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Jusletter 5. Oktober 2009
Die Entdeckung von schädlichen Abfällen oder Rückständen im Untergrund stellt für den Grundstückseigentümer eine böse Überraschung dar. RA Mischa Berner befasst sich mit der Kostentragungspflicht des Standortinhabers bei der Altlastensanierung und untersucht dabei insbesondere die gesetzlich vorgesehene Exkulpationsmöglichkeit des unwissenden aktuellen Standortinhabers, die Sanierungspflicht und die allfällige Rückerstattung der Sanierungskosten. Nachdem die UBS im Frühjahr zahlreiche Daten amerikanischer Kunden notfallmässig den USA aushändigen musste, betrachten viele das Schweizer Bankgeheimnis als geknackt. Reiche weichen seither aus – nach Singapur. RA Oliver Friedmann, LL.M, widmet sich in seinem Beitrag dem Bankgeheimnis in Singapur, das nach dem Vorbild Liechtensteins und der Schweiz entstand und als strengstes Bankgeheimnis der Welt gilt. Dabei erläutert er unter anderem auch die Bedingungen, unter denen Singapur ausländischen Steuerbehörden Bankinformationen zur Verfügung stellt. Die Produktsicherheitsgesetzgebung wird gleich an zwei Stellen überarbeitet: Das neue Produktesicherheitsgesetz, welches das Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten ersetzt, wurde im Juni verabschiedet, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Der Vorentwurf zum revidierten Lebensmittelgesetz befindet sich in der Vernehmlassung. RA Dr. Eugénie Holliger-Hagmann nimmt eine vergleichende Betrachtung vor und stellt fest, dass der Anwendungsbereich dieser Regelwerke nicht strikte getrennt ist und sie sich teilweise sogar widersprechen. Wenn – wie in der globalen Wirtschaftskrise – ein Unternehmen in finanzielle Schieflage gerät, sieht die Unternehmensleitung möglicherweise nur noch eine Lösung zur Abwendung des Kollapses: Eine Massenentlassung. RA Thomas Kälin und Kerstin Kirchhoff zeigen die korrekte Vorgehensweise des gesetzlich vorgeschriebenen Massenentlassungsverfahrens auf, welche die drohenden negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vermeiden oder zumindest entschärfen soll. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann
Gleich zwei Gesetze zum gleichen Thema sind aktuell: das Produktesicherheitsgesetz als Definitivum, dessen Inkrafttreten noch auf sich warten lässt, und der Vorentwurf zur Revision des Lebensmittelgesetzes, der fälschlicherweise als «Entwurf» etikettiert wurde. Eine vergleichende Betrachtung drängt sich auf, denn der Anwendungsbereich dieser Regelwerke ist nicht strikte getrennt und teilweise widersprechen sie sich sogar.
Rechtsgebiete: Produktehaftpflicht
deutsch, ca. 5616 Wörter Thomas Kälin / Kerstin Kirchhoff
Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise greifen immer mehr Arbeitgeber auf das Mittel der Massenentlassung zurück, weil nur durch das Ziehen dieser Reissleine ein finanzieller Kollaps vermeidbar scheint. Die drohenden negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Einbruch der Wirtschaft bzw. längerfristige Periode der Arbeitslosigkeit) sollen durch das gesetzlich vorgeschriebene Massenentlassungsverfahren vermieden bzw. soweit möglich entschärft werden. Der vorliegende Artikel bezweckt, die gesetzeskonforme chronologische Vorgehensweise bei Beabsichtigung einer Massenentlassung aufzuzeigen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 2923 Wörter Oliver Friedmann
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Regulierung des Bankgeheimnisses in Singapur. Dabei werden zunächst die rechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses dargestellt. Im Anschluss wird erläutert, unter welchen Bedingungen Singapur bislang einem ausländischen Fiskus Bankinformationen zur Verfügung gestellt hat. Zum Abschluss wird analysiert, welche Folgen die vor Kurzem erfolgte Übernahme des Informationsaustausches nach OECD-Standard haben wird.
Rechtsgebiete: Bankrecht
englisch, ca. 4416 Wörter Mischa Berner
Gegenstand vorliegender Arbeit ist die Frage der Kostentragung bei der Altlastensanierung durch den Standortinhaber, so insbesondere die Frage der Exkulpationsmöglichkeit, wenn der Standortinhaber von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG). Damit zusammenhängend wird untersucht, wann der Standortinhaber zur Durchführung der Sanierung verpflichtet ist und wie er gegebenenfalls seine Sanierungskosten zurückerstattet erhält.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 3343 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat dem Kanton Zürich am 30. September 2009 eine Niederlage verpasst. Es befand, dass das bereits in Kraft gesetzte Polizeigesetz nachträglich zu ändern sei, weil es der Verfassung widerspreche.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 491 Wörter Jurius
BGer – Die Gegner des Biometrischen Passes müssen erneut eine Niederlage einstecken: Das Bundesgericht hat es am 1. Oktober 2009 abgelehnt, das knappe Abstimmungsergebnis vom Mai für ungültig zu erklären. Auch eine Nachzählung hielt es nicht für nötig. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 1C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009)
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 260 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat den Entwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) verabschiedet. Das Psychologieberufegesetz regelt die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Psychologinnen und Psychologen und leistet damit einen Beitrag an die psychische Gesundheit der Bevölkerung und den Konsumentenschutz. Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen ein, schafft mit eidgenössischen Weiterbildungstiteln ein verlässliches Qualitätslabel und regelt die Aus- und Weiterbildung sowie die Berufsausübung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten.
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
deutsch, ca. 235 Wörter Jurius
Die Schweiz hat am 30. September 2009 mit der EU ein Zusatzabkommen über die Teilnahme am Aussengrenzschutz der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Sie beteiligt sich an gewissen Überwachungseinsätzen und wird ein Stimmrecht in der Europäischen Agentur FRONTEX haben. (ts)
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
französisch, ca. 296 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 30. September 2009 die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie die Anpassungen im entsprechenden Verordnungsrecht (VWIS) verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, welche per 1. Januar 2010 in kantonales Recht übergehen.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 206 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 918 Wörter
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Auskunft: 
