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Jusletter 11. Januar 2010
Im Januar 2001 hat die Bündner Kantonspolizei während des World Economic Forum (WEF) gestützt auf die polizeiliche Generalklausel einem Journalisten den Zugang nach Davos verwehrt. Dieses von allen Schweizer Instanzen gutgeheissene Vorgehen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun korrigiert und festgehalten, dass die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit als Grundrecht einer klaren gesetzlichen Grundlage bedürfe. Dr. Markus H.F. Mohler analysiert die polizeiliche Generalklausel und die vom EGMR verordnete Begrenzung ihrer Anwendbarkeit. Es ist verständlich, dass das aus dem Jahre 1937 stammende Schweizerische Strafgesetzbuch trotz einiger Anpassungen nur bedingt auf Netzwerkkriminalität-Straftaten ausgerichtet ist. So können zahlreiche sich heute stellende Fragen auch mit Zuhilfenahme anderer Gesetze und allgemeiner Rechtsgrundsätzen nicht schlüssig beantwortet werden oder bleiben umstritten, wie beispielsweise die Frage der strafrechtlichen Haftung von Internetzugang- und Hosting-Anbietern. Olivia Exchaquet versucht zu ermitteln, ob die diesbezüglichen Bemühungen der Internetzugang- und Hosting-Anbieter zur Selbstregulierung geeignet sind, dieses Problem zu lösen. Der Personalverleih ist eine relativ weit verbreitete Arbeitsform in der Schweiz. Im 2008 arbeiteten mehr als 287'000 Personen auf diese Weise. Paradoxerweise sind die rechtlichen Grundlagen und Besonderheiten dieser Arbeitsform aber kaum bekannt. Dan Streit versucht, den Praktikern einige Anknüpfungspunkte und Forschungsansätze zu liefern, für den Fall, dass sie eines Tages mit einem Fall des Personalverleihs konfrontiert sind. Die Pirateriebekämpfung vor den Küsten Somalias war bereits im Dezember ein Thema in Jusletter. RA Anna Petrig, LL.M., informiert in ihrem Tagungsbericht über das Expertentreffen zum Thema «Multinational Law Enforcement & Sea Piracy», zu dem sich Ende November 2009 Experten aus Wissenschaft, Militär, Industrie und Verwaltung trafen. Diskutiert wurde vor allem, ob das vom UNO-Sicherheitsrat geschaffene Pirateriebekämpfungsregime seinen ersten grossen multinationalen Polizeieinsatz bestanden habe, aber auch, wie mit aufgegriffenen Piraten und ihrer strafrechtlichen Verfolgung zu verfahren sei. Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Wir freuen uns, wie auch in den letzten Jahren gewisse Ausgaben von Jusletter als Schwerpunkt-Ausgaben zu gestalten. Diese widmen sich kompetent und umfassend einem bestimmten Thema, und werden ergänzt durch News und aktuelle Rechtsprechung. Die kommenden Schwerpunkt-Ausgaben sind: Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
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Markus H.F. Mohler
Am 27. Januar 2001 hat die Bündner Kantonspolizei während dem World Economic Forum (WEF) gestützt auf die polizeiliche Generalklausel einem Journalisten den Zugang nach Davos verwehrt. In vorletzter Instanz hat das Bundesgericht die Anwendung der Generalklausel in diesem Fall als konventions- und verfassungsmässig beurteilt (BGE 130 I 369). Der EGMR hat diesen Entscheid nun teilweise korrigiert. Zu einer dogmatischen Kontroverse.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Grundrechte
deutsch, ca. 3801 Wörter Olivia Exchaquet
Es ist nicht zu übersehen, dass das geltende Schweizer Strafrecht nur bedingt auf Netzwerkkriminalität-Straftaten ausgerichtet ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der umstrittenen Frage der strafrechtlichen Haftung von Internetzugang- und Hosting-Anbietern. Auch der Anwendung des Medienstrafrechts und der allgemeinen Grundsätze über Täterschaft und Teilnahme sind Grenzen gesetzt. Nach der Entscheidung des Bundesrates, das Projekt der Expertengruppe zur Netzwerkkriminalität aufzugeben, stellt sich die Frage einer anderen Herangehensweise an das Problem. Hier lässt sich die Entwicklung der Selbstregulierung seitens der Internetzugang- und Hosting-Anbieter beobachten. Der vorliegende Beitrag versucht zu ermitteln, ob diese Selbstregulierung eine geeignete Antwort darstellen kann. (ts)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Strafrecht im Informatikrecht
französisch, ca. 5037 Wörter Dan Streit
Der Personalverleih ist eine relativ weit verbreitete Arbeitsform in der Schweiz. So arbeiteten im 2008 mehr als 287'000 Personen auf diese Weise. Paradoxerweise sind die rechtlichen Grundlagen und Besonderheiten dieser Arbeitsform aber kaum bekannt. Dieser Beitrag versucht, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, den Praktikern einige Anknüpfungspunkte und Forschungsansätze zu liefern, für den Fall, dass sie eines Tages mit einem Fall des Personalverleihs konfrontiert sind. (ts)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 8479 Wörter
Anna Petrig Ende November 2009 trafen sich am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Experten aus Wissenschaft, Militär, Industrie und Verwaltung, um die Probleme und Herausforderungen zu diskutieren, welche die Missionen zur Pirateriebekämpfung im Golf von Aden mit sich bringen. Im Fokus standen dabei die Fragen, ob das vom UNO-Sicherheitsrat geschaffene Pirateriebekämpfungsregime den Lackmustest des ersten grossen multinationalen Polizeieinsatzes bestanden habe und wie mit aufgegriffenen Piraten und ihrer strafrechtlichen Verfolgung zu verfahren sei. Auch ging es um die Frage, ob neue Instrumente zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika notwendig seien. Im Folgenden soll ein Überblick über die Ergebnisse des Expertentreffens zum Thema «Multinational Law Enforcement & Sea Piracy» verschafft werden.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 2315 Wörter
Jurius
BGer – Ein Überweisungsbetrüger muss definitiv für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes durch das Zürcher Obergericht bestätigt. Er hatte mit manipulierten Zahlungsaufträgen 366'000 Franken ertrogen. (Urteil 6B_157/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 136 Wörter Jurius
BGer – In Genf kann der Bau von Fumoirs in Restaurants und Cafés weitergehen. Das Bundesgericht hat dem Rekurs von Raucher-Gegnern, welche solche Installationen für verfassungswidrig halten, am 8. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung verweigert. (ts)
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
französisch, ca. 209 Wörter
Jurius
BVGer – Die Finanzmarktaufsicht hat mit der Herausgabe der Kontendaten von 300 amerikanischen UBS-Kunden an die USA rechtswidrig gehandelt. Gemäss Bundesverwaltungsgericht fehlte dafür eine gesetzliche Grundlage. Notmassnahmen hätte nur der Bundesrat anordnen dürfen. (Urteil B-1092/2009)
Rechtsgebiete: Bankrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 536 Wörter
Jurius Im Streit zwischen der Bundesverwaltung und verschiedenen Open Source-Anbietern von Informatikprodukten soll es zu einem raschen Entscheid vor Gericht kommen. Um den Prozess nicht weiter zu verzögern, haben sich sieben kleinere Beschwerdeführer vom Verfahren zurückgezogen.
Rechtsgebiete: Vergaberecht
deutsch, ca. 229 Wörter Jurius Die Schweiz und Frankreich arbeiten im Bereich der Verkehrssicherheit künftig enger zusammen. Der Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten zwischen den zentralen Fahrzeugregisterbehörden der Schweiz und Frankreichs erfolgt – gestützt auf den bilateralen Polizeizusammenarbeitsvertrag («Accord de Paris») – seit Anfang Januar 2010 zentralisiert und automatisiert.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 259 Wörter
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