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Jusletter 15. September 2008
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Am 5. Oktober 2007 hat das Parlament die neue schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet, welche voraussichtlich ab 2011 die 26 kantonalen Strafprozessordnungen sowie den Bundesstrafprozess ersetzt. RA Patrick Guidon gibt Auskunft über Entstehungsgeschichte, Ziele, Leitgedanken sowie Neuerungen und rückt dabei namentlich die Verteidigungsrechte in den Brennpunkt des Interesses. Wer sich mittels Verrechnung gegen eine Klage zur Wehr setzen will, sieht sich unweigerlich mit einer Reihe komplexer Fragen des materiellen und prozessualen Rechts konfrontiert. Diese sind Gegenstand des Beitrags von RA Pascal Schmid, der sich mit der Verrechnung in Verfahren vor staatlichen Gerichten näher auseinandersetzt und einen Überblick über deren wichtigsten Aspekte gibt. Wie ist vorzugehen, wenn ein Domainname durch eine Privatperson im eigenen Namen anstatt im Namen der Gesellschaft registriert wird? RA Dr. iur. Marco Bundi, LL.M., und RA Benedikt Schmidt berichten über einen Fall, wo die Übertragung einer Domain, welche durch ein ehemaliges Vorstandsmitglied des klagenden Vereins registriert war, durch das WIPO Schiedsgericht verweigert wurde. Antibiotikaresistenzen bei Bakterien stellen eine zunehmende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. Bis heute berücksichtigt jedoch die schweizerische Gesetzgebung wichtige Aspekte dieses Problems nur ungenügend. Dr. phil.-nat. Paola Pilo befasst sich mit den geltenden Bestimmungen bezüglich des Einsatzes von Antibiotika in der Veterinärmedizin und widmet sich den Empfehlungen von Spezialisten im Hinblick auf den Erlass einer zweckmässigen Reglementierung. Spannende Lektüre und einen guten Wochenstart wünscht
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
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Pascal Schmid
Wer sich mittels Verrechnung gegen eine Klage zur Wehr setzen will, sieht sich unweigerlich mit einer Reihe komplexer Fragen des materiellen und prozessualen Rechts konfrontiert. Diese sind Gegenstand des nachfolgenden Beitrags, der sich mit der Verrechnung in Verfahren vor staatlichen Gerichten näher auseinandersetzt und einen Überblick über deren wichtigsten Aspekte zu geben versucht.
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil; Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 6463 Wörter Patrick Guidon
Am 5. Oktober 2007 hat das Parlament die neue Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Der vorliegende Beitrag nähert sich dem Ergebnis des Jahrhundertprojekts aus st.gallischer Perspektive. Er gibt Auskunft über Entstehungsgeschichte, Ziele, Leitgedanken sowie Neuerungen und rückt dabei namentlich die Verteidigungsrechte des Beschuldigten in den Brennpunkt des Interesses.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 8838 Wörter PhD Paola Pilo
Das Auftreten und die Verbreitung von Antibiotikaresistenzen bei Bakterien stellen eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. Trotzdem berücksichtigt die schweizerische Gesetzgebung gewisse wichtige Aspekte dieses Problems zu wenig. Die Auswirkungen des Einsatzes von Antibiotika in der Veterinärmedizin werden kaum thematisiert. Um eine Reglementierung zu entwickeln, die es erlaubt, adäquate und koordinierte Massnahmen zu ergreifen, ist eine wissenschaftliche Evaluation der aktuellen Situation notwendig. Dieser Artikel befasst sich mit den Bestimmungen bezüglich des Einsatzes von Antibiotika in der Veterinärmedizin, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben, ausgehend vom Zulassungsverfahren bis zur Abgabe. Der letzte Teil widmet sich den Empfehlungen von Spezialisten zur Risikolimitierung und deren Einbindung in die existierende Gesetzgebung.
Rechtsgebiete: Biomedizinische Forschung französisch, ca. 6090 Wörter
Marco Bundi / Benedikt Schmidt
Die Vereinigung ehemaliger Lehrlinge ‹VeL› aus Baden hat beim zuständigen World Intellectual Property Organization (WIPO) Arbitration and Mediation Center erfolglos die Übertragung der Domain ‹velba.ch› verlangt, welche von einem ehemaligen Vorstandsmitglied des Vereins registriert wurde. Die Entscheidung zeigt insbesondere, welche Schwierigkeiten die Registrierung einer Domain durch ein Vereinsmitglied bei Auflösung des Mandates mit sich bringen kann.
Rechtsgebiete: Domain-Namen
deutsch, ca. 2305 Wörter
Jurius
BGer – Private Poker-Turniere in der Variante «Texas Hold'em» bleiben während des hängigen Beschwerdeverfahrens erlaubt. Der Schweizer Casino Verband ist vor Bundesgericht abgeblitzt.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 179 Wörter Jurius
BGer – Der dreiwöchige Aufenthalt eines undisziplinierten Schülers in einer Privatschule kostet seine Mutter über 50'000 Franken. Das Bundesgericht hat das entsprechend Urteil der Genfer Justiz bestätigt. (dh)
Rechtsgebiete: Auftrag
französisch, ca. 183 Wörter Jurius
BVGer – Die privaten Regional-Fernsehsender dürfen von Eishockey- und Fussballspielen vor Ort eigene Kurzberichte drehen. Laut Bundesverwaltungsgericht muss sich die SRG SSR idée suisse diesen Eingriff in ihre Exklusivrechte gefallen lassen.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 210 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Migration darf eine Mutter und ihre beiden Kinder aus Srebrenica nicht ausschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich hinter die Frau gestellt, die unter einer schweren Depression leidet.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 192 Wörter Jurius
BVGer – Eine nahezu erblindete Albanierin aus dem Kosovo kann in Genf bei ihrem Bruder und dessen Frau bleiben, da eine Rückkehr in den Kosovo nicht zumutbar erscheint. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausweisungsentscheid des Bundesamtes für Migration aufgehoben. (dh)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht französisch, ca. 209 Wörter
Jurius
Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll verbessert werden. Sie wird deshalb nach der am 10. September 2008 vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz in Zukunft ausschliesslich durch den Bundesrat ausgeübt werden. Gleichzeitig gewährleisten dessen eingeschränkte Weisungsbefugnisse die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 628 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat drei Ausführungsverordnungen zum Transplantationsgesetz geändert und auf den 15. Oktober 2008 in Kraft gesetzt. Zudem hat er die Botschaft zur Genehmigung des Zusatzprotokolls über die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin verabschiedet und an das Parlament überwiesen.
Rechtsgebiete: Transplantationen
deutsch, ca. 637 Wörter Jurius
Über die im Ständerat gescheiterte Rentenkürzung bei der Zweiten Säule entscheidet in der Herbstsession der Nationalrat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will den Umwandlungssatz etwas weniger rasch senken als der Bundesrat.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 320 Wörter Jurius
Das Parlament soll die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» mit einem direkten Gegenvorschlag konfrontieren. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat sich ihrer ständerätlichen Schwesterkommission angeschlossen.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 168 Wörter Jurius
An der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) scheiden sich die Geister. In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) machen sich die Linke für ein Vollmonopol und die Rechte für eine Privatisierung der SUVA stark.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung deutsch, ca. 155 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. August 2008 bis und mit 12. September 2008 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 266 Wörter
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Auskunft: 
