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Jusletter 27. Oktober 2007
Das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird derzeit revidiert. Die Vernehmlassung dauerte bis Mitte September 2008. Mit der Inkraftsetzung des revidierten Übereinkommens sowie der damit zusammenhängenden Gesetzesanpassungen ist gemäss letzter Medienmitteilung des EJPD frühestens auf den 1. Januar 2010 zu rechnen. Auch das SchKG soll an das revidierte LugÜ angepasst werden. Insb. soll ein neuer Arrestgrund eingeführt und das Verfahren in zwei Teile, die Vollstreckungszulassung und die Zwangsvollstreckung, gegliedert werden. RA Francesco Naef hält dies für eine Erschwerung des Verfahrens und bringt einen Gegenvorschlag in die Diskussion rund um die LugÜ-Revision ein. «Dieses Gesetz bezweckt, dass Geodaten über das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, rasch, einfach, in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen.» (Art. 1 Geoinformationsgesetz). Seit dem 1. Juli 2008 sind das Geoinformationsgesetz und die zugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft. RA Daniel Kettiger stellt diese neue Gesamtkodifikation des Rechts für raumbezogene Daten vor. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
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Daniel Kettiger
Seit dem 1. Juli 2008 sind in der Schweiz das Geoinformationsgesetz und die zugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft. Diese stellen eine Gesamtkodifikation des Rechts für die raumbezogenen Daten dar. Erstmals besteht auch ein allgemeiner Teil des Geoinformationsrechts. Mit dem neuen Recht sollen eine Harmonisierung von Zugang und Nutzung einerseits und eine qualitative und technische Harmonisierung andererseits erreicht werden.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 9178 Wörter
Avv. Francesco Naef
Der Bundesrat nimmt die Ratifizierung des revidierten Lugano-Übereinkommens (LugÜ) zum Anlass, um das SchKG und die künftige schweizerische Zivilprozessordnung punktuell an das LugÜ anzupassen und damit die gezielte Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens durchzusetzen. Er schlägt vor, einen neuen Arrestgrund einzuführen und das Verfahren in zwei Teile zu gliedern: zuerst die Vollstreckungszulassung und dann die eigentliche Zwangsvollstreckung. Dies ist aber nicht vereinbar mit der schweizerischen Rechtstradition, ausländische Urteile für Geldforderungen direkt im gewöhnlichen und einfachen Betreibungsverfahren zu vollstrecken; das vorgeschlagene System bringt somit keine Vereinfachung, sondern eine Erschwerung des Verfahrens mit sich.
Rechtsgebiete: SchKG; LugÜ deutsch, ca. 3171 Wörter
Jurius
BGer – Moslemische Schüler haben keinen Anspruch mehr auf einen Dispens vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht. Das Bundesgericht hat seine Praxis geändert und stellt die Integration nunmehr über die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Verfahren 2C_149/2008).
Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit
deutsch, ca. 357 Wörter Jurius
BGer – Das Zürcher Obergericht muss vertieft abklären, ob die so genannte Parkhausmörderin an Stelle ihrer Verwahrung eine stationäre therapeutische Behandlung antreten kann. Das Bundesgericht verlangt ein zusätzliches Gutachten (BGE 6B_263/2008).
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 194 Wörter Jurius
BGer – Der Kanton Zürich muss im Graubünden zugelassenen Psychotherapeuten die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung bedingungslos erteilen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Zürcher Gesundheitsdirektion abgewiesen (BGE 2C_15/2008).
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
deutsch, ca. 256 Wörter Jurius
BGer – Die Kaderversicherung der SAirGroup wird für ihre Anleihensobligationen der Swissair über 14 Millionen Franken bei der Liquidation der SAirGroup voll entschädigt. Laut Bundesgericht sind die Forderungen in der ersten Klasse zu kollozieren (Verfahren 5A_131/2008).
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 168 Wörter Jurius
BGer – Genf kann das Lohnreglement für Solidaritäts-Stellen beibehalten. Das Bundesgericht bezeichnet Löhne zwischen 3000 und 4000 Franken für Arbeitslose mit wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt als legal.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 239 Wörter Jurius
BVGer – Die Sterbehilfeorganisation Dignitas darf das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital (NAP) nicht selber beziehen und lagern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Ludwig A. Minelli gegen den Entscheid von Swissmedic abgewiesen (Urteil C-178/2008).
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 298 Wörter Jurius
BVGer – Mehmet Esiyok wird von der Schweiz als Flüchtling anerkannt und darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm teilweise Recht gegeben. Das frühere Kadermitglied der PKK wurde aus der Haft entlassen (Urteil E-4286/2008).
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 304 Wörter Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat vier Guineer wegen Geldwäscherei zu bedingten Freiheitsstrafen zwischen 12 und 22 Monaten verurteilt. Das Quartett wurde für schuldig befunden, Drogengelder nach Afrika transportiert zu haben.
Rechtsgebiete: (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG)
deutsch, ca. 147 Wörter
Jurius Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung zur Postgesetzgebung hat der Bundesrat für die Marktöffnung ein mehrstufiges Verfahren beschlossen. Demnach wird zunächst das Briefmonopol per Verordnung per 1. Juli 2009 auf 50 Gramm gesenkt. In einem zweiten Schritt wird das Postgesetz revidiert, die Marktöffnung wird separat als referendumsfähiger Bundesbeschluss ausgestaltet.
Rechtsgebiete: Postwesen
deutsch, ca. 182 Wörter Jurius Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans für mehr Energieeffizienz hat der Bundesrat am 22. Oktober 2008 ein Revisionspaket in die Vernehmlassung geschickt. Dieses umfasst eine Revision des Energiegesetzes zur Einführung eines nationalen Gebäudeenergieausweises und zur Stärkung der kantonalen Förderprogramme sowie eine Revision der Energieverordnung, die erstmals Verbrauchsvorschriften für Haushaltgeräte und elektronische Geräte bringt.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 735 Wörter Jurius Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2008 die Vernehmlassung zur Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Güterkontrollgesetz eröffnet. Mit dieser Revision wird ein Mangel der geltenden Regelung behoben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2009.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 184 Wörter Jurius Der Bundesrat hat die Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Spitalfinanzierung beschlossen. Sie beinhalten Anpassungen über die Erhebung und Veröffentlichung der Daten und die Genehmigung von einheitlichen Tarifstrukturen. Verordnungsänderungen sind auch notwendig, weil der Aufenthalt im Geburtshaus von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung künftig vergütet wird. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2009 in Kraft.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 310 Wörter Jurius Im Hinblick auf die Inkraftsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen hat der Bundesrat am 22. Oktober 2008 die nötigen Anpassungen bei den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Ausländer- und des Asylgesetzes beschlossen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 147 Wörter Jurius Der Bundesrat hat die revidierte Insiderstrafnorm auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt. Die Insiderstrafnorm stellt das Ausnützen vertraulicher kursrelevanter Tatsachen unter Strafe.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 58 Wörter Jurius Wie der Ständerat ist die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) der Ansicht, dass bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien Klarheit geschaffen werden soll. Sie unterstützt deshalb mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung die Vorlage des Ständerates, welche solche Abzüge sowohl bei der direkten Bundessteuer wie auch auf kantonaler Ebene vorsieht.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 252 Wörter Jurius Mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gibt die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) einer parlamentarischen Initiative Folge, die verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer der dritten Ausländergeneration künftig auf Antrag der Eltern oder der betroffenen Person selbst eingebürgert werden sollen.
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 110 Wörter Jurius Mit 17 zu 8 Stimmen gab die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) einer parlamentarischen Initiative Folge, die verlangt, dass die Familien von Personen, welche Ergänzungsleistungen beziehen, nicht mehr nachziehen können.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 108 Wörter
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