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Jusletter 23. Februar 2009
Liebe Leserinnen und Leser Bei den aktuellen Wetterbedingungen will man es noch nicht so recht glauben, aber bald kommt wieder der Frühling. Und damit kommt das wärmere Wetter – auch in den Bergen. Das lockt dann regelmässig eine zahlenmässig zunehmende menschliche Spezies hervor, die die höhere Temperatur mit weniger, sprich: keiner, Kleidung kompensiert: die Nacktwanderer. Der Grosse Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden hat am 9. Februar 2009 zuhanden der Landsgemeinde eine Änderung des kantonalen Übertretungsstrafrechts beschlossen, mit der das Nacktwandern unter Strafe gestellt und von Amtes wegen verfolgt werden soll. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist eine entsprechende Motion angekündigt. RA Daniel Kettiger legt dar, warum die strafrechtliche Verfolgung des Nacktwanderns bundesrechtswidrig ist. RA Philippe Ehrenström befasst sich mit dem Konzept der unternehmerischen Sozialverantwortung (Corporate Social Responsibility). Er beantwortet einige ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht, so z.B. wie die Prinzipien in den Arbeitsvertrag integriert werden können und was passiert, wenn sie von einem Arbeitnehmer nicht eingehalten werden. Denise Kreutz widmet sich dem Thema der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen von Konkurs- und Nachlassverfahren. Müssen die Arbeitnehmer oder die Sozialversicherungsinstitute ausstehende Beitragsforderungen anmelden? Welche Forderungen werden welcher Klasse zugeordnet? Aids, Tuberkulose und Malaria sind bekannt als Krankheiten, welche jährlich hunderttausenden von Menschen das Leben kosten. Diesen Krankheiten werden i.d.R. Aufmerksamkeit und Forschungsgelder gewidmet. Eine ähnlich hohe Opferzahl fordert jährlich die Gruppe der sog. Neglected Diseases, die «vernachlässigten Krankheiten». Diese tropischen Krankheiten kommen nur in ärmeren Ländern bzw. Bevölkerungsgruppen vor. Da kaufkräftige Patienten fehlen, werden Forschungs- und Entwicklungskosten entsprechend gescheut. Beatrice Stirner, LL.M., untersucht das Versagen gängiger Anreizmechanismen und diskutiert neue Anreizmodelle, die eine nachhaltige medizinische Innovation in diesem Bereich fördern sollen. Spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche wünscht
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Beatrice Stirner
Armutsbedingte Krankheiten treten überwiegend oder ausschliesslich in Entwicklungsländern auf. Dieser Artikel untersucht das Versagen gängiger Anreizmechanismen für eine globale Forschung und Entwicklung von pharmazeutischen Produkten zur Vorbeugung und Behandlung dieser Krankheiten und diskutiert neue Anreizmodelle, die eine nachhaltige medizinische Innovation in diesem Bereich fördern sollen.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; AIDS. Kampf gegen Epidemien
englisch, ca. 10367 Wörter
Daniel Kettiger
Der Grosse Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden hat am 9. Februar 2009 zuhanden der Landsgemeinde eine Änderung des kantonalen Übertretungsstrafrechts beschlossen, mit der das Nacktwandern unter Strafe gestellt und von Amtes wegen verfolgt werden soll. Nachfolgend wird dargelegt, dass die strafrechtliche Verfolgung des Nacktwanderns grundsätzlich bundesrechtswidrig ist. Zudem wird auf die Gefahr solcher rein symbolischer Gesetzgebung hingewiesen.
Rechtsgebiete: Kantonales Strafrecht
deutsch, ca. 3265 Wörter Denise Kreutz
Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge führen im Rahmen von Konkurs- und Nachlassverfahren immer wieder zu Diskussionen. Es herrscht insbesondere seitens der Arbeitnehmer Unklarheit, ob nun sie für die Geltendmachung der Beiträge verantwortlich sind oder nicht. Kurz zusammengefasst kann festgehalten werden, dass ausschliesslich die Sozialversicherungsinstitute berechtigt sind, ausstehende Beitragsforderungen anzumelden. Die Stellung der einzelnen Sozialversicherungsinstitute innerhalb des Kollokationsplanes ist unterschiedlich. Während die Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen vollumfänglich der I. Klasse zugerechnet werden, müssen die restlichen Sozialversicherungsinstitute (AHV-Ausgleichskasse etc.) mit der II. Klasse vorlieb nehmen.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 1187 Wörter Philippe Ehrenström
Die unternehmerische Sozialverantwortung ist ein Konzept, das die sozialen, rechtlichen und ökonomischen Erwartungen der Gesellschaft an Unternehmen erfüllen und übertreffen will. Dieses Konzept materialisiert sich in verschiedenen freiwilligen Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung und Förderung von ideellen Zielen wie Umweltschutz oder Gleichstellung der Arbeitnehmenden. Diese Prinzipien der Gleichheit und des Persönlichkeitsschutzes am Arbeitsplatz müssen jedoch auch Einzug in Arbeitsverträge finden, um ihre Einhaltung und nötigenfalls eine Sanktionierung zu gewährleisten.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 4364 Wörter
Jurius
BGer – Die Kantone müssen bei Bauvorhaben, die den Natur- und Heimatschutz tangieren, eine minimale Beschwerdefrist von 20 Tagen gewähren. Das Bundesgericht hat dem WWF Recht gegeben. Die 10-tägige Frist im Wallis ist bundesrechtswidrig (BGE 1C_383/2008).
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 161 Wörter Jurius
BGer – Lotto-Veranstaltungen dürfen weiterhin nur an Unterhaltungsabenden von Vereinen abgehalten werden. Laut Bundesgericht bleibt es Privaten und Firmen auch in Zukunft verboten, solche Anlässe zu kommerziellen Zwecken durchzuführen (BGE 6B_690/2008).
Rechtsgebiete: Kultur. Kunst. Freizeit. Sport
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius
BGer – Krankenkassen müssen sich nicht an den Kosten einer Helikopter-Rettung beteiligen, mit der sich eine unverletzte Person aus einer Gefahrensituation bringen lässt. Das Bundesgericht hat der Versicherung eines verirrten Alpinisten Recht gegeben (BGE 9C_876/2007).
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 222 Wörter Jurius
BGer – Ein Zürcher Arzt könnte sich laut Bundesgericht doch strafbar gemacht haben, indem er einer Frau Unbedenklichkeit bescheinigt hat, kurz bevor sie ihrem Exfreund in den Bauch schoss. Das Zürcher Obergericht muss weitere Abklärungen treffen (BGE 6B_549/2008).
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 306 Wörter Jurius
BGer – Der Zürcher Kantonsrat muss neu darüber befinden, ob im Zusammenhang mit der Tötung eines Taxifahrers 2007 in Wetzikon ZH gegen einen Oberrichter ein Strafverfahren eingeleitet werden darf. Das Bundesgericht hat den Angehörigen des Opfers Recht gegeben (BGE 6B_413/2008).
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 258 Wörter Jurius
BGer – Ein Autolenker hat die Verkehrsregeln grob verletzt, indem er zum Fahren nur ein Guckloch auf der vereisten Frontscheibe seines Wagens freigekratzt hat. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung durch das Schaffhauser Obergericht bestätigt (Urteil 6B_672/2008).
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 230 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat der Finanzmarktaufsicht FINMA vorläufig verboten, Bankdaten von acht UBS-Kunden an die US-amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu übermitteln (Zwischenverfügung B-1092/2009).
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 116 Wörter Jurius
BVGer – Die Swisscom muss der Konkurrenz ihr Breitbandnetz öffnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die frühere Monopolistin in diesem Bereich marktbeherrschend ist. Zeitpunkt und Bedingungen des Zugangs stehen noch nicht fest (Urteil A-109/2008).
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 332 Wörter
Jurius
Es wird noch Jahre dauern, bis Unterschriften für Initiativen und Referenden auch im Internet gesammelt werden können. Dieses Projekt sei anspruchsvoll und habe nicht erste Priorität, hält der Bundesrat einer Motion aus dem Nationalrat entgegen.
Rechtsgebiete: E-Government
deutsch, ca. 209 Wörter Jurius
Infolge der Ausweitung des Geltungsbereichs des revidierten Lugano-Übereinkommens auf die neuen EU-Staaten werden Unternehmen und Konsumenten in der Schweiz bei Geschäften in Europa mehr Rechtssicherheit geniessen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens und der damit zusammenhängenden Gesetzesanpassungen ist frühestens auf den 1. Januar 2011 zu rechnen.
Rechtsgebiete: LugÜ
deutsch, ca. 375 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat eine Revision der Pfandbriefverordnung gutgeheissen. Ab 1. März 2009 können somit weitere Kapitalbestandteile als die bisher vorgesehenen als Eigenkapital der beiden Pfandbriefzentralen angerechnet werden. Die breitere Eigenkapitalunterlegung erlaubt es den Pfandbriefzentralen, zusätzliche Pfandbriefdarlehen auszugeben. Das soll zur Liquidität im Interbankenverkehr beitragen.
Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 223 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2009 seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung betrifft die Präimplantationsdiagnostik. Das im geltenden Fortpflanzungsmedizingesetz enthaltene Verbot soll aufgehoben und durch eine Zulassung unter strengen Voraussetzungen ersetzt werden.
Rechtsgebiete: Fortpflanzungsmedizin
deutsch, ca. 309 Wörter Jurius
Die Aussichten sind klein, dass die Schweiz dem Beispiel Frankreichs folgt und ein Taggeld für Eltern einführt, die ihre schwer erkrankten oder verunfallten Kinder betreuen. Der Bundesrat gibt sich der grossen Schwierigkeiten bewusst, ist jedoch der Auffassung, dass das geltende Recht genügend Schutz gewähre.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 487 Wörter Jurius
Die FINMA begrüsst den zwischen UBS und den US-Behörden abgeschlossenen Vergleich. Dadurch konnte eine unmittelbar drohende formelle Anklage der Bank in den USA vermieden werden. Um die Folgen einer solchen Anklage für UBS und die Stabilität des Schweizer Finanzsystems mit einem Vergleich abwenden zu können, ordnete die FINMA die sofortige Übergabe einer begrenzten Zahl von Kundendaten an die US-Behörden an.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 782 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat eine Bilanz über den Stand der Arbeiten zum Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen gezogen. Sie beantragt, eine Standesinitiative des Kantons Aargau zu diesem Thema abzuschreiben.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Politische Rechte
deutsch, ca. 415 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) führte die Detailberatung zur 11. AHV-Revision durch. Auf die Vorruhestandsleistung gemäss Botschaft des Bundesrats ist sie – wie schon der Nationalrat – nicht eingetreten, dagegen beantragt die Kommission einen befristeten differenzierten Kürzungsausgleich.
Rechtsgebiete: AHV; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 450 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) verlangt, dass Notverordnungen innert bestimmter Fristen in ordentliches Recht überführt werden müssen. Erlässt der Bundesrat in dringenden Situationen Verfügungen ohne gesetzliche Grundlage, so soll er die zuständigen parlamentarischen Organe konsultieren oder unverzüglich informieren. Beschlüsse über dringliche Ausgaben in grosser Höhe sollen so rasch wie möglich der Bundesversammlung unterbreitet werden, nötigenfalls in einer ausserordentlichen Session.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 440 Wörter Jurius
Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH), dass Mitglieder der geschäftsleitenden Organe einer Krankenkasse im Parlament nur dann Einsitz haben dürfen, wenn sie auf das Mandat bei der Krankenkasse verzichten (08.474 – Parlamentarische Initiative Jacqueline Fehr: Verteilung der Zuständigkeiten bei der Genehmigung dringlicher Nachträge zum Voranschlag).
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
Die Volksinitiative des Schweizer Tierschutzes (STS) verlangt, dass in Strafverfahren wegen Tierquälerei und andern Verstössen gegen das Tierschutzgesetz ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere vertritt. Der Bundesrat lehnt sie ab, weil er nicht in die Organisationsautonomie der Kantone eingreifen möchte.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 87 Wörter Jurius
Ein eidgenössisches Hundegesetz soll landesweit für ein problemloses Zusammenleben von Mensch und Hund sorgen, ohne dass bestimmte Rassen verboten werden. Mit 14 zu 5 Stimmen hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) dieses Gesetz verabschiedet.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 430 Wörter
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