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Jusletter 20. Oktober 2008
Als das Bundesgericht im Jahr 2006 entschied, dass Retrozessionen – in casu handelte es sich um eine bankexterne Vermögensverwaltung – grundsätzlich dem Kunden zustehen, löste das heftige Diskussionen aus. Mit einer offenen Folgefrage hat sich kürzlich das Handelsgericht Zürich beschäftigt. Es hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an einen gültigen Verzicht des Kunden auf die Retrozessionen zu stellen sind. RA Simon Schären bespricht das Urteil des Handelsgerichts. Das Thema der Freitodbegleitung durch sog. Sterbehilfeorganisationen hat sich zu einer Gesellschaftsdiskussion über Religion, Ethik und Moral entwickelt. Nach und nach erfährt die Öffentlichkeit teilweise unschöne Details in der Vorgehensweise einiger Organisationen (z.B. die Lage der «Sterbehäuser», Suizidtourismus, gewisse Formen der Sterbehilfe oder der Umgang mit den sterblichen Überresten). Das Verständnis für die bisherige Ablehnung des Bundesrates, mit einer umfassenden gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe Klarheit zu schaffen, schwindet. Nadège Beldi befasst sich in ihrem Beitrag mit Art. 115 StGB, analysiert die Richtlinien diverser wissenschaftlicher Organisationen und geht auch auf einzelne Sterbehilfeorganisationen ein. In BGE 134 III 452 (= BGE 5A_29/2007) hat das Bundesgericht in Anwendung der Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) entschieden, dass die Zürcher Kantonalbank der SAirGroup in Nachlassliquidation 80,5 Mio. Fr. zurückzahlen muss. Nach RA Dr. iur. Daniel Hunkeler analysiert nun auch RA Philipp Weber den Entscheid. Nebst den Anforderungen an die Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht beschäftigt er sich auch mit anderen Themen wie z.B. prozessrechtlichen Fragen oder solchen im Zusammenhang mit der Behandlung von Sanierungsdarlehen in der paulianischen Anfechtung. Zuletzt ein Hinweis in eigener Sache: Seit nunmehr 80 Ausgaben erscheint in der Handelszeitung die Kolumne «Lex Dossier». Diese Kolumne wird von der Weblaw AG betreut. Sie hat zum Ziel, den Lesern der Handelszeitung regelmässig juristische Themen und Fragestellungen näher zu bringen und zu erklären. Unter der Adresse www.weblaw.ch/kooperationen finden Sie alle bisherigen Kolumnen sowie ein Informationsschreiben für interessierte Autoren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
PS: Den Campus-Wettbewerb von vorletzter Woche – und damit einen Büchergutschein im Wert von CHF 100 – hat Frau Joëlle Racine gewonnen. Weitere Preise werden zu Beginn des kommenden Frühjahrssemesters unter campus.weblaw.ch verlost.
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Philipp Weber
Das Bundesgericht bejahte die Anfechtbarkeit von in den letzten Monaten vor dem sog. Grounding der damaligen SAirGroup erfolgten Darlehensrückzahlungen an die Zürcher Kantonalbank (ZKB) und hiess eine Anfechtungsklage gut. In seinem Entscheid (Urteil 5A_29/2007 vom 29. Mai 2008 = BGE 134 III 452) äusserte sich das Bundesgericht präzisierend zur Schädigungsabsicht und zu deren Erkennbarkeit und legte daran keinen allzu strengen Massstab an. Ausführlich hatte sich das Bundesgericht mit der Privilegierung von Sanierungsbemühungen und Sanierungsdarlehen im Rahmen der paulianischen Anfechtung auseinanderzusetzen und verneinte solche im konkreten Fall. Bemerkenswert äusserte es sich sodann zur Beschwerdefrist und zu den Folgen der Beschwerdegutheissung.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 7262 Wörter Nadège Beldi
Der Suizid ist das willentliche Beenden des eigenen Lebens. Die Tat erfüllt keinen Straftatbestand und ist damit straffrei. Dies gilt jedoch nicht für die Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord, welche von Art. 115 StGB geahndet werden. Dieser Norm kommt derzeit grosse Bedeutung zu, da sie den Sterbehilfeorganisationen die Grenze zwischen zulässiger und strafbarer Hilfe bei der Selbsttötung vorgibt. (dh)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
französisch, ca. 8239 Wörter Simon Schären
Das Bundesgericht hat mit BGE 132 III 460 ein Grundsatzurteil betreffend Ablieferung von an externe Vermögensverwalter entrichteten Retrozessionen gefällt. Obwohl seit diesem Urteil anerkannt ist, dass ein Vermögensverwaltungskunde auf die Ablieferung gemäss Art. 400 Abs. 1 OR auch verzichten kann, ist bis heute umstritten, welche konkreten Anforderungen an einen gültigen Verzicht gestellt werden sollen. Ein erst kürzlich publiziertes Urteil des Handelsgerichts Zürich scheint nun in einigen umstrittenen Fragen Klarheit schaffen zu wollen. Die nachfolgende Urteilsbesprechung soll aufzeigen, wie das Handelsgerichtsurteil in den Kontext der umstrittenen Diskussion einzuordnen ist und inwiefern darin neue Lösungsansätze gefunden werden können.
Rechtsgebiete: Auftrag
deutsch, ca. 1 Wörter
Jurius
BGer – Auf den Fahrwegen von Parkplatzanlagen gilt neu Rechtsvortritt, sofern nichts anderes signalisiert ist. Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung geändert, weil sie zu viel Verwirrung und Unfälle verursacht hat.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 193 Wörter Jurius
BGer – Ein Grossteil der Zimmerleute kann bei einer Frühpensionierung keine Überbrückungsrente beanspruchen. Laut Bundesgericht ist der im März 2003 von den meisten Holzbaufirmen erklärte Austritt aus dem Baumeisterverband gültig.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 166 Wörter Jurius
BGer – Asbest-Geschädigte können laut Bundesgericht auch dann Opferhilfe fordern, wenn der Kontakt mit der schädlichen Faser vor Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes 1993 stattgefunden hat. Ob sie tatsächlich Geld erhalten, steht damit aber noch nicht fest.
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 312 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Schuldsprüche gegen SF-Chefredaktor Ueli Haldimann und drei weitere Verantwortliche für heimliche Filmaufnahmen des «Kassensturz» im Hauptpunkt bestätigt. Der Beitrag betraf Missstände bei der Versicherungsberatung.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 317 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die auf Anfang Jahr verschärften Abgasvorschriften für Motorräder und Scooter mit 50 Kubikzentimetern Hubraum bestätigt. In der EU gelten für die gleichen, allerdings gedrosselten Fahrzeuge weniger strenge Grenzwerte.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 167 Wörter Jurius
BVGer – Nur jurassische Obstbauern sollen Produkte aus der Damassine-Pflaume unter dem Namen Damassine verkaufen dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die geschützte Ursprungsbezeichnung (AOC) für die Damassine abgewiesen.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 243 Wörter Jurius
BVGer – Die Aargauer Lokalzeitung «Limmatwelle» erhält von der Schweizerischen Post keine Vorzugspreise für die Zustellung an die Empfänger. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Blattes abgewiesen.
Rechtsgebiete: Postwesen
deutsch, ca. 144 Wörter Jurius
BVGer – Ein iranischer Familienvater und führender Vertreter der Opposition gegen das Regime in Teheran entgeht einer Rückweisung aus der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid des Bundesamts für Migration aufgehoben.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 225 Wörter Jurius
BVGer – Eine Panne bei der Tiefkühlung von dreissig Samenentnahmen eines zwischenzeitlich kastrierten Zuchthengstes bleibt ohne finanzielle Folgen für die Eidgenossenschaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schadenersatzklage des Pferdeeigentümers abgewiesen.
Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
französisch, ca. 180 Wörter Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen früheren Vermögensverwalter der Genfer Filiale der Gotthardbank wegen Geldwäscherei zu 14 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Er hatte die Konten einer spanischen Drogenbande verwaltet.
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 83 Wörter
Jurius
Das Bundesgericht schlägt der Bundesversammlung Lorenz Meyer zur Wahl als Bundesgerichtspräsidenten für die Jahre 2009 und 2010 vor. Vizepräsidentin soll Susanne Leuzinger-Naef bleiben.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 86 Wörter Jurius
Die Weko stellt in ihrer Untersuchung der Tarifverträge in der Spitalzusatzversicherung die marktbeherrschende Stellung der öffentlichen Spitäler des Kantons Luzern fest. Um dieser zu entgegnen, dürfen die Krankenversicherer Verhandlungsgruppen bilden – mindestens unter gewissen Voraussetzungen.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 215 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 drei Verordnungen den neuen gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II und des Kollektivanlagengesetzes angepasst. Zudem hat er administrative Entlastungen zu Gunsten von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, kollektiven Kapitalanlagen und Gemeinwesen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungsteuer beschlossen.
Rechtsgebiete: Stempel- u. Registerabgaben; Indirekte Steuern
deutsch, ca. 283 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 das EJPD beauftragt, die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness» auszuarbeiten. Die Vorlage verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden. Zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 438 Wörter Jurius
Die Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) ist im Bundesblatt vom 14. Oktober 2008 publiziert worden, nachdem sie am 10. September vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Die Organisation der Strafbehörden des Bundes wird damit an die schweizerische Strafprozessordnung angepasst.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 380 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 die Umsetzungserlasse zum Finanzmarktaufsichtsgesetz verabschiedet und das Finanzmarktaufsichtsgesetz auf den 1. Januar 2009 vollständig in Kraft gesetzt. Damit kann die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihren Betrieb Anfang 2009 wie geplant aufnehmen.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 204 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und sein Ausführungsrecht verabschiedet. Die polizeilichen Informationssysteme des Bundes werden harmonisiert und ihre Rechtsgrundlagen in einem Gesetz zusammengefasst. Mit definitiver Einführung des nationalen Polizeiindexes kann nun auf elektronischem Weg abgeklärt werden, ob eine Person bei einer anderen kantonalen oder Bundespolizeibehörde bereits aktenkundig ist.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 171 Wörter Jurius
In der Schweiz fehlte bislang ein zentrales Medizinalberuferegister, ein Mangel, den das 2007 eingeführte Medizinalberufegesetz und die entsprechende Verordnung beheben. Letztere wurde am 15. Oktober 2008 durch den Bundesrat genehmigt und tritt am 1. November 2008 in Kraft. Gleichzeitig wird das Medizinalberuferegister MEDREG für die Kantone und die Berufsorganisationen zugänglich sein.
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
deutsch, ca. 260 Wörter Jurius
Für Bücher sollen wieder feste Preise gelten. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat mit 13 zu 10 Stimmen einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 402 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) verlangt mit einer Motion eine Änderung der Stromversorgungsverordnung, um einen Preisschock am 1. Januar 2009 zu verhindern. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat zudem einer Kommissionsinitiative Folge gegeben, welche ungerechtfertigte Preiserhöhungen im Gefolge der Strommarktöffnung und insbesondere für die Nutzung der Elektrizitätsnetze verhindern will.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 274 Wörter Jurius
Auch nach Ablehnung durch ihre Schwesterkommission hält die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) an ihrem Entscheid fest, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben, die eine direkte Kontrolle der Verfassungsmässigkeit durch das Bundesgericht verlangt.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 192 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Vorlagen behandelt, die eine qualifizierte Beratung in Patentsachen und eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung in Patentrechtsstreitigkeiten gewährleisten sollen. Die Berufsbezeichnung des Patentanwalts soll in Zukunft geschützt sein. Ein neues Bundespatentgericht soll die zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten prüfen.
Rechtsgebiete: Patentrecht
deutsch, ca. 236 Wörter Jurius
Die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) stimmt dem Beschluss ihrer Schwesterkommission zu, Ausländer nach dem Abschluss einer Schweizer Hochschule erleichtert auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 138 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die Detailberatung zur Revision der Unfallversicherung begonnen. Dabei hat sie unter anderem einen Rückweisungsantrag abgelehnt, der die Privatisierung der Suva verlangte.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 195 Wörter Jurius
Entgegen dem Entscheid des Nationalrates will die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) nicht nur eine reine Kompetenznorm für den Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen.
Rechtsgebiete: Biomedizinische Forschung
deutsch, ca. 215 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat mit 18 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche den Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer per 1. Januar 2009 verlangt.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 214 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. September 2008 bis und mit 19. Oktober 2008 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen deutsch, ca. 933 Wörter
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