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Jusletter 6. Juli 2009
Liebe Leserinnen und Leser Dr. iur. et lic. theol. Edgar Imhof war einer der bedeutendsten Experten des internationalen Sozialrechts der Schweiz. Anfangs März erlag er völlig unerwartet und im Alter von nur 47 Jahren einer akuten Herzerkrankung. In ihrem Nachruf würdigen Prof. Dr. Thomas Gächter und Prof. (FH) Dr. Kurt Pärli das rechtswissenschaftliche Wirken Edgar Imhofs und weisen dabei auch seine Bibliographie aus. Die Schweiz hat die Europäische Sozialcharta zwar unterzeichnet, aber wegen Bedenken der Kompatibilität mit der geltenden Rechtslage bis heute nicht ratifiziert. Prof. (FH) Dr. Kurt Pärli und Dr. Edgar Imhof † analysieren in ihrem für den Berufsverband «AvenirSocial» verfassten Gutachten die Vereinbarkeit der schweizerischen Rechtsordnung mit der Europäischen Sozialcharta und kommen zum Schluss, dass eine Ratifikation auch hinsichtlich kritischer Kernbestimmungen möglich ist. Diesen Beitrag publizieren wir heute im Gedenken an den verdienten Rechtswissenschafter und Jusletter-Autoren Edgar Imhof. Der heute insbesondere in den Medien vieldiskutierte Islam scheint im Westen auf wenig Verständnis zu stossen, und noch viel weniger das islamische Recht. Dr. Omar Abo Youssef will dem Abhilfe schaffen, und stellt in seinem Beitrag die primären und sekundären Quellen des islamischen Rechts vor. Dürfen Gewerbe- und konkurrenzbeschränkende Dienstbarkeiten in das Grundbuch eingetragen werden? PD Dr. Christina Schmid-Tschirren äussert sich kritisch zum bisher neusten Urteil 5A_171/2008 vom 13. Mai 2008 des Bundesgerichts zu diesem hochkontroversen Thema und seinen Folgen für Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach Art. 260ter StGB (Kriminelle Organisation) ist, dass die handelnde Organisation verbrecherisch tätig ist. Was aber, wenn eine mafiöse Organisation zur eigenen Bereicherung kein Verbrechen, sondern lediglich ein Vergehen oder gar eine legale Handlung begeht, dazu aber verbrecherische Mittel einsetzt? RA Friedrich Frank befasst sich mit Organisationsverbrechen zum Zwecke der Bereicherung bei Art. 260ter StGB. Die einheitliche Rechtsanwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist das oberste Ziel des Gesetzgebers. Per 1. Juli 2009 hat das Bundesamt für Justiz seine Wegleitung und sein Merkblatt zu diesem Thema aktualisiert. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland weisen in ihrem Beitrag in aller Kürze auf diese Änderung hin. Und zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Die Webseiten von Weblaw und Jusletter stehen neu auch optimiert für mobile Endgeräte wie das iPhone zur Verfügung. So können Jusletter-Leserinnen und -Leser auch von unterwegs bequem auf die Einleitungstexte der aktuellen Beiträge zugreifen, und diese nach Bedarf (auf der regulären Website) aufrufen. Link: mobile.weblaw.ch. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Dr. iur. Omar Abo Youssef
Die vorliegende Darstellung der primären und sekundären Quellen des islamischen Rechts bietet eine Einführung in das in unseren Breitengraden weitgehend unbekannte Rechtsgebiet. Neben Qur?an und Sunnah gehören zu den Rechtsquellen auch Ijma? und Qiyas. Die letzteren beiden gründen auf der Anstrengung (Ijtihad), auf sich neu stellende Fragen gestützt auf die ersteren angemessene Antworten zu finden. In diesem Sinne stellt das islamische Recht einen lebendigen Rechtskörper dar, der sich stetig fortentwickelt.
Rechtsgebiete: Rechtsvergleichung
deutsch, ca. 9368 Wörter Kurt Pärli / Edgar Imhof
Die Schweiz hat die Europäische Sozialcharta zwar unterzeichnet, aber wegen Bedenken der Kompatibilität mit der geltenden Rechtslage bis heute nicht ratifiziert. Die Ratifikation erfordert die Einhaltung von sechs von neun Kernbestimmungen und mindestens zehn Nichtkernbestimmungen. Eine umfassende Analyse der schweizerischen Sozialrechtsordnung zeigt, dass eine Ratifikation auch hinsichtlich kritischer Kernbestimmungen möglich ist. Allfällige Defizite bestehen ohnehin bereits aufgrund anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte; Europarecht
deutsch, ca. 36173 Wörter
Thomas Gächter / Kurt Pärli
Edgar Imhof war einer der bedeutendsten Experten des internationalen Sozialrechts der Schweiz. Sein wissenschaftliches Werk hat die Übernahme des koordinierenden europäischen Sozialrechts massgeblich erleichtert und die internationale Sozialrechtsdiskussion in fruchtbarer Weise mit dem schweizerischen wissenschaftlichen Diskurs vernetzt. Daneben hat er auch andere wichtige Aspekte des Sozialrechts auf höchstem wissenschaftlichem Niveau analysiert. Sein viel zu früher Tod schlägt fachlich wie menschlich eine grosse Lücke.
Rechtsgebiete: Personalia
deutsch, ca. 2370 Wörter Dr. iur. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Die einheitliche Rechtsanwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist das oberste Ziel des Gesetzgebers. In diesem Sinne wandte sich das Bundesamt für Justiz am 1. Juli 2009 in einem Brief an die kantonalen Bewilligungsbehörden und Grundbuch-Aufsichtsbehörden mit dem Hinweis, dass die Wegleitung und das Merkblatt zur Lex Koller per 1. Juli 2009 aktualisiert wurden. Es geht vor allem um die Ausweise, welche für einen bewilligungsfreien Erwerb eines Grundstücks durch einen Ausländer dem Grundbuchamt vorgelegt werden müssen.
Rechtsgebiete: Eigentum; Besitz / Grundbuch
deutsch, ca. 456 Wörter Friedrich Frank
Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach Art. 260ter StGB ist, dass die handelnde Organisation verbrecherisch tätig ist. Fraglich ist, ob dies auch dann anzunehmen ist, wenn der von der Organisation verfolgte Hauptzweck zwar nicht in der Begehung eines Verbrechens, sondern in einem Vergehen bzw. einem legalen Handeln liegt, dieses aber mit verbrecherischen Mitteln durchgesetzt und aufrechterhalten wird.
Rechtsgebiete: Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 3345 Wörter Dr. iur. Christina Schmid-Tschirren
Mit Urteil 5A_171/2008 vom 13. Mai 2008 entschied das Bundesgericht über die Eintragung einer so genannten Gewerbebeschränkungsdienstbarkeit in das Grundbuch. Der höchstrichterliche Entscheid wurde von der Grundbuchpraxis mit einiger Spannung erwartet. Es ging nämlich um die in die Kognition der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters fallende Frage der Zulässigkeit des Inhalts und damit der Eintragungsfähigkeit von Gewerbedienstbarkeiten, deren klarer Zweck Konkurrenzverbote – ein hochkontroverses Thema – sind. Den Erwartungen wurde leider, so jedenfalls die Ansicht der Autorin, nicht entsprochen. Der sehr knapp ausgefallene Bundesgerichtsentscheid enthält keine Auseinandersetzung mit der in der Doktrin seit Jahren vorgebrachten Kritik an den bisher zu diesem Thema ergangenen Urteilen.
Rechtsgebiete: Besitz / Grundbuch
deutsch, ca. 4480 Wörter
Jurius
EGMR – Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einen Sieg gegen das Bundesgericht davongetragen. Die Schweizer Richter hatten der Tierschutzorganisation die Ausstrahlung eines Werbespots verboten. (Urteil 32772/02 des EGMR i.S. Verein gegen Tierfabriken gegen Schweiz)
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
deutsch, ca. 173 Wörter
Jurius
BGer – Die strafrechtliche Aufarbeitung des Hiflyer-Unglücks von 2004 im Verkehrshaus Luzern ist beendet. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Piloten wegen fahrlässiger Tötung bestätigt. Bei dem Unfall war eine indische Touristin ums Leben gekommen. (Urteil 6B_175/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 270 Wörter Jurius
BGer – Die Verurteilung von Claude Covassi wegen Handelns mit Anabolika. Das Bundesgericht hat den Schuldspruch des Genfer Gerichts bestätigt, welches ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hatte. (Urteil 6B_250/2009) (ts)
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
französisch, ca. 271 Wörter Jurius
BGer – Ein Bauarbeiter, der sich gegen die Helmtragepflicht sträubt, riskiert eine fristlose Entlassung. Das Bundesgericht hat die Entlassung eines Genfer Aushilfsmonteurs vom einen Tag auf den andern geschützt. (Urteil 4A_167/2009) (ts)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 124 Wörter Jurius
BGer – Ein Drogenhändler, der sich bei einer Polizeikontrolle in einem Internet-Cafe in Zürich den Fluchtweg freizuschiessen versuchte, muss laut Bundesgericht wegen mehrfachem Mordversuch verurteilt werden. Das Zürcher Obergericht hatte die Tat milder bewertet. (Urteil 6B_188/2009)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 309 Wörter
Jurius
BVGer – Die Bundesverwaltung darf vorerst weiter Informatikleistungen von Microsoft beziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesuch der Open-Source-Anbieter um ein vorsorgliches Verbot abgewiesen und auch darauf verzichtet, den Bezug aufs Notwendigste zu beschränken. (Zwischenentscheid im Verfahren B-3402/2009)
Rechtsgebiete: Vergaberecht
deutsch, ca. 273 Wörter Jurius
BVGer – Der Fahrer einer Panzerhaubitze muss 3'190 Franken an die Kosten eines von ihm verursachten Unfalls zahlen. Er war vor Bière (VD) viel zu schnell in eine Kurve gefahren und handelte damit laut Bundesverwaltungsgericht grobfahrlässig. (Urteil A-8277/2008)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht; Militärstrafrecht
deutsch, ca. 243 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Pilotentscheid grünes Licht für private Pokerturniere in der Variante «Texas Hold'em» gegeben. Die Richter teilen die Ansicht der Spielbankenkommission, dass für den Turniererfolg Geschicklichkeit wichtiger ist als Glück. (öffentliche Beratung vom 30. Juni 2009)
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 284 Wörter
Jurius
BStGer – Die Leiterin des Rechtsdiensts im Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) muss das Dossier Laxey/Implenia abgeben. Laut Bundesstrafgericht besteht Verdacht auf Befangenheit, nachdem sie sich gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) zum Verfahren geäussert hat. (Urteil BV.2009.25)
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 272 Wörter Jurius
BStGer – Ihr widerrechtliches Vorgehen bei einem Hausverkauf hat für den ehemaligen Schweizer Botschafter in Nigeria und einen Mitarbeiter finanzielle Folgen. Laut Bundesstrafgericht müssen sie ihre Anwaltskosten aus dem eingestellten Strafverfahren selber tragen. (Urteile BK.2009.3 und BK.2009.5)
Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht
deutsch, ca. 341 Wörter Jurius
Das Bundesstrafgericht bestätigt die Schweizer Rechtshilfe gegenüber dem Landgericht Marseille. Dessen Vize-Präsidentin, Richterin Béatrice Del Volgo, ermittelt im Frankreich betreffenden Teil der Aeroflot-Affäre. (Urteile RR.2008.295 und RR.2008.219) (ts)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
französisch, ca. 353 Wörter
Jurius
In seinem 16. Tätigkeitsbericht weist der EDÖB die Pensionskassen auf einen korrekten Umgang mit persönlichen Pensionskassenausweisen hin, äussert sich zur Bekanntgabe von Personendaten an Dritte durch Vereine und Veranstalter von Sportanlässen und zieht im Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) eine Jahresbilanz über Zugangsgesuche, Schlichtungsanträge und Empfehlungen.
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 861 Wörter Jurius
Gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts hat das Institut für Geistiges Eigentum seine Praxis geändert. Neu sind die akustischen Marken in Analogie zu Wort- und Bildmarken den konventionellen Zeichen zuzuordnen.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 131 Wörter Jurius
Die vorläufige Prüfung des Zusammenschlusses zwischen der Tamedia und der Edipresse hat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bei den Pendlerzeitungen in der Romandie eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt werden könnte. Deshalb führt die Wettbewerbskommission (WEKO) eine vertiefte Prüfung des Zusammenschlusses durch.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 121 Wörter Jurius
Die Regulierung von Börsendelikten soll einen neuen Insider- und einen neuen Kursmanipulationstatbestand beinhalten. Und diese sollen vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz überführt werden. Der Bundesrat will bis Ende Jahr die Vernehmlassung eröffnen.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 143 Wörter Jurius
Wer rassistische Symbole öffentlich verwendet oder verbreitet, soll in Zukunft mit einer Busse bestraft werden. Dies sieht eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs vor, die der Bundesrat am Mittwoch bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt hat. Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 308 Wörter Jurius
Das Bundesgericht hatte 2007 erörtert, ob benachbarte Mobilfunkantennen separat oder als Einheit zu beurteilen sind. Entsprechend wird die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) angepasst. Der Bundesrat hat sie am 1. Juli 2009 auf den 1. September 2009 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 268 Wörter Jurius
Biodiversität – das heisst die Ökosysteme, die Arten und die genetische Vielfalt – ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Um die Biodiversität zu erhalten, ist die Schweiz daran, eine nationale Biodiversitätsstrategie auszuarbeiten. Am 1. Juli hat der Bundesrat den Eckpunkten dafür zugestimmt.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 577 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Lebensmittelgesetzes eröffnet. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Schweiz zukünftig an den Systemen der Lebensmittel- und Produktsicherheit der Europäischen Union (EU) teilnehmen können.
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 315 Wörter Jurius
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Vorlage mit kurzfristig realisierbaren Änderungen des Strafrechts.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 473 Wörter Jurius
Bund, Kantone und Gemeinden vergeben jedes Jahr Aufträge im Wert von 40 Milliarden Franken. Um sich einen Überblick über diese Ausschreibungen zu machen, mussten bisher verschiedene Publikationen konsultiert werden. Das ist seit kurzem nicht mehr nötig: Die neue Internetplattform Simap.ch ermöglicht es den Unternehmen, alle nötigen Angaben rasch auf elektronischem Weg zu erhalten. Das erhöht die Transparenz und senkt die administrativen Kosten.
Rechtsgebiete: E-Government; Vergaberecht
deutsch, ca. 291 Wörter Jurius
Familien mit Kindern sollen rasch entlastet, die Folgen der kalten Progression künftig jährlich ausgeglichen werden. Diese beiden Steuervorlagen hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) für die Sondersession des Ständerates vom 10./11. August verabschiedet.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 220 Wörter Jurius
Das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz beauftragt Bund und Kantone gemeinsam für einen wettbewerbsfähigen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulbereich zu sorgen. Im Vorfeld der Beratung dieses Erlasses hörte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) in einem umfassenden Hearing Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Institutionen, Organisationen sowie der Wirtschaft an.
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 398 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1364 Wörter
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Auskunft: 
