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Jusletter 13. Juli 2009
Auch schon vor den neusten Vorfällen in München waren die Gewaltexzesse Jugendlicher, die scheinbar völlig wahllos und ohne erkennbares Motiv handeln, ein regelmässiges Thema in den Medien. Prof. Christof Riedo und Dorothe Lognowicz behandeln dieses so genannte Happy Slapping und dessen kriminologische und juristische Aspekte. Bisher haben 26 von 27 Mitgliedstaaten der EU einer «Vergemeinschaftung» von Bestimmungen zur Freiheit, Sicherheit und des Rechts zugestimmt. Olivier Gänswein beschäftigt sich mit dem Grundrechtsschutz in der Europäischen Union im Lichte des Vertrages von Lissabon und wirft in seinem Beitrag die Frage nach der effektiven Gewährleistung grundrechtlicher Garantien auf. Um eine weitere Vereinheitlichung auf EU-Ebene geht es im Beitrag von Dr. Andreas Fötschl. Die Diskussion um ein Europäisches Zivilgesetzbuch ist mit der Publikation des Entwurfs des Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame Reference, DCFR) anfangs 2009 ein weiteres Stück voran gekommen. Von Diplomaten ist in der Klatschpresse meistes im Zusammenhang mit der Ausbeutung ihres Dienstpersonals zu lesen. RA Philippe Ehrenström stellt die auf den Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis des Dienstpersonals von Diplomaten anwendbaren Bestimmungen vor, und dies insbesondere im Lichte des BGE 135 III 162 und des Gaststaatgesetzes. Nach der Kritisierung eines Politikers hat das Bundesgericht den Alleinredaktor eines Oberwalliser Oppositionsblatts in letzter Instanz nun freigesprochen und dabei festgehalten, dass die schrille Kritik der «Roten Anneliese» keine üble Nachrede ist. RA Dr. Dr. h.c. Peter Studer bespricht in seinem Beitrag den Bundesgerichtsentscheid. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
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Christof Riedo / Dorothe Lognowicz
Mit beunruhigender Regelmässigkeit berichten die Medien von massiven Gewalthandlungen Jugendlicher. Oft scheinen die Täter dabei völlig wahllos und ohne erkennbares Motiv zu handeln. Teilweise werden die verübten Gewalthandlungen zudem aufgezeichnet, womit die Opfer Gefahr laufen, immer wieder mit den traumatischen Erlebnissen konfrontiert zu werden. Der Beitrag behandelt kriminologische und juristische Aspekte dieses so genannten Happy Slapping.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 5689 Wörter Olivier Gänswein
Am 6. Mai 2009 stimmte der tschechische Senat dem Vertrag von Lissabon zu. Damit haben 26 von 27 Mitgliedstaaten eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union gebilligt. Der Vertrag von Lissabon, der die EU für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wappnen soll, sieht unter anderem die vollständige «Vergemeinschaftung» des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor. Die Kompetenzen der EU in den grundrechtssensiblen Bereichen innere Sicherheit und grenzüberschreitende Kriminalität werden damit ausgeweitet. Dies wirft vor allem die Frage nach der effektiven Gewährleistung grundrechtlicher Garantien im Falle eines Inkrafttretens des Lissaboner Vertrages auf.
Rechtsgebiete: Europarecht; Grundrechte
deutsch, ca. 5411 Wörter
Dr. iur. Dr. h.c. Peter Studer
Mit grosser Akribie hat das Bundesgericht die Kampfprosa des Oberwalliser Oppositionsblatts «Rote Anneliese» ausgelegt. Das Monatsblatt hatte den prominenten Oberwalliser CSP-Politiker, der teils strategisch, teils operationell ein Altersheim und ein Behindertenheim leitet, 2004 wegen seiner forschen Kündigungspraxis heftig kritisiert. Trotz «teilweise pointierter und reisserischer Formulierungen» sprach das Bundesgericht den Kritiker vom Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) frei. Die Walliser Vorinstanzen hätten dem Alleinredaktor Äusserungen «angedichtet», die weder ausgesprochen noch eingeklagt worden seien.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 1612 Wörter Andreas Fötschl
Die Publikation des Entwurfs des Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame Reference, DCFR) Anfang 2009 stellt einen neuen Schritt in der Diskussion um ein Europäisches Zivilgesetzbuch dar. Das eigentliche Ziel des DCFR bleibt aber unklar. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die möglichen Resultate und das Potential des DCFR-Projektes. Dabei handelt es sich um die leicht abgewandelte Version eines Vortrags, der am Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung im Mai 2009 gehalten wurde. (ts)
Rechtsgebiete: Europäisches Privatrecht
englisch, ca. 4747 Wörter Philippe Ehrenström
Der vorliegende Beitrag stellt die auf den Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis des Dienstpersonals von Diplomaten anwendbaren Bestimmungen vor, und dies insbesondere im Lichte des BGE 135 III 162 und des Gaststaatgesetzes. (ts)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 6187 Wörter
Jurius
BGer – Ein Zürcher Rechtsanwalt und Sterbebegleiter muss 300 Franken Busse zahlen, weil er bei seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt davon gelaufen ist, ohne sich überhaupt seine Fragen anzuhören. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Gebüssten abgewiesen. (Urteil 6B_962/2008)
Rechtsgebiete: Strafrecht allgemein
deutsch, ca. 307 Wörter Jurius
BGer – Die Zürcher Behörden haben einem Doktoranden zu Recht Beiträge für die Betreuung seiner zweieinhalb Jahre alten Tochter verwehrt. Laut Bundesgericht ist nicht zu beanstanden, dass die Arbeit an einer Dissertation nicht mehr als Erwerbstätigkeit akzeptiert wird. (Urteil 8C_1029/2008)
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 176 Wörter Jurius
BGer – Auch die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (Kobik) muss sich verdeckte Ermittlungen vorgängig vom Richter genehmigen lassen. Weil diese Ermächtigung gefehlt hat, bleibt ein pädophiler Webcam-Exhibitionist laut Bundesgericht straflos. (Urteil 6B_211/2009)
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht; Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 305 Wörter
Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat santésuisse im Verfahren gegen das Hôpital du Jura um die Fixierung des TARMED Taxpunktwertes für das Jahr 2007 Recht gegeben. Dieser Entscheid beschert dem Spital Mindereinnahmen von 680'000 Franken. (ts)
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
französisch, ca. 152 Wörter Jurius
BVGer – Die EPFL muss einem ehemaligen Mitarbeiter eine Genugtuung in der Höhe von 20'000 Franken wegen Mobbing bezahlen. Dabei wurden vom Bundesverwaltungsgericht vor allem seine untätig gebliebenen Vorgesetzten getadelt. (Urteil A-4685/2007) (ts)
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
französisch, ca. 178 Wörter
Jurius
Rekursgericht im Ausländerrecht Kanton Aargau: Eine Ausschaffungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Ausschaffung notwendig ist. Reist der Betroffene selbständig in seinen Heimatstaat aus, darf das Bundesamt für Migration von den kantonalen Behörden keine Ausschaffung in einen Dublin-Staat verlangen. Die Ausschaffungshaft ist zu verweigern, da sich bereits die Ausschaffung als nicht notwendig und damit unverhältnismässig erweist.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 3814 Wörter
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