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Jusletter 15. Dezember 2008
Liebe Leserinnen und Leser Die vieldiskutierte Nationalbank-Zweckgesellschaft für UBS-Aktiven wurde vor wenigen Tagen als sog. Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen mit Sitz in Bern – anstelle der Cayman Islands – gegründet. Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz stellt die noch junge Gesellschaftsform vor und untersucht, wie sinnvoll die Wahl derselben für die Zweckgesellschaft war. Nur selten hat sich dem Bundesgericht in den letzten Jahren die Gelegenheit geboten, sich zu wichtigen Fragen der Vermögensverwaltung zu äussern. Mit dem Urteil 4C.68/2007 vom 13. Juni 2008 hat das Bundesgericht nun aber einen wichtigen Entscheid zur Haftung der Bank im Rahmen der Anlageberatung gefällt. RA Frédérique Bensahel und RA Sébastien Micotti besprechen das Urteil und setzen dabei den Fokus auf den gesteigerten Umfang der Informationspflicht sowie den Zeitpunkt der Schadensbestimmung. RA Laurent Hirsch bespricht das Urteil 4A_215/2008 vom 23. September 2008. Dort hat das Bundesgericht klargestellt, dass im Genfer Recht kein kantonales Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Ernennung eines Schiedsrichters besteht. Ausländischen Staatsangehörigen stehen im Falle ihrer Inhaftierung gemäss dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen bestimmte Beistandsrechte seitens ihres Heimatstaats zu. Im August 2008 wurde in Texas ein mexikanischer Staatsbürger hingerichtet, obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) die USA auf Ersuchen der mexikanischen Regierung angewiesen hatte, die Urteilsvollstreckung auszusetzen. Vor der Vollstreckung sollte ein dem IGH vorliegender Rechtsstreit zwischen diesen beiden Staaten entschieden werden. Dr. iur. Martin Scheyli widmet sich dem Thema Todesstrafe und Schutz der Konsularrechte. Die vorliegende Ausgabe stellt die letzte Ausgabe im Jahr 2008 dar. Die Jusletter-Redaktion wünscht Ihnen frohe Festtage und freut sich, Sie ab dem 5. Januar 2009 wieder mit neuen Jusletter-Ausgaben beliefern zu dürfen. Mit unseren besten Wünschen
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Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz
Die globale Finanz- und Bankenkrise hat zahlreiche Finanzinstitute in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht. Dies führte weltweit zu staatlichen Interventionen. Ähnlich verhält es sich bei der grössten Bank der Schweiz, der UBS AG, für die der Bund vor einigen Wochen ein Massnahmenpaket schnürte. Dreh- und Angelpunkt in diesem Zusammenhang ist eine Zweckgesellschaft – korrekter: Auffang- bzw. Liquidationsgesellschaft – der Schweizerischen Nationalbank, die vor wenigen Tagen als sog. Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen gegründet wurde, und zwar mit Sitz in Bern. Die Wahl der erst im Jahre 2007 ins schweizerische Recht eingeführten Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen, notabene einer Personengesellschaft, als Liquidationsgesellschaft mit einer Bilanzsumme von wohl mehr als CHF 60 Milliarden überrascht den Autor. Nach einer Darstellung der neuen Gesellschaftsform wird untersucht, ob diese Wahl angemessen erscheint oder nicht.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 7459 Wörter Frédérique Bensahel / Sébastien Micotti
Mit Urteil 4C.68/2007 vom 13. Juni 2008 hat das Bundesgericht einen wichtigen Entscheid zur Haftung der Bank im Rahmen der Anlageberatung gefällt. Der nachfolgende Beitrag behandelt insbesondere den gesteigerten Umfang der Informationspflicht durch die Bank sowie den Zeitpunkt der Schadensbestimmung. (dh)
Rechtsgebiete: Bankrecht
französisch, ca. 5258 Wörter
Laurent Hirsch
Das Bundesgericht hat in Urteil 4A_215/2008 vom 23. September 2008 klargestellt, dass im Genfer Recht kein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Ernennung eines Schiedsrichters besteht. Wie in Zürich kann auch in Genf ein solcher Entscheid des erstinstanzlichen Richters direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Im besprochenen Urteil basiert die Auslegung des kantonalen Rechts auf einem Bundesgerichtsentscheid, was ziemlich aussergewöhnlich erscheint. (dh)
Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit
französisch, ca. 5744 Wörter Martin Scheyli
Ausländischen Staatsangehörigen stehen im Falle ihrer Inhaftierung gemäss dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen bestimmte Beistandsrechte seitens ihres Heimatstaats zu. Der Internationale Gerichtshof (IGH) wurde bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob in den USA ausländische Staatsbürger unter Missachtung dieser Rechtsansprüche zum Tod verurteilt wurden. Dabei verstiessen die USA auch wiederholt gegen (als völkerrechtlich verbindlich zu erachtende) Anordnungen des IGH, die Vollstreckung von Todesurteilen sei vorläufig auszusetzen. Ein aktueller Fall vom August 2008 bietet Anlass, nach den Hintergründen zu fragen.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 5224 Wörter
Jurius
BGer – Ein wütender Anleger ist für seine unbedachte Aktion am Zürcher Firmensitz einer Investmentbank zu Recht wegen versuchter Nötigung verurteilt worden. Das Bundesgericht hat das Urteil des Zürcher Obergerichts bestätigt (Urteil 6B_795/2008).
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit
deutsch, ca. 311 Wörter Jurius
BGer – Die unvorsichtigen Helfer bei einem Betrug mit Leasingverträgen für fiktive Autos haben sich laut Bundesgericht der Urkundenfälschung strafbar gemacht. Es hat in einem Pilotentscheid drei Urteile des Zürcher Obergerichts bestätigt (BGE 6B_346/2008).
Rechtsgebiete: Fälschungsdelikte
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
BGer – Margrit Kessler, die Präsidentin von SPO Patientenschutz, muss wegen einer Falschaussage im «Fall Lange» 2000 Franken Busse zahlen: Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen ab (Urteil 6B_700/2008).
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Rechtspflege
deutsch, ca. 330 Wörter Jurius
BGer – Der schwere Schlittelunfall einer Slowenin ob Gimmelwald BE hat für den Pistenchef und den verantwortlichen Wegmeister definitiv keine strafrechtlichen Folgen. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Berner Obergerichts bestätigt (Urteil 6B_659/2008).
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 250 Wörter
Jurius
Am 8. Dezember 2008 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) eine Untersuchung gegen verschiedene Vertreiber von Türelementen eröffnet. Es liegen Hinweise vor, dass diese Unternehmen Abreden über Preise, Rabatte und Preiskonditionen getroffen haben. Die Untersuchung soll zeigen, ob solche Abreden zwischen den Vertreibern von Türdrückern, Türschlössern, Türscharnieren etc. tatsächlich bestehen bzw. bestanden haben und wie sich diese in der Schweiz ausgewirkt haben.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 58 Wörter Jurius
Am 1. Januar 2009 nimmt die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Tätigkeit auf. Damit tritt das am 22. Juni 2007 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) vollständig in Kraft. Mit dem FINMAG werden das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zusammengeführt.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 242 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2008 den Entwurf zur Änderung des Mietrechtes im Obligationenrecht gutgeheissen und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Die Gesetzesänderung bezweckt den Systemwechsel von der Kostenmiete zur Index- und Vergleichsmiete. Dadurch werden die Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen losgelöst.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 306 Wörter Jurius
Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III sollen die Emissionsabgabe abgeschafft und steuerliche Hindernisse bei der Finanzierungstätigkeit von Konzernen beseitigt werden. Zudem schlägt der Bundesrat Anpassungen bei den kantonalen Holding- und Verwaltungsgesellschaften vor. In- und ausländische Erträge dieser Gesellschaften sollen künftig gleich behandelt werden. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Vermögens- u. Kapitalsteuer
deutsch, ca. 767 Wörter Jurius
Der Bundesrat befürwortet die Gleichstellung der Ehegatten im Namens- und Bürgerrecht. Dies hält er in seiner am 12. Dezember 2008 verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates fest.
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann; Familienrecht
deutsch, ca. 204 Wörter Jurius
Wer die elektronische Infrastruktur des Bundes benützt, soll vor unzulässiger Datenbearbeitung geschützt werden. Zugleich soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Betreiber dieser Infrastruktur bestimmte Daten rechtmässig bearbeiten kann. Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2008 eine entsprechende Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) bis Ende März 2009 in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 224 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung verabschiedet. Zentraler Punkt ist eine zeitgemässe und umfassende Regelung der Innovationsförderung des Bundes. Die Kommission für Technologie und Innovation KTI wird zu einer verwaltungsunabhängigen Behördenkommission mit eigenen Entscheidkompetenzen.
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 269 Wörter Jurius
Das Bundesgericht hatte sich 2007 damit beschäftigt, ob benachbarte Mobilfunksendeanlagen separat oder als Einheit zu beurteilen sind. Der Entscheid macht eine Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) nötig. Das UVEK hat am 9. Dezember 2008 die Anhörung dazu eröffnet. Sie dauert bis Ende Februar 2009.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 294 Wörter Jurius
Im Rahmen des Kooperationsforums Schweiz-USA für Handel und Investitionen wurde am 9. Dezember 2008 vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ein Briefwechsel zur Schaffung eines «U.S.-Swiss Safe Harbor Framework» unterzeichnet. Dieses bilaterale Datenschutzrahmenwerk vereinfacht die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Unternehmen in der Schweiz zu Unternehmen in den USA.
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 245 Wörter Jurius
Der Bundesrat will das am 27. November 2010 auslaufende Moratorium «für eine gentechnikfreie Landwirtschaft» um drei Jahre verlängern. An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2008 hat er zur Änderung des Gentechnikgesetzes die Vernehmlassung eröffnet.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 191 Wörter Jurius
Der Schutz der Bevölkerung vor drohenden Gefährdungen ist eine Grundaufgabe des Staates. Ein gutes System zur Warnung und Alarmierung der Bevölkerung ist ein wichtiger Baustein des Bevölkerungsschutzes. Mit der laufenden Revision der Alarmierungsverordnung sollen in diesem Bereich wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Der Entwurf liegt den Kantonen und weiteren interessierten Stellen zur Stellungnahme vor.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Medienrecht deutsch, ca. 383 Wörter
Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 8. bis 11. Dezember 2008 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 863 Wörter Jurius
Sowohl der Bundesrat wie auch der Nationalrat wollen noch schärfer gegen die angekündigte Strompreiserhöhung vorgehen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 444 Wörter Jurius
Der Nationalrat hält den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten bei Geschäften im Internet und am Telefon für ausreichend. Er hat am 10. Dezember 2008 zwei vom Ständerat befürwortete parlamentarische Initiativen abgelehnt.
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht
deutsch, ca. 95 Wörter Jurius
Die Schweiz erhält einen massgeschneiderten Erwachsenenschutz. Nach der Bereinigung zweier Differenzen im Nationalrat ist die Totalrevision des Vormundschaftsrechts bereit für die Schlussabstimmung am 19. Dezember 2008.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 163 Wörter Jurius
Die Schweiz kann dem UNO-Übereinkommen gegen die Korruption beitreten. Der Nationalrat stimmte dem am 11. Dezember 2008 als Erstrat mit 106 gegen 49 Stimmen zu. Gesetzesanpassungen sind nicht nötig. Kosten entstehen auch nicht.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 77 Wörter Jurius
Die dringliche Vorlage zur Verstärkung des Einlegerschutzes bei den Banken ist noch nicht unter Dach. Der Nationalrat hat am 11. Dezember 2008 an der einzigen Differenz zum Ständerat festgehalten.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 204 Wörter Jurius
Der Ständerat will der Forschung am Menschen bereits in der Verfassung Leitplanken setzen. Anders als der Nationalrat beschloss er am 11. Dezember 2008, dem Bund nicht nur die Gesetzgebungskompetenz zu erteilen, sondern auch die Grundsätze dazu festzulegen.
Rechtsgebiete: Biomedizinische Forschung; Biomedizinische Ethik Jurius
Der Mindestumwandlungssatz für die Berechnung der Renten der beruflichen Vorsorge sinkt bis 2015 auf 6,4 Prozent. Der Ständerat ist am 11. Dezember 2008 im zweiten Anlauf dem Nationalrat gefolgt und hat die Vorlage mit 26 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 245 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2008 bis und mit 14. Dezember 2008 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 885 Wörter
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Auskunft: 
