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Jusletter 28. September 2009
Da im Bundesrecht der Entzug eines Anwaltspatents nicht vorgesehen ist, empfiehlt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) den Kantonen, im kantonalen Recht die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen. RA Daniel Kettiger untersucht in seinem Beitrag die Frage der Rechtmässigkeit kantonaler Regelungen zum Entzug des Anwaltspatents und befasst sich dabei auch mit dem Rechtscharakter des Anwaltspatents. Eine neue Norm im Börsengesetz erlaubt dem Richter die Suspendierung der Stimmrechtsausübung bei einer Verletzung der börsenrechtlichen Meldepflicht. Vor kurzem hatte das Obergericht des Kantons Zürich einen ersten diesbezüglichen Fall zu beurteilen. RA Mark Montanari analysiert diese ersten Erfahrungen mit der Stimmrechtssuspendierungsklage nach Der Lissabon-Vertrag soll als Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung die bestehenden völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen ändern und der Europäischen Union eine einheitliche Struktur sowie Rechtspersönlichkeit geben. Der Beitrag von RA Dr. Andreas Abegg, LL.M, zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Verfassungsmässigkeit des Lissabon-Vertrags bzw. der Absicherung der nationalstaatlichen Demokratie innerhalb einer supranationalen Organisation ist topaktuell: Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde und hinterlegte diese am vergangenen Freitag, und am kommenden Freitag findet in Irland die zweite Volksabstimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags statt. Eine erste Abstimmung 2008 endete negativ. Der Vertrag kann erst – und nur – in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. In ihrem ebenfalls topaktuellen Beitrag direkt aus der Herbstsession berichten unsere «Sonderkorrespondenten» Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland von den parlamentarischen Beratungen zur Revision des Immobiliarsachenrechts. Dabei befassen sich die Autoren mit dem Ergebnis dieser Beratungen, insbesondere mit den nun von beiden Räten beschlossenen neuen Formvorschriften für die Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundpfandrechten. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Daniel Kettiger
Das massgebliche Bundesrecht sieht den Entzug eines Anwaltspatents nicht vor. Ausgehend von einem konkreten Fall des Missbrauchs empfiehlt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) den Kantonen, im kantonalen Recht Rechtsgrundlagen für den Entzug des Anwaltspatents zu schaffen. Der Beitrag untersucht die Rechtmässigkeit solcher kantonaler Regelungen. In diesem Zusammenhang wird der Rechtscharakter des Anwaltspatents vor dem Hintergrund des Bundesrechts vertieft untersucht.
Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht
deutsch, ca. 6147 Wörter Mark Montanari
Vor kurzem ist ein richterlicher Entscheid zur neuen Stimmrechtssuspendierungsklage nach Art. 20 Abs. 4bis BEHG ergangen. Das Obergericht des Kantons Zürich (OGer) hatte ein Gesuch um vorsorgliche Suspendierung von Aktienstimmrechten zu beurteilen, wobei die umstrittene Frage der Rückwirkung der neuen Klage auf Sachverhalte, die sich noch vor der Revision des BEHG per 1. Dezember 2007 zugetragen haben, im Zentrum stand. Der vorliegende Beitrag gibt in einem allgemeinen Teil die Erwägungen des OGer wieder und führt diese einer kritischen Würdigung zu. Für den interessierten Leser sollen in einem besonderen Teil weitergehendere und detailliertere Überlegungen zum Gerichtsstand und zur Rückwirkungsthematik sowie Hinweise zu zukünftigen Änderungen der neuen Klage gemacht werden.
Rechtsgebiete: Aktienrecht
deutsch, ca. 7222 Wörter
PD Dr. iur. Andreas Abegg
Am 30. Juni 2009 verkündete das deutsche Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Lissabon-Vertrag, mit welchem zwar der Lissabon-Vertrag als grundsätzlich konform mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, erklärt wurde. Die konkrete Umsetzung durch Gesetz erklärte das Gericht jedoch für verfassungswidrig, weil die neuen Kompetenzen der EU nicht in genügendem Mass im deutschen Staat demokratisch verankert seien. Der Autor erläutert die gerade auch für die Schweiz interessante Lösung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, wie nationalstaatlich fundierte Demokratie in einer supranationalen Organisation abzusichern sei.
Rechtsgebiete: Europarecht; Öffentliches Recht
deutsch, ca. 1688 Wörter Dr. iur. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Das Immobiliarsachenrecht befindet sich in Revision. Nachdem die Beratungen im Ständerat (Erstrat) und im Nationalrat (Zweitrat) stattgefunden haben, wurden am letzten Dienstag (22. September 2009) im Ständerat die Differenzen behandelt. Die Autoren befassen sich mit dem Ergebnis dieser parlamentarischen Beratungen, insbesondere mit den nun von beiden Räten beschlossenen neuen Formvorschriften für die Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundpfandrechten.
Rechtsgebiete: Sachenrecht; Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 2301 Wörter
Jurius
BGer – Einer Zugerin, die wegen Angstzuständen nicht mehr arbeiten konnte, ist die IV-Rente zu Recht gestrichen worden, weil sie nunmehr als Hausfrau «funktioniert». Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Betroffenen abgewiesen. (Urteil 9C_552/2009)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 150 Wörter Jurius
BGer – Das Kantonsgericht St. Gallen muss den Fall eines ehemaligen Drogensüchtigen, dem vom Sozialamt eine Therapie bezahlt worden war, neu beurteilen. So will es das Bundesgericht. Das Sozialamt streitet mit dem Vater des Therapierten um gut 35'000 Franken. (Urteil 5A_291/2009)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 149 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht gibt dem tieferen Steuersatz für Grossaktionäre seinen Segen. Es hat am 25. September 2009 mehrere Beschwerden gegen kantonale Gesetzgebungen zurückgewiesen, welche Steuererleichterungen auf Dividendeneinkünften gewähren. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 2C_62/2008, 2C_30/2008 und 2C_274/2008)
Rechtsgebiete: Besteuerung juristischer Personen
deutsch, ca. 323 Wörter
Jurius
Zur Bewältigung des Amtshilfegesuchs der USA in der UBS-Steueraffäre darf das Bundesverwaltungsgericht nötigenfalls fünf zusätzliche Richterstellen besetzen. Der Ständerat ist am 23. September 2009 dem Nationalrat gefolgt und hat der vorsorglichen Massnahme zugestimmt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 213 Wörter Jurius
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 23. September 2009 Christian Herrmann (SVP) zum neuen Bundesrichter gewählt. Im Bundesverwaltungsgericht wurde eine neu geschaffene Richterstelle italienischer Muttersprache mit Daniele Cattaneo (FDP) besetzt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 241 Wörter Jurius
Mit der Unterzeichnung neuer Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Mexiko, Finnland, Dänemark bezüglich die Färöer-Inseln, den USA und Katar hat die Schweiz die Kriterien der OECD zügig umgesetzt. Sie hat zwölf Abkommen mit der erweiterten Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Weitere Abkommen werden folgen. Die Schweiz wird damit von der so genannten «grauen Liste» des Sekretariates der OECD gestrichen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 655 Wörter Jurius
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 22. September 2009 die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz in die Anhörung bei den interessierten Kreisen geschickt. Die Frist läuft bis zum 9. Oktober 2009. Die Verordnung präzisiert das durch die eidgenössischen Räte verabschiedete neue Mehrwertsteuergesetz. Damit wird die Mehrwertsteuer vereinfacht und die Rechtssicherheit und Transparenz verbessert.
Rechtsgebiete: Indirekte Steuern
deutsch, ca. 177 Wörter Jurius
Die Allgemeine Volksinitiative wird aus der Verfassung gestrichen. 67,9 Prozent der Stimmenden sprachen sich am 27. September 2009 dafür aus, auf das nie genutzte Volksrecht zu verzichten. Das sind fast gleich viele, wie vor erst sechs Jahren für dessen Einführung gestimmt hatten.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 408 Wörter
Jurius
Die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel wird auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet. Der Ständerat hat am 23. September 2009 die Revision des Lugano-Übereinkommens einstimmig ratifiziert. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
Rechtsgebiete: LugÜ
deutsch, ca. 141 Wörter Jurius
Die Schweiz verzichtet definitiv auf eine Teilnahme an der EU-Operation NAVFOR Atalanta vor der Küste Somalias. Eine Allianz aus SVP, Grünen und Teilen der SP hat es am 23. September im Nationalrat mit 102 zu 81 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt, auf den Bundesbeschluss über den Anti-Pirateneinsatz einzutreten.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 308 Wörter Jurius
Initiativkomitees können ihr Volksbegehren künftig unter Vorbehalt zurückziehen, wenn das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag beschliesst. Stillschweigend hat der Ständerat am 21. September 2009 eine Differenz bei dieser Neuerung bereinigt.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 143 Wörter Jurius
Die Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer werden auf Anfang 2011 und hernach jährlich ausgeglichen. Auf Antrag der Einigungskonferenz hat sich der Nationalrat am Donnerstag stillschweigend dem Ständerat angeschlossen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 281 Wörter Jurius
Künftig sollen auch jene Aus- und Weiterbildungskosten von den Steuern abgezogen werden dürfen, die einen beruflichen Aufstieg oder eine Umschulung zum Ziel haben. Nach dem Ständerat hat sich am 23. September 2009 auch der Nationalrat mit deutlichem Mehr dafür ausgesprochen – gegen den Willen des Bundesrats.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 202 Wörter Jurius
Das Parlament hält den Druck auf die Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz aufrecht, sich möglichst rasch auch sprachlich zu integrieren. Wer sich in keiner Landessprache ausdrücken könne, solle ausgewiesen werden dürfen, fand nach dem National- nun auch der Ständerat.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 136 Wörter Jurius
Die Werbung für Bier und Wein am TV wird liberalisiert. Die eidgenössischen Räte haben am 24. September 2009 das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert. Der Ständerat, der für ein Werbeverbot einstand, gab im Rahmen der Einigungskonferenz dem Nationalrat nach.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 482 Wörter Jurius
Der Nationalrat hält den Schutz der Konsumenten vor dem «Kleingedruckten» für ausreichend. Er hat am 21. September 2009 eine Initiative des Ständerates abgelehnt. Unterschiedlich verfuhr er mit zwei Initiativen, die mehr Konsumentenschutz beim Fernabsatz forderten.
Rechtsgebiete: Kaufrecht
deutsch, ca. 205 Wörter Jurius
Die zweimonatige Bedenkfrist bei einer einvernehmlichen Scheidung wird abgeschafft. Der Nationalrat hat am 22. September 2009 letzte formaljuristische Differenzen bereinigt.
Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe
deutsch, ca. 112 Wörter Jurius
Der Nationalrat will nun doch ein Gesetz für Risikosportarten und das Bergführerwesen. Gegen den Widerstand von Kommission und Bundesrat hat er am 24. September 2009 hauchdünn mit 83 zu 82 Stimmen einen solchen Erlass gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Sport
deutsch, ca. 268 Wörter Jurius
In der Schweiz sollen im Zusammenhang mit Gewalt und Pädophilie im Internet neue Straftatbestände geschaffen werden. Wie der Nationalrat will der Ständerat, dass virtueller Kindsmissbrauch und die Anbahnung eines eindeutigen sexuellen Dialogs im Internet unter Strafe gestellt werden.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Strafrecht im Informatikrecht
deutsch, ca. 259 Wörter Jurius
Junge Straftäter sollen auch bei schweren Delikten weiterhin dem Jugend- und nicht dem Erwachsenenstrafrecht unterstellt sein. Der Ständerat hat am 23. September 2009 eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG) abgelehnt, welcher die Schraube anziehen wollte.
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht
deutsch, ca. 114 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 21. bis 25. September 2009 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1229 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Herbstsession 2009 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 218 Wörter
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