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Jusletter 13. Oktober 2008
Liebe Leserinnen und Leser
Zur aktuellen Ausgabe: RA PD Dr. iur. Christoph Brunner und RA Dr. iur. Markus Vischer präsentieren ihre jährliche Übersicht über das Kaufvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts. Die vorliegende Übersicht widmet sich den Entscheiden aus dem Jahr 2007 und führt damit die bereits veröffentlichten Übersichten zu den Jahren 2000-2003, 2004, 2005 sowie 2006 weiter. Markus Zimmermann widmet sich BGE 5D_139/2007 vom 10. April 2008. Dort hat sich das Bundesgericht mit dem Anwaltsmonopol im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde beschäftigt. Dürfen also im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur nach Gesetz oder Staatsvertrag zugelassene Anwälte einen Beschwerdeführer gültig vertreten oder kann dies z.B. auch ein Treuhandbüro tun? Letzte Woche wurde bekannt, dass das Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zustande gekommen ist. Bereits im Vorfeld wurde mit der Untrennbarkeit des fraglichen EU-Abkommens mit anderen wichtigen EU-Abkommen argumentiert. Fazit: Man würde nach der Annahme des Referendums am 8. Februar 2009 vor einem «Scherbenhaufen» stehen. Prof. Dr. iur. Oliver Diggelmann befasst sich in seinem Beitrag mit dem Phänomen der «Scherbenhaufen»-Referenden aus rechtsphilosophischer Perspektive. Die heutige Jusletter-Ausgabe kommt sehr schlank daher, da letzte Woche sowohl der Bundesrat als auch die Legislativkommissionen des Parlaments keine Sitzungen durchgeführt haben und somit auch keine rechtsrelevanten Pressemitteilungen publiziert worden sind. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
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Christoph Brunner / Markus Vischer
Der nachstehende Beitrag führt im Sinne eines Update den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2007 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.
Rechtsgebiete: Kaufvertrag / CISG deutsch, ca. 7774 Wörter
Markus Zimmermann
Im Anwendungsbereich der subsidiären Verfassungsbeschwerde reicht das Anwaltsmonopol gleich weit wie bei der Einheitsbeschwerde: In Zivil- und in Strafsachen ist es gegeben, in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hingegen nicht.
Rechtsgebiete: Anwaltsrecht
deutsch, ca. 351 Wörter Oliver Diggelmann
Seit den 1990er-Jahren wurde bei wichtigen aussenpolitischen Vorlagen verschiedentlich das Schreckgespenst eines «Scherbenhaufens» bei einer Ablehnung beschworen. Die Abstimmung gegen die anstehenden Europa-Entscheide im Bereich der Personenfreizügigkeit steht unter ähnlichen Vorzeichen. Weshalb kommt es zu solchen als unbefriedigend empfundenen «Scherbenhaufen»-Referenden?
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 1769 Wörter
Jurius
BGer – Der Grosstier-Rettungsdienst Schweiz und Liechtenstein darf seine fünf Fahrzeuge nicht mit Blaulicht und Wechselklanghorn ausrüsten. Laut Bundesgericht hat das Bundesamt für Strassen die Bewilligung zu Recht verweigert.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 197 Wörter Jurius
BGer – Die Genfer Tankstellenshops müssen das Verbot der Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen einhalten. Das Bundesgericht hat das Veto der kantonalen Arbeitsaufsichtsbehörde bestätigt.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 314 Wörter Jurius
BGer – Die Befreiung von der Strassenverkehrssteuer für IV-Rentner gilt nur für ein Fahrzeug. Die Steuer für ein zweites Auto muss vollständig bezahlt werden, selbst wenn die Fahrzeuge mit Wechselschildern ausgestattet sind.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
französisch, ca. 235 Wörter
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