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Jusletter 23. März 2009
Liebe Leserinnen und Leser Die Wahrung des Berufsgeheimnisses im Rahmen von Echtzeit-Überwachungsmassnahmen der Telekommunikation bietet gewisse rechtliche Probleme. RA Laurence Aellen und RA Frédéric Hainard nehmen eine Bestandesaufnahme im positiven Recht vor und schlagen einige Anpassungen im Sinne des Gesetzgebers vor, noch bevor die vereinheitliche schweizerische Strafprozessordnung in Kraft tritt. Im Interesse einer haushälterischen Bodennutzung müssen die Zersiedelung eingedämmt und die Ansprüche an den Raum besser aufeinander abgestimmt werden. Im Sinne dieser Feststellung hat der Bundesrat die Totalrevision des Raumplanungsgesetzes eingeläutet. RA Mischa Berner präsentiert Neuerungen im zukünftigen Bundesgesetz über die Raumentwicklung (REG). Dr. Urs Egli präsentiert das Werk «Legitimation durch Verfahren» des deutschen Soziologen Niklas Luhmann. Diesem geht es in Gerichtsverfahren primär nicht um Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern darum, den Konflikt zu kanalisieren und dadurch für die Gesellschaft unschädlich zu machen. Im Nachgang der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Übermittlung von Kundendaten der UBS an die Steuerbehörden der USA (Urteile A-7342/2008 und A-7426/2008 vom 5. März 2009) präsentiert und kommentiert Prof. Peter Nobel ausgewählte Aspekte. Viel Vergnügen bei der Lektüre und beste Grüsse!
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Prof. Dr. rer. publ. Peter Nobel
Im Nachgang zur Aushändigung von Kundendaten der UBS an die Steuerbehörden der USA schrieb das Bundesverwaltungsgericht in einem Entscheid zwei vereinigte Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, vertrat in Erwägungen zur Sache jedoch die Auffassung, dass in den beiden beurteilten Fällen ein hinreichender Verdacht auf Abgabebetrug bestehe. Der folgende Beitrag befasst sich mit banken- und gesellschaftsrechtlichen Aspekten des Urteils, insbesondere mit der Frage der «wirtschaftlichen Berechtigung».
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 4092 Wörter Laurence Aellen / Frédéric Hainard
Die Echtzeit-Überwachung der Telekommunikation kann Berufsgeheimnisse gefährden, wenn sie Personen betrifft, die selber Berufsgeheimnisträger sind oder die mit Berufsgeheimnisträgern kommunizieren. Zwar enthält das BÜPF Bestimmungen zur Beschränkung solcher Berufsgeheimnisverletzungen, jedoch sind diese nicht besonders zufrieden stellend. Daher sollte trotz des für das Jahr 2011 vorgesehenen Inkrafttretens der StPO und der damit einhergehenden Änderungen schon jetzt nach anderen Lösungen gesucht werden.
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze; Anwaltsrecht
französisch, ca. 5157 Wörter Mischa Berner
Am 18. Dezember 2008 hat der Bundesrat die geplante Totalrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) von 1979 in die Vernehmlassung geschickt. Das Raumplanungsgesetz soll neu Bundesgesetz über die Raumentwicklung (Raumentwicklungsgesetz, REG) heissen. Vorliegende Arbeit widmet sich im Sinne einer ersten Übersicht dem Entwurf des REG (E-REG) und behandelt ausgewählte Bereiche der vorliegen Neuerungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 17. April 2009.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 2013 Wörter Urs Egli
Für den Soziologen Niklas Luhmann geht es in Gerichtsverfahren nicht um Begriffe wie «Wahrheit» und «Gerechtigkeit». Er sieht die Funktion von Verfahren ganz einfach darin, den Konflikt zu kanalisieren und dadurch für die Gesellschaft unschädlich zu machen.
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 1338 Wörter
Jurius
BGer – Die Kantone dürfen Sportvereine für Polizeieinsätze bei drohenden Fan-Ausschreitungen zur Kasse bitten. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil die entsprechende Regelung aus dem Kanton Neuenburg abgesegnet (BGE 2C_605/2008).
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 314 Wörter Jurius
BGer – Sechs von Greenpeace unterstützte Privatpersonen sind mit ihrem Kampf für saubere Luft auch vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Die Richter sind auf ihre Beschwerde wegen mangelnder Begründung gar nicht erst eingetreten (Urteil 1C_108/2008).
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 232 Wörter
Jurius
BVGer – Die Gerichtsbehörden dürfen sehr wohl die Flut an Telefongesprächen ins oder aus dem Ausland überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Rechtsmittel der Swisscom zugunsten der Bekämpfung des internationalen Verbrechens abgewiesen (Urteil A-2335/2008). (ts)
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
französisch, ca. 285 Wörter
Jurius
Stephan Blättler ist der neue Richter am Bundesstrafgericht. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 49-Jährigen am 18. März 2009 mit 175 von 176 gültigen Stimmen gewählt. Im Sommer wird sie weitere vier Richterstühle am Gericht besetzen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 111 Wörter
Jurius
Über Patentstreitigkeiten wird künftig ein nationales Spezialgericht entscheiden. Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat am 16. März 2009 die einzige Differenz ausgeräumt: Auch die nebenamtlichen Richter sollen von der Bundesversammlung gewählt werden.
Rechtsgebiete: Patentrecht; Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 136 Wörter Jurius
Zuwendungen an politische Parteien sollen bis zu 10'000 Franken bei den Steuern abgezogen werden dürfen. Der Nationalrat ist am 18. März 2009 dem Ständerat gefolgt. Allerdings nahm er Unternehmensspenden von der Steuerbegünstigung aus.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 270 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat sich als erste Kammer mit der Totalrevision der Mehrwertsteuer befasst. Die Kernpunkte seiner Beratung sind nachfolgend aufgelistet.
Rechtsgebiete: Indirekte Steuern
deutsch, ca. 318 Wörter Jurius
Niemand soll zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden können, wenn sein Arbeitsverhältnis kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalter aufgelöst wird. Mit einer Initiative will der Nationalrat dies sicherstellen.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 207 Wörter Jurius
Die Benachteiligung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren in der Altersversicherung soll im Rahmen der 12. AHV-Revision angegangen werden. Der Ständerat hat am 18. März 2009 einer Zürcher Standesinitiative keine Folge gegeben.
Rechtsgebiete: AHV
deutsch, ca. 188 Wörter Jurius
Der Ständerat will Alkoholwerbung in inländischen und ausländischen Fernsehprogrammen, die sich ans schweizerische Publikum richten, untersagen. Er hat sich am 18. März 2009 mit 22 zu 19 Stimmen für eine Radikallösung entschieden.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 280 Wörter Jurius
Jugendliche, die in die Mühlen der Justiz geraten, sollen eine Vertrauensperson als «moralischen Beistand» beiziehen können. Die Einigungskonferenz der eidgenössischen Räte ist am 17. März 2009 durchwegs dem Ständerat und dem Bundesrat gefolgt.
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht
deutsch, ca. 281 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 16. bis 20. März 2009 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 874 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2009 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 313 Wörter
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