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Jusletter 10. November 2008
Liebe Leserinnen und Leser Vor knapp 2 Jahren ist das BGG in Kraft getreten. Dr. iur. Heinz Aemisegger berichtet als Bundesrichter aus erster Hand über die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Gesetz. Dabei behandelt er auch einige Urteile zum BGG sowie Ausführungsbestimmungen, welche die Kantone bis zum 1. Januar 2009 erlassen müssen. Die erste Schweizer Bundesverfassung trat 1848 in Kraft. Bereits 1833 wurde mit dem Entwurf der Schweizer «Bundesurkunde» ein Anlauf zur Schaffung eines Schweizer Bundesstaates von den Luzerner Stimmberechtigten abgelehnt. Die Vorarbeiten von 1832/33 waren aber wichtig als Bausteine für die Bundesverfassung von 1848. Prof. Dr. iur. Stefan G. Schmid stellt die Entwürfe der «Bundesurkunde» von 1832/33 vor. Art. 318 StGB droht dem Arzt, der ein falsches Arztzeugnis ausstellt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. Was tun mit einem Psychiater, der zuhanden der IV wahrheitswidrig bezeugt, dass seine Patientin erwerbsfähig sei, weil er glaubt, dass die Gewährung einer Invalidenrente einen negativen Einfluss auf die psychiatrische Behandlung gehabt hätte? Jean Perrenoud bespricht das Urteil 6B_152/2007 vom 13. Mai 2008 . Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
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Dr. iur. Heinz Aemisegger
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgerichtsgesetz (BGG) in Kraft getreten. In seinem nachfolgend wiedergegebenen Referat weist der Autor auf wichtige Urteile hin, welche das Bundesgericht in Anwendung dieses neuen Erlasses gefällt hat. In erster Linie beleuchtet er die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Dabei konzentriert er sich auf die Anfechtungsobjekte, die Beschwerdelegitimation, die Sachverhaltsüberprüfung, das Novenrecht, die Kognition und auf die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im Instruktionsverfahren. Zur Sprache kommen überdies die Ausführungsbestimmungen, welche die Kantone bis zum 1. Januar 2009 erlassen müssen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 10202 Wörter
Prof. Dr. iur. Stefan G. Schmid
Vor 175 Jahren befand sich die Schweiz in ähnlicher politischer Verlegenheit wie gegenwärtig die Europäische Union nach dem irischen Nein zum Lissabonner EU-Reformvertrag: Die Bemühungen um eine Bundesreform erlitten einen Rückschlag, nachdem die Luzerner Stimmberechtigten im Sommer 1833 den Entwurf einer Schweizer «Bundesurkunde» abgelehnt hatten. Die Vorarbeiten von 1832/33 sollten aber 1848 wichtige Bausteine für die Schaffung des Schweizer Bundesstaates liefern.
Rechtsgebiete: Rechtsgeschichte
deutsch, ca. 1705 Wörter Jean Perrenoud
Das Bundesgericht befasst sich in Urteil 6B_152/2007 vom 13. Mai 2008 mit einem Psychiater, der zuhanden einer Lohnausfallversicherung mehrere (wahrheitsgetreue) Arztzeugnisse ausstellt, welche die Arbeitsunfähigkeit seiner Patientin bestätigen. Gleichzeitig fertigt er ein (wahrheitswidriges) Zeugnis für die Invalidenversicherung an, welches die Erwerbsfähigkeit der Patientin bescheinigt. Er rechtfertigt die Vorgehensweise mit der Begründung, im Interesse der Patientin gehandelt zu haben, da die Gewährung einer Invalidenrente einen negativen Einfluss auf die Behandlung gehabt hätte. (dh)
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht; Arztrecht
französisch, ca. 1441 Wörter
Jurius
EGMR – Die Schweiz muss einem amerikanischen Vater, der vor einem Aargauer Gericht eine Klage wegen Kindesentführung eingereicht hatte, 10'000 Euro Genugtuung leisten. Gemäss dem Urteil des EGMR hat die Schweizer Justiz nicht genügend schnell entschieden und damit das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt (Urteil 49492/06 i.S. Carlson gegen Schweiz).
Rechtsgebiete: Menschenrechte
französisch, ca. 785 Wörter
Jurius
EGMR – Die Schweiz muss einem amerikanischen Vater, der vor einem Aargauer Gericht eine Klage wegen Kindesentführung eingereicht hatte, 10'000 Euro Genugtuung leisten. Gemäss dem Urteil des EGMR hat die Schweizer Justiz nicht genügend schnell entschieden und damit das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt (Urteil 49492/06 i.S. Carlson gegen Schweiz).
Rechtsgebiete: Menschenrechte
französisch, ca. 785 Wörter
Jurius
BGer – Ein Raser, der 2005 in Wohlen AG ein 14-jähriges Mädchen totgefahren hat, muss definitiv für neun Monate ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bestätigt. Noch offen ist, ob er den Fahrausweis für immer abgeben muss (Urteil 6B_520/2008).
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 333 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat das Strafurteil gegen den Mann bestätigt, der im April 2004 die St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter telefonisch bedroht hatte. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 8400 Franken verurteilt.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 151 Wörter Jurius
Ein Mann, der sich zuweilen wie ein «türkischer Mafiaboss» aufgeführt habe, wurde durch die Fribourger Justiz zu drei Jahren Freiheitsentzug wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt. Das Bundesgericht hat das Urteil im zweiten Anlauf bestätigt, nachdem es die ursprüngliche Begründung des Kantonsgerichts Fribourg nicht genügen liess (Urteil 6B_307/2008).
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
französisch, ca. 278 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die einem Pädophilen auferlegte Strafe von achteinhalb Jahren Freiheitsentzug als übermässig beurteilt. Der Vierzigjährige hatte sieben Kinder im Alter von vier bis sieben Jahren sexuell missbraucht, zwei davon waren seine eigenen Töchter (Urteil 6B_260/2008).
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
französisch, ca. 207 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Neugestaltung der Pfingstweidstrasse abgewiesen. Dabei haben die Richter auch bestätigt, dass der Kanton bei der projektierten neuen Turbinenstrasse über die Bücher muss (Urteil A-4010/2007).
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 340 Wörter Jurius
BVGer – Auch Melodien ohne Text können als akustische Marke Schutz beanspruchen. Die gegenteilige neue Praxis des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) bei der Eintragung von «Sound Logos» ins Markenregister ist laut Bundesverwaltungsgericht zu restriktiv (Urteil B-574/2008).
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 195 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kulturstiftung Pro Helvetia erneut für die magere Begründung eines abgewiesenen Beitragsgesuchs gerügt. Die Richter in Bern haben eine Beschwerde der Association Niedermeyer aus Nyon VD gutgeheissen (Urteil B-1366/2008).
Rechtsgebiete: Kultur. Kunst. Freizeit. Sport deutsch, ca. 222 Wörter
Jurius
Die Post und die privaten Logistikunternehmen sollen im Wettbewerb gleichgestellt werden. Deshalb empfiehlt die Wettbewerbskommission dem Bundesrat, die Privilegien der Post beim Sonntags- und Nachtfahrverbot zu beseitigen. Die von der Verkehrsregelnverordnung der Post gewährte Ausnahmeregelung benachteiligt die privaten Logistikunternehmen im Wettbewerb bei der Postzustellung.
Rechtsgebiete: Postwesen; Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 196 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November die Botschaft zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet. Sie enthält den Bundesbeschluss über einen Kredit für die Rekapitalisierung der UBS. Zudem hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament rasch wirksame Massnahmen zur Verbesserung des Einlegerschutzes zu unterbreiten. Die dazu notwendigen Anpassungen des Bankengesetzes sollen nach ihrer Verabschiedung sofort in Kraft treten. Beide Geschäfte werden von den Eidgenössischen Räten in der kommenden Wintersession beraten.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 1049 Wörter Jurius
Weniger Todesopfer und Verletzte auf den Schweizer Strassen. Das ist das Ziel von Via sicura. Der Bundesrat hat am 5. November 2008 Varianten für ein Handlungsprogramm in die Vernehmlassung geschickt. Via sicura enthält rund 60 Einzelmassnahmen, mit denen die Sicherheit im Verkehr verbessert werden soll. Zur Diskussion stehen drei Finanzierungsvarianten mit jeweils unterschiedlichem Wirkungsgrad. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. März 2009.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 525 Wörter Jurius
Der Bundesrat will mit einer Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen. Neue strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen erachtet er hingegen nicht als erforderlich. Er hat am 5. November 2008 entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 436 Wörter Jurius
Die Bundesverwaltung soll weiterhin als attraktive Arbeitgeberin mit einer fortschrittlichen Personal- und Entlöhnungspolitik wahrgenommen werden. Deshalb hat der Bundesrat am 5. November 2008 verschiedene Massnahmen zur Optimierung des Lohnsystems beschlossen. Diese Änderungen der Bundespersonalverordnung BPV treten per 1. Februar 2009 in Kraft.
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
deutsch, ca. 146 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat einen Vorentwurf zu einem Buchpreisbindungsgesetz erarbeitet, das eine obligatorische Buchpreisbindung festlegt. Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erläuternden Bericht bis zum 2. Februar 2009 in die Vernehmlassung.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 121 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat auf der Basis von zwei parlamentarischen Initiativen eine Debatte zur teils massiven Kritik geführt, welche am seit dem 1. Januar 2007 geltenden neuen Strafensystem des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches geübt wurde.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 278 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Detailberatung des Teils A der Vorlage zur Revision der Mehrwertsteuer aufgenommen. U.a. möchte sie Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen bis zu einem bestimmten Jahresumsatz von der MWST-Pflicht zu befreien.
Rechtsgebiete: Indirekte Steuern
deutsch, ca. 219 Wörter Jurius
Die Landwirtschaft und sämtliche Betriebe des Gesundheitswesens sollen der SUVA unterstellt werden. Das beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes. Zudem verzichte sie darauf, die Problematik des Schleudertraumas explizit ins UVG aufzunehmen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat weitere Massnahmen im Zusammenhang mit den drohenden Strompreiserhöhungen getroffen. Nachdem sie im Oktober eine dringende Änderung der Stromversorgungsverordnung verlangt hat, fordert sie jetzt auch Änderungen des Stromversorgungsgesetzes.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 420 Wörter Jurius
Nach Kenntnisnahme des Bundesratsberichtes «Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik» hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) die Motion für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz beraten.
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 189 Wörter Jurius
Der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen wurde einstimmig von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) verabschiedet. Die Vorschriften für die Forschung am Menschen sollen übergeordnet als Kompetenznorm für alle Fachdisziplinen gelten. Hingegen beziehen sich die Forschungsgrundsätze auf die biomedizinische Forschung mit Personen.
Rechtsgebiete: Biomedizinische Ethik
deutsch, ca. 205 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 345 Wörter
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Auskunft: 
