 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Jusletter 29. September 2008
Liebe Leserinnen und Leser Im Urteil 4A_24/2008 vom 12. Juni 2008 korrigierte das Bundesgericht die kantonalen Vorinstanzen hinsichtlich einer Kaufpreisvereinbarung bei einem Grundstückkauf. Die Vorinstanzen befanden, dass der Kaufpreis in der öffentlichen Urkunde des Notars nicht bestimmbar sei und qualifizierten den Vertrag als ungültig. Das Bundesgericht befand die Klausel und damit den Vertrag für gültig. Dr. iur. Roland Pfäffli und RA Simone Mülchi widmen sich dem Urteil und damit der Frage der Bestimmbarkeit des Kaufpreises beim Grundstückkauf. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche! PS: Ein Hinweis für alle Studierende: Den Campus-Wettbewerb von letzter Woche – und damit einen Büchergutschein im Wert von CHF 100 – hat Herr Hannes Bosshardt gewonnen. Die Wettbewerbsfrage für diese Woche finden Sie auf campus.weblaw.ch.
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
- Volltextsuche
Raphael Zingg
Seit knapp einem Jahr ist mit MeinProf.ch eine Plattform online, auf der Studierende ihre Dozentinnen und Dozenten bewerten. Dass beleidigende Kommentare «unter der Gürtellinie» nicht angehen, scheint klar. Aber auch angemessen formulierte Bewertungen können - je nach dem wie sie ausfallen - zu unbequemen Situationen führen. Ob aus rechtlicher Sicht die unfreiwillige Benotung zulässig ist und wie der betroffene Dozent allenfalls dagegen vorgehen kann, ist Thema dieses Beitrages.
Rechtsgebiete: Personenrecht
deutsch, ca. 3873 Wörter
Dr. iur. Roland Pfäffli / Simone Mülchi Gegenstand des vorliegenden Beitrags, in welchem auch die Grundzüge des Kaufsrechts und der Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters aufgezeigt werden, bildet das aktuelle Urteil des Bundesgerichts 4A_24/2008 vom 12. Juni 2008. In einem Kaufrechtsvertrag für ein Grundstück im Kanton Obwalden wurde ein Preis von 600'000 Franken zuzüglich wertvermehrende Aufwendungen vereinbart. Es stellte sich für drei Gerichtsinstanzen die Frage, ob die Kaufpreisabrede in der öffentlichen Urkunde des Notars mit den anerkannten Regeln der Bestimmbarkeit des Kaufpreises zu vereinbaren ist oder ob ein ungültiger Vertrag vorliegt. Dabei korrigierte das Bundesgericht die beiden vorinstanzlichen kantonalen Urteile.
Rechtsgebiete: Eigentum
deutsch, ca. 3139 Wörter
Andrea Zbinden
Mario Marti beleuchtet in seiner Dissertation die Schnittstelle der Themenbereiche Beteiligungsfinanzierung und E-Commerce. Die Abhandlung besticht nicht nur durch die fundierte Einführung in diese Themenbereiche, sondern auch durch den Blick des Autors für praxisrelevante Fragestellungen.
Rechtsgebiete: Aktienrecht; E-Commerce
deutsch, ca. 1740 Wörter
Jurius
BGer – Wer illegal mit dem Potenzmittel Viagra handelt, darf nur mit Gefängnis bestraft werden, wenn bei einem Abnehmer bewiesenermassen die Gesundheit gefährdet wurde. Das Bundesgericht hat ein Urteil des St. Galler Kantonsgerichts zurückgewiesen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
deutsch, ca. 233 Wörter Jurius
BGer – Der Kanton Thurgau kann Hundehaltern den Hund wegnehmen, wenn sie die Hundesteuer nicht bezahlt haben. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das kantonale Hundegesetz abgelehnt.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 198 Wörter Jurius
BVGer – Im Fall der Konkurs gegangenen Krankenkasse Accorda muss das Bundesamt für Privatversicherungen über die Bücher. Es hatte der Krankenversicherung CSS die zusatzversicherten Accorda-Kunden gratis zugeschlagen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
BVGer – Dass Palästinenser von einer eigenen UNO-Organisation geschützt werden, schliesst sie gemäss Bundesverwaltungsgericht nicht von der Flüchtlingskonvention aus. Erfüllt jemand den Flüchtlingsbegriff der Konvention aber nicht, muss er heimreisen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 295 Wörter Jurius
BStGer – Der Pilot des Fesselballons Hiflyer im Verkehrshaus Luzern trägt Schuld am Tod einer indischen Touristin. Das Bundesstrafgericht verurteilte den 55-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 85 Franken.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 148 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2009 an die Wirtschaftsentwicklung angepasst. Sie werden um 3,2% erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen anzurechnenden Beträge für den Lebensbedarf werden angehoben. Gleichzeitig werden die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge angepasst, die u.a. der Festlegung des koordinierten Lohnes dienen. Zudem hat der Bundesrat die Beträge für die Erwerbsersatz- und die Mutterschaftsentschädigung angepasst.
Rechtsgebiete: AHV, Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 560 Wörter
Jurius Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 22. bis 25. September 2008 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 589 Wörter
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auskunft: 
