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Jusletter 22. Februar 2010
Das Internet kennt bekanntlich keine Landesgrenzen. So beliefern Schweizer Online-Shops auch Kunden aus Deutschland und umgekehrt. RA Lukas Bühlmann und RA Martin Schirmbacher analysieren in ihrem Beitrag zur Preiswerbung im E-Commerce zwischen der Schweiz und Deutschland die Regeln zur Preisbekanntgabe in den beiden Ländern sowie die Frage, unter welchen Umständen ein Schweizer Anbieter deutsches Recht und ein ausländischer Anbieter Schweizer zu beachten hat. Schliesslich geben die Autoren Empfehlungen für Preisangaben in Online-Shops. Während die hälftige Teilung der beruflichen Vorsorge (2. Säule) als Scheidungsfolge gesetzlich vorgeschrieben ist, fehlt eine entsprechende Regelung für die private Vorsorge (3. Säule). Diese bildet in vielen Scheidungsverfahren dann auch einen zentralen Streitpunkt der Parteien. Prof. Dr. Regina E. Aebi-Müller prüft die Aufteilung der Säulen 3a und 3b in der Scheidung je nach gewähltem ehelichem Güterrecht und weist auf diesbezügliche Besonderheiten hin. Der völkerrechtliche Status des Kosovo ist international umstritten. Neben Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erklärte auch die Bevölkerung Kosovos im Jahr 1991 Ihre Souveränität und Unabhängigkeit. Während bisher 65 der 192 UN-Mitgliedstaaten die Republik Kosovo als unabhängig an erkennen, betrachtet Serbien Kosovo unverändert als seine autonome Provinz. In seiner Untersuchung der im 1991 erworbenen Rechte Kosovos ruft Christian Staub die Rechtsstellung Kosovos unter der jugoslawischen Verfassung von 1974 und die sich daraus ergebenden Folgen in Erinnerung. Ist eine Strafanstalt ein geeigneter Ort, um die therapeutische Behandlung einer psychischen Störung durchzuführen? Seit dem Inkrafttreten des neuen AT StGB ist diese Massnahme gesetzlich so vorgesehen. Vincent Latapie macht in seinem Beitrag über die therapeutische Behandlung von psychischen Störungen im Strafvollzug auf gewisse Probleme aufmerksam, die damit einhergehen, und skizziert einen Vorschlag für die zukünftige Entwicklung. Im Grundbuch wurde vor rund 90 Jahren eine Dienstbarkeitslast mit dem Stichwort «Fahrwegrecht» eingetragen, obwohl eigentlich nur ein Notwegrecht vereinbart war. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland besprechen das Urteil des Bundesgerichts, welches entscheiden musste, ob die Löschung des Notwegrechts beim Wegfall der Wegenot auf Antrag des Belasteten durchgeführt werden kann, oder ob hier die strengeren Regeln über die Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter zur Anwendung kommen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Prof. Dr. Regina E. Aebi-Müller
Die private Vorsorge bildet in vielen Scheidungsverfahren einen zentralen Streitpunkt der Parteien. Die rechtliche Zuordnung der vorhandenen Versicherungen und Vorsorgeguthaben ist zwar meist klar. Allerdings gehen die Ehegatten in intakter Ehe oft selbstverständlich davon aus, dass diese Vermögenswerte der wirtschaftlichen Absicherung der ehelichen Gemeinschaft in der Zukunft zur Verfügung stehen werden. Im Scheidungsfall endet diese gemeinsame Perspektive. Dies wirft die Frage auf, wessen Vorsorge die fraglichen Vermögenswerte nun dienen sollen. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Dabei liegt der Fokus auf der privaten Vorsorge in der Form der gebundenen oder freien Selbstvorsorge.
Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe
deutsch, ca. 9301 Wörter Lukas Bühlmann / Martin Schirmbacher
Der Beitrag analysiert in einem ersten Schritt die Regeln zur Preisbekanntgabe und Preisangabepflicht in der Schweiz und in Deutschland, um in einem zweiten Schritt herauszuarbeiten, unter welchen Umständen ein Schweizer Anbieter deutsches Recht und ein ausländischer Anbieter Schweizer Recht zu beachten hat. Schliesslich werden Empfehlungen für Preisangaben in Online-Shops gegeben.
Rechtsgebiete: E-Commerce
deutsch, ca. 12944 Wörter Christian Staub
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag beschäftigt sich gegenwärtig, nachdem die Uno-Vollversammlung einem entsprechenden Antrag Serbiens stattgegeben hat, mit einer Frage, über deren Antwort die Experten geteilter Meinung sind: ob die einseitige Sezession Kosovos vom 17. Februar 2008 völkerrechtskonform war. In diesem Zusammenhang erachtet der Autor des folgenden Beitrags es als nützlich, die Rechtsstellung Kosovos unter der jugoslawischen Verfassung von 1974, die bis zum endgültigen Zusammenbruch Jugoslawiens 1991 galt, und die daraus ergebenden Folgen in Erinnerung zu rufen.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 2169 Wörter Vincent Latapie
Welches sind die Ziele der Behandlung von psychischen Störungen, ihre Anwendungsvoraussetzungen und ihr Erfüllungsort? Ist eine Strafanstalt ein geeigneter Ort, um eine therapeutische Behandlung durchzuführen? Seit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches ist diese Massnahme in Art. 59 StGB vorgesehen, begleitet von einer gewissen Anzahl von Problemen, auf die der vorliegende Beitrag aufmerksam machen möchte. Danach wird ein Vorschlag für die zukünftige Entwicklung skizziert. (ts)
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Strafen- und Massnahmenvollzug
französisch, ca. 6018 Wörter
Dr. iur. Roland Pfäffli / Daniela Byland Gegenstand des vorliegenden Beitrages bildet das aktuelle Urteil des Bundesgerichts 5A_412/2009 vom 27. Oktober 2009. Im Grundbuch wurde vor rund 90 Jahren mit dem Stichwort «Fahrwegrecht» eine Dienstbarkeitslast eingetragen, wobei es sich gemäss dem Begründungsbeleg um ein Notwegrecht (Legalservitut gemäss Art. 694 ZGB) handelt. Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob beim Wegfall der Wegenot die Dienstbarkeit auf Antrag des Belasteten gelöscht werden kann oder ob hier die strengeren Regeln über die Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter (Art. 736 ZGB) zur Anwendung kommen.
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 3335 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat dem Wunsch eines Verstorbenen Nachachtung verschafft, seine letzte Ruhe im Unterwallis zu finden. Die Mutter und die Schwester des verschiedenen Mannes haben ihren Streit um seine Exhumierung gegen die frühere Freundin verloren. (Urteil 1C_430/2009)
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot; Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
deutsch, ca. 323 Wörter Jurius
BGer – Die Glocken der reformierten Kirche in der Zürcher Oberländer Gemeinde Gossau dürfen nachts wie bis anhin die Zeit schlagen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwohners abgewiesen, der durch den übermässigen Lärm in seinem Schlaf gestört wird. (Urteil 1C_297/2009)
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht; Energie- und Umweltrecht; Kirchen. Religionen deutsch, ca. 329 Wörter
Jurius BVGer – Der Bundesrat erhält vom Bundesverwaltungsgericht keine weitere Erklärung zu seinem Pilotentscheid über die verweigerte Lieferung von UBS-Kontendaten an die USA. Die Bundesverwaltungsrichter sind auf das Erläuterungsgesuch der Landesregierung nicht eingetreten. (Urteil A-659/2010)
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 296 Wörter
Jurius BStGer – Das Bundesstrafgericht hat das Urteil gegen einen früheren Kadermitarbeiter der Suva im zweiten Umgang bestätigt. Das Bundesgericht hatte dem Mann im August 2010 teilweise Recht gegeben. (Urteil SK.2009.18)
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht; Korruptionsstrafrecht
deutsch, ca. 169 Wörter
Jurius Mit der Annahme der Unternehmenssteuerreform II (USTR II) hat sich das Stimmvolk im Februar 2008 auch für die privilegierte Besteuerung des Liquidationsgewinns bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgesprochen. Der Bundesrat hat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die entsprechende Verordnung zur Umsetzung des Artikels 37b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) verabschiedet.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 229 Wörter Jurius Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) unterstützt den vom Bundesrat vorgezeichneten Weg zur Neuregelung der Amthilfe in Steuerfragen. Sie empfiehlt ihrem Rat die ersten fünf neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Genehmigung.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe; Steuerrecht
deutsch, ca. 395 Wörter Jurius Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) will bei der Anpassung des Schweizer Strafgesetzes an das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs weiter gehen als Bundesrat und Nationalrat. Sie will auch Menschen bestrafen können, die im Ausland zum Völkermord aufrufen.
Rechtsgebiete: Internationaler Gerichtshof; Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
deutsch, ca. 233 Wörter Jurius Selbständigerwerbende sollen nicht in der ganzen Schweiz Anspruch auf Kinderzulagen erhalten. Mit 7 zu 4 Stimmen lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) ein Kinderzulagen-Obligatorium für Selbständigerwerbende ab.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 165 Wörter
Jurius Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. Januar bis und mit 16. Februar 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 605 Wörter
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