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Jusletter 3. November 2008
Liebe Leserinnen und Leser Im Jahre 2002 wurde in Deutschland ein elfjähriger Junge entführt und getötet. Die Polizei fasste den Entführer und drohte ihm – in der Hoffnung, den Jungen lebend zu finden – im Verhör mit Gewaltanwendung. Der Entführer verriet der Polizei daraufhin den Ort, wo er die Leiche des Jungen versteckt hatte. Eine heftige Diskussion zum Einsatz von Folter in Ausnahmesituationen war die Folge. Dr. iur. Umberto Pajarola bespricht das Urteil des EGMR i.S. Gäfgen gegen Deutschland, in welchem der Gerichtshof zu beurteilen hatte, ob die Behandlung des Entführers gegen Art. 3 EMRK (Folter- und Misshandlungsverbot) und Art. 6 EMRK (faires Verfahren) verstossen habe. Im Agenturvertrag hat der Agent gemäss Art. 418u OR nach Auflösung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für die Kundschaft, die er während dem Agenturverhältnis aufgebaut hat. Kürzlich hat das Bundesgericht entschieden, dass analog Art. 418u OR auch der Abnehmer eines Alleinvertriebsvertrags Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung hat. RA Gilles Benedick und RA Paolo Bottini besprechen BGE 134 III 497. Der Entscheid wurde bereits von RA Dr. iur. Dirk Langer im Push-Service Entscheide in französischer Sprache kommentiert. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
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Umberto Pajarola
Der EGMR hat in seinem Urteil 22978/05 vom 30. Juni 2008 die Individualbeschwerde eines Mörders und Entführers behandelt, der geltend machte, durch die Polizei mittels Folter zu einer Aussage gezwungen worden zu sein, wodurch Art. 3 EMRK und Art. 6 EMRK verletzt worden seien. Das Urteil bestätigt die bisherige Praxis zum Folterverbot, insbesondere zu dessen Absolutheit und Notstandsfestigkeit. Ebenso wurde die Praxis in Bezug auf die Beweisverwertung bestätigt und im Hinblick auf die Verwendung von Folgebeweisen, welche durch Verletzung von Art. 3 EMRK erlangt wurden, konkretisiert. Gegen das Urteil ist ein Antrag zur Verweisung an die Grosse Kammer hängig.
Rechtsgebiete: Recht auf Leben. Persönliche Freiheit; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 12038 Wörter
Gilles Benedick / Paolo Bottini
Bislang war umstritten, ob der Abnehmer eines Alleinvertriebsvertrags in analoger Anwendung von Art. 418u OR einen Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung hat. Mit Entscheid vom 22. Mai 2008 hat das Bundesgericht einen solchen Anspruch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses bejaht (BGE 134 III 497). Gestützt auf die Erwägungen des Bundesgerichts erörtert dieser Artikel die Voraussetzungen des Anspruchs des Abnehmers auf eine Kundschaftsentschädigung.
Rechtsgebiete: Alleinvertrieb; Auftrag
deutsch, ca. 3754 Wörter
Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen das Tram Zürich-West abgewiesen. Laut den Richtern sind die geplanten Lärmschutzmassnahmen ausreichend (Urteil A-4122/2007).
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 297 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Rekurse im Zusammenhang mit dem Projekt Regionalzug CEVA abgewiesen. Es hat die Rekurse der Vereinigung für eine bessere Mobilität zwischen Frankreich und Genf sowie der Versicherungkasse für das Personal der Stadt Genf für unzulässig befunden (Urteil A-3755/2008 und A-3652/2008).
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
französisch, ca. 231 Wörter Jurius
BStGer – Im grössten Drogenprozess der Schweiz ist der Hauptangeklagte zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Bundesstrafgericht hielt den 42-jährigen Kosovaren für schuldig, am Handel mit knapp zwei Tonnen Heroin beteiligt gewesen zu sein.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 191 Wörter Jurius
BStGer – Verantwortliche der Alstom-Gruppe sollen laut Bundesanwaltschaft mit fiktiven Beraterverträgen systematisch 500 Millionen Franken ausgeschleust haben, um damit Schmiergelder zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesstrafgerichts hervor (Urteil BB.2008.75).
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei
deutsch, ca. 315 Wörter Jurius
BStGer – Die italienische Staatsanwaltschaft kann bei der Aufarbeitung eines Waffendeals mit Libyen auf Bankunterlagen aus der Schweiz zählen. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde der Tatverdächtigen zurückgewiesen.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 163 Wörter
Jurius
Die Struktur von Swissgrid kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, hat die Wettbewerbskommission (Weko) festgestellt. Sie empfiehlt deshalb dem Bundesrat, die Statuten der Swissgrid AG nur unter strengen Auflagen zu genehmigen.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
Ein im Auftrag des Bundesamts für Umwelt BAFU erstelltes Rechtsgutachten zeigt Möglichkeiten und Spielräume des Bundes bei der Subventionierung von Schutzprojekten gegen Naturgefahren auf. Im Vordergrund stehen Entschädigungsfragen für Schutzmassnahmen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 433 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, der die Kompensationspflicht für CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken regelt. Um die Interessenkonflikte zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu entschärfen, soll die Kompensationsleistung zur Hälfte im Ausland erbracht werden dürfen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 353 Wörter Jurius
Der seit langem schwelende Informatikstreit zwischen dem Bundesgericht in Lausanne und dem Bundesverwaltungsgericht in Bern ist beendet. Die beiden Gerichte gehen künftig getrennte Wege, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heisst.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 281 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) ist auf die Vorlage zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts eingetreten. Sie will mit der Beratung rasch voranschreiten, um die Koordination mit der Behandlung der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» zu gewährleisten.
Rechtsgebiete: Aktienrecht
deutsch, ca. 126 Wörter Jurius
Nachdem der Nationalrat die Vorlage zu einer schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in der Herbstsession behandelt hatte, hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) die geschaffenen Differenzen beraten.
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht
deutsch, ca. 70 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) macht Druck und fordert tiefere Strompreise. Wie ihre Schwesterkommission verlangt sie eine Änderung der Stromversorgungsverordnung bis Ende Jahr. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat aus diesem Grund einer ähnlichen Initiative keine Folge gegeben.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 498 Wörter Jurius
Milizsoldaten sollen nur dann zu Diensten im Ausland verpflichtet werden dürfen, wenn das Ausbildungsziel im Inland nicht erreicht werden kann. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) nähert sich damit dem Ständerat an.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 161 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, der parlamentarischen Initiative zum sofortigen Ausgleich der kalten Progression keine Folge zu geben.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 543 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) trat einstimmig auf die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung ein. Sie beantragt mit 7 zu 1 Stimmen, dem Bundesrat eine grössere Kompetenz zur Erhöhung der Steuer auf Zigarettenpaketen einzuräumen.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 207 Wörter Jurius
Im Rahmen der Detailberatung zur Vertragsfreiheit im Krankenversicherungswesen hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) erneut mit der Vertragsfreiheit befasst und an der Umsetzung eines dualen Grundversicherungsmodells gearbeitet.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 137 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat für die 11. AHV-Revision Anhörungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen durchgeführt. Entscheide sollen erst gefällt werden, wenn das Resultat der Volksabstimmung vom 30. November 2008 zur Volksinitiative «Für ein flexibleres Rentenalter» bekannt ist.
Rechtsgebiete: AHV
deutsch, ca. 242 Wörter Jurius
Private Sicherheitsorgane in Bahnhöfen und Zügen sollen nicht die Kompetenzen einer Polizei bekommen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat sich in diesem Punkt bei der Bahnreform dem Ständerat angeschlossen.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 112 Wörter
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