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Jusletter 22. September 2008
Liebe Leserinnen und Leser RA Dr. iur. Roland Hürlimann und RA Dr. iur. Thomas Siegenthaler präsentieren einen Überblick über die werkvertraglichen Entscheide des Bundesgerichts in den Jahren 2006 und 2007. Sie führen damit ihre bewährte Übersicht weiter (bisher erschien sie zu den Jahren 2005, 2004 und 2000-2003). RA Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann widmet sich dem Entwurf zum Produktesicherheitsgesetz (PrSG) vom 25. Juni 2008. Es stellt eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) dar und soll insb. eine Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gewährleisten. Prof. Dr. iur. André Kuhn und Camille Perrier widmen sich einigen problematischen Punkten der neuen schweizerischen Strafprozessordnung, die voraussichtlich im Jahr 2011 in Kraft treten wird. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
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Thomas Siegenthaler / Roland Hürlimann
Die beiden Autoren haben, wie schon in den Vorjahren (Jusletter 20. November 2006, Jusletter 21. Februar 2005 und Jusletter 2. Februar 2004), die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht zusammengefasst. Fazit: Die höchstrichterliche Judikatur zum Werkvertragsrecht folgte auch in den Jahren 2006 und 2007 bewährter Lehre und Rechtsprechung. Bemerkenswert ist dabei das Hervortreten des Werkvertragsrechts im Bereich von Dienstleistungen nicht baulicher oder industrieller Art. Falls überhaupt eine allgemeine Tendenz ersichtlich ist, so geht diese wohl eher in Richtung einer gewissen formalen Strenge, was zwar dem Einzelfall vielleicht nicht immer ganz gerecht wird, aber ein hohes Mass an Rechtssicherheit bewirkt.
Rechtsgebiete: Werkvertrag deutsch, ca. 19857 Wörter
Prof. Dr. André Kuhn / Camille Perrier
Trotz vieler unbestrittener Vorteile, welche die neue schweizerische Strafprozessordnung mit sich bringen wird, besteht auch hier Verbesserungspotential. Die Autoren legen den Finger auf einzelne Probleme des neuen Strafprozessrechts, darunter die fehlenden Rechtsmittel gegen Zwangsmassnahmen sowie diverse Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren. Diese und andere Fragen werden die schweizerischen Strafgerichte ab dem 1. Januar 2011 beschäftigen. (dh)
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
französisch, ca. 4247 Wörter Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann
Aus der geplanten Modernisierung des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) wurde in Gestalt des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) ein weitgehender Nachvollzug der Produktsicherheitsrichtlinie der EG mit einigen schweizerischen Besonderheiten. Den Inverkehrbringern von Produkten aller Art erwachsen zum Schutze der Sicherheit und Gesundheit von jedermann neue Pflichten. So müssen sie unter anderem das Produkt auch nach dem Inverkehrbringen im Auge behalten. Der Gesetzesentwurf befindet sich im Parlament.
Rechtsgebiete: Produktehaftpflicht deutsch, ca. 3803 Wörter
Jurius
BGer – Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat mit einem Entscheid gegen den Kassensturz ihre Kompetenzen überschritten. Laut Bundesgericht ist es nicht Sache der UBI, den Einsatz einer versteckten Kamera im Beitrag über einen Schönheitschirurgen als Persönlichkeitsverletzung anzuprangern.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 226 Wörter Jurius
BGer – Das bernische Obergericht wird sich nochmals mit einem Tötungsdelikt in Uetendorf im Jahr 2004 befassen müssen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Täters teilweise gut und befand die vom Obergericht verhängte Strafe als zu hoch.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 145 Wörter Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat fünf Bankkader wegen Geldwäscherei zu bedingten Freiheitsstrafen zwischen 405 und 486 Tagen verurteilt. Dazu wurden die Angeklagten noch mit Geldstrafen zwischen 45 und 360 Tagessätzen gebüsst.
Rechtsgebiete: (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG)
deutsch, ca. 119 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Mönche der Zisterzienserabtei von Hauterive FR ein Recht auf landwirtschaftliche Direktzahlungen haben. Das Gericht wies damit einen Rekurs des Bundesamtes für Landwirtschaft ab.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 150 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2008 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Mietrechtsrevision Kenntnis genommen. Er hat das EVD damit beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts bezüglich Miete sowie die dazugehörende Botschaft auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 199 Wörter Jurius
Die Revision des Bundespersonalgesetzes sieht eine Flexibilisierung und eine weitere Annäherung der Arbeitsverhältnisse der Bundesangestellten an das OR vor. Mit der Revision sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr Handlungsspielraum und Flexibilität erhalten. Nur so kann der Bund als Arbeitgeber auch langfristig den Anforderungen des Arbeitsmarktes genügen. Der Bundesrat hat am 19. September 2008 die Vernehmlassung zur Revision eröffnet.
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
deutsch, ca. 373 Wörter Jurius
Die Anlagevorschriften für Pensionskassen, Freizügigkeitseinrichtungen und Säule 3a-Stiftungen werden angepasst. Die vom Bundesrat beschlossene Revision bezweckt einerseits eine stärkere Betonung des Vorsichtsprinzips und ein entsprechendes eigenverantwortliches Handeln. Andererseits wird das bestehende System der Anlagelimiten vereinfacht und der Anlagekatalog erweitert. Die beschlossenen Verordnungsänderungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 230 Wörter Jurius
Die Verordnungen zum Verbandsbeschwerderecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung werden an die neuen Regelungen im Umweltschutzgesetz angepasst. Der Bundesrat hat am 19. September 2008 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 470 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 19. September 2008 den Entwurf des neuen Rahmenvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum genehmigt und das entsprechende Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Vertrag wurde im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein abgeschlossen.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 296 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) zu Ende beraten und mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Rechtsgebiete: Besitz / Grundbuch
deutsch, ca. 228 Wörter Jurius
Die Gerichtskommission schlägt der Bundesversammlung im Rahmen der Gesamterneuerung des Bundesgerichts Frau Martha Niquille-Eberle, Frau Brigitte Pfiffner Rauber, Herrn Marcel Maillard und Herrn Nicolas von Werdt für die Nachfolge der vier zurücktretenden Bundesrichterinnen und Bundesrichter vor. Die Wiederwahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter soll erst in der Wintersession stattfinden.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 352 Wörter
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