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Jusletter 25. Januar 2010
Ausländische Dienstleistungserbringer besitzen einen anerkannten Status als Wanderarbeiter. Dieser ist international im WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen und national im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer festgehalten. Die Zulassung von ausländischen Dienstleistungen in der Schweiz wird in nationalen, bilateralen und multilateralen Normen geregelt. In allen fehlt jedoch eine Definition der Dienstleistung bzw. des Dienstleistenden. Nicolas Bueno hat die einzelnen Begriffselemente herausgearbeitet und stellt die verschiedenen Bewilligungsverfahren und die spezifischen Bedingungen von ausländischen Dienstleistungen vor. Bekanntlich laufen seit einigen Jahren Bestrebungen zur Verbesserung des Unternehmenssanierungsrechts. Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Botschaft für eine Teilrevision des SchKG auszuarbeiten. RA Dr. Daniel Hunkeler, LL.M., berichtet in aller Kürze von der Revision des Unternehmenssanierungsrechts und den Anweisungen, die der Bundesrat an das EJPD für den Umgang mit strittigen Fragen gerichtet hat. Das Datum für das 3. St. Galler Internationale Energieforum (IEF) im Spätherbst 2009 hätte nicht besser gewählt sein können: Im September trat das dritte Energiepaket der EU in Kraft, und die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember stand kurz bevor. Weitere Themen der Diskussion waren die neue Richtlinie für erneuerbare Energie, das Energiekartellrecht und die europäische Energieaussenpolitik. Michael Hofmann, LL.M., fasst in seinem Tagungsbericht die wichtigsten Erkenntnisse der Energie(rechts)experten zusammen. Die Schweiz tut sich schwer im Prozess der europäischen Integration. Unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Cottier des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Universität Bern führte das Forum für Universität und Gesellschaft eine Reihe von Vorträgen, Workshops und Panels zu diesem Spannungsfeld durchgeführt. Dr. Silvio Arioli rezensiert den Sammelband «Die Schweiz und Europa», in welchem die Veranstaltungsbeiträge und damit eine beeindruckende Vielfalt unterschiedlicher Meinungen publiziert wurden. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Nicolas Bueno
Ausländische Dienstleistungserbringer besitzen einen anerkannten Status als Wanderarbeiter. Dieser ist aus dem Europarecht hervorgegangen und im WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen festgehalten; in der Schweiz hat er seinen Niederschlag in Art. 26 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer gefunden. Die Zulassung von ausländischen Dienstleistungen in der Schweiz wird in nationalen, bilateralen und multilateralen Normen geregelt. In allen fehlt jedoch eine Definition der Dienstleistung bzw. des Dienstleistenden. Immerhin erlaubt es ein Vergleich, die einzelnen Begriffselemente herauszuarbeiten. Die eigentliche Zulassung variiert je nach Rechtsquelle stark. Aus diesem Grund stellt der vorliegende Beitrag die verschiedenen Bewilligungsverfahren und die spezifischen Bedingungen in einer sinnvollen Art und Weise vor. (ts)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Europarecht
französisch, ca. 17474 Wörter
Dr. iur. Daniel Hunkeler Bekanntlich laufen seit einigen Jahren Bestrebungen zur Verbesserung des Unternehmenssanierungsrechts. Die ausgearbeiteten Vorschläge zur erleichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch (20. Januar 2010) von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Botschaft für eine Teilrevision des SchKG auszuarbeiten. Trotz Kritik hält er am Vorschlag fest, dass bei einer Betriebsübernahme inskünftig die Arbeitsverträge nicht mehr automatisch übernommen werden müssen. Als Ausgleich will er eine allgemeine Sozialplanpflicht einführen. Überprüft werden soll auch das Konkursprivileg nach dem neuen Mehrwertsteuergesetz.
Rechtsgebiete: SchKG; Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 814 Wörter
Michael Hofmann Im Hinblick auf das dritte Energiepaket der EU, welches im September in Kraft trat, und der bevorstehenden UN Klimakonferenz im Dezember, konnte der Termin für das 3. St.Galler Internationale Energieforum (IEF) Ende Oktober nicht besser gewählt werden. Prof. Dr. Carl Baudenbacher und Dr. Dirk Buschle haben Energie(rechts)experten nach St.Gallen eingeladen, um die bedeutendsten Themen des ereignisreichen Energiejahres 2009 zu diskutieren. Das Programm war genauso vielversprechend wie aktuell: Themen waren die UN Klimakonferenz in Kopenhagen, das dritte Energiepaket, die neue Richtlinie für erneuerbare Energien, Energiekartellrecht und Aspekte einer europäischen Energieaussenpolitik.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
englisch, ca. 1576 Wörter
Dr. iur. Silvio Arioli Unter der Leitung von Thomas Cottier hat das Institut für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Universität Bern einen Zyklus von 18 Vorträgen und Diskussionsrunden durchgeführt. Die Zahl und Qualifikation der Teilnehmer gewährleisten eine breite und gründliche Analyse der Bestimmungsfaktoren des Verhältnisses der Schweiz zur EU. Die publizierten Veranstaltungsbeiträge zeigen u.a. eine markante Diskrepanz zwischen der etwas hilflosen Beschwörung des Pragmatismus in der Politik und den wissenschaftlich fundierten Vorschlägen zu einer zeitgerechten und funktionstauglichen Ausgestaltung von Konzepten und Institutionen, wie etwa Souveränität, Neutralität, Föderalismus oder direkte Demokratie.
Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht; Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht
deutsch, ca. 635 Wörter
Jurius
BGer – Aus dem Ausland nachgezogene Ehepartner behalten nach dem Scheitern ihrer Ehe nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz mehr als drei Jahre bestanden hat. Die im Ausland verbrachte Ehezeit zählt laut Bundesgericht nicht. (BGE 2C_304/2009)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 269 Wörter Jurius
BGer – Schweizer Unfallversicherungen dürfen mutmassliche Betrüger auch im Ausland von Privatdetektiven überwachen lassen. Ein Mann aus Deutschland ist vor Bundesgericht abgeblitzt. Gemäss dem Urteil wurden ihm die Versicherungsleistungen zu Recht gestrichen. (Urteil 8C_239/2008)
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 337 Wörter Jurius
BGer – Ein Hooligan hat vor dem Bundesgericht obsiegt. Die Richter haben ein gegen ihn verhängtes Rayonverbot rund um das Stadion von Tourbillon während Fussballspielen sowie einem Zeitraum drei Stunden davor und danach aufgehoben. (Urteil 1C_453/2009) (ts)
Rechtsgebiete: Grundrechte
französisch, ca. 221 Wörter Jurius
BGer – Die Bündner Gemeinde Samnaun hat es mit der Sicherstellung einer Lenkungsabgabe für Zweitwohnungen besser gemacht als Davos. Im Fall von Samnaun segnet das Bundesgericht einen Vertrag ab, mit dem sich ein Bauherr freiwillig zur vorläufigen Zahlung verpflichtet hat. (Urteile 1C_501/2009 und 1C_363/2009)
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 300 Wörter
Jurius BVGer – Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 21. Januar 2010 die Beschwerde einer US-Steuerpflichtigen gegen die Herausgabe ihrer Bankdaten an die amerikanische Steuerbehörde (IRS) im Rahmen des Amtshilfeverfahrens bezüglich UBS gutgeheissen. Es handelt sich um den Pilotfall betreffend fortgesetzte und schwere Steuerdelikte. Das Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden. (Urteil A-7789/2009)
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Übriges Verfassungsrecht; Völkerrecht
deutsch, ca. 247 Wörter
Jurius Der Bundesrat spricht sich für ein neues Gebührensystem für die Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen aus. In einem Bericht an das Parlament empfiehlt er, eine allgemeine Abgabe für Haushalte und Betriebe einzuführen. Mit dem neuen System entfallen die heutigen Probleme mit der Anknüpfung der Gebühr an ein Empfangsgerät; zudem können die Erhebungs- und Inkassokosten wesentlich gesenkt werden.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 562 Wörter Jurius Der Bundesrat will den Sold von Milizfeuerwehrleuten für steuerfrei erklären. Er wird damit dem Sold von Militär- und Schutzdienst sowie dem Taschengeld für den Zivildienst gleichgestellt. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt. Mit der gleichen Botschaft soll auch eine formelle Bereinigung der einschlägigen Gesetzestexte vorgeschlagen werden.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 338 Wörter Jurius Der Bundesrat hat heute fünf weitere Botschaften über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet, die den internationalen Standards bei der Amthilfe in Steuersachen entsprechen. Die revidierten DBA bringen zahlreiche Vorteile für die Schweizer Wirtschaft. Dem Parlament wird beantragt, sie zu genehmigen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 175 Wörter Jurius Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will an der Gesetzesrevision festhalten, die vorsieht, dass ein Grundstückgewinn neu nach relativer Methode besteuert wird. Dies, obwohl bei der Vernehmlassung eine überwiegende Mehrheit den Systemwechsel abgelehnt hat.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 160 Wörter Jurius Wie bei den Handys sollen sich auch Käufer von Prepaid-Karten für kabellosen Internetzugang registrieren lassen. Geht es nach der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S), wird auch die kleine Kammer einer entsprechenden Motion zustimmen. Bereits Ja gesagt hat der Nationalrat.
Rechtsgebiete: Informatikrecht
deutsch, ca. 70 Wörter Jurius Nach dem Willen der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) soll die Bundesversammlung den Bundesanwalt wählen. Die Aufsicht soll ein Fachgremium übernehmen. Die Kommission empfiehlt dem Ständerat mit 10 zu 1 Stimmen, an diesem Modell festzuhalten.
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 182 Wörter Jurius Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) ist dagegen, die Mindeststrafe bei Vergewaltigung und Schändung zu erhöhen, wenn die Tat von mehreren Personen begangen wurde. Sie hat sich gegen eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 190 Wörter Jurius Der Cannabis-Konsum soll verboten bleiben, künftig aber nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Nach dem Willen der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit von National- und Ständerat (SGK-N/S) soll Kiffen im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 169 Wörter Jurius Die Staatskanzlei baut ihre Dienstleistungen im Bereich der Publikation von Erlassen aus. Unter www.be.ch/bag kann ein elektronischer Newsletter abonniert werden, der über neu in Kraft tretende Erlasse informiert. Mit diesem Newsletter wird die Zugänglichkeit zu bernischen Erlassen noch weiter verbessert.
Rechtsgebiete: Bund und Kantone
deutsch, ca. 271 Wörter
Jurius Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. Dezember 2009 bis und mit 20. Januar 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 750 Wörter
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Auskunft: 
