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Jusletter 30. November 2009
Die ökonomische Analyse des Rechts unterscheidet zwischen der Folgenanalyse und der Folgenbewertung. In seinem Beitrag präsentiert Diego Haunreiter die Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts, zeigt auf, wie diese beiden Schritte funktionieren, und illustriert deren wichtigste Konzepte. Zu guter Letzt bietet er eine kritische Würdigung des Ansatzes, insb. in Bezug auf Gerechtigkeit und auf die Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts. IMSI-Catcher ist ein Überwachungssystem für Mobiltelefone, welches im Rahmen einer Strafuntersuchung verwendet werden kann. Sophie de Saussure untersucht die Funktion, Anwendungsbereiche und Rechtmässigkeit der IMSI-Catcher bezogen auf die Bestimmungen der neuen StPO und des BÜPF bzw. der VÜPF und betrachtet gewisse Problemfelder, die sich aus ihrer Verwendung ergeben können. Dabei stellt sie auch eine Übersicht der Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf, wie sie in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen sind. Die seit längerem andauernde Diskussion für und gegen die organisierte Sterbehilfe ist in zwei Vorentwürfe des EJPD gemündet. Während der eine die jetzige Regelung massiv einschränken will, sieht der andere sogar ein Totalverbot der Sterbehilfe vor. RA Dr. Frank Th. Petermann bespricht das Gesetzgebungsprojekt Suizidbeihilfe und zerpflückt die Entwürfe kritisch. Anfangs November entschied das Bundesgericht, dass ein mit Asbest kontaminiertes Gebäude nicht als belasteter Standort im Sinne des Altlastenrechts zu qualifizieren ist. Damit braucht sich der Staat weder finanziell noch organisatorisch an einer meist nötigen Dekontaminierung zu beteiligen. RA Dr. Oliver Bucher, LL.M., und RA Dr. Erich Rüegg, LL.M., äussern sich zum Entscheid und bemängeln, dass das Bundesgericht weitergehende Fragen unbeantwortet lässt, beispielsweise die Qualifikation der Asbestkontamination als Sachmangel oder eine sich daraus ergebende Haftung des Grundstückverkäufers. Vergangene Woche plädierte Samuel Howald in Jusletter für eine Einstellung des Gesetzgebungsprojekts zur Buchpreisbindung. Am kommenden Mittwoch behandelt der Ständerat die Gesetzesvorlage und die Frage, ob er dem Antrag auf Nichteintreten seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben folgen will. In seiner Replik auf den Beitrag von Howald spricht sich RA Dr. Jürg Borer für ein Buchpreisbindungsgesetz aus. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Diego Haunreiter
Der folgende Beitrag befasst sich mit den Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts und stellt dar, wie dieser Ansatz verwendet wird. Analytisch werden zwei Schritte auseinander gehalten: Die Folgenanalyse und die Folgenbewertung. Der Beitrag zeigt auf, wie diese beiden Schritte funktionieren und illustriert die wichtigsten Konzepte sowohl für die Folgenanalyse als auch für die Folgenbewertung. Neben der Darstellung von theoretischen Grundlagen wird auch betont, dass Erkenntnisse in der ökonomischen Analyse des Rechts durch empirische Daten untermauert werden müssen. Zu guter Letzt folgt eine kritische Würdigung des Ansatzes, insb. in Bezug auf Gerechtigkeit und auf die Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts.
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 11305 Wörter Sophie de Saussure
IMSI-Catcher ist ein Überwachungssystem für Mobiltelefone, welches im Rahmen einer Strafuntersuchung verwendet werden kann. Im vorliegenden Beitrag stellt sich die Autorin die Frage der Rechtmässigkeit dieser wenig bekannten Überwachungsart. Dazu untersucht sie zuerst die technischen Eigenschaften des Systems sowie mögliche praktische Anwendungsbereiche. Anschliessend stellt die Autorin eine Übersicht der Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf, wie sie in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen sind. Schliesslich untersucht sie die Rechtmässigkeit einer Überwachung mittels IMSI-Catcher bezogen auf die Bestimmungen der StPO und des BÜPF bzw. der VÜPF, und behandelt gewisse Problemfelder, die sich aus ihrer Verwendung ergeben könnten. (ts)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess; Strafprozessrecht
französisch, ca. 8817 Wörter
Dr. iur. Frank Th. Petermann
Ende Oktober 2009 hat das EJPD zwei Vorentwürfe zur Legiferierung im Bereich Suizidbeihilfe (Sterbehilfe) gemacht. Während der zweite Vorentwurf ein faktisches Totalverbot von organisierter Suizidbeihilfe ist, sieht der Vorentwurf 1 eine ganz massive Einschränkung der jetzigen Regelung vor. Der Autor unterzieht insb. diesen einer kritischen Würdigung und zeigt einige (der vielen) darin enthaltenen Mängel auf.
Rechtsgebiete: Sterbehilfe, Tod
deutsch, ca. 7294 Wörter Oliver Bucher / Erich Rüegg
Am 4. November 2009 (BGE 1C_178/2009) entschied das Bundesgericht, dass ein mit asbesthaltigen Baustoffen kontaminiertes Gebäude nicht als belasteter Standort im Sinne des Altlastenrechts zu qualifizieren ist. Damit ist eine wichtige Rechtsfrage entschieden, andere bedeutende, die nachfolgend behandelt werden, dagegen noch nicht. Da sich der Staat aufgrund nunmehr klarer Rechtslage an den Dekontaminierungskosten von asbestverseuchten Gebäuden in keiner Weise beteiligt – weder direkt (etwa durch Übernahme von so genannten Ausfallkosten) noch indirekt durch Kostenverteilungsverfügung –, stellt sich in der Praxis umso mehr die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundstückverkäufer haftet.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 3773 Wörter Jürg Borer
Über den Entwurf für ein Gesetz über die Buchpreisbindung wird am 2. Dezember 2009 im Ständerat eine Eintretensdebatte geführt werden. Dabei wird erneut die Frage aufgeworfen, ob die von der Wettbewerbskommission mangels ausreichendem Nachweis von positiven Effizienzgründen für unzulässig erklärte Buchpreisbindung gesetzlich verankert werden soll. Die zu erwartenden Preisentwicklungen und die sich ergebenden kultur- und bildungspolitisch positiven Wirkungen sprechen für eine gesetzliche Regelung.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 1867 Wörter
Jurius
BGer – Ein Mann aus Kamerun muss nach der Scheidung von seiner Schweizer Frau die Schweiz verlassen. Dass ihn seine Gattin während der Ehe angebrüllt und einmal geschlagen hat, reicht laut Bundesgericht nicht als Grund zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. (BGE 2C_460/2009)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 223 Wörter Jurius
BGer – Berner Wirte sind vor Bundesgericht mit ihren Beschwerden gegen das kantonale Rauchverbot abgeblitzt. Der Wirteverband GastroBern wehrte sich gegen die «unpraktikable» und «realitätsfremde» Verordnung.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 134 Wörter Jurius
BGer – Ein Tennis-Ellbogen kann als Berufskrankheit gelten. Das Bundesgericht hat zu Gunsten einer Angestellten des Westschweizer Fernsehens entschieden. Die Richter relativieren mit ihrem Entscheid die strikte Haltung der SUVA in dieser Frage. (Urteil 8C_410/2009)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 164 Wörter
Jurius
BVGer – Die Schweiz muss auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts einen weiteren türkischen Flüchtling entschädigen, weil ihn die Schweizer Behörden nicht über ein Haftersuchen seines Heimatlandes informiert haben. Der Mann hatte 261 Tage in deutscher Haft gesessen. (Urteil A-1269/2008)
Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
deutsch, ca. 376 Wörter Jurius
BVGer – Die Beschwerde einer Privatperson gegen die Übernahme «toxischer» UBS-Wertpapiere durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Richter in Bern sind auf die Eingabe des Baslers nicht eingetreten. (Urteil B-4364/2009)
Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
deutsch, ca. 210 Wörter
Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht gibt grünes Licht für die Entlassung von Roman Polanski aus Schweizer Auslieferungshaft. Für seine Freiheit muss der Regisseur 4,5 Millionen Franken Kaution leisten, seine Ausweise abgeben und elektronisch überwachten Hausarrest antreten. (Urteil RR.2009.329)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 888 Wörter
Jurius
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen des Amtshilfegesuchs der US-amerikanischen Steuerbehörde bereits über 500 Fälle bearbeitet. Die entsprechenden Schlussverfügungen an UBS-Kunden wurden erlassen und verschickt. Damit wurde die erste Frist zur Erfüllung des Abkommens mit den USA eingehalten.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 146 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 fünf Botschaften über revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, diese zu genehmigen. Die revidierten DBA erfüllen die internationalen Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen. Sie bringen zahlreiche Vorteile für die Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat beantragt, sie dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 282 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) gibt einer parlamentarischen Initiative keine Folge, welche für parlamentarische Kommissionen ein Einsichtsrecht in die internen Statistiken eidgenössischer Gerichte verlangt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 174 Wörter Jurius
Die tripartite Kommission (TPK) des Bundes zum Vollzug der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2009 entschieden, dem Bundesrat den Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit Mindestlöhnen für in Privathaushalten angestellten Personen zu beantragen. Nach einer öffentlichen Anhörung Anfang 2010 wird das EVD dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 345 Wörter Jurius
Das Jungfrau-Drama wird neu beurteilt. Der Auditor des Militärgerichts 7, das Äquivalent des Staatsanwalts im zivilen Gerichtswesen, hat Appellation gegen den Freispruch der zwei Bergführer erhoben. Diese wurden im Anschluss an den Unfall im Juli 2007 der fahrlässigen Tötung von sechs Armeeangehörigen angeklagt. (ts)
Rechtsgebiete: Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren
französisch, ca. 143 Wörter Jurius
Die junge Luzerner Sportlerin, die vom Basketballverband mit einem Kopftuchverbot belegt wurde, lässt den Fall gerichtlich prüfen. Mit dem beim Amtsgericht Luzern-Land eingereichten Rechtsbegehren wird zudem eine provisorische Spielerlaubnis angestrebt.
Rechtsgebiete: Personenrecht
deutsch, ca. 303 Wörter
Jurius
Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung über die biometrischen Pässe will der Nationalrat den Bedenken der Gegner Rechnung tragen: Er möchte, dass das Parlament nochmals über die Bücher geht. Das letzte Wort hat aber der Ständerat.
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 248 Wörter Jurius
Aufgrund der dazu fehlenden Verfassungsgrundlage wird es in naher Zukunft keinen Mindestverkaufspreis für Zigaretten geben. Um dies zu ändern, müsste jemand eine Volksinitiative lancieren, hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 26. November 2009 vor dem Ständerat festgestellt. (ts)
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
französisch, ca. 150 Wörter Jurius
Der Nationalrat lehnt strengere Bestimmungen im Waffengesetz ab. Er widersetzt sich damit dem Bundesrat und dem Ständerat. Das Waffengesetz wird revidiert, weil es der neusten Entwicklung des Waffenrechts in der EU angepasst werden muss.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 301 Wörter Jurius
Der Nationalrat will keine Gratis-Werbespots für politische Parteien. Nach jahrelangen Vorarbeiten hat er am 24. November 2009 eine Vorlage versenkt, die zu einem Kräfteausgleich in Abstimmungskämpfen hätte führen sollen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Medienrecht
deutsch, ca. 414 Wörter Jurius
Die Revision des Zivilgesetzbuches, welche auf eine Modernisierung des Grundbuchs abzielt und die dortigen Informationen besser zugänglich machen will, sollte noch in der Wintersession abgeschlossen werden können. Der Nationalrat hat am 26. November 2009 die beiden wichtigsten Uneinigkeiten mit dem Ständerat beseitigen können, womit nur noch eine kleine Diskrepanz verbleibt. (ts)
Rechtsgebiete: Sachenrecht
französisch, ca. 205 Wörter Jurius
Die kantonalen Steuerbehörden werden nicht dieselben Untersuchungserleichterungen gegen Steuerbetrüger erhalten wie ihre ausländischen Kollegen. Mit 26 zu 12 Stimmen hat der Ständerat am 25. November 2009 eine Motion abgelehnt, welche den OECD-Standard auch innerhalb der Schweiz anwenden wollte. (ts)
Rechtsgebiete: Steuerrecht
französisch, ca. 149 Wörter Jurius
Die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel wird auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet. Der Nationalrat ist am 26. November 2009 dem Ständerat gefolgt und hat die Revision des Lugano-Übereinkommens mit 160 gegen 6 Stimmen ratifiziert.
Rechtsgebiete: LugÜ
deutsch, ca. 142 Wörter Jurius
Der Ständerat will die Schweizer Gesetze den neuen Anforderungen des Schengener Visa-Informationssystems (VIS) anpassen. Dabei ist er eine Spur weniger restriktiv als der Nationalrat, der der Vorlage im Grundsatz bereits im September zugestimmt hatte.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat dem autonomen Nachvollzug von neuen EU-Vorschriften zum Datenschutz zugestimmt. Unter anderem soll die Stellung des Datenschützers gestärkt und eine ausgedehnte Informationspflicht für Behörden eingeführt werden.
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 319 Wörter
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