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Jusletter 14. September 2009
Bisher konnten lediglich Geld- oder sonstige Leistungen als Konventionalstrafe vorgesehen werden. In einem zur Publikation bestimmten Urteil hat das Bundesgericht nun eine Praxisänderung vorgenommen und lässt neu auch den Rechtsverlust als Inhalt der Konventionalstrafe zu. Prof. Dr. Iole Fargnoli bespricht das Urteil, das der hundertjährigen Kontroverse zum Inhalt der Konventionalstrafe ein – zumindest vorläufiges – Ende setzt. Gemäss einer Pressemiteilung vom 1. April 2009 will die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zukünftig strafrechtlich vorgehen, wenn bei Aktiengesellschaften und GmbHs im Überschuldungsfall die Bilanz zu spät deponiert wird und dadurch die Gläubiger zu Schaden kommen. RA Dr. Daniel Hunkeler nimmt kurz Stellung zum Projekt mit dem sinnigen Namen «Wegwerfgesellschaften». Darf das internationale Gesellschaftsrecht zwischen den Ländern dem zumindest für die Schweizer Unternehmen durchaus günstigen EU-Niveau angepasst werden? RA Dr. Marc Scheunemann und Heide Bauersfeld äussern sich zur Anwendung der Gründungs- oder Sitztheorie im Verhältnis Schweiz – Deutschland und den dazu ergangenen nachteiligen Urteilen des deutschen Bundesgerichtshofs. Reicht ein Steuerpflichtiger keine Steuererklärung ein, wird er nach pflichtgemässem Ermessen besteuert. Markus Zimmermann befasst sich mit der Frage der Einsprache gegen diese Veranlagung und kommt zum Schluss, dass das Nachreichen der Steuererklärung keine Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache ist. Zu guter Letzt bespricht Dr. Roland Pfäffli die kürzlich publizierte Habilitationsschrift «Grundfragen des Zusammenwirkens von Miete und Sachenrecht» von Bettina Hürlimann-Kaup. Die Professorin für Privatrecht an der Universität Freiburg i.Ue. untersucht dieses Thema erstmals grundlegend und bietet viele Lösungsvorschläge für die praktische Rechtsanwendung. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Prof. Dr. Iole Fargnoli
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil seine Praxis zum Inhalt der Konventionalstrafe geändert: Neuerdings kann auch ein Rechtsverlust als Inhalt der Konventionalstrafe vereinbart werden. Die Bestimmungen von Art. 160 ff. OR finden dementsprechend Anwendung.
Rechtsgebiete: Obligationenrecht
deutsch, ca. 4739 Wörter
Dr. iur. Daniel Hunkeler
Bei der Einstellung eines Konkursverfahrens mangels Aktiven über überschuldete Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen gemäss einem Projekt der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (Wirtschaftsdelikte) die Verantwortlichen bei Verletzung der Anzeigepflichten regelmässig im Strafbefehlsverfahren wegen Misswirtschaft gem. Art. 165 StGB zur Rechenschaft gezogen werden.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 294 Wörter Dr. Marc Scheunemann / Heide Bauersfeld
Der nachstehende Beitrag befasst sich mit der Frage, wie eine in der Schweiz gegründete Kapitalgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland zu behandeln ist. Nach dem deutschen Bundesgerichtshof findet die Gründungstheorie, die zu einer grenzüberschreitenden Anwendung des Gründungsrechts führt, keine Anwendung auf Schweizer Kapitalgesellschaften. Die Schweizer Kapitalgesellschaft wird in Deutschland wie eine rechtsfähige Personengesellschaft behandelt.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 1204 Wörter Markus Zimmermann
Das Nachreichen einer ausgefüllten Steuererklärung ist im Einspracheverfahren gegen eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen keine Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 452 Wörter
Dr. iur. Roland Pfäffli
In einer aktuellen Habilitationsschrift von Bettina Hürlimann-Kaup wird das Zusammenwirken zwischen Miete und Sachenrecht erstmals grundlegend untersucht. Ein zentrales Thema bilden dabei die Rechtswirkungen bei der Veräusserung eines vermieteten Grundstücks. Das Buch besticht durch seine ausgeprägte Verbindung von Wissenschaft und Praxis.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht; Sachenrecht
deutsch, ca. 702 Wörter
Jurius
BGer – Die gesetzliche Mindestdauer für einen Führerausweisentzug darf nicht mehr unterschritten werden, wenn sich die Behörden mit der Anordnung der Massnahme zu viel Zeit gelassen haben. Das Bundesgericht hat dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) Recht gegeben. (Urteil 1C_130/2009)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 242 Wörter Jurius
BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss vertieft abklären, ob sich eine Schönheitschirurgin der Körperverletzung strafbar gemacht hat. Das Bundesgericht hat einer Patientin Recht gegeben, die seit ihrem Facelifting an schmerzhaften Hautveränderungen leidet. (Urteil 6B_115/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 286 Wörter
Jurius
BStGer – Ein ehemaliger Professor der ETH und Universität Lausanne ist der wiederholten ungetreuen Amtsführung schuldig gesprochen worden. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte den 66-jährigen Deutschen zu 18 Monaten Gefängnis mit zwei Jahren Bewährung.
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 342 Wörter
Jurius
Die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundesrat muss neu durch das Parlament genehmigt werden. Damit soll die Unabhängigkeit des Datenschützers verbessert werden. Verankert wird ferner die Pflicht der Bundesorgane, Betroffene über jede Datenbeschaffung zu informieren.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 222 Wörter Jurius
Die Europäische Kommission hat am 8. September 2009 das Bildungsabkommen vorgestellt, welches die Schweiz mit dem Ministerrat abgeschlossen hat. Das Abkommen erlaubt den Schweizer Bürgern, ab 2011 an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union (EU) teilzunehmen. (ts)
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU; Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
französisch, ca. 204 Wörter Jurius
Der Austausch und die Bearbeitung von Personendaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Schengen-Raum werden klar geregelt. Der Bundesrat hat am 11. September 2009 eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits vollständig erfüllt.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 125 Wörter Jurius
Die Schweiz und Grossbritannien haben am 7. September in London das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll enthält auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden ist.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 168 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA und mit Finnland gutgeheissen. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung der beiden DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 156 Wörter Jurius
Ein 73-jähriger Mann aus Genf weiss endlich, wer sein leiblicher Vater war. Nach jahrelangen Prozessen durfte er seinen mutmasslichen Vater für einen Vaterschaftstest exhumieren lassen.
Rechtsgebiete: Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
deutsch, ca. 189 Wörter Jurius
In acht Kantonen können Autohalter künftig nicht mehr durch Übermitteln des Autokennzeichens per SMS oder über eine iPhone Applikation ermittelt werden, darunter der Kanton Freiburg. Dieser hatte die Blockierung der Applikation verlangt, welche diese Dienstleistung ermöglicht. (ts)
Rechtsgebiete: Strassenverkehr; Datenschutz
französisch, ca. 278 Wörter Jurius
Der Neuenburger Regierungsrat hat am 10. September die definitive Fassung der kantonalen Gerichtsreorganisation vorgestellt. Die wegen der gesamtschweizerischen Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts nötig gewordene Reform wird nun dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. (ts)
Rechtsgebiete: Bund und Kantone; Zivilprozessrecht
französisch, ca. 373 Wörter
Jurius
Als zweite Kammer hat der Nationalrat am 10. September 2009 die steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern gutgeheissen. Dabei verlegte er das Gewicht vom Fremdbetreuungsabzug leicht auf den Steuerrabatt. Die Vorlage soll bereits Anfang 2010 in Kraft treten.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 504 Wörter Jurius
Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird die zweimonatige Bedenkfrist abgeschafft. Der Ständerat hat am Donnerstag diesem Vorschlag aus dem Nationalrat mit 27 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe
deutsch, ca. 103 Wörter Jurius
Auch der Ständerat hält nichts davon, den Kantonen einen Tierschutz-Anwalt aufzuzwingen. Wie der Bundesrat und der Nationalrat hat er am 9. September 2009 die Volksinitiative «gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» abgelehnt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 327 Wörter Jurius
Die Innovationsförderung kann in Zukunft effizienter erfolgen. Der Ständerat hat am 10. September 2009 bei der Revision des Forschungsgesetzes die letzten Differenzen stillschweigend bereinigt und die Vorlage unter Dach gebracht.
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 179 Wörter Jurius
Werbung im Bereich von Autobahnen und Autostrassen bleibt in der Regel verboten – auch solche politischen Inhalts auf Privatgrund. Der Nationalrat lehnte am 8. September 2009 eine von Bruno Zuppiger (SVP/ZH) eingereichte Motion aus Gründen der Verkehrssicherheit mit 88 zu 74 Stimmen ab.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 103 Wörter Jurius
Die Schweiz soll bis zu 30 Soldaten in den Golf von Aden schicken, um humanitäre Schiffstransporte und die Schweizer Hochseeflotte vor Piraten zu schützen. Der Ständerat hat am 8. September 2009 diesen Vorschlag des Bundesrats gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand; Völkerrecht
deutsch, ca. 494 Wörter
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