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Jusletter 16. März 2009
Liebe Leserinnen und Leser Die neue Schweizer Strafprozessordnung sieht in Art. 358 ff. vor, dass in bestimmten Fällen ein abgekürztes Verfahren möglich ist. Die Initiative für die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens muss dabei vom Beschuldigten ausgehen. Voraussetzung ist insbesondere ein Geständnis über den wesentlichen Sachverhalt sowie eine Anerkennung allfälliger Zivilansprüche. Aline Breguet analysiert das Verfahren und wiegt dessen Vor- und Nachteile gegeneinander ab. In Deutschland wird seit kurzem ein neuer Forschungsansatz diskutiert: Die In BGE 1C.291/2008 hatte sich das Bundesgericht mit der Erneuerungswahl des Kantonsrates im Kanton St. Gallen zu befassen. Eine neu gewählte Kantonsrätin (CVP-Liste) trat nach der Wahl, aber noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Kantonsrates, von der CVP zur SVP über. Die Frage war nun, ob die Wahl gültig war. RA Dr. Patricia M. Schiess Rütimann bespricht den Entscheid. Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Die Beiträge für Jusletter werden vor der Publikation einer vier- bzw. – je nach Bedarf – fünffachen Kontrolle unterzogen: formelle Erstkontrolle, Fachkontrolle durch Fachredaktion, Korrektorat, Gegenkontrolle durch Autor/in, allenfalls bei Bedarf Zweitkorrektorat. Damit Sie als Leser – und allenfalls als potentielle Autoren – sich ein Bild insbesondere von der Fachkontrolle durch die Fachredaktion machen können, machen wir den Prozess der Fachkontrolle und dessen Kriterien auch für Sie zugänglich. Viel Vergnügen bei der Lektüre und beste Grüsse!
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Dr. iur. Patricia M. Schiess Rütimann
Eine bisherige St. Galler Kantonsrätin wechselt nach der Erneuerungswahl des Kantonsrates, aber vor der ersten Sitzung des neu gewählten Kantonsrates, von der CVP zur SVP. Dem Bundesgericht stellt sich die Frage, ob ihre Wahl ungültig zu erklären ist. Gestützt auf Überlegungen zum freien Mandat und zur Pflicht der Kantone, den Stimmberechtigten die direkte Wahl der Volksvertreter zu ermöglichen, weist es die Beschwerde von Stimmberechtigten ab, ohne näher zu prüfen, ob sie ihren Willen unter den gegebenen Umständen frei bilden konnten.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 5190 Wörter Dr. iur. Lorenz Engi
In der deutschen Lehre wird seit kurzem von einer «Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft» gesprochen. Konstitutierend für diese sei eine steuerungstheoretische Perspektive auf das Recht. Der folgende Beitrag will über Kernelemente dieses Forschungsansatzes informieren.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 1474 Wörter Aline Breguet
Mit der Verabschiedung der vereinheitlichten Strafprozessordnung erblickt ein neues juristisches Konzept das Tageslicht. Das abgekürzte Verfahren erlaubt es den Parteien, die sich bezüglich der Schuld des Beschuldigten sowie des Strafmasses und allfälliger Zivilansprüche geeinigt haben, die Sache direkt dem erstinstanzlichen Gericht zur Urteilsverkündung einzureichen. Trotz ihrer Grössenordnung hat die Neuerung nur wenige Reaktionen hervorgerufen. Der vorliegende Beitrag hebt einige inhärente Besonderheiten dieser Verfahrensart hervor und bietet dem Leser damit die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
französisch, ca. 7996 Wörter
Jurius
BGer – Es bleibt dabei: Damit ein Testament gültig ist, muss der Verfasser seine Unterschrift darunter setzen. Das Bundesgericht hält an den strengen Formvorschriften fest (BGE 5A_371/2008).
Rechtsgebiete: Erbrecht
deutsch, ca. 123 Wörter Jurius
BGer – Die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde einer Zürcher Gemeinde müssen finanziell dafür gerade stehen, dass eine Beiständin in ihrem Amt Geld abgezweigt hat. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Zürcher Obergerichts aufgehoben (BGE 5A_594/2008).
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 270 Wörter Jurius
BGer – Ein flüchtiger Betrüger aus Grossbritannien darf an sein Heimatland ausgeliefert werden. Laut Bundesgericht hat der vermögende Engländer keine Steuerdelikte begangen, sondern den britischen Fiskus als ganz normaler Betrüger ausgenommen (Urteil 1C_59/2009).
Rechtsgebiete: Auslieferung
deutsch, ca. 245 Wörter Jurius
BGer – Ein türkischer Imam und seine Familie müssen die Schweiz verlassen, nachdem sie 167'000 Franken Sozialhilfe bezogen haben. Laut Bundesgericht ist ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland zuzumuten, obwohl die Frau bereits 17 Jahre hier gelebt hat (Urteil 2C_795/2008).
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 267 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Rasers ab, der für den Tod seines 13-jährigen Neffen verantwortlich ist, der im Dezember 2004 in der Nähe von Eysins (VD) getötet wurde. Es bestätigt die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung für fahrlässige Tötung (Urteil 6B_1030/2008). (ts)
Rechtsgebiete: Strafen; Straftaten gegen Leib und Leben
französisch, ca. 250 Wörter Jurius
BGer – Weil sie den Seeblick eines Nachbarn blockiert, muss eine Thuja-Hecke gestutzt werden. Das Bundesgericht hat das Urteil der Zuger Justiz bestätigt und dem Rechtsstreit zweier Villenbesitzer ein Ende gesetzt (Öffentliche Beratung in der Sache 5A_415/2008). (ts)
Rechtsgebiete: Eigentum
französisch, ca. 194 Wörter
Jurius
Die drei Gerichte des Bundes haben gemeinsam Bilanz über ihr letztjähriges Schaffen gezogen. Während die Geschäftslast beim Bundesgericht und beim Bundesverwaltungsgericht stabil blieb, hat sie beim Bundesstrafgericht deutlich zugenommen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
Die Schweiz soll sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Der Bundesrat hat am 13. März 2009 die Vernehmlassung zur Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität eröffnet. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Gesetze den Herausforderungen durch die neuen Informationstechnologien anzupassen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend.
Rechtsgebiete: Strafrecht im Informatikrecht
deutsch, ca. 397 Wörter Jurius
Die Behörden werden künftig Kinder, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden sind, besser schützen können. Zu diesem Zweck werden insbesondere die Rückführungsverfahren beschleunigt und gütliche Regelungen zwischen den zerstrittenen Eltern gefördert. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz über internationale Kindesentführung sowie die zwei Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen.
Rechtsgebiete: Internationales ZPR
deutsch, ca. 317 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 13. März 2009 beschlossen, dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens übernehmen will. Das erlaubt, den Informationsaustausch im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern auszubauen. Der Bundesrat hat entschieden, den entsprechenden Vorbehalt zum OECD-Musterabkommen zurückzuziehen und Verhandlungen zur Revision von Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Das Bankgeheimnis bleibt bestehen.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe; Steuerrecht
deutsch, ca. 344 Wörter
Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 9. bis 12. März 2009 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 714 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Februar 2009 bis und mit 15. März 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 761 Wörter
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