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Jusletter 8. Dezember 2008
Liebe Leserinnen und Leser Obwohl die Ursprünge der aktuellen Finanzkrise im US-amerikanischen Immobilienmarkt zu suchen sind, gilt das Wertsteigerungspotenzial von Immobilien nach wie vor als gross. Wenn zum Erwerb von Wohneigentum durch Verheiratete Mittel der 2. Säule eingesetzt werden, stellt sich die Frage, wie der dabei anfallende Mehrwert zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden soll. Dies hat in Anwendung der Grundsätze des Eherechts zu erfolgen, wobei nach der Meinung von Prof. Dr. iur. Margareta Baddeley dem Verhältnis der vor und nach der Heirat erworbenen Vorsorgeguthaben Rechnung zu tragen ist. In über 4000 Metern Tiefe hat Russland Ende Juli eine Flagge auf dem Grund des arktischen Eismeeres aufgestellt und damit seinen Anspruch auf dort vermutete Bodenschätze bekräftigt. Aber auch andere wohlhabende Industrienationen machen sich auf der Suche nach neuen Rohstoffquellen auf den Weg nach Norden und hinterlassen dabei wundersame Spuren. Im Mai 2008 beriefen die Anrainerstaaten der Arktis eine Konferenz über die Nutzung der in der Arktis vermuteten Bodenschätze ein. Marie-Louise Gächter-Alge zeigt auf, ob die erzielten Ergebnisse über eine blosse Demonstration der einzelnen Ansprüche hinausgehen. Für die Verabreichung eines nicht zugelassenen Arzneimittels wurde ein Onkologe durch die Basler Justiz der mehrfachen eventualvorsätzlichen Aussetzung schuldig gesprochen. Mit Urteil 6B_40/2008 vom 20. Juni 2008 hat das Bundesgericht die Verurteilung durch das Appellationsgericht Basel-Stadt aufgehoben. RA Dr. iur. Séverine Boillat kommentiert das Urteil, dessen Sachverhalt sich vor Inkrafftreten des Heilmittelgesetzes (HMG) abgespielt hat, und untersucht einzelne Aspekte unter dem Blickwinkel desselben. Spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche wünschen
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Prof. Dr. Margareta Baddeley
Das Wertsteigerungspotenzial von Immobilien ist gross (auch – oder gerade – in Krisenzeiten). Wenn Mittel der 2. Säule zum Erwerb von Wohneigentum durch Verheiratete eingesetzt werden, stellt sich die Frage, wie der auf diese Mittel anfallende Mehrwert zwischen den Ehegatten und deren Massen aufgeteilt werden soll. Dies hat in Anwendung der Grundsätze des Ehe- und des Scheidungsrechts zu erfolgen, wobei nach der Meinung der Autorin dem Verhältnis der vor der Heirat angefallenen und der nach der Heirat erworbenen Vorsorgeguthaben Rechnung zu tragen ist.
Rechtsgebiete: Familienrecht
französisch, ca. 11914 Wörter
Mag. iur. Marie-Louise Gächter-Alge
Nach der Rückgabe der letzten Kolonialgebiete Ende des 20. Jahrhunderts scheint sich gegenwärtig eine neue Ära des ökonomischen Kolonialismus abzuzeichnen. Die wohlhabenden Industrienationen machen sich auf die Suche nach neuen Rohstoffquellen und hinterlassen dabei die wundersamsten Spuren: Von der archaischen Geste einer Flagge am arktischen Tiefseegrund über den Bau eines Tiefseehafens bis hin zur Militärpräsenz auf einer einsamen Polarmeerinsel. Im Mai 2008 beriefen die Anrainerstaaten der Arktis eine Konferenz über die Nutzung der in der Arktis vermuteten Bodenschätze ein. Ob die erzielten Ergebnisse über eine blosse Demonstration der einzelnen Ansprüche hinausgehen, versucht der folgende Beitrag zu zeigen.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 4563 Wörter
Séverine Boillat
Für die Verabreichung eines nicht zugelassenen Arzneimittels wurde ein Onkologe durch die Basler Justiz der mehrfachen eventualvorsätzlichen Aussetzung schuldig gesprochen. Mit Urteil 6B_40/2008 vom 20. Juni 2008 hat das Bundesgericht die Verurteilung durch das Appellationsgericht Basel-Stadt aufgehoben. Die Autorin kommentiert das Urteil, dessen Sachverhalt sich vor Inkrafftreten des Heilmittelgesetzes (HMG) abgespielt hat, und untersucht einzelne Aspekte unter dem Blickwinkel desselben. (dh)
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
französisch, ca. 1510 Wörter
Jurius
BGer – Die Gerichte dürfen nur in beschränktem Umfang prüfen, ob eine Erhöhung der Prämie für die obligatorische Krankenversicherung zulässig ist. Das Bundesgericht hat das Genfer Sozialversicherungsgericht in die Schranken gewiesen (BGE 9C_312/2008).
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 327 Wörter Jurius
BGer – Blosse Schuldenmacherei kann genügen, um einen Ausländer befristet aus der Schweiz auszuweisen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass ein Serbe aus St.Gallen die Schweiz für drei Jahre verlassen muss, obwohl er seit dreissig Jahren hier lebt (Urteil 2C_375/2008).
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 297 Wörter Jurius
BGer – Das Zürcher Obergericht muss neu über die Adoption eines Kindes entscheiden, dass von seinen in Serbien lebenden Eltern dem kinderlosen Onkel und seiner Frau überlassen wurde. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde gutgeheissen (BGE 5A_215/2008).
Rechtsgebiete: Familienrecht
französisch, ca. 282 Wörter Jurius
BGer – Der mutmassliche Urheber der Sprengstoffanschläge um die Rütli-Feier von 2007 muss gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Bundesanwaltschaft ist mit ihrer Beschwerde an das Bundesgericht erfolglos geblieben (Urteil 1B_288/2008).
Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt
deutsch, ca. 369 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von neun St.Galler Gemeinden gegen den interkommunalen Finanzausgleich im Kanton St.Gallen abgewiesen. Die Begründung des Entscheides aus Lausanne liegt noch nicht vor (Urteil 2C_609/2007).
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 163 Wörter Jurius
BGer – Die schweizerische Post kann für das Wort «Post» in ihren Kerngeschäften wie der Brief- und Paketbeförderung keinen exklusiven Markenschutz beanspruchen. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Urteil 4A_370/2008).
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 219 Wörter Jurius
BVGer – Die SBB muss die Perrons in Kurvenbahnhöfen bei einer Sanierung nicht auf behindertengerechte Höhe ausbauen. Laut Bundesverwaltungsgericht wäre dies aus Sicherheitsgründen und wegen der Einschränkung der verwendbaren Zugtypen unverhältnismässig (Urteil A-7569/2007).
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 237 Wörter
Jurius
Die eidgenössische Bankenkommission (EBK) einigte sich mit Credit Suisse und UBS auf eine Erhöhung und Ergänzung des bestehenden Eigenmittel-Regimes. Die neuen Eigenmittelanforderungen wurden von der EBK am 20. November 2008 gegenüber beiden Grossbanken in Form einer Verfügung festgelegt. Sie sind nach Massgabe der erzielbaren Gewinne bis im Jahr 2013 zu erfüllen.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 494 Wörter Jurius
Das Sekretariat der Weko hat am 1. Dezember 2008 gegen den Verband der Hersteller, Importeure und Lieferanten von Kosmetik- und Parfümerieprodukten (ASCOPA) und seine Mitglieder eine Untersuchung eröffnet. Mitglieder dieses Verbandes sind u.a. die Chanel Genève SA, Clarins SA, L'Oréal Produits de Luxe Suisse SA, Parfums Christian Dior AG sowie die Coty (Schweiz) AG.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 71 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2008 eine Revision der Stromversorgungsverordnung verabschiedet, mit der die angekündigten Strompreiserhöhungen per 1. Januar 2009 gedämpft werden sollen. Die Revision betrifft insbesondere die Kosten für die Reserveenergie sowie die Netznutzung und reduziert die Gewinne, die durch die Aufwertung der Netze erzielt wurden.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 1060 Wörter Jurius
Wer Missstände am Arbeitsplatz meldet, soll künftig besser vor einer Kündigung geschützt werden. Dies sieht eine Teilrevision des Obligationenrechts vor, die der Bundesrat am 5. Dezember 2008 in die Vernehmlassung geschickt hat.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 313 Wörter Jurius
Ab 2012 will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen weiter vermindern, Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung einleiten, emissionsärmere Technologien fördern und die Finanzierung ihrer Klimapolitik sichern. Der Bundesrat hat die Grundzüge der künftigen Klimapolitik der Schweiz in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 1029 Wörter Jurius
Die kalte Progression soll bei der direkten Bundessteuer ab 2010 rascher ausgeglichen werden. Zudem soll für das Steuerjahr 2010 die bis Ende 2008 erreichte Teuerung vorzeitig ausgeglichen werden. Der Bundesrat hat das EFD damit beauftragt, eine entsprechende Anhörung bei den Kantonen, politischen Parteien und den Wirtschafts-Dachverbänden durchzuführen und danach dem Parlament eine Botschaft vorzulegen. Der Bundesrat nimmt damit das Anliegen verschiedener hängiger parlamentarischer Vorstösse auf.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 669 Wörter Jurius
Angesichts der Finanzkrise hat der Bundesrat die laufende Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ergänzt, um den Schutz des Eigentums der Aktionäre weiter zu verstärken. In seiner am 5. Dezember 2008 verabschiedeten Botschaft empfiehlt er dem Parlament seine massvolle und zugleich umfassendere Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei». Die Annahme der Initiative würde nach Ansicht des Bundesrates die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz verringern.
Rechtsgebiete: Aktienrecht
deutsch, ca. 404 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2008 Paul Müller in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Er folgt auf Peter V. Eckert, der auf Ende 2008 aus dem VR FINMA zurücktritt. Die Wahl Paul Müllers erfolgte für den Rest der laufenden Amtsperiode. Diese dauert noch bis 31.Dezember 2011.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 254 Wörter Jurius
Internationale Sportverbände sind für die direkte Bundessteuer grundsätzlich steuerpflichtig. Gestützt auf ihre Auslegung von Art. 56 lit. g DBG haben verschiedene kantonale Steuerbehörden die internationalen Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit. Der Bundesrat heisst diese während vielen Jahren entwickelte Praxis der Kantone gut.
Rechtsgebiete: Besteuerung juristischer Personen
deutsch, ca. 263 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2009 die Anpassungen der IV- und AHV-Verordnung vorgenommen, die es für die weitere Umsetzung des neuen Hörgeräte-Versorgungssystems braucht. Dieses bringt echten Wettbewerb in die Hörgeräteversorgung und ermöglicht wesentliche Einsparungen für die Sozialversicherungen AHV und IV sowie für die Hörbehinderten.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 459 Wörter Jurius
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat das EDA beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der es ermöglicht, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte politisch exponierter Personen zu beschlagnahmen und sie der Bevölkerung des Herkunftsstaats zurückzuerstatten. Das Gesetz in Erfüllung eines Postulats über die juristische Kooperation mit den «failing states» sieht zudem Massnahmen zur Überwachung der Rückerstattung vor.
Rechtsgebiete: Einziehung, Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 200 Wörter Jurius
Die Bundesangestellten besitzen Ferien- und Überzeitguthaben im Gegenwert von rund 292 Millionen Franken. Der Bundesrat will einen weiteren Aufbau verhindern und hat deshalb die Arbeitszeitmodelle des Bundes angepasst. Für die höheren Kader wird Vertrauensarbeitszeit obligatorisch, für die mittleren Kader fakultativ. Bei den Treueprämien gilt: primär Geld statt Urlaub.
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
deutsch, ca. 293 Wörter Jurius
Ab dem Rechnungsjahr 2009 wird der Bund erstmals eine konsolidierte Rechnung vorlegen. Dies bedeutet nach der Einführung des neuen Rechnungsmodells (NRM) einen weiteren Schritt im Ausbau der Berichterstattung des Bundes. Mit der am 5. Dezember 2008 vom Bundesrat verabschiedeten Teilrevision der Finanzhaushaltverordnung (FHV) werden die hierzu erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 438 Wörter
Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 1. bis 4. Dezember 2008 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 463 Wörter Jurius
Die Vereinheitlichung der 26 kantonalen Zivilprozessordnungen ist geglückt. Der Ständerat hat am 4. Dezember 2008 die verbliebenen Differenzen bei dieser Jahrhundertvorlage ausgeräumt und damit den letzten Teil der Justizreform abgeschlossen.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 266 Wörter Jurius
Jugendliche, die in die Mühlen der Justiz geraten, sollen eine Vertrauensperson als «moralischen Beistand» beiziehen können. Der Ständerat hat am 4. Dezember 2008 mit 17 zu 8 Stimmen an dieser Möglichkeit im Jugendstrafprozess festgehalten.
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht
deutsch, ca. 169 Wörter Jurius
Der Ständerat will Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftraum zulassen. Er ist dabei am 4. Dezember 2008 mit 26 zu 14 Stimmen hart geblieben und sieht Ausnahmen nur für Medikamente vor. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
Rechtsgebiete: Patentrecht
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
Lorenz Meyer präsidiert 2009/2010 das Bundesgericht. Vizepräsidentin wird Susanne Leuzinger-Naef. Alain Chablais wird neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht. Die Vereinigte Bundesversammlung hat sie am 3. Dezember 2008 gewählt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 238 Wörter Jurius
Beim Übergang eines Gebäudes an einen neuen Eigentümer soll es keine Versicherungslücke mehr geben. Mit 29 zu 0 Stimmen hat der Ständerat am 2. Dezember 2008 eine vom Nationalrat angestossene Gesetzesänderung gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 117 Wörter Jurius
Sparbuch oder Obligationen sollen künftig bis 100'000 statt wie bisher bis 30'000 Franken garantiert sein. Der Ständerat hiess diese Verbesserung beim Einlegerschutz am 2. Dezember 2008 gut. Über die Deckung der Einlagen soll eine Liste Aufschluss geben.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 302 Wörter Jurius
Die Schweiz tritt dem UNO-Seerechtsabkommen (UNCLOS) von 1982 bei. Nach dem Ständerat hat am 2. Dezember 2008 auch der Nationalrat (mit 150 zu 4 Stimmen) den Bundesrat zur Ratifikation ermächtigt.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 65 Wörter Jurius
Fünf Jahre nach Einführung naht für die allgemeine Volksinitiative das Ende. Der Ständerat hat am 1. Dezember 2008 mit 37 zu 0 Stimmen und ohne Diskussion ihrer Streichung aus der Verfassung zugestimmt. Zu kompliziert gestaltete sich die Umsetzung.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 170 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 2288 Wörter
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Auskunft: 
