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Jusletter 18. Januar 2010 - Schwerpunkt-Ausgabe «Gesundheitsrecht»
Sie haben die siebte Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter vor sich, die dem Gesundheitsrecht gewidmet ist. Dieses Heft beinhaltet abgesehen vom traditionellen Halbjahresüberblick der letzten Veröffentlichungen im Gesundheitsrecht drei Leitartikel, eine Urteilsbesprechung sowie zwei Rezensionen von Werken in diesem Rechtsgebiet. Zuallererst setzt sich RA Dr. Franziska Sprecher mit der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes auseinander, die Ende Oktober 2009 vom Bundesrat eröffnet wurde, und insbesondere mit ihrem Einfluss auf Kinder. Um die Versorgung mit wirksamen und sicheren Kinderarzneimitteln zu verbessern, soll die Schweiz ein Anreizsystem für die Pharmaindustrie schaffen, wie dies in den USA und in der EU bereits der Fall ist. Daneben unterstreicht Frau Sprecher, dass das Ziel dieser Revision die Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung an europäische Standards ist, wodurch der Zugang zu spezialisierten Arzneimitteln für Kinder sowie die Sicherheit dieser Medikamente verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Projekt hinweisen, das Prof. Daniel Kraus der Universität Neuenburg im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU und gemeinsam mit verschiedenen Partnern auf die Beine stellen will. Dieses will die Innovation und den gerechten Zugang zu Medikamenten für Entwicklungsländer sicherstellen. Für weitere Informationen: Anina Nadig kommentiert ein Bundesgerichtsurteil, welches die Zulässigkeit von Heilanpreisungen bei einem Gebrauchsgegenstand, im vorliegenden Fall in einer Shampoowerbung, prüft. In Anbetracht der Aktualität des Themas erlaube ich mir, Ihnen einen Beitrag über die Schweizer Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen darzubieten. Dabei erörtere ich die eidgenössische Gesetzgebung, welche im Mai 2010 in Kraft treten wird, sowie ausgewählte kantonale Gesetze, die bereits in Kraft sind. RA Jean-François Dumoulin, LL.M., bietet uns einen Beitrag zum Berufsgeheimnis der Medizinalpersonen und ihrer Zeugnispflicht gemäss den neuen Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnungen, welche die Praxis vereinheitlichen. Denn diese Gesetze werden die heutige Praxis der vollständigen Aussageverweigerung und der Zeugnispflicht erheblich ändern, vor allem auch bezogen auf die bisherige Gesetzgebung einiger Kantone. Der Autor macht ebenfalls auf die administrative Praxis aufmerksam, welche hingegen unterschiedlich bleibt bzw. nicht vereinheitlicht wird. Der Beitrag von Jean-François Dumoulin bildet übrigens auch das Editorial der neusten Ausgabe der Schweizerischen Zeitschrift für Gesundheitsrecht Nr. 13/2010, welche die verschiedenen im 2008 in Jusletter erschienenen Beiträge enthält. Gerne können Sie diese auf der Website von Weblaw vorbestellen. Zu erwähnen ist weiter eine Rezension zu einem Kommentar zum Medizinalberufegesetz (MedBG) sowie eine weitere Rezension von Albert Evrard s.j. zu einem Werk, das sich kritisch zum Einfluss der Bewertungsskalen für ältere Menschen äussert. Zum Schluss möchten wir auf ein wichtiges Ereignis hinweisen: Das Geneva Health Forum 2010, welches vom 19. bis 21. April 2010 unter dem Titel Towards Global Access to Health stattfindet. Weitere Informationen finden Sie unter: www.genevahealthforum.org. Wir bedanken uns herzlich beim Weblaw-Team für seine Unterstützung und wünschen Ihnen eine spannende Lektüre dieser Jusletter-Schwerpunkt-Ausgabe. Herzliche Grüsse und alles Gute fürs 2010. J. Perrenoud
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
- Volltextsuche
Franziska Sprecher Die Ende Oktober 2009 vom Bundesrat eröffnete ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes sieht im Bereich der Kinderarzneimittel erhebliche Neuerungen vor. Zur Verbesserung der Versorgung mit sicheren Kinderarzneimitteln soll in der Schweiz ein in Europa und den USA bereits etabliertes Anreizsystem für die Pharmaindustrie eingeführt werden. Das Ziel der Neuerungen ist die Anpassung des schweizerischen Heilmittelrechts an europäische Standards, wodurch die Versorgung mit pädiatrischen Arzneimitteln verbessert und die Sicherheit der Medikation in der Pädiatrie erhöht werden soll.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 7625 Wörter Jean Perrenoud Nachdem die Rahmenvereinbarung der Weltgesundheitsorganisation für die Bekämpfung des Tabakkonsums unterzeichnet wurde und aufgrund politischem Druck haben mehrere Schweizer Kantone Gesetzgebungen zum Schutz vor Passivrauchen geschafft. Neben dem Minimalschutz, den die neue eidgenössische Gesetzgebung vorsieht, wird ab Mai 2010 die Koexistenz eines eidgenössischen Systems und der verschiedenen kantonalen Systeme eine Reihe von Divergenzen verursachen, welche einen wirksamen Schutz verhindern können. Der folgende Artikel versucht, eine Liste der wichtigsten Unterschiede zu erstellen und je nach Fall zu prüfen, ob der Schutz verstärkt oder vermindert wird.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
französisch, ca. 9486 Wörter
Anina Nadig
Das Bundesgericht hatte sich einmal mehr mit der Frage der Zulässigkeit von Heilanpreisungen bei Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständen auseinanderzusetzen. Stein des Anstosses war im vorliegenden Fall eine Shampoowerbung, die krankheitslindernde Wirkung bei Atopie und Neurodermitis versprach. Das Bundesgericht bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, indem es den Schutz des Konsumenten vor Täuschung als gewichtiger einstufte als deren Informationsbedürfnis.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 1871 Wörter Jean-François Dumoulin
Die neuen eidgenössischen Zivil- und Strafverfahrensgesetze werden die Anwendung der in gewissen Kantonen eingesetzten vollständigen Zeugnisverweigerung bzw. der Zeugnisverpflichtung weitgehend verändern. Eine Ausnahme in der vorgesehenen Harmonisierung betrifft die administrative Praxis, welche weiterhin je nach Kanton variiert.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Zivilprozessrecht; Strafprozessrecht
französisch, ca. 3170 Wörter
Jean Perrenoud
Dieser Kommentar zum MedBG setzt sich kritisch auseinander mit jedem Artikel des Bundesgesetzes über die Medizinalberufe (Inkrafttreten September 2007), das die Regelung von zahlreichen Gesundheitsberufen tiefgreifend reformiert.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
französisch, ca. 392 Wörter Albert Evrard s.j.
Dieses Buch behandelt die Bewertungsskalen der kognitiven Fähigkeiten oder des täglichen Funktionierens. Ein Interesse daran haben nicht nur Ärzte, sondern auch Juristen, indem diese Skalen in gewissen Ländern schrittweise eingeführt werden. Sie erscheinen im Anhang zu ärztlichen Zeugnissen, welche von Gesetzgebungen, die Systeme zum Schutz der sogenannten verletzlichen Menschen insb. der älteren Menschen schaffen, verlangt werden.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
französisch, ca. 550 Wörter
Cédric Baume / Nathalie Brunner /Johanne Gagnebin / Leila Ghassemi / Olivier Guillod / Agnès Hertig-Pea / Jean Perrenoud / Marinette Ummel
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Publikationen
deutsch, ca. 12875 Wörter
Jurius
BGer – Der Schuldspruch gegen einen Berner Anwalt für seine Beteiligung an dubiosen Geschäften zu Lasten der russischen Fluggesellschaft Aeroflot ist definitiv. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde im Hauptpunkt abgewiesen. Erfolglos blieb aber auch die Bundesanwaltschaft. (Urteil 6B_86/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen; Geldwäscherei
deutsch, ca. 368 Wörter Jurius
BGer – Wer auf der Autobahn rückwärts fährt, begeht laut Bundesgericht nicht in jedem Fall eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Das Urteil des Bundesgerichts deutet auf einen milderen Umgang mit Verkehrssündern hin. (Öffentliche Beratung im Verfahren 6B_819/2009)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 374 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht erleichtert den Nachzug ausländischer Kinder, von denen nur ein Elternteil in der Schweiz lebt. Die niederlassungsberechtigte Mutter oder der Vater müssen künftig keine besonderen familiären Gründe mehr geltend machen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_270/2009)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 487 Wörter Jurius
BGer – Der französische Privatfernsehsender M6 darf in der Romandie sein Programm mit einem Schweizer Werbefenster verbreiten. Die SRG ist vor Bundesgericht unterlegen. Laut Gericht verletzt M6 weder das Urheberrecht noch betreibt der Sender unlauteren Wettbewerb. (Öffentliche Beratung im Verfahren 4A_203/2009)
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 304 Wörter Jurius
BGer – Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) muss prüfen, ob der Verein gegen Tierfabriken (VgT) vom Schweizer Fernsehen zensuriert wird. Das Bundesgericht hat dem streitbaren Tierschützer Erwin Kessler Recht gegeben. (Urteil 2C_380/2009)
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 92 Wörter
Jurius Der Bundesrat will im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Er hat am 15. Januar 2010 die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2010.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 408 Wörter Jurius Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Übertragung der UKW-Konzession der Music First Network AG (Radio RMC Züri) auf die Radio Z AG (Radio Energy Zürich) genehmigt.
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 575 Wörter Jurius Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlichte am 14. Januar 2010 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) eine Liste von etwa 800 in der EU geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geographischen Angaben (GGA). Die Schweiz prüft deren möglicher Schutz im Hinblick auf ein Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung der GUB und GGA. Das gleiche Verfahren läuft parallel in der EU mit den schweizerischen Bezeichnungen.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 181 Wörter Jurius Die Schweiz soll nach Ansicht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) endlich die Europäische Sozialcharta ratifzieren. Der Bundesrat soll die vom Parlament bereits dreimal abgelehnte Ratifzierung wieder auf die Tagesordnung setzen.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 247 Wörter Jurius Künftig sollen auch Ausländerausweise mit einem Chip ausgerüstet werden, auf dem ein Foto und zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) empfiehlt diese Anpassung ans EU-Recht mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 198 Wörter Jurius Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will beim Klimaschutz weiter gehen als der Bundesrat. Sie hat sich am 12. Januar 2010 bei der Revision des CO2-Gesetzes für zusätzliche Massnahmen im Inland ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 409 Wörter Jurius Obwohl sich die Schweiz nicht an der EU-Mission Atalanta beteiligt, kann die Schweizer Handelsflotte im Arabischen Meer mit dem Schutz durch die internationalen Marinestreitkräfte rechnen.
Rechtsgebiete: Völkerrecht; Schiffahrt
deutsch, ca. 203 Wörter Jurius Die Kompetenz des Waadtländer Arbeitsgerichts wird nicht ausgedehnt. Das Parlament hat am 12. Januar 2010 eine Erhöhung der Streitwertgrenze von 30'000 auf 100'000 Franken abgelehnt. (ts)
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
französisch, ca. 192 Wörter
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