben Sie uns einen kurzen Rückblick.
Zur aktuellen Jusletter-Ausgabe: Die UBS-Affäre sorgt nach wie vor für Schlagzeilen. In einem Grundsatzentscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen hat das Bundesverwaltungsgericht dieses eng ausgelegt und damit die Auslieferung von Bankdaten bei Verdacht schwerer Steuerhinterziehung an die amerikanischen Steuerbehörden verboten. Prof. Dr. Thomas Cottier und Prof. Dr. René Matteotti erläutern, inwiefern diese enge Auslegung den besonderen Kontext des Abkommens, seinen Spielraum in der Interpretation von Steuerbetrug und dergleichen (tax fraud or the like) und den Vorrang des Völkerrechts gegenüber einer bisher restriktiven Praxis der Bundesbehörden verkennt, und wie es nun weitergehen kann. Der sog. «Anwalt der ersten Stunde» ist im schweizerischen Strafverfahren noch weitgehend unbekannt. Dies wird sich dank der vereinheitlichten Schweizerischen Strafprozessordnung bald ändern. Diese im europäischen Ausland bereits eingesetzte Institution erlaubt dem Beschuldigten, sich bereits ab der ersten polizeilichen Befragung durch einen Anwalt mit Mitspracherecht unterstützen zu lassen. Loraine Michaud Champendal skizziert in ihrem Beitrag Gesetzesgrundlage, Anwendungsbereich und Problemfelder des «Anwalts der ersten Stunde» und nimmt einen Vergleich mit ausländischen Regelungen vor. Bisher gestaltete sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) so, dass die Garantien von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf Beurteilung von Streitigkeiten durch ein unabhängiges, unparteiisches und auf einem Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren) grundsätzlich keine Anwendung auf nicht verfahrensabschliessende Entscheide finden. In einem Urteil vom Oktober 2009 ist der EGMR nun von dieser Praxis abgekommen. RA Kaspar Luginbühl analysiert Hintergrund und Motive der daraus resultierenden erweiterten Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Zwischenverfügungen aufgrund des EGMR-Urteils. Wird ein Schweizer im europäischen Ausland Opfer eines Verkehrsunfalls, kann sich das Ausfindigmachen und die Kommunikation mit dem dortigen Haftpflichtversicherer schwierig gestalten. Die 4. Europäische Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie schafft mit der Einführung eines europaweiten Systems von Versicherungsvertretern hier Abhilfe. Dieses hat sich im Rahmen des autonomen Nachvollzugs zwar auch im schweizerischen Recht niedergeschlagen, gilt bisher aber nur gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein. Patrik Eichenberger stellt die Richtlinie vor und erklärt, wieso die Regelung hierzulande toter Buchstabe geblieben ist, und weshalb aufgrund privatrechtlicher Abkommen der Schutz der Schweizer Verkehrsopfer trotzdem gewährleistet ist. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
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Loraine Michaud Champendal Auch wenn der «Anwalt der ersten Stunde» im schweizerischen Strafverfahren noch weitgehend unbekannt ist, wird dies dank der vereinheitlichten Schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr lange der Fall sein. Diese Institution erlaubt dem Beschuldigten, sich bereits ab der ersten polizeilichen Befragung durch einen Anwalt mit Mitspracherecht unterstützen zu lassen. Die Schweiz begnügt sich dabei nicht damit, die diesbezüglichen Weisungen der verschiedenen internationalen Organe (EGMR, CPT und UNO-Pakt II) zu erfüllen, sondern geht mit ihrem innovativen Lösungsvorschlag dank der Mitbestimmungsmöglichkeit des Anwalts noch weiter. (ts)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
französisch, ca. 11717 Wörter
Prof. Dr. Thomas Cottier / Prof. Dr. René Matteotti
Das Bundesverwaltungsgericht legt das UBS-Amtshilfeabkommen in einer umstrittenen Entscheidung eng aus und verbietet damit die Auslieferung von Bankdaten bei Verdacht schwerer Steuerhinterziehung in den USA an die amerikanischen Behörden. Die enge Auslegung verkennt den besonderen Kontext des Abkommens, seinen Spielraum in der Interpretation von Betrugsdelikten und dergleichen (tax fraud or the like) und den Vorrang des Völkerrechts gegenüber einer bisher restriktiven Praxis der Bundesbehörden.
Rechtsgebiete: Völkerrecht; Übriges Verfassungsrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 2524 Wörter Kaspar Luginbühl
Bisher gestaltete sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) so, dass die Garantien von Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsätzlich keine Anwendung auf nicht verfahrensabschliessende Entscheide finden. Diese Rechtsprechung hat die Grosse Kammer des EGMR am 15. Oktober 2009 mit dem Urteil Micallef c. Malta geändert und Art. 6 Abs. 1 EMRK neu grundsätzlich auch auf Verfahren zum Erlass einstweiliger Verfügungen für anwendbar erklärt. Im Beitrag werden die Hintergründe der Rechtssache Micallef c. Malta erläutert und die Beweggründe des Gerichtshofs für seine Praxisänderung aufgezeigt. Des Weiteren wird auf einzelne Fragen, die das Urteil aufwirft, eingegangen und aufgezeigt, welcher Konkretisierungsbedarf besteht.
Rechtsgebiete: Grundrechte; Menschenrechte
deutsch, ca. 2814 Wörter Patrik Eichenberger
Die 4. Europäische Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie hat ein europaweites System zum Schutz von Opfern von Verkehrsunfällen im Ausland begründet. Der Inhalt dieses Erlasses hat sich durch autonomen Nachvollzug auch im schweizerischen Recht niedergeschlagen. Wie zu zeigen sein wird, bedurfte es aber zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro Schweiz und ausländischen Verbänden, um den gesetzlichen Regeln, die weitestgehend toter Buchstabe geblieben sind, Leben einzuhauchen.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht; IPR
deutsch, ca. 4051 Wörter
Jurius
BGer – Die Gelder eines Beschuldigten in der Genfer Madoff-Affäre bleiben blockiert. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Für das Gericht ist nicht ausgeschlossen, dass er Teile seines Vermögens vor der Beschlagnahme gerettet hat. (Urteil 1B_327/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 183 Wörter Jurius
BGer – Wer seine Ferienwohnung vermietet, muss der Billag für die Dauer der Fremdnutzung zusätzlich Radio- und TV-Gebühren für den kommerziellen Empfang entrichten. Laut Bundesgericht können zahlende Dritte nicht mehr als Gäste des Gebührenzahlers gelten. (Urteil 2C_320/2009)
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 276 Wörter Jurius
BGer – Zwei Früchteproduzenten aus Landquart GR erhalten vom Kanton definitiv keine Entschädigung für ihr von Hirschen abgefressenes Erdbeerfeld. Keine Rolle spielt laut Bundesgericht, dass der Kanton Aargau in einem Parallelfall den Schaden zum Teil übernommen hat. (Urteil 2C_516/2009)
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 299 Wörter Jurius
BGer – Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti ist mit seinem Kampf gegen die neue kantonale Härtefallkommission vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Die Richter sind auf seine Beschwerde gar nicht erst eingetreten. (Urteil 2C_384/2009)
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 167 Wörter
Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat alle hängigen Beschwerden gegen die Lieferung von UBS-Kundendaten an die USA erledigt, die in die gleiche Kategorie fallen wie der Pilotentscheid vom Januar. Sie seien gegenstandslos geworden, teilte das Bundesverwaltungsgericht am 5. März 2010 mit. (Urteil A-272/2010)
Rechtsgebiete: Völkerrecht; Übriges Verfassungsrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 204 Wörter Jurius
BVGer – Laut Bundesverwaltungsgericht hat Skyguide die Genugtuung für die Opferfamilien des Flugzeugunglücks von Überlingen (D) korrekt festgesetzt. Verwehrt bleibt den Eltern verstorbener Kinder eine Entschädigung für entgangene finanzielle Unterstützung im Alter. (Urteile A-842/2007 bis A-867/2007)
Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
deutsch, ca. 391 Wörter
Jurius
Die FINMA beendete im Jahr 2009 zwei gross angelegte Untersuchungen. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert waren. In beiden Fällen sind Anleger zu Schaden gekommen. Jetzt hat die FINMA einen ausführlichen Bericht zur Untersuchung veröffentlicht.
Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 299 Wörter Jurius
Wer ein Kind zur Adoption freigegeben hat, soll es kontaktieren können, wenn es damit einverstanden und volljährig ist. Der Bundesrat will das Gesetz entsprechend anpassen.
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern
deutsch, ca. 127 Wörter Jurius
Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Dieser Ansicht ist nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N).
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 246 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) möchte die Banken nicht dazu verpflichten, von den Kunden eine schriftliche Bestätigung zu fordern, dass sie ihre Gelder versteuert haben. Sie hat einen parlamentarischen Vorstoss mit diesem Anliegen abgelehnt.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 233 Wörter
Jurius
Der Bundesanwalt wird künftig vom Parlament gewählt und von einem unabhängigen Fachgremium beaufsichtigt. Der Nationalrat ist am 3. März 2010 auf die zwei Tage zuvor beschlossene Linie des Ständerates eingeschwenkt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 355 Wörter Jurius
Ohne materiell auf die Vorlage einzugehen, ist der Nationalrat am 3. März 2010 gegen den Willen seiner Kommission auf eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit elektronischen Spuren in der Bundesverwaltung eingetreten. Die Kommission muss nun erneut hinter die Vorlage.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 207 Wörter Jurius
Der Ständerat hat am 1. März 2010 dem autonomen Nachvollzug neuer EU-Datenschutzvorschriften zugestimmt. Wie letzten Herbst der Nationalrat sprach sich die kleine Kammer dafür aus, die Stellung des Datenschützers zu stärken und die Informationspflicht der Behörden zu erweitern.
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 184 Wörter Jurius
Die Kantone können auch in Zukunft gezwungen werden, interkantonalen Vereinbarungen und Konkordaten wie HarmoS beizutreten. Der Ständerat hat am 1. März 2010 einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion keine Folge gegeben.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
deutsch, ca. 179 Wörter Jurius
Die Verschärfung des Güterkontrollgesetzes (GKG) ist vom Tisch. Der Nationalrat folgte am 1. März 2010 dem Ständerat und trat auf die vom Bundesrat nach der Pilatus-Affäre vorgeschlagene Gesetzes-Revision nicht ein.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
deutsch, ca. 493 Wörter Jurius
Der Nationalrat will die Einschränkungen für den Verkauf von Grundeigentum an Ausländerinnen und Ausländer weiter aufweichen. Er hat am 3. März 2010 zwei Motionen zugestimmt, die eine Lockerung der Lex Koller fordern.
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 292 Wörter Jurius
Die Bücherpreise sollen wieder reguliert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. In der kleinen Kammer war allerdings vielen nicht wohl dabei.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 509 Wörter Jurius
Die Verjährungsfristen für grosse Wirtschaftsdelikte werden verlängert. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat am 4. März 2010 stillschweigend eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) im Einverständnis mit dem Bundesrat gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht
deutsch, ca. 107 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat am 3. März 2010 der Einführung biometrischer Daten auf einem Chip im Ausländerausweis mit 103 zu 56 Stimmen zugestimmt. Entgegen dem Antrag seiner Kommission liess er die zentrale Aufbewahrung des digitalen Gesichtsbilds und der zwei Fingerabdrücke zu.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 465 Wörter Jurius
Mit Stichentscheid von Präsidentin Erika Forster ist der Ständerat am 3. März 2010 nicht auf eine Gesetzesänderung eingetreten, die Kinderzulagen auch für Selbständige forderte. Der Nationalrat hatte dem Begehren als Erstrat zugestimmt.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 295 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat am 1. März 2010 mit 98 zu 70 Stimmen eine Revision des Zivildienstgesetzes verlangt. Er sieht nach nur einem Jahr mit dem Tatbeweis statt der Gewissensprüfung den Bestand der Armee gefährdet und die Wehrgerechtigkeit verletzt.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 258 Wörter
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