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Jusletter 23. November 2009
Am vergangenen Dienstag, 17. November 2009, wurde der drei Monate lang geheim gehaltene Anhang zur Amtshilfevereinbarung zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten in Sachen UBS (UBS-Abkommen) publiziert, nach dem ein neues, rund 4'450 Konten betreffendes Amtshilfegesuch der amerikanischen Steuerbehörden zu bearbeiten ist. Die formell noch hängige Zivilklage in den USA wird nach erfolgreicher Umsetzung des Abkommens vollständig zurückgezogen. RA Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M., und RA Prof. Dr. René Matteotti, LL.M., analysieren ausgewählte völker-, verfassungs- und steuerrechtliche Aspekte des UBS-Amtshilfeabkommens Schweiz–USA bzw. deren direkt anwendbaren Kriterien zur Beurteilung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Dass die Buchpreisbindung eine kartellrechtliche Abrede zwischen den Verlegern bzw. den Buchhändlern darstellt und damit unzulässig ist, wurde insgesamt sieben Mal von administrativen, gerichtlichen und politischen Instanzen befunden. 2007 wurde sie abgeschafft. Nun will der Nationalrat die Buchpreisbindung trotz ihrem sehr umstrittenen Nutzen wieder einführen und gesetzlich verankern. Samuel Howald untersucht die Argumente und Rechtsprobleme dieses Vorhabens und empfiehlt in seinem Beitrag, das Projekt Buchpreisbindungsgesetz sollte ad acta gelegt werden. Ein Gerichtsurteil beendet zwar die Streitigkeit. Ein Mediationsverfahren hingegen vermag durch fachliche Vermittlung zwischen den Parteien darüber hinaus deren tatsächliche Lösung. Auch in Strafverfahren kann versucht werden, eine aussergerichtliche Einigung zwischen der beschuldigten Person und dem Opfer hinsichtlich einer Wiedergutmachung des Schadens zu finden. Ein solches Pilotprojekt zur Strafmediation im Kanton Zürich verlief vielversprechend. Doch nach der Institutionalisierung der Strafmediation als Abteilung des Amtes für Justizvollzug bleibt die Anzahl der behandelten Fälle gering. Veio Zanolini, LL.M., zieht eine Tätigkeitsbilanz der Abteilung Strafmediation und denkt über die Zukunftsaussichten der Strafmediation nach. Street View ist das neuste Angebot des Internet-Riesen Google, welches Kamera-Strassenfahrten im 360 Grad-Winkel ermöglicht. Zu sehen ist dabei eine Momentaufnahme der Gebäude, Autos und Menschen, wobei Autokennzeichen und Gesichter (grösstenteils) unkenntlich gemacht wurden. Nachdem Google den diesbezüglichen Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nicht vollumfänglich nachgekommen ist, hat dieser Klage ans Bundesverwaltungsgericht erhoben, um seine Empfehlungen durchzusetzen. Damit ist die Schweiz das einzige Land, in dem das Angebot vor Gericht kommt. RA Dr. h.c. Peter Studer berichtet von der Klage des EDÖB gegen Google wegen Street View und fragt sich, ob diese angemessen oder übertrieben ist. Gemäss einem aktuellen Scheidungsurteil des Bundesgerichts soll ein sich im Alleineigentum befindliches Grundstück sowie ein Gesamteigentumsanteil an einem Grundstück des Ehemannes ins Alleineigentum der Ehefrau übertragen werden. Der Grundbuchverwalter lehnt dies jedoch ab und verweist auf die erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes und die daher im Grundbuch eingetragene Verfügungsbeschränkung. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland besprechen die sich stellenden Fragen im Spannungsfeld zwischen Konkurs, Scheidung und Grundbuch. Zu guter Letzt möchten wir Sie auf unsere aktuelle Verlosung aufmerksam zu machen: Es erwartet Sie ein exquisites Wochenende für 2 Personen im Hotel Kempinski in St. Moritz. Zur Teilnahme Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Samuel Howald
Die Buchpreisbindung mittels «Sammelrevers von 1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz» ist insgesamt sieben Mal von administrativen, gerichtlichen und politischen Instanzen überprüft und bei jeder Überprüfung für unzulässig erklärt worden. Mit dem definitiven Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 2007 wurde sie endgültig aufgehoben. Die Buchpreisbindung soll nun wieder in Form eines Bundesgesetzes eingeführt werden. Dadurch unterstünde sie nicht mehr der Kontrolle der Wettbewerbsbehörden.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 6159 Wörter
Prof. Dr. iur. Thomas Cottier / Prof. Dr. iur. René Matteotti
Am 17. November 2009 wurde der drei Monate unter Verschluss gehaltene Annex zur Amtshilfevereinbarung zwischen der Schweiz und den USA in der Causa UBS amtlich publiziert. Die im Annex enthaltenen Kriterien zur Umschreibung der amtshilfefähigen Steuerdelikte haben in der Tagespresse eine heftige Kontroverse über die Rechtmässigkeit der UBS-Amtshilfevereinbarung ausgelöst. Der folgende Kurzbeitrag beleuchtet ausgewählte völker-, verfassungs- und steuerrechtliche Aspekte, welche bei der Würdigung des Staatsvertrags zu beachten sind. Die Autoren gelangen zum Schluss, dass der Staatsvertrag trotz seiner Umstrittenheit für das Bundesverwaltungsgericht massgebend und direkt anwendbar ist.
Rechtsgebiete: Völkerrecht; Übriges Verfassungsrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 2172 Wörter Dr. iur. Dr. h.c. Peter Studer
Ab 18. August veröffentlichte Google für die Schweiz 20 Millionen Bilder, die von Google USA vor der Aufschaltung auf Anonymisierung hin bearbeitet worden waren. Nach mehreren Gesprächen mit Thür versprach Google einen Aufschaltungsunterbruch und stellte eine neue Software in Aussicht, lehnte aber die Empfehlungen des EDÖB teilweise ab. Will der Datenschutzbeauftragte diese Empfehlungen durchsetzen, muss er sich mit einer Klage an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Das hat er am 11. November 2009 getan. Google will der Klage «energisch» Widerstand leisten.
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 2371 Wörter Veio Zanolini
Die Wiedergutmachung des Schadens zwischen Menschen, die mit der Straftat in einen Grenzbereich menschlicher Erfahrung geraten sind, stellt nur dann eine reale Option dar, wenn die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und dem Opfer vernünftig gestaltet wird. Das ist meist nur mit fachlicher Unterstützung möglich. Die Anzahl von Straffällen, die im Rahmen einer Mediation behandelt werden, ist im Kanton Zürich auch nach deren Institutionalisierung im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht sehr gering. Die Praxis wird aufgrund empirischer Daten auch im Hinblick auf die Schweizerische Strafprozessordnung kritisch reflektiert.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 5564 Wörter Dr. iur. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Gegenstand des vorliegenden Beitrages bildet das aktuelle Urteil des Bundesgerichts Nr. 5A_346/2009 vom 12. August 2009. Gemäss dem rechtskräftigen Scheidungsurteil soll ein sich im Alleineigentum befindliches Grundstück sowie ein Gesamteigentumsanteil an einem Grundstück des Ehemannes ins Alleineigentum der Ehefrau übertragen werden. Zur Vornahme der grundbuchlichen Eigentumsübertragung wurde das Scheidungsurteil beim zuständigen Grundbuchamt angemeldet. Das Gesuch wurde vom Grundbuchverwalter jedoch abgewiesen, da über das Vermögen des Ehemannes bereits einige Wochen vor der Fällung des Scheidungsurteils der Konkurs eröffnet und die Verfügungsbeschränkung im Grundbuch angemerkt wurde. Das Bundesgericht äussert sich zu den Fragen im Spannungsfeld zwischen Konkurs, Scheidung und Grundbuch.
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch; SchKG
deutsch, ca. 1580 Wörter
Jurius
EGMR – Ein dienstuntauglicher Diabetiker muss keinen Wehrpflichtersatz zahlen. Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im April entschieden. Das Urteil ist nun definitiv, nachdem die grosse Kammer nicht auf den Weiterzug der Eidgenossenschaft eingetreten ist.
Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen
deutsch, ca. 246 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht erleichtert EU-Bürgern in der Schweiz den Nachzug von aussereuropäischen Familienangehörigen. Von diesen wird gemäss dem Urteil nicht mehr verlangt, dass sie bereits länger legal in einem Vertragsstaat des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gelebt haben. (BGE 2C_196/2009)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 255 Wörter Jurius
BGer – Die Kantone sind laut einem Entscheid des Bundesgerichts nicht verpflichtet, für die Sanierung von asbestbelasteten Gebäuden zu sorgen. Nicht Sache der Behörden ist es zudem, die Sanierungskosten zwischen dem aktuellen und einem früheren Besitzer aufzuteilen. (Urteil 1C_178/2009)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 231 Wörter Jurius
BGer – Rentner haben keinen Anspruch auf einen vollen Teuerungsausgleich ihrer Renten der zweiten Säule. Das Bundesgericht hat das Begehren des früheren Geschäftsführers eines Freiburger Unternehmens abgewiesen. (Urteil 9C_140/2009) (ts)
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
französisch, ca. 152 Wörter Jurius
BGer – Arbeitslose haben kein Recht, Ferien zu nehmen. Sie müssen beweisen, dass sie sich gewissenhaft um eine neue Stelle bemühen, und dürfen ihre Stellensuche dabei nicht unterbrechen. (Urteil 8C_399/2009) (ts)
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
französisch, ca. 205 Wörter Jurius
BGer – Die Genfer Justiz muss nochmals prüfen, ob ein britischer Pressefotograf entschädigt werden muss, der 2003 bei den G8-Protesten in Genf durch eine Granate der Polizei verletzt wurde. Das Bundesgericht hat dem Briten Recht gegeben. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_860/2008)
Rechtsgebiete: Schaden. Schadenersatz
deutsch, ca. 320 Wörter
Jurius
BVGer – Der «Krümmenswiler Försterkäse» aus der Ostschweiz verletzt den AOC-Schutz des «Vacherin Mont-d'Or» nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat den letztjährigen Entscheid des St. Galler Gesundheitsdepartements bestätigt. (Urteil B-6185/2008)
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 240 Wörter
Jurius
Das Militärgericht 7 hat am 20. November 2009 in Chur die beiden angeklagten Bergführer vom Vorwurf der mehrfachen fahrlässigen Tötung und vom Vorwurf der fahrlässigen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften freigesprochen.
Rechtsgebiete: Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren
deutsch, ca. 102 Wörter Jurius
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen die Fernsehübertragung der «Davidoff Swiss Indoors» abgewiesen. Die Präsenz der Marke sei weder Schleichwerbung noch verletze sie den rundfunkrechtlichen Jugendschutz, heisst es im Entscheid.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 195 Wörter Jurius
Der Bundesrat will den Verkauf von Killerspielen und Gewaltvideos an Jugendliche nicht verbieten. Zwar befürworte er einen besseren Jugendschutz. Eine Regelung auf Bundesebene sei jedoch nicht angezeigt, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion.
Rechtsgebiete: Strafrecht
deutsch, ca. 161 Wörter Jurius
Die Schweiz bereitet die Reduktion der maximalen Dauer der Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylbewerber von 24 auf 18 Monate vor. Der Bundesrat hat dem Parlament am 18. November 2009 die ad hoc Gesetzesänderung übergeben; eine weitere Anpassung an den Schengen-Besitzstand. (ts)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 194 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis verabschiedet. Die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie das Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA).
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 378 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness» verabschiedet. Die Vorlage stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Damit legt sie die Grundlage dafür, dass der Wert der «Marke Schweiz» auch für die Zukunft erhalten bleibt.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 536 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Änderung der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) verabschiedet. Die Verordnungsänderung wurde der Gesetzesrevision vorgezogen, um rasch wichtige Anpassungen des Beschaffungsrechts umzusetzen. Der Bundesrat führt vor allem Änderungen auf Verordnungsstufe ein, die das Beschaffungswesen modernisieren und flexibilisieren und sich dadurch günstig auf die Konjunktur auswirken können.
Rechtsgebiete: Vergaberecht
deutsch, ca. 301 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 eine neue Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF) verabschiedet. Die Verordnung übernimmt im Wesentlichen die Bestimmungen der bisherigen Regelung und Praxis der Aufsichtsbehörde.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 184 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will überrissenen Managerlöhnen den Riegel schieben. Sie empfiehlt dem Nationalrat mit 10 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen, der Abzocker-Initiative zuzustimmen.
Rechtsgebiete: Aktienrecht
deutsch, ca. 443 Wörter Jurius
Der Bund pocht auf eine Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Das Finanz- und das Umweltdepartement ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen eine Erhöhung ans Bundesgericht weiter.
Rechtsgebiete: Strassenverkehr; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 271 Wörter Jurius
Die Berner Drogisten ziehen gegen das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic vor Bundesgericht. Sie kritisieren unfaire Bedingungen im Heilmittelmarkt.
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 324 Wörter Jurius
Die Tankstellenbetreiber im Raum Zürich dürfen ihre Shops vorläufig weiter zwischen ein und fünf Uhr morgens öffnen. Das Bundesgericht entscheidet voraussichtlich im Dezember 2009, ob dies bis zum rechtskräftigen Entscheid gelten wird.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 138 Wörter Jurius
Die Befürworter des Rauchverbots im Kanton Genf wollen Fumoirs in Restaurants und Cafés nicht akzeptieren. Sie bezeichnen diese als verfassungswidrig und haben beim Bundesgericht Rekurs eingelegt, wie sie am 17. November 2009 vor den Medien erklärten.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 113 Wörter
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