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Jusletter 26. Oktober 2009
Durch den immer weiter fortschreitenden Einzug neuer Kommunikationsmöglichkeiten im medizinischen Sektor vergrössert sich auch der Kreis der Personen, die Zugriff auf Gesundheitsdaten haben. Julian Mausbach befasst sich mit der Frage, wie die Datenbekanntgabe und Schweigepflicht im schweizerischen Transplantationsgesetz geregelt sind. Dabei äussert er sich auch zum Umgang mit Daten im Spiegel der erweiterten Zustimmungslösung. Die Frage, ob Freunde, Verwandte oder Nachbarn für das Kinderhüten künftig einer behördlichen Bewilligungspflicht unterworfen sein sollen, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Andere geplante Neuerungen im Rahmen der Totalrevision der Kinderbetreuungsverordnung (PAVO) haben hingegen kaum Beachtung gefunden. Einer solchen widmet sich RA Dr. Vital Zehnder, der in seinem Beitrag analysiert, ob Pflegeeltern einen Arbeitsvertrag brauchen. RA Dr. Daniel Hunkeler, LL.M., weist in seinem Beitrag auf die fragwürdige Einführung einer konkursrechtlichen Privilegierung für Forderungen der Mehrwertsteuer im neuen Mehrwertsteuergesetz hin sowie darauf, dass sich daraus weitgehende negative Konsequenzen ergeben könnten. Zu guter Letzt bespricht Dr. Lorenz Engi die Freiburger Dissertation «Gesetzesbindung» von Elisabeth Binz. Die Verfasserin beschäftigt sich mit diesem Thema aus der Perspektive des Philosophen Ludwig Wittgenstein, der in der Gegenwart stark diskutiert wird und auch in der Rechtswissenschaft zunehmend Beachtung findet. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Julian Mausbach
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, in welcher Form die Nutzung und Weitergabe von Daten, die im Umfeld von Transplantationen anfallen, durch das Transplantationsgesetz (TPG) geregelt sind. Sowohl hinsichtlich der Schweigepflicht als auch zur Frage der berechtigten Nutzung und Weitergabe der anfallenden Daten enthält das Transplantationsgesetz Bestimmungen, die mit Blick auf die erweiterte Zustimmungslösung untersucht werden. Ein weiterer Fokus ist auf die Frage von Verstössen gegen die Normen des TPG gerichtet.
Rechtsgebiete: Transplantationen; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Datenschutz
deutsch, ca. 4101 Wörter
Vital Zehnder
Im Juni 2009 hat das EJPD im Auftrag des Bundesrates die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einer Totalrevision der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) eröffnet. Verschiedene Vorschläge wie namentlich die Regelung der Bewilligungspflicht für verwandte oder benachbarte Tagesmütter wurden zwischenzeitlich breit aufgenommen und lösten eine öffentliche Diskussion aus. Andere Neuerungen fanden bislang kaum Echo. Dies, obwohl die entworfenen Vorschriften in der Praxis wohl ebenso viele Fragen aufwerfen würden, fänden sie Eingang in den definitiven Erlass. So namentlich die Pflicht, Pflegeeltern mittels Arbeitsvertrag anzustellen.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 1680 Wörter Dr. iur. Daniel Hunkeler
Ein neuer Fall eines «Wildwuchses von Konkursprivilegien» hat sich ereignet: In fraglicher Art und Weise wurde im neuen Mehrwertsteuergesetz ein Konkursprivileg für Mehrwertsteuer-Forderungen eingeführt. Die Referendumsfrist ist abgelaufen, und das neue Gesetz wird bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Neuerung dürfte sehr unerfreuliche Auswirkungen im Konkurs- und Sanierungsrecht und im Kreditvergabewesen zur Folge haben.
Rechtsgebiete: SchKG; Indirekte Steuern
deutsch, ca. 420 Wörter
Dr. iur. Lorenz Engi
Eine Freiburger Dissertation betrachtet die Gesetzesbindung aus der Perspektive des späten Wittgenstein. Sie hinterfragt dabei juristische Standardannahmen.
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 1042 Wörter
Jurius
BGer – Der Kanton Zürich muss zwei Pflegefachfrauen des Universitätsspitals Zürich (USZ) Lohn nachzahlen. Das Bundesgericht hat deren Beschwerden gegen Urteile des Zürcher Verwaltungsgerichts gutgeheissen. (Urteile 1C_432/2008 und 1C_420/2008)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 307 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat den Versuch des Zürcher Verwaltungsgerichts abgeblockt, Gewinne von Privaten beim Wertpapierhandel weitgehend von Steuern zu befreien. Gewisse Anpassungen seiner Praxis schliesst aber auch das Bundesgericht nicht aus. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_868/2008)
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 318 Wörter
Jurius
BVGer – Tankstellen-Shops müssen nachts zwischen ein und fünf Uhr geschlossen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von sieben Zürcher Tankstellenbetreibern abgewiesen. Laut Gericht hat ein Grossteil der Bevölkerung kein Bedürfnis für Nachteinkäufe. (Urteile B-738/2009, B-769/2009 und B-771/2009)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 493 Wörter Jurius
BVGer – Im Streit um einen vom Bund freihändig vergebenen 42-Millionen-Auftrag an Microsoft dürfen die Parteien weiter verhandeln. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren auf Wunsch der Parteien erneut eingefroren, wie es am 20. Oktober 2009 mitteilte. (Zwischenentscheid im Verfahren B-3402/2009)
Rechtsgebiete: Vergaberecht
deutsch, ca. 178 Wörter
Jurius
BStGer – Roman Polanski bleibt in Schweizer Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. Die Richter haben dem polnisch-französischen Starregisseur die Entlassung wegen hoher Fluchtgefahr verwehrt. (Urteil RR.2009.308)
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug
deutsch, ca. 426 Wörter
Jurius
Der Bundesrat will das Raumplanungsgesetz in zwei Etappen revidieren: In einem ersten Schritt sieht er eine Teilrevision vor, die als indirekter Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative dienen soll. Weitere Themen, bei denen Revisionsbedarf besteht, werden in einem zweiten Schritt angegangen.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 357 Wörter Jurius
Der neue biometrische Pass wird im März 2010 eingeführt. Neu sind solche Pässe mit einem Chip ausgerüstet, auf dem neben den Personendaten zwei Fingerabdrücke und ein Foto des Passinhabers abgespeichert sind. Identitätskarten gibt es dagegen weiterhin ohne Chip.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 340 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Humanforschungsgesetz verfolgt primär das Ziel, die Würde, Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung zu schützen. Hierfür legt es die zentralen Grundsätze fest, welche für die betroffene Forschung als Mindestmass gelten.
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 213 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe) eröffnet. Insgesamt bilden die vorgeschlagenen Änderungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Regulierung und Deregulierung. Sie betreffen die Themengebiete Arzneimittel für Kinder, vereinfachte Zulassung, geldwerte Vorteile, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, Good Corporate Governance, Arzneimittelinformation und Marktüberwachung.
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 458 Wörter Jurius
Um das Potenzial der elektronischen Gesundheitsdienste besser auszuschöpfen, beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), bis Ende 2010 einen Vorentwurf für rechtliche Grundlagen sowie einen erläuternden Bericht zu unterbreiten.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik; E-Government
deutsch, ca. 184 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) will den überbordenden Zweitwohnungsbau eindämmen. Mit 19 zu 7 Stimmen befürwortete sie eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, in der entsprechende Massnahmen vorgesehen sind.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 222 Wörter Jurius
Die Bedingungen für den Eintrag von Bussen im Strafregister sollen nicht geändert werden. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) hat eine Motion abgelehnt, die verlangte, dass der Strafregistereintrag künftig nicht mehr von der Höhe der Busse abhängt.
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 175 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Prüfung der Vorlage zur Änderung des Mietrechts aufgenommen und wird an ihrer nächsten Sitzung ihren Eintretensentscheid fassen.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 160 Wörter Jurius
Künftig sollen alle schweren Gewaltdelikte von Jugendlichen im Strafregister eingetragen werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat eine Parlamentarische Initiative von Corina Eichenberger (FDP/AG) mit dieser Forderung einstimmig befürwortet.
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht
deutsch, ca. 111 Wörter Jurius
Die Kommission für Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ist für eine etappierte Öffnung des Postmarktes für die private Konkurrenz im Jahre 2013. Sie hat am 23. Oktober 2009 Grundsatzentscheide zur Liberalisierung der Post beschlossen.
Rechtsgebiete: Postwesen
deutsch, ca. 207 Wörter
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