Jusletter 30. November 2009

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Liebe Leserinnen und Leser

Die ökonomische Analyse des Rechts unterscheidet zwischen der Folgenanalyse und der Folgenbewertung. In seinem Beitrag präsentiert Diego Haunreiter die Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts, zeigt auf, wie diese beiden Schritte funktionieren, und illustriert deren wichtigste Konzepte. Zu guter Letzt bietet er eine kritische Würdigung des Ansatzes, insb. in Bezug auf Gerechtigkeit und auf die Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts.

IMSI-Catcher ist ein Überwachungssystem für Mobiltelefone, welches im Rahmen einer Strafuntersuchung verwendet werden kann. Sophie de Saussure untersucht die Funktion, Anwendungsbereiche und Rechtmässigkeit der IMSI-Catcher bezogen auf die Bestimmungen der neuen StPO und des BÜPF bzw. der VÜPF und betrachtet gewisse Problemfelder, die sich aus ihrer Verwendung ergeben können. Dabei stellt sie auch eine Übersicht der Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf, wie sie in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen sind.

Die seit längerem andauernde Diskussion für und gegen die organisierte Sterbehilfe ist in zwei Vorentwürfe des EJPD gemündet. Während der eine die jetzige Regelung massiv einschränken will, sieht der andere sogar ein Totalverbot der Sterbehilfe vor. RA Dr. Frank Th. Petermann bespricht das Gesetzgebungsprojekt Suizidbeihilfe und zerpflückt die Entwürfe kritisch.

Anfangs November entschied das Bundesgericht, dass ein mit Asbest kontaminiertes Gebäude nicht als belasteter Standort im Sinne des Altlastenrechts zu qualifizieren ist. Damit braucht sich der Staat weder finanziell noch organisatorisch an einer meist nötigen Dekontaminierung zu beteiligen. RA Dr. Oliver Bucher, LL.M., und RA Dr. Erich Rüegg, LL.M., äussern sich zum Entscheid und bemängeln, dass das Bundesgericht weitergehende Fragen unbeantwortet lässt, beispielsweise die Qualifikation der Asbestkontamination als Sachmangel oder eine sich daraus ergebende Haftung des Grundstückverkäufers.

Vergangene Woche plädierte Samuel Howald in Jusletter für eine Einstellung des Gesetzgebungsprojekts zur Buchpreisbindung. Am kommenden Mittwoch behandelt der Ständerat die Gesetzesvorlage und die Frage, ob er dem Antrag auf Nichteintreten seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben folgen will. In seiner Replik auf den Beitrag von Howald spricht sich RA Dr. Jürg Borer für ein Buchpreisbindungsgesetz aus.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Nils Güggi    Thomas Schneider
Verlagsleiter Weblaw AG    Projektleiter Jusletter
 Inhaltsverzeichnis
 
Wissenschaftliche Beiträge
Diego Haunreiter, Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts
Sophie de Saussure, Le IMSI-Catcher : fonctions, applications pratiques et légalité
   
Kurzbeiträge
Frank Th. Petermann, Kritische Überlegungen zum Gesetzgebungsprojekt Suizidbeihilfe
Oliver Bucher / Erich Rüegg, Asbestkontaminierte Gebäude
Jürg Borer, Buchpreisbindung – Zur Debatte über eine gesetzliche Regelung
   
Aus dem Bundesgericht
Jurius, Kein Bleiberecht für geschlagenen Afrikaner nach Scheidung
Jurius, Rauchverbot: Berner Wirte vor Bundesgericht abgeblitzt
Jurius, Tennis-Ellbogen kann als Berufskrankheit gelten
   
Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Jurius, Türkischer Flüchtling: Entschädigung für unterbliebene Information
Jurius, Basler mit Beschwerde gegen Nationalbank abgeblitzt
   
Aus dem Bundesstrafgericht
Jurius, Grünes Licht für Polanskis Entlassung
   
Pressemitteilungen
Jurius, UBS-USA: Die ESTV hat die ersten 500 Schlussverfügungen verschickt
Jurius, Revidierte DBA: Bundesrat verabschiedet erste Botschaften
Jurius, RK-N: Kein Einblick in individuelle Urteilsstatistiken der Bundesrichter
Jurius, Mindestlohn für Hausangestellte
Jurius, Drame de la Jungfrau: L’accusation fait appel, nouveau procès en vue
Jurius, Kopftuchverbot: Basketball-Spielerin lässt den Fall gerichtlich klären
   
Aus der Wintersession 2009
Jurius, Biometrische Pässe: Einwände der Gegner ernst nehmen
Jurius, Cigarettes: une initiative nécessaire pour introduire un prix plancher
Jurius, Nationalrat weicht Verschärfungen beim Waffengesetz auf
Jurius, Nationalrat gegen politische Gratis-Werbespots vor Abstimmungen
Jurius, Révision du Code civil: modernisation du registre foncier
Jurius, Investigations contre les fraudeurs: on ne veut pas serrer la vis
Jurius, Ratifizierung des Lugano-Übereinkommens unter Dach
Jurius, Ständerat: Zustimmung zum Visa-Informationssystems
Jurius, Nationalrat passt Datenschutz dem EU-Recht an

 


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 Wissenschaftliche Beitr├Ąge go to top

 

Diego Haunreiter
Der folgende Beitrag befasst sich mit den Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts und stellt dar, wie dieser Ansatz verwendet wird. Analytisch werden zwei Schritte auseinander gehalten: Die Folgenanalyse und die Folgenbewertung. Der Beitrag zeigt auf, wie diese beiden Schritte funktionieren und illustriert die wichtigsten Konzepte sowohl für die Folgenanalyse als auch für die Folgenbewertung. Neben der Darstellung von theoretischen Grundlagen wird auch betont, dass Erkenntnisse in der ökonomischen Analyse des Rechts durch empirische Daten untermauert werden müssen. Zu guter Letzt folgt eine kritische Würdigung des Ansatzes, insb. in Bezug auf Gerechtigkeit und auf die Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts.
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 11305 Wörter


Sophie de Saussure
IMSI-Catcher ist ein Überwachungssystem für Mobiltelefone, welches im Rahmen einer Strafuntersuchung verwendet werden kann. Im vorliegenden Beitrag stellt sich die Autorin die Frage der Rechtmässigkeit dieser wenig bekannten Überwachungsart. Dazu untersucht sie zuerst die technischen Eigenschaften des Systems sowie mögliche praktische Anwendungsbereiche. Anschliessend stellt die Autorin eine Übersicht der Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf, wie sie in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen sind. Schliesslich untersucht sie die Rechtmässigkeit einer Überwachung mittels IMSI-Catcher bezogen auf die Bestimmungen der StPO und des BÜPF bzw. der VÜPF, und behandelt gewisse Problemfelder, die sich aus ihrer Verwendung ergeben könnten. (ts)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess; Strafprozessrecht
französisch, ca. 8817 Wörter

 

 Kurzbeitr├Ąge go to top

 

Dr. iur. Frank Th. Petermann
Ende Oktober 2009 hat das EJPD zwei Vorentwürfe zur Legiferierung im Bereich Suizidbeihilfe (Sterbehilfe) gemacht. Während der zweite Vorentwurf ein faktisches Totalverbot von organisierter Suizidbeihilfe ist, sieht der Vorentwurf 1 eine ganz massive Einschränkung der jetzigen Regelung vor. Der Autor unterzieht insb. diesen einer kritischen Würdigung und zeigt einige (der vielen) darin enthaltenen Mängel auf.
Rechtsgebiete: Sterbehilfe, Tod
deutsch, ca. 7294 Wörter


Oliver Bucher / Erich Rüegg
Am 4. November 2009 (BGE 1C_178/2009) entschied das Bundesgericht, dass ein mit asbesthaltigen Baustoffen kontaminiertes Gebäude nicht als belasteter Standort im Sinne des Altlastenrechts zu qualifizieren ist. Damit ist eine wichtige Rechtsfrage entschieden, andere bedeutende, die nachfolgend behandelt werden, dagegen noch nicht. Da sich der Staat aufgrund nunmehr klarer Rechtslage an den Dekontaminierungskosten von asbestverseuchten Gebäuden in keiner Weise beteiligt – weder direkt (etwa durch Übernahme von so genannten Ausfallkosten) noch indirekt durch Kostenverteilungsverfügung –, stellt sich in der Praxis umso mehr die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundstückverkäufer haftet.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 3773 Wörter


Jürg Borer
Über den Entwurf für ein Gesetz über die Buchpreisbindung wird am 2. Dezember 2009 im Ständerat eine Eintretensdebatte geführt werden. Dabei wird erneut die Frage aufgeworfen, ob die von der Wettbewerbskommission mangels ausreichendem Nachweis von positiven Effizienzgründen für unzulässig erklärte Buchpreisbindung gesetzlich verankert werden soll. Die zu erwartenden Preisentwicklungen und die sich ergebenden kultur- und bildungspolitisch positiven Wirkungen sprechen für eine gesetzliche Regelung.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 1867 Wörter

 

 Aus dem Bundesgericht go to top

 

Jurius
BGer – Ein Mann aus Kamerun muss nach der Scheidung von seiner Schweizer Frau die Schweiz verlassen. Dass ihn seine Gattin während der Ehe angebrüllt und einmal geschlagen hat, reicht laut Bundesgericht nicht als Grund zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. (BGE 2C_460/2009)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 223 Wörter


Jurius
BGer – Berner Wirte sind vor Bundesgericht mit ihren Beschwerden gegen das kantonale Rauchverbot abgeblitzt. Der Wirteverband GastroBern wehrte sich gegen die «unpraktikable» und «realitätsfremde» Verordnung.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 134 Wörter


Jurius
BGer – Ein Tennis-Ellbogen kann als Berufskrankheit gelten. Das Bundesgericht hat zu Gunsten einer Angestellten des Westschweizer Fernsehens entschieden. Die Richter relativieren mit ihrem Entscheid die strikte Haltung der SUVA in dieser Frage. (Urteil 8C_410/2009)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 164 Wörter

 

 Aus dem Bundesverwaltungsgericht go to top

 

Jurius
BVGer – Die Schweiz muss auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts einen weiteren türkischen Flüchtling entschädigen, weil ihn die Schweizer Behörden nicht über ein Haftersuchen seines Heimatlandes informiert haben. Der Mann hatte 261 Tage in deutscher Haft gesessen. (Urteil A-1269/2008)
Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
deutsch, ca. 376 Wörter


Jurius
BVGer – Die Beschwerde einer Privatperson gegen die Übernahme «toxischer» UBS-Wertpapiere durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Richter in Bern sind auf die Eingabe des Baslers nicht eingetreten. (Urteil B-4364/2009)
Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
deutsch, ca. 210 Wörter

 

 Aus dem Bundesstrafgericht go to top

 

Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht gibt grünes Licht für die Entlassung von Roman Polanski aus Schweizer Auslieferungshaft. Für seine Freiheit muss der Regisseur 4,5 Millionen Franken Kaution leisten, seine Ausweise abgeben und elektronisch überwachten Hausarrest antreten. (Urteil RR.2009.329)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 888 Wörter

 


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 Pressemitteilungen go to top

 

Jurius
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen des Amtshilfegesuchs der US-amerikanischen Steuerbehörde bereits über 500 Fälle bearbeitet. Die entsprechenden Schlussverfügungen an UBS-Kunden wurden erlassen und verschickt. Damit wurde die erste Frist zur Erfüllung des Abkommens mit den USA eingehalten.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 146 Wörter


Jurius
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 fünf Botschaften über revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, diese zu genehmigen. Die revidierten DBA erfüllen die internationalen Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen. Sie bringen zahlreiche Vorteile für die Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat beantragt, sie dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 282 Wörter


Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) gibt einer parlamentarischen Initiative keine Folge, welche für parlamentarische Kommissionen ein Einsichtsrecht in die internen Statistiken eidgenössischer Gerichte verlangt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 174 Wörter


Jurius
Die tripartite Kommission (TPK) des Bundes zum Vollzug der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2009 entschieden, dem Bundesrat den Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit Mindestlöhnen für in Privathaushalten angestellten Personen zu beantragen. Nach einer öffentlichen Anhörung Anfang 2010 wird das EVD dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 345 Wörter


Jurius
Das Jungfrau-Drama wird neu beurteilt. Der Auditor des Militärgerichts 7, das Äquivalent des Staatsanwalts im zivilen Gerichtswesen, hat Appellation gegen den Freispruch der zwei Bergführer erhoben. Diese wurden im Anschluss an den Unfall im Juli 2007 der fahrlässigen Tötung von sechs Armeeangehörigen angeklagt. (ts)
Rechtsgebiete: Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren
französisch, ca. 143 Wörter


Jurius
Die junge Luzerner Sportlerin, die vom Basketballverband mit einem Kopftuchverbot belegt wurde, lässt den Fall gerichtlich prüfen. Mit dem beim Amtsgericht Luzern-Land eingereichten Rechtsbegehren wird zudem eine provisorische Spielerlaubnis angestrebt.
Rechtsgebiete: Personenrecht
deutsch, ca. 303 Wörter

 

 Aus der Wintersession 2009 go to top

 

Jurius
Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung über die biometrischen Pässe will der Nationalrat den Bedenken der Gegner Rechnung tragen: Er möchte, dass das Parlament nochmals über die Bücher geht. Das letzte Wort hat aber der Ständerat.
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 248 Wörter


Jurius
Aufgrund der dazu fehlenden Verfassungsgrundlage wird es in naher Zukunft keinen Mindestverkaufspreis für Zigaretten geben. Um dies zu ändern, müsste jemand eine Volksinitiative lancieren, hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 26. November 2009 vor dem Ständerat festgestellt. (ts)
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
französisch, ca. 150 Wörter


Jurius
Der Nationalrat lehnt strengere Bestimmungen im Waffengesetz ab. Er widersetzt sich damit dem Bundesrat und dem Ständerat. Das Waffengesetz wird revidiert, weil es der neusten Entwicklung des Waffenrechts in der EU angepasst werden muss.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 301 Wörter


Jurius
Der Nationalrat will keine Gratis-Werbespots für politische Parteien. Nach jahrelangen Vorarbeiten hat er am 24. November 2009 eine Vorlage versenkt, die zu einem Kräfteausgleich in Abstimmungskämpfen hätte führen sollen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Medienrecht
deutsch, ca. 414 Wörter


Jurius
Die Revision des Zivilgesetzbuches, welche auf eine Modernisierung des Grundbuchs abzielt und die dortigen Informationen besser zugänglich machen will, sollte noch in der Wintersession abgeschlossen werden können. Der Nationalrat hat am 26. November 2009 die beiden wichtigsten Uneinigkeiten mit dem Ständerat beseitigen können, womit nur noch eine kleine Diskrepanz verbleibt. (ts)
Rechtsgebiete: Sachenrecht
französisch, ca. 205 Wörter


Jurius
Die kantonalen Steuerbehörden werden nicht dieselben Untersuchungs­erleichterungen gegen Steuerbetrüger erhalten wie ihre ausländischen Kollegen. Mit 26 zu 12 Stimmen hat der Ständerat am 25. November 2009 eine Motion abgelehnt, welche den OECD-Standard auch innerhalb der Schweiz anwenden wollte. (ts)
Rechtsgebiete: Steuerrecht
französisch, ca. 149 Wörter


Jurius
Die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel wird auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet. Der Nationalrat ist am 26. November 2009 dem Ständerat gefolgt und hat die Revision des Lugano-Übereinkommens mit 160 gegen 6 Stimmen ratifiziert.
Rechtsgebiete: LugÜ
deutsch, ca. 142 Wörter


Jurius
Der Ständerat will die Schweizer Gesetze den neuen Anforderungen des Schengener Visa-Informationssystems (VIS) anpassen. Dabei ist er eine Spur weniger restriktiv als der Nationalrat, der der Vorlage im Grundsatz bereits im September zugestimmt hatte.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 225 Wörter


Jurius
Der Nationalrat hat dem autonomen Nachvollzug von neuen EU-Vorschriften zum Datenschutz zugestimmt. Unter anderem soll die Stellung des Datenschützers gestärkt und eine ausgedehnte Informationspflicht für Behörden eingeführt werden.
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 319 Wörter

 


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Jusletter 7. Dezember 2009

Stefan Meichssner, Aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege
Philippe Fischer, When can an arbitration clause be binding upon non-signatories under Swiss law?
Patricia M. Schiess Rütimann, Ausschliessung aus einem Verein: Anfechtung trotz Austritt
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

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