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Jusletter 24. November 2008
Liebe Leserinnen und Leser Das Bundesgericht hat in BGE 134 IV 193 vom 13. Juni 2008 erstmals die fahrlässige Übertragung des HI-Virus unter Strafe gestellt. Zu beurteilen war ein älterer Mann, der seine Gelegenheitspartnerin mit dem HI-Virus angesteckt hatte ohne zu wissen, dass er selber HIV-positiv war. Dominik Bachmann nimmt Stellung zu den «unheilvollen Signalwirkungen» dieses Urteils Die EU-Mitgliedstaaten müssen neu eine Stillhaltefrist für den Abschluss von Vergabeverträgen sowie eine ganze Reihe vorsorglicher Massnahmen und Sanktionen gegen fehlbare Vergabestellen vorsehen. Zahlreiche der eingeführten Änderungen wurden im Vorentwurf zum totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VE-BoeB) übernommen. RA Kaspar Luginbühl gibt einen Überblick über den Vorentwurf und hofft, dass die Bestimmung im Gesetz bleibt, wonach ein bereits abgeschlossener Vertrag von der Rechtsmittelbehörde für ungültig erklärt werden kann. Damit würden Einsparungen der öffentlichen Hand in Milliardenhöhe realisierbar. Wenn der deutsche Gesetzgeber bis Ende Jahr keine Steuerreform umsetzt, darf die Erbschaftssteuer im nächsten Jahr gemäss Bundesverfassungsgericht nicht eingezogen werden. Unter dem Eindruck dieser Drohung haben die Koalitionsparteien ein mehrjähriges Hin und Her beendet und sich auf einen Gesetzestext geeinigt. Prof. Dr. iur. Peter Breitschmid kommentiert die deutsche Erbschaftssteuerreform, die bis Ende Jahr noch durch den Bundestag gezaubert und in Kraft gesetzt werden sollte. Spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche wünschen
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Kaspar Luginbühl
Gestützt auf die RL 2007/66/EG müssen die EU-Mitgliedstaaten neu eine Stillhaltefrist für den Abschluss von Verträgen sowie eine ganze Reihe vorsorglicher Massnahmen und Sanktionen gegen Vergabestellen vorsehen, welche in rechtswidriger Weise einen Vertrag abgeschlossen haben. Zudem müssen rechtswidrig geschlossene Verträge aufgehoben werden können. Zahlreiche der durch die RL 2007/66/EG eingeführten Änderungen spiegeln sich im Vorentwurf zum totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VE-BoeB). Durch die RL 2007/66/EG und das totalrevidierte BoeB erfährt der Rechtsschutz eine massgebliche Erweiterung. In Bezug auf den VE-BoeB bleibt zu hoffen, dass die umfassenden Beschränkungen des Primärrechtsschutzes überdacht werden.
Rechtsgebiete: Vergaberecht deutsch, ca. 5656 Wörter
Dominik Bachmann
Das Bundesgericht hat in BGE 134 IV 193 vom 13. Juni 2008 erstmals die fahrlässige Übertragung des HI-Virus unter Strafe gestellt. Zu beurteilen war ein älterer Mann, der seine Gelegenheitspartnerin mit dem HI-Virus angesteckt hatte ohne zu wissen, dass er selber HIV-positiv war. Welche unheilvollen Signalwirkungen dieses Urteil hat, wird im Folgenden in einer Stellungnahme der Aids-Hilfe Schweiz kurz dargestellt.
Rechtsgebiete: AIDS. Kampf gegen Epidemien
deutsch, ca. 3407 Wörter Prof. Dr. iur. Peter Breitschmid
In den Nischen der Spalten stand zu lesen, dass sich die Koalitionspartner Union und SPD darüber verständigt hätten, was die Konturen einer ab 2009 geltenden Erbschaftssteuereinigung zu sein hätten. Was war die Ausgangslage? Und was ist von der Lösung zu halten? Von einer Lösung, die jetzt in sechs Wochen noch durch den Bundestag gezaubert und in Kraft gesetzt werden sollte, damit sich nach dem 1. Januar 2009 erbschaftssteuerlich gerecht sterben lässt und allenfalls noch letzte steuerplanerische Retouchen angesetzt werden können?
Rechtsgebiete: Erbschafts- u. Schenkungssteuern; Deutsches Recht deutsch, ca. 907 Wörter
Jurius
BGer – Personen mit unbefugtem Aufenthalt können mehrmals aufeinanderfolgend wegen ihres illegalen Aufenthalts in der Schweiz verurteilt werden. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil der Schaffhauser Justiz bestätigt (BGE 6B_114/2008).
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 200 Wörter Jurius
BGer – Walter Steinmann muss wegen Fehlern als früherer Leiter des solothurnischen Amts für Wirtschaft und Arbeit definitiv 100’000 Franken Schadenersatz zahlen. Der heutige Direktor des Bundesamtes für Energie ist vor Bundesgericht abgeblitzt (Urteile 1C_351/2007 und 1C_353/2007).
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
deutsch, ca. 277 Wörter Jurius
BGer – Die Waadtländer Behörden haben einer Frau laut Bundesgericht zu Recht nicht abgenommen, dass ihre elektronische Fussfessel nach einem Seebad vorübergehend ausgestiegen sein soll. Nun muss sie den Rest ihrer Strafe in Haft verbüssen (Urteil 6B_605/2008).
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 186 Wörter Jurius
BGer – Waadtländer Straffällige, die eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr verbüssen müssen, können nicht vom Strafvollzug mittels Electronic Monitoring profitieren. Das Bundesgericht hat eine Ausweitung dieser Verbüssungsform auf Strafen mit einer Dauer von über einem Jahr abgelehnt (Urteil 6B_582/2008).
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
französisch, ca. 189 Wörter Jurius
BGer – Nachdem das Waadtländer Kantonsgericht die Gemeinde Rolle dazu verpflichtet hat, einen 28-jährigen Marokkaner einzubürgern, ist die dagegen erhobene Beschwerde des Gemeinderates vom Bundesgericht gutgeheissen worden. Die verwaltungsrechtliche Abteilung habe mit dem Entscheid, die Sache mit der Verpflichtung zur Einbürgerung zurückzuweisen, gegen die Gemeindeautonomie verstossen. (Urteil 1C_246/2008).
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
französisch, ca. 148 Wörter Jurius
BGer – Der mutmassliche Urheber der Sprengstoffanschläge um die Rütli-Feier von 2007 bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat der Beschwerde der Bundesanwaltschaft die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfahren 1B_288/2008).
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 243 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Verkehr muss neu darüber entscheiden, wie viel die Cisalpino AG ab 2007 als Deckungsbeitrag für den Zugang zum Schienennetz zu zahlen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat der BLS AG Recht gegeben (Urteil
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht; Verkehrsrecht
deutsch, ca. 238 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 19. November 2008 die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden von Schengen-Staaten gutgeheissen und dem Parlament zur Genehmigung überwiesen. Mit dem Schengen-Informationsaustausch-Gesetz wird diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ins nationale Recht umgesetzt.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 293 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2008 die dreimonatige Vernehmlassung zur Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds eröffnet. Ziel der Vorlage ist es, den Sold der Angehörigen von Milizfeuerwehren von den Steuern zu befreien.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 270 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) nimmt Kenntnis von der Absicht des EJPD, der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» einen indirekten Gegenentwurf entgegenzustellen. Die SPK beantragt aus teils entgegengesetzten Gründen, einer in die gleiche Richtung zielenden Initiative keine Folge zu geben.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 301 Wörter
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