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Jusletter 6. Oktober 2008
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Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
- Volltextsuche
Dr. iur. Florian Zihler
Im Entwurf vom 21. Dezember 2007 zur Revision des Aktienrechts verzichtet der Bundesrat auf eine Regelung des Umgangs mit den an sich systemwidrigen Dispoaktien. Angesichts der vielen rechtswissenschaftlichen und politischen Eingaben scheint aber ein Bedürfnis nach Regeln zu bestehen. Weil das nicht unproblematische «Nominee-System» momentan im Zentrum der Diskussionen steht, präsentiert der Autor einen anderen rechtspolitischen Ansatz zur Lösung der Dispoaktien-Problematik und möchte damit einen Beitrag zur Verhinderung einer allzu einseitigen Betrachtung leisten.
Rechtsgebiete: Aktienrecht
deutsch, ca. 3428 Wörter
Dr. iur. Dr. h.c. Peter Studer
Das Bundesgericht hat erstmals autoritativ – Kritiker sagen: autoritär – der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) bedeutet, sie solle die Finger vom Persönlichkeitsschutz lassen (BGE 2C_89/2008 vom 26. Juni 2008). Die UBI beurteilte auf Beschwerde hin den Beitrag der SF-Konsumentensendung «Kassensturz», die einen Schönheitschirurgen mit versteckter Kamera bei der Vorbesprechung einer Brustoperation gefilmt hatte. Das Programmtribunal UBI hiess die Beschwerde wegen Verstosses gegen den «rundfunkrechtlichen Persönlichkeitsschutz» gut. Nun hob das Bundesgericht diesen UBI-Entscheid auf: Es stehe der UBI nicht zu, den Individualrechtsschutz im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehausstrahlungen zu gewährleisten; dafür seien die ordentlichen Gerichte da.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 2201 Wörter Michel Hottelier
Am 13. Dezember 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen eines Verstosses gegen Art. 8 EMRK verurteilt. Der Verlust des Kindesverhältnisses als Folge der Adoption durch den Partner der Mutter verletzt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Urteil des Strassburger Gerichts hat zur Revision des Bundesgerichtsurteils und insbesondere zur Relativierung von Art. 267 Abs. 2 ZGB geführt. Dieser besagt, dass das bisherige Kindesverhältnis im Falle einer Adoption erlischt bzw. dem mit dem Adoptierenden verheirateten Elternteil vorbehalten bleibt. (dh)
Rechtsgebiete: Familienrecht
französisch, ca. 2432 Wörter
Edgar Imhof
Die hier zu rezensierende Habilitationsschrift von Eva Maria Belser – sie tritt diesen Herbst die Nachfolge von Professor Thomas Fleiner auf dem Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. an – befasst sich in interdisziplinärer und differenzierter Weise mit dem Verhältnis von Freihandel einerseits und Menschenrechten bzw. Arbeits- und Sozialrechten andererseits. Das Thema beschäftigt seit dem Abschluss der Uruguay-Runde des GATT und der damit verbundenen Institutionalisierung als WTO im Jahr 1994 in zunehmender Weise die Öffentlichkeit. Es hat durch das vorläufige Scheitern der Doha-Runde erneut Brisanz erlangt.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; WTO und Aussenwirtschaftsrecht
deutsch, ca. 1967 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat zum ersten Mal das Recht auf freien Marktzugang nach dem revidierten Binnenmarktgesetz bestätigt. Dieser Leitentscheid, dessen Bedeutung über den konkreten Fall hinausgeht, setzt ein starkes Signal gegen kantonale Marktzugangsschranken und für die freie Wirtschaftstätigkeit auf dem schweizerischen Binnenmarkt.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 271 Wörter Jurius
BGer – Die Genferinnen und Genfer dürfen in öffentlichen Räumlichkeiten ab sofort wieder rauchen. Mit der eigenmächtigen Inkraftsetzung der Übergangsregelung zum Rauchverbot habe die Regierung das Gebot der Gewaltentrennung verletzt, befand das Bundesgericht.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 214 Wörter Jurius
BGer – Die «Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation» (CICAD) hat den Genfer Professor William Ossipow zu Unrecht des Antisemitismus bezichtigt und muss in der Folge eine Ehrenerklärung abgeben. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil der Genfer Justiz bestätigt und die CICAD dazu verpflichtet, die betreffenden Artikel von ihrer Website zu entfernen.
Rechtsgebiete: Personenrecht
französisch, ca. 281 Wörter Jurius
BGer – Der Häftling, der aus Protest gegen seine Verwahrung mit dem Sprung vom Dach des Gefängnisses Bochuz gedroht hatte, hat weiterhin keine Aussichten auf eine Freilassung. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag für ein neues psychiatrisches Gutachten ab.
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 176 Wörter Jurius
BGer – Zu Recht haben die Walliser Behörden dem umstrittenen Sektenführer «Raël» Claude Vorilhon die Aufenthaltsbewilligung verweigert. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem am 1. Oktober 2008 publizierten Entscheid.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 188 Wörter Jurius
BStGer – Die Schweiz darf Italien in der Mediaset-Affäre weiterhin Rechtshilfe gewähren. Das Bundesstrafgericht hat einen entsprechenden Entscheid der Bundesanwaltschaft bestätigt und vier Beschwerden abgewiesen.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 168 Wörter
Jurius
Das Parlament hat Frau Martha Niquille-Eberle, Frau Brigitte Pfiffner Rauber, Herrn Marcel Maillard und Herrn Nicolas von Werdt für die Nachfolge der vier zurücktretenden Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Bei der Ergänzungswahl ans Bundesverwaltungsgericht wurde Frau Muriel Beck Kadima gewählt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 355 Wörter Jurius
Sehr hohe Löhne sollen bei Konkursen nicht zu Lasten der übrigen Gläubiger privilegiert werden. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bis zum 31. Dezember 2008 in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 88 Wörter
Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 29. September bis 3. Oktober 2008 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1001 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Herbstsession 2008 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 357 Wörter Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1689 Wörter
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Auskunft: 
