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Jusletter 7. September 2009
Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Dies soll gemäss dem Bundesrat und der Bundesversammlung aber dann nicht gelten, wenn ein neuer Vertrag der Schweiz keine zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber bisherigen Verträgen auferlegt. RA Dr. Thomas Sägesser untersucht diese hinsichtlich der Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern kritisierte Praxis auf ihre Verfassungskonformität hin. Die Einführung der Mediation im Jugendstrafrecht stellt einen wichtigen Schritt für dieses Rechtsgebiet dar. In ihrem Beitrag stellt Letizia Vezzoni einige grundlegende Praktiken des Mediationsverfahrens und insb. die Wiedergutmachung vor, zu der sich der Minderjährige im Rahmen der Mediation bereit erklären kann. Daneben bietet sie eine kurze Rechtsprechungsübersicht und verweist auf die Einführung der Strafrechts-Mediation im Kanton Freiburg. Rechtfertigt es der brisante Inhalt von Unterlagen, diese den Untersuchungsbehörden vorzuenthalten? Diese von den einzelnen Bundesbehörden sehr unterschiedlich beantwortete Frage sorgt seit zwei Monaten für Schlagzeilen. Daniel Markus Häusermann stellt 8 informationsrechtliche Thesen zu den «Tinner-Akten» auf und kommt zum Schluss, dass die gütliche Einigung am Vertrauen scheiterte, das der Bundesrat durch sein Verhalten verspielt hatte. Haftet der Unternehmer auch nach dem Eintreten der Verjährung bzw. Verwirkung der Gewährleistungsrechte noch für Mängel am Bauwerk? Prof. Dr. Alfred Koller beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der ausservertraglichen Haftung für Werkmängel und den kontroversen Meinungen zu diesem Thema. Gemeinnützige Organisationen sind meist in die Rechtsform des Vereins oder der Stiftung gekleidet. RA Daniela Schönenberg und Prof. Dr. Georg von Schnurbein analysieren die Transformation vom Verein in eine Stiftung und ihre juristischen und betriebswirtschaftlichen Folgen und präsentieren in ihrem Beitrag erste Ergebnisse dieser Untersuchung am Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Thomas Sägesser
Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Nach heutiger Praxis des Bundesrates und der Bundesversammlung gelten Bestimmungen dann nicht als wichtig und unterliegen somit nicht dem Referendum, wenn sie im Vergleich zum Inhalt früher abgeschlossener Abkommen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen vorsehen. Diese Praxis ist im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen, die die Schweiz als Folge des Rückzuges des Vorbehaltes zu Art. 26 OECD-Musterabkommen neu aushandelt, kritisiert worden. Nach der hier vertretenen Auffassung ist diese Praxis verfassungskonform und dient einer rechtsgleichen Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 6099 Wörter Letizia Vezzoni
Die Einführung der Strafrechts-Mediation im Jugendstrafgesetz stellt einen wichtigen Schritt in der Entwicklung des Jugendstrafrechts dar. Nach einer kurzen Übersicht über die bisherige und aktuelle kantonale Rechtsprechung und einiger Überlegungen hinsichtlich der zukünftigen schweizerischen Strafprozessordnung, die auch auf Minderjährige anwendbar sein wird, vertieft sich der vorliegende Beitrag auf einige grundlegende Praktiken des Mediationsverfahrens, wobei er besonderen Augenmerk auf die Wiedergutmachung legt, zu der sich der Minderjährige im Rahmen der Mediation bereit erklären kann. Der Beitrag enthält weiter ein konkretes Beispiel zur Einführung der Strafrechts-Mediation, nämlich dasjenige des Kantons Freiburg. (ts)
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht
französisch, ca. 8877 Wörter
Daniel Markus Häusermann
Der Streit zwischen dem Bundesrat, den Bundesstrafbehörden und der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte um die Vernichtung der sogenannten «Tinner-Akten» schlug im Juli 2009 hohe Wellen und gipfelte in einer Hausdurchsuchung des Eidg. Untersuchungsrichteramts bei der Bundeskriminalpolizei. Die Vorgänge selbst sind aussergewöhnlich genug, und so ist auch die Information, die im Zentrum des Behördenkonfliktes stand: – horribile dictu – Baupläne für Atomsprengköpfe. Die besondere Natur dieser Information lädt zur informationsrechtlichen Analyse des Behördenkonfliktes ein. Sie geschieht in Form von acht Thesen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 3727 Wörter Alfred Koller
Der nachstehende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der Besteller eines Bauwerks allfällige Mängel desselben unter Umständen auch dann auf Kosten des Unternehmers beseitigen kann, wenn ihm keine Gewährleistungsrechte (mehr) zustehen. Diese Möglichkeit wird von einzelnen generell abgelehnt. Andere gewähren ausnahmsweise einen Ersatzanspruch, teils gestützt auf Art. 41 OR, teils gestützt auf Art. 422 Abs. 1 OR. Der Schreibende selbst ist der Meinung, dass jedenfalls die letztere Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 1415 Wörter Daniela Schönenberg / Georg von Schnurbein
Vereine und Stiftungen sind die gängigen Rechtsformen gemeinnütziger Organisationen, wobei sich in den letzten Jahren vermehrt Vereine in Stiftungen «umwandelten». Am Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel werden die juristischen und ökonomischen Folgen solcher Transformationen untersucht. In diesem interdisziplinären Beitrag werden erste Ergebnisse dieses Forschungsprojektes im Hinblick auf die rechtlichen Unterschiede in Bezug auf Mitgliederrechte, Kontrolle und Verantwortung vorgestellt und eine Analyse der betroffenen Managementaspekte aus ökonomischer Sicht vorgenommen.
Rechtsgebiete: Juristische Personen; Corporate Governance
deutsch, ca. 7062 Wörter
Jurius
BGer – Der frühere Immobilienchef der SUVA muss definitiv für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts abgewiesen. Bei drei Mitverurteilten müssen die Richter in Bellinzona über die Bücher. (Urteil 6B_921/2008)
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht; Urkundenfälschung
deutsch, ca. 377 Wörter Jurius
BGer – Schwere Verkehrsdelikte rechtfertigen die polizeiliche Einziehung von Schusswaffen des fehlbaren Fahrzeuglenkers. Das Bundesgericht hat einem Zuger mit zwei entsprechenden Einträgen im Strafregister die Eignung zum Besitz von Pistolen und Gewehren abgesprochen. (Urteil 2C_125/2009)
Rechtsgebiete: Verwaltungsstrafrecht
deutsch, ca. 225 Wörter
Jurius
BVGer – Bundesstellen müssen sich damit zufrieden geben, dass ihnen das Resultat der Sicherheitsprüfung eines Angestellten nur in groben Zügen mitgeteilt wird. Auf Details aus dem Privatleben der betroffenen Person ist laut Bundesverwaltungsgericht zu verzichten. (Urteil A-3627/2009)
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 273 Wörter Jurius
BVGer – Die SRG hat laut Bundesverwaltungsgericht bei der Lancierung des Online-Spiels «Fussball-Challenge 08» unzulässige Werbung betrieben. Offen bleibt, ob das Schweizer Fernsehen auf seiner Homepage einen Link zum Download solcher Games setzen darf. (Urteil A-931/2009)
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 191 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) hat der Ehefrau eines früheren Kaders der islamischen Heilsfront FIS die Einbürgerung zu Recht verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Ansicht des BFM, dass sonst die Beziehungen der Schweiz zu Algerien beeinträchtigt werden könnten. (Urteile C-1121/2006 und C-1124/2006)
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 437 Wörter Jurius
BVGer – Das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Verfahren zum 42-Millionen-Auftrag des Bundes an Microsoft bleibt weitere drei Wochen auf Eis gelegt. Die Richter in Bern wollen die Vorschläge für die nächste Verhandlungsrunde der Streitparteien abwarten. (Zwischenentscheid im Verfahren B-3402/2009)
Rechtsgebiete: Vergaberecht deutsch, ca. 194 Wörter
Jurius
Die Firma Google hat am Mittwoch im Gespräch mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Vorschläge zur Verbesserung des Online-Dienstes Street View präsentiert. So will die Firma künftig mehr Details über den Fahrplan der Aufnahmewagen bekanntgeben. Trotzdem will der EDÖB vor Bundesgericht klagen.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Informatikrecht
deutsch, ca. 253 Wörter Jurius
Am 31. August 2009 ist das Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service IRS, das rund 4'450 UBS-Konten betrifft, bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV eingetroffen. Gemäss Abkommen zwischen der Schweiz und den USA vom 19. August 2009 muss das Gesuch von der ESTV innerhalb eines Jahres bearbeitet sein.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 217 Wörter Jurius
Der Bundesrat besteht darauf, im Landesinteresse manchmal allein entscheiden zu können. Im Fall der Tinner-Akten habe er die unterschiedlichen Interessen optimal berücksicht, hält er in seiner Stellungnahme zu einer dringlichen Interpellation fest.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 349 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 2. September 2009 die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Er will damit den Schutz gegen täuschende Geschäftspraktiken erhöhen und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden sowie die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen erleichtern. Die Revision ermöglicht es, besser gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen und unhaltbare Gewinnversprechen vorzugehen.
Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 249 Wörter Jurius
Eine völkerrechtlich abgesicherte Vollbeteiligung an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union zählt seit längerer Zeit zu den wichtigsten bildungspolitischen Zielen des Bundes. Ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen «Jugend in Aktion» und «Lebenslanges Lernen» konnte am 6. August 2009 paraphiert werden. Am 2. September 2009 hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung dieses Abkommens sowie zur Finanzierung der Schweizer Teilnahme an diesen Programmen ab 2011 an die Eidgenössischen Räte überwiesen.
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU; Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 394 Wörter Jurius
Die Schweiz und Österreich haben am 3. September 2009 in Wien das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll enthält auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden ist.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 195 Wörter Jurius
Die Schweiz und Norwegen haben am 31. August in Oslo das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet. Das neue Zusatzabkommen enthält auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden ist.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 469 Wörter Jurius
Die Schweiz und Singapur haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens und über weitere Punkte abgeschlossen und ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert. Das DBA wurde nach den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 176 Wörter Jurius
Die Schweiz wird als eines der ersten Länder der Welt einen Kataster errichten, in dem die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) systematisch dokumentiert und zentral veröffentlicht werden und damit die Rechtssicherheit im Bereich des Grundeigentums festigen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2009 die Verordnung über den ÖREB-Kataster, die auf dem Bundesgesetz über Geoinformation beruht, genehmigt und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch; Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 458 Wörter Jurius
Ab 1. September 2009 kann beim Bundesamt für Justiz (BJ) der Strafregister-Auszug neu auch als elektronisches, digital signiertes Dokument bestellt werden. Damit stellt erstmals in der Schweiz eine Behörde einen Registerauszug als PDF-Dokument mit digitaler Signatur aus.
Rechtsgebiete: Verwaltungsstrafrecht; E-Government; Datenschutz
deutsch, ca. 587 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 919 Wörter
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