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Jusletter 8. Februar 2010
Voraussichtlich am 1. Januar 2011 tritt die neue Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft. Diese enthält u.a. besondere Regelungen für Verfahren im Familienrecht, nämlich Verfahrensvorschriften für das Eherecht (geeignete Massnahmen, Scheidung), das Kindesrecht und die eingetragene Partnerschaft. RA François Vouilloz analysiert diese Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung zum Familienrecht und stellt in seinem umfangreichen Beitrag fest, dass die Regeln im Wesentlichen das im ZGB und im Partnerschaftsgesetz enthaltene Verfahrensrecht fortführen. Wer eine Marke anmelden will, kann sich plötzlich mit einem unerwarteten Problem konfrontiert sehen. Zwar dann, wenn die gewünschte Marke dem geschützten Kennzeichen einer zwischenstaatlichen Organisation entspricht oder ähnlich ist. In einem kürzlich ergangenen Entscheid zur Bildmarke «UNOX (fig.)» hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein absoluter Schutz für Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen gilt, selbst wenn keinerlei Verwechslungsgefahr besteht. RA Dr. Mark Schweizer, LL.M., zeigt die Konsequenzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf und plädiert dafür, solche hierzulande zum Teil unbekannte Kennzeichen nur bei Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu schützen. Zu guter Letzt rezensiert RA Peter Frei das von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH herausgegebene Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren. Dieses schliesst die bestehende Lücke von fehlenden Grundrissen und weiterführender Literatur in diesem Rechtsgebiet. Trotz der seines Erachtens zu gering ausgefallenen kritischen Auseinandersetzung mit der Entscheidpraxis der Asylbehörden empfiehlt der Autor das Werk als unentbehrlich für die tägliche Praxis. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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François Vouilloz
Die Verfahren der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zum Familienrecht ergänzen die drei Basisverfahren (ordentliches, vereinfachtes und summarisches Verfahren) der neuen Schweizerischen ZPO. Die Artikel 271 bis 307 bringen die besonderen Regeln der drei Verfahren des Familienrechts im weiteren Sinne zum Ausdruck, nämlich die Verfahrensvorschriften für das Eherecht (geeignete Massnahmen, Scheidung), das Kindesrecht und die eingetragene Partnerschaft. Im Wesentlichen führen diese Regeln das im ZGB und im Partnerschaftsgesetz enthaltene Verfahrensrecht fort. (ts)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Zivilprozessrecht
französisch, ca. 22292 Wörter
Mark Schweizer In BGE 4A_250/2009 vom 10. September 2009 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen auch vor «Nachahmungen» absolut geschützt sind. Es wird nicht verlangt, dass die Benutzung oder Eintragung der Nachahmung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und dem Kennzeichen hervorzurufen, oder das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen. Der Beitrag zeigt die Konsequenzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf und plädiert dafür, die Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen vor Nachahmungen nur dann zu schützen, wenn die Nachahmung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zur betreffenden Organisation hervorzurufen.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 3764 Wörter
Peter Frei Der neu erschienene Grundriss zum Asylrecht schliesst die bestehende Lücke von fehlenden Grundrissen und weiterführender Literatur in diesem Rechtsgebiet. Dabei handelt es sich um eine recht gedrängte, aber doch umfassende und systematische Darstellung des Asylverfahrens. Obwohl das Werk wenig Kritik an der Entscheidpraxis der Asylbehörden übt, ist es dennoch empfehlenswert und wohl unentbehrlich für die tägliche Praxis.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 504 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht verweigert die Rückgabe der in der Schweiz blockierten Duvalier-Gelder an Haiti. Nach dem Willen des Bundesamts für Justiz hätten die
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe deutsch, ca. 190 Wörter
Jurius
Kinder unter 12 Jahren müssen künftig im Auto in einer Babyschale, einem Kindersitz oder auf einem speziellen Sitzpolster sitzen. Dies hatte der Bundesrat im Herbst beschlossen. Weil auf dem Markt bestimmte Produkte fehlen, wird nun aber eine Ausnahme eingeführt.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 195 Wörter Jurius
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) tritt bei den neuen Doppelbesteuerungsabkommen auf die Bremse. Sie will die Abkommen erst genehmigen, wenn geregelt ist, in welchen Fällen die Schweiz Amtshilfe leistet.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 306 Wörter Jurius
In der Bundesverfassung soll das zwingende Völkerrecht nicht genau eingegrenzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat mit 14 gegen 8 Stimmen einen Vorstoss der SVP abgelehnt. Diese forderte eine abschliessende Aufzählung der Ungültigkeitsgründe für Initiativen.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 133 Wörter Jurius
Wer dem Bundesamt für Statistik in Umfragen die Aussage verweigert, soll nicht mit einer Busse bestraft werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hiess mit 19 zu 2 Stimmen eine Initiative der SVP gut, die diese Gesetzesänderung fordert.
Rechtsgebiete: Verwaltungsstrafrecht
deutsch, ca. 74 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) lehnt wie auch der Bundesrat eine verbindliche CO2-Reduktion um 30 Prozent bis 2020 in der Schweiz ab. Der Mehrheit der Kommission geht das Ziel der Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» zu weit.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 249 Wörter Jurius
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) will die in der öffentlichen Verwaltung unterschiedlichen Identifikationsnummern für Unternehmen durch eine einzige, unveränderliche Nummer ersetzen. Einstimmig hat sie dem bundesrätlichen Erlassentwurf zugestimmt.
Rechtsgebiete: E-Government
deutsch, ca. 134 Wörter Jurius
Nimmt sich die Lauterkeitskommission einer Beschwerde gegen eine Medizinalpraxis an, droht ihr ein Strafverfahren. Die Androhung erhielt sie vom Anwalt der Fettabsauge-Praxis, gegen die sich die Beschwerde richtet.
Rechtsgebiete: Lauterkeitsrecht
deutsch, ca. 280 Wörter Jurius
Seit dem 1. Februar 2010 dürfen auch die SRG-Sender Werbung für Bier und Wein ausstrahlen. Die ersten Werbespots flimmerten bereits über den Schirm. Das Interesse ist laut der SRG-Werbevermarkterin publisuisse aber «nicht gewaltig».
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 319 Wörter
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