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Jusletter 18. Mai 2009
Liebe Leserinnen und Leser Ein Verkäufer im Land A verkauft seine Ware an einen Käufer im Land B. Kommen nun die öffentlich-rechtlichen Beschaffenheitsvorschriften des Landes A oder B zur Anwendung? Martina Nüesch befasst sich in ihrem englischsprachigen Aufsatz mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer bei einem internationalen Kaufvertrag verpflichtet ist, die Bestimmungen im Käuferland einzuhalten. Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat im Februar einen Auftrag für die Verlängerung von Software-Lizenzen für Arbeitsplatz-Computer und Server-Rechner im Wert von 42 Millionen Franken freihändig an Microsoft vergeben, ohne diesen – gemäss NZZ – zuvor öffentlich ausgeschrieben zu haben. Im SHAB vom 1. Mai wurde die Auftragsvergabe publiziert. Prof. Dr. Thomas Poledna und RA Philipp do Canto orientieren grundsätzlich über die IT-Beschaffungen des Bundes und gehen materiellrechtlich der Frage nach, ob es triftige Gründe für die freihändige Direktvergabe gibt. RA Dr. Adriano Marantelli bespricht das Urteil 2A.100/2007 vom 5. Dezember 2008. Das Bundesgericht hat sich dort zur indirekten Teilliquidation äussern müssen. Dabei hat es dem Kläger Recht gegeben, den angefochtenen Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt aufgehoben und die Sache zur neuen Veranlagung an die Steuerverwaltung Basel-Stadt zurückgewiesen. Was sind die Voraussetzungen, damit ein verurteilter Straftäter zur Halbgefangenschaft zugelassen wird? Angesprochen sind Art. 77b und 79 StGB. Dr. Benjamin F. Brägger erläutert die Unterschiede im Anwendungsbereich und widmet sich insb. dem Urteil 6B_222/2008 vom 27. Mai 2008. Seit der Revision von § 17 Abs. 1 der Zürcher Sozialhilfeverordnung (SHV) auf den 1. Mai 2009 gelten im Kanton Zürich u.a. die höheren Grenzwerte zur Verwandtenunterstützung der SKOS-Richtlinien. RA Dr. Judith Widmer stellt die Rechtslage mit Bezug auf die Verwandtenunterstützungspflicht, die Sozialhilfe sowie deren Verhältnis zueinander dar und prüft, ob § 17 Abs. 1 SHV eine rechtsgenügende Grundlage für die Verwandtenunterstützungspflicht bildet. Spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche wünscht
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Dr. iur. Judith Widmer
Mit der Anpassung von § 17 Abs. 1 SHV an die neuesten SKOS-Richtlinien (Fassung 12/08) sollen im Kanton Zürich auch die höheren Grenzwerte zur Verwandtenunterstützung der SKOS-Richtlinien (F. 4 und H. 4) für die Gemeinden verbindlich sein. Da Grenzwerte zur Verwandtenunterstützung und Vorgaben zur Bemessung der Verwandtenbeiträge nicht die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, sondern die Verwandtenunterstützung regeln, kommt dem geänderten § 17 Abs. 1 SHV nicht die vom Regierungsrat gewünschte Wirkung zu. Sie sind für die Gemeinden nicht verbindlich.
Rechtsgebiete: Familienrecht; Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 4270 Wörter Martina Nüesch
Bei einem internationalen Kaufvertrag kommt die Ware in Berührung mit zwei verschiedenen Rechtssystemen. Dabei stellt sich die Frage, welchen öffentlich-rechtlichen Vorgaben die Ware gemäss Art. 35 CISG zu entsprechen hat. Diese Frage musste bereits mehrfach von Gerichten entschieden werden, angefangen mit dem berühmten «Miesmuschelfall» des deutschen Bundesgerichtshofes vom 8. März 1995. Obwohl dieser Entscheidung gewisse Präjudizwirkung zugestanden wird, tendieren spätere Entscheidungen oftmals zu Käufer-freundlicheren Entscheiden. Das Ziel dieser Arbeit ist zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer verpflichtet sein soll, die Bestimmungen im Käuferland einzuhalten.
Rechtsgebiete: Kaufvertrag / CISG
englisch, ca. 13000 Wörter
Prof. Dr. iur. Tomas Poledna / Philipp do Canto
Die jüngsten Informatik-Grossaufträge der Bundesverwaltung und der SBB an Microsoft sorgen für Diskussionen. Kritiker werfen ein, die Aufträge seien an der Konkurrenz vorbei direkt vergeben worden. Ob der Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung legitim war oder das Beschaffungsrecht des Bundes verletzt wurde, soll nun das Bundesverwaltungsgericht klären. Der folgende Beitrag geht auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe der öffentlichen Aufträge ein.
Rechtsgebiete: Vergaberecht
deutsch, ca. 3042 Wörter Dr. iur. Benjamin F. Brägger
Die Novelle des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, welche am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, sieht für die Vollzugsmodalität der Halbgefangenschaft zwei Gesetzesbestimmungen mit unterschiedlichem zeitlichen Geltungsbereich vor (Art. 77b und 79 StGB). Der nachfolgende Beitrag erläutert die Unterschiede im Anwendungsbereich anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und weist im Falle des Vollzuges des unbedingten Teils einer teilbedingten Freiheitsstrafe auf die gesetzlichen Lücken und Ungereimtheiten hin.
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 2249 Wörter Dr. iur. Adriano Marantelli
Das Bundesgericht musste in einem kürzlich im Internet veröffentlichten Entscheid (Urteil 2A.100/2007) die Frage beurteilen, ob ein altrechtlicher Aktienverkauf den Tatbestand einer sog. indirekten Teilliquidation erfüllt oder nicht. In Abweichung zu seiner mit Urteil vom 11. Juni 2004 eingeleiteten Praxisverschärfung verneinten die Lausanner Richter dies im vorliegenden Fall. Es scheint somit, dass bei der Beurteilung von (altrechtlichen) Fällen indirekter Teilliquidation das Rad zurückgedreht und der «status quo ante» wiederhergestellt wurde.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 1996 Wörter
Jurius
BGer – Wer eine Gegendarstellung durchgesetzt hat, kann nicht verlangen, dass ihm das Medienunternehmen von der fraglichen Ausgabe ein Belegexemplar zustellt. Der streitbare Ostschweizer Tierschützer Erwin Kessler ist vor Bundesgericht unterlegen. (BGE 5A_693/2008)
Rechtsgebiete: Personenrecht
deutsch, ca. 195 Wörter Jurius
Ein illegales Bremslicht, bei dem ein rotes «STOP» aufleuchtet, kommt einen Zürcher Motorradfahrer teuer zu stehen. Das Bundesgericht hat die Busse über 40 Franken bestätigt und ihm zusätzlich 800 Franken Gerichtsgebühren auferlegt. (Urteil 6B_38/2009)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 91 Wörter Jurius
Ein 47-jähriger Franzose, der seine beiden Nichten von klein auf in schwerster Weise sexuell missbraucht hat, muss definitiv für acht Jahre hinter Gitter. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung durch das Freiburger Kantonsgericht bestätigt. (Urteil 6B_646/2008)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 222 Wörter
Jurius
Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass der Eigenmietwert nicht mehr versteuert werden muss. Er ist bereit, Motionen im Ständerat aus den Reihen der FDP und der SP zu erfüllen.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 154 Wörter Jurius
Die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundesrat soll künftig vom Parlament genehmigt werden müssen. Damit will die Landesregierung die Unabhängigkeit des Beauftragten stärken, wie dies von den Schengener Staaten erwartet wird.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht; Datenschutz
deutsch, ca. 205 Wörter Jurius
Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich am 15. Mai 2009 mit Vertretern der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) getroffen. Dabei wurden das weitere Vorgehen und die Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Revision des Raumplanungsgesetzes festgelegt.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 162 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beantragt einstimmig, den Bundesanwalt durch die Bundesversammlung wählen zu lassen und die Bundesanwaltschaft der Aufsicht einer unabhängigen Behörde zu unterstellen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Strafprozessrecht und Gerichtsorganisation
deutsch, ca. 379 Wörter Jurius
Der polizeiliche Informationsaustausch zwischen der Schweiz und den andern Schengen-Staaten wird vereinfacht. Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) steht einhellig hinter der vom Nationalrat gutgeheissenen Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 104 Wörter Jurius
Abzockern auf den Chefetagen soll das Leben schwerer gemacht werden. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat die Vorschläge des Bundesrates zum Aktienrecht verschärft, um der Abzocker-Initiative entgegenzukommen.
Rechtsgebiete: Aktienrecht
deutsch, ca. 471 Wörter Jurius
Die Bundesverfassung soll ergänzt werden, damit der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen kann. Weiter sollen auf gesetzlicher Basis bestehende Lücken im Bereich der sozialen Sicherheit für atypische Arbeitnehmende geschlossen werden.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 176 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) stimmte der Verlängerung des Zulassungsstopps – unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Nationalrat – knapp zu. Die beiden Geschäfte werden dem Ständerat in der Sommersession unterbreitet.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 187 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) führte die Detailberatung der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu Ende. Das Geschäft wird dem Ständerat in der Sommersession unterbreitet.
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
deutsch, ca. 316 Wörter Jurius
Parteien und Komitees sollen vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots an Radio und Fernsehen für ihre Sache werben dürfen. Mit 14 zu 8 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) eine entsprechende Vorlage verabschiedet.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 86 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) erachtet die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von kantonalen Konkordaten gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung als zentralen Bestandteil des Neuen Finanzausgleiches (NFA). Sie stellt sich deshalb deutlich gegen den Beschluss der SPK des Nationalrates, wonach das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung wieder aus der Verfassung gestrichen werden soll.
Rechtsgebiete: Bund und Kantone
deutsch, ca. 162 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. April 2009 bis und mit 17. Mai 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1017 Wörter
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Auskunft: 
Luc Thévenoz / Urs Zulauf 
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