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Jusletter 4. Januar 2010
Im Namen der Jusletter-Redaktion wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr. Unsere Vorsätze fürs 2010 sind gefasst: Wir möchten Ihnen auch dieses Jahr wieder eine spannende Mischung aus wissenschaftlichen Aufsätzen und Kurzbeiträgen aus den verschiedenen Rechtsgebieten bieten. Mit einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Bundesgericht den über 12 Jahre alten Schiedsspruch eines IHK Schiedsgerichts aufgehoben. Auf der Basis eines französischen Strafbefehls hatte das Bundesgericht abgewogen, dass der Schiedsspruch das Ergebnis strafbarer Handlungen war. RA Laurent Hirsch bespricht dieses Bundesgerichtsurteil, das einen Lehrbuchfall der Revision eines Schiedsgerichtsurteils darstellt. Bei einer Massenentlassung können Kündigungen nicht einfach so ausgesprochen werden, sondern es müssen konkrete gesetzliche Regeln befolgt werden. Beispielsweise muss ein Konsultationsverfahren durchgeführt werden, in welchem sich die Arbeitnehmer zur geplanten Massenentlassung äussern können. Philipp Possa und Denise Kreutz befassen sich mit der umstrittenen Frage, ob diese Regeln der Massenentlassung auch in einem Nachlassstundungsverfahren nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz angewendet werden sollen oder nicht. Vor allem bei komplexen Verträgen mit internationalem Bezug wird gerne ein Schiedsgerichtsverfahren als einvernehmliche Streitbeilegungsmethode vorgesehen. Es gibt jedoch Situationen, in welchen die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Schiedsabrede auch auf Dritte angewandt wird. RA Philipp Fischer, LL.M., beschreibt aus einer Schweizer Perspektive die Voraussetzungen einer solchen Ausdehnung des subjektiven Anwendungsbereichs der Schiedsvereinbarung. Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Neu zu unserem Team gestossen ist unsere neue Mitarbeiterin Alice Blumer. Frau Blumer ist als Designerin u.a. zuständig für das Erstellen bzw. Nachbearbeiten von Jusletter-Inseraten und das Zusammenstellen der Jusletter-Mails. Wir wünschen ihr einen guten Arbeitsbeginn. Eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche wünschen
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Laurent Hirsch
Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2009 hat das Bundesgericht einen 1996 ergangenen Schiedsspruch eines IHK Schiedsgerichts aufgehoben. Auf der Basis eines französischen Strafbefehls hatte das Bundesgericht abgewogen, dass der Schiedsspruch das Ergebnis strafbarer Handlungen war. Dieses Urteil stellt einen Lehrbuchfall der Revision eines Schiedsgerichtsurteils dar. (ts)
Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit
französisch, ca. 12834 Wörter
Philipp Possa / Denise Kreutz Ist vorgesehen, einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern zu kündigen, könnte dies eine Massenentlassung darstellen. Bei einer Massenentlassung können Kündigungen nicht einfach so ausgesprochen werden, sondern es müssen konkrete Regeln, welche gesetzlich festgelegt sind, befolgt werden. So muss z.B. ein Konsultationsverfahren durchgeführt werden, in welchem die Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, zur geplanten Massenentlassung Stellung zu nehmen. Ob diese Regeln auch in einem Nachlassstundungsverfahren nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz angewendet werden sollen – wie dies teilweise vertreten wird – oder nicht, bildet den Inhalt des vorliegenden Artikels.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 2977 Wörter Philipp Fischer Das Schiedsgerichtsverfahren wird generell als einvernehmliche Streitbeilegungsmethode angesehen. Die Schiedsvereinbarung der Parteien wird durch eine entsprechende Klausel im Vertragsverhältnis formell festgehalten. Es gibt jedoch Situationen, in welchen die Schiedsabrede auf eine Person angewandt wird, die nicht Partei der Schiedsvereinbarung war. Der vorliegende Beitrag untersucht aus einer Schweizer Perspektive die Voraussetzungen einer Übertragung der Schiedsabrede sowie die Umstände, unter denen ein Garantiegeber in den Geltungsbereich der Schiedsklausel des Hauptvertrages fällt. Der Beitrag beschreibt ebenfalls die Sachverhalte, welche eine Ausdehnung des subjektiven Anwendungsbereichs der Schiedsvereinbarung verlangen, insbesondere im Fall von nahestehenden Parteien oder Verträgen. (ts)
Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit
englisch, ca. 6898 Wörter
Jurius
EGMR – Ein Opfer der Langsamkeit der Berner Justiz erhält 2'000 Euro Genugtuung zugesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet die Schweiz, dem Mörder darüber hinaus 2'150 Euro für seine Parteikosten zu entrichten. (ts)
Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht
französisch, ca. 215 Wörter
Jurius
BGer – Eine Urnerin ist zu Recht wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt worden, weil sie ihren Gatten mit Insulin vergiftet hatte. Es war auch korrekt, sie vom Vorwurf, ihre Stieftochter ermordet zu haben, freizusprechen. Dies hat das Bundesgericht festgestellt. (Urteil 6B_855/2009 bzw. 6B_863/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 289 Wörter Jurius
BGer – Ein junger Mann und seine Komplizin müssen wegen des brutalen Mordes an einem 62-Jährigen 2006 in Clarens VD definitiv für 20 Jahre hinter Gitter. Das Bundesgericht erachtet die von der Waadtländer Justiz verhängten Strafen als angemessen. (Urteile 6B_751/2009 und 6B_762/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 204 Wörter Jurius
BGer – Die Bündner Behörden haben einen aggressiven Hund 2007 zu Recht eingeschläfert. Laut Bundesgericht hat für die Tötung des Tiers damals zwar keine Gesetzesgrundlage bestanden. Der Eingriff sei aber gestützt auf die polizeiliche Generalklausel zu rechtfertigen. (Urteil 2C_166/2009)
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 304 Wörter Jurius
BGer – Das Rauchverbot im Kanton Bern ist nach Ansicht des Bundesgerichts für Wirte zumutbar. Das geht aus der am 23. Dezember 2009 veröffentlichten Urteilsbegründung im Fall der beiden Beschwerden aus dem Kanton Bern hervor, die das Bundesgericht Ende November abgewiesen hat. (Urteile 2C_283/2009 und 2C_195/2009)
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 379 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht ist auf zwei Beschwerden gegen die Minarett-Initiative nicht eingetreten. Die Richter verweisen darauf, dass sie angenommene eidgenössische Volksinitiativen ohne konkreten Anwendungsfall nicht prüfen dürfen. (Urteile 1C_527/2008 und 1C_529/2009)
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Grundrechte
deutsch, ca. 246 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gegen den geplanten Bau einer Botta-Kapelle auf der Moosalp im Wallis gutgeheissen. Damit hob es einen Entscheid des Walliser Kantonsgerichts auf. (Urteil 1C_203/2009)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 125 Wörter Jurius
BGer – Die Tankstellen-Shops in Zürich dürfen während des Verfahrens vor Bundesgericht in den Nachtstunden weiter geöffnet bleiben. Die Richter in Lausanne haben der Beschwerde der drei BP-Tankstellen die aufschiebende Wirkung erteilt. (Zwischenverfügung im Verfahren 2C_748/2009)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 144 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die neue Genfer Regelung zur polizeilichen Wegweisung von störenden Personen im Wesentlichen abgesegnet. Die Bundesrichter verlangen lediglich die Korrektur einer unklaren Bestimmung. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_226/2009)
Rechtsgebiete: Bund und Kantone
deutsch, ca. 214 Wörter
Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorläufige Einigung zwischen Google und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten im Streit um Google Street View abgesegnet. Die Richter haben zudem grundsätzlich ihre Zuständigkeit in der Hauptsache bejaht. (Zwischenverfügung im Verfahren A-7040/2009)
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 340 Wörter Jurius
BVGer – Den vollen Schwarzfahrerzuschlag muss auch zahlen, wer in SBB-Zügen mit Selbstkontrolle mit einem 2.-Klass-Billet in der 1. Klasse erwischt wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Reisende ohne gültiges Ticket müssen künftig neben den 80 Franken zudem auch den Fahrpreis entrichten. (Urteil A-2742/2009)
Rechtsgebiete: Eisenbahnen
deutsch, ca. 420 Wörter Jurius
BVGer – Ost- und Südanflüge auf den Flughafen Zürich bleiben zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. Dezember 2009 die Beschwerden gegen das Betriebsreglement in den Hauptpunkten abgewiesen. Die Stadt Zürich wird das Urteil voraussichtlich ans Bundesgericht weiterziehen. (Urteil A-1936/2006)
Rechtsgebiete: Luftfahrt
deutsch, ca. 477 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) muss das Asylgesuch eines algerischen Guantánamo-Häftlings auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts neu prüfen. Das Gericht wirft dem Bundesamt vor, die Hintergründe des Falles nur unzureichend abgeklärt zu haben. (Urteil E-7996/2008)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 398 Wörter Jurius
BVGer – Die Krankenkassen müssen überschüssige Reserven nicht für die Senkung ihrer Prämien einsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurückgepfiffen. Laut Gericht fehlt für dessen Forderung an die Kassen eine rechtliche Grundlage. (Urteil C-6958/2008)
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 359 Wörter Jurius
BVGer – Das Eidg. Departement für Umwelt-, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) muss die Vergabe der Konzessionen für Lokalradios im Aargau und der Südostschweiz sowie für ein Lokalfernsehen in der Ostschweiz neu prüfen. Roger Schawinski und ein weiterer Bewerber haben vor Bundesverwaltungsgericht einen Etappensieg errungen. (Urteile A-7799/2008 und A-7761/2008)
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 344 Wörter Jurius
BVGer – Eine Waadtländer Saucisson, welche unter dem Label IGP verkauft wird, darf keine Schweinenase enthalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinigung Charcuterie Vaudoise abgewiesen, welche eine Lockerung der Vorschriften zur geographischen Herkunftsbezeichnung IGP (Indication géographique protégée) verlangte. (Urteil B-5523/2007) (ts)
Rechtsgebiete: Markenrecht
französisch, ca. 272 Wörter
Jurius
Für vermietete Set-Top-Boxen mit einem Datenspeicher sind ab 2010 Urheberrechtsgebühren fällig. Dies hat die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entschieden. Sie folgte einem Antrag der Verwertungsgesellschaften.
Rechtsgebiete: Urheberrecht
deutsch, ca. 142 Wörter Jurius
Der Bundesrat will die Mängel der geltenden Regelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung mit einer Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) und weiterer Gesetze beseitigen. Er hat am 16. Dezember 2009 einen Vorentwurf und Begleitbericht in die bis am 31. März 2010 dauernde Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge; Eheschliessung. Auflösung der Ehe
deutsch, ca. 493 Wörter Jurius
Das gemeinsame Sorgerecht soll zukünftig – unabhängig vom Zivilstand der Eltern – zur Regel werden. Dieser Vorschlag ist in der Vernehmlassung von einer klaren Mehrheit grundsätzlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft
deutsch, ca. 400 Wörter Jurius
Spenden an Parteien können ab 2011 von den Steuern abgezogen werden. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am 22. Dezember 2009 mitteilte.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 134 Wörter Jurius
Die institutionellen und organisatorischen Bestimmungen des neuen Patentgerichtsgesetzes werden per 1. März 2010 in Kraft gesetzt. Mit diesem Beschluss gab der Bundesrat den Startschuss für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts im 2010. Das Bundespatentgericht soll anfangs 2011 seine Tätigkeit aufnehmen.
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation; Patentrecht
deutsch, ca. 128 Wörter Jurius
Die Schweiz und Bangladesch haben durch den Austausch der Ratifikationsurkunden das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kraft gesetzt. Das Abkommen dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 178 Wörter Jurius
Die Post darf die Preise für die vergünstigte Zustellung von abonnierten Zeitungen nicht erhöhen. Der Bund hat ein Gesuch der Post um Erhöhung der Preise abgelehnt. Bewilligt hat er für 2010 lediglich eine Anpassung an die Teuerung.
Rechtsgebiete: Postwesen
deutsch, ca. 224 Wörter Jurius
Auf Bundesebene fiel auf den 1. Januar 2010 die so genannte «Dumont-Praxis» weg. Damit können neue Hauseigentümer neu sofort die Kosten für Renovationen an einer Liegenschaft von den Steuern abziehen. Einige Kantone haben die Praxis schon vorher abgeschafft.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 164 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 7676 Wörter
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Auskunft: 
