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Jusletter 8. September 2008
Liebe Leserinnen und Leser In der Rechtspraxis stellen sich immer wieder Fragen zum Inhalt bzw. zum Umfang von Dienstbarkeiten. Die Frage des Inhaltes einer Dienstbarkeit erlangt dann Bedeutung, wenn sich entweder der Dienstbarkeitsbelastete oder der Dienstbarkeitsberechtigte in den ihm zustehenden Rechten tangiert fühlt. Daniela Byland befasst sich mit der Inhaltsermittlung von Dienstbarkeiten mittels Auslegung. Zum Bundesgerichtsgesetz (BGG), das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, sind bereits vier Kommentare erschienen, von denen jeder eine etwas andere Zielsetzung verfolgt. Dr. iur. David Rüetschi stellt diese vier Kommentare zum BGG vor und zieht anhand praktischer Fragestellungen einen Vergleich zwischen den einzelnen Werken. Das europäische Privatrecht hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren rasant entwickelt. Eine besonders wichtige Entwicklung ist dabei die Schaffung eines sog. gemeinsamen Referenzrahmens. Der Entstehungsprozess eines solchen ist derzeit in vollem Gange. Prof. Dr. iur. Claire Huguenin, Dr. iur. Mathias Hermann und Barbara Meise geben einen Überblick über den aktuellen Stand des europäischen Vertragsrechts. In BGE 6C_1/2008 vom 9. Mai 2008 hat das Bundesgericht in einer abstrakten Normenkontrolle das Bettelverbot im Kanton Genf als verfassungskonform abgesegnet. RA Dr. iur. Valérie Défago Gaudin bespricht den Entscheid, welcher – wie auch schon die Annahme des Gesetzes durch den Genfer Kantonsrat – für grosses Medienecho gesorgt hat. Spannende Lektüre und einen guten Wochenstart wünscht In eigener Sache – Umfassende Umstellung der Nutzerverwaltung: Im Verlaufe dieser Woche stellt Weblaw die Nutzerverwaltung von Jusletter um. Alle Abonnentendaten werden in eine neue Umgebung migriert. Während dieser Zeitspanne können keine Änderungen an den Nutzerkonti vorgenommen werden. Der Zugriff auf die Beiträge bleibt aber gewährleistet. Bei einzelnen Abonnentinnen und Abonnenten wird es notwendig sein, Benutzerkennung und/oder Passwort zu ändern. Die betroffenen Personen werden per E-Mail über ihre neuen Zugangsdaten orientiert. Weitere Informationen zur Umstellung der Nutzerverwaltung finden Sie hier.
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Daniela Byland
Die zahlreiche und ergiebige bundesgerichtliche Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt auf, dass sich in der Rechtspraxis immer wieder Fragen zum Inhalt beziehungsweise zum Umfang von Dienstbarkeiten stellen. Die Frage des Inhaltes einer Dienstbarkeit erlangt dann Bedeutung, wenn sich entweder der Dienstbarkeitsbelastete oder der Dienstbarkeitsberechtigte in den ihm zustehenden Rechten tangiert fühlt. Dieser Beitrag befasst sich mit der Inhaltsermittlung von Dienstbarkeiten mittels Auslegung.
Rechtsgebiete: beschränkte dingliche Rechte
deutsch, ca. 4464 Wörter Claire Huguenin / Mathias Hermann / Barbara Meise
Das europäische Privatrecht hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren rasant entwickelt. Eine besonders wichtige Entwicklung ist dabei die Schaffung eines sog. gemeinsamen Referenzrahmens (nach der englischen Bezeichnung auch als Common Frame of Reference, CFR, bezeichnet). Der Entstehungsprozess eines solchen CFR ist derzeit in vollem Gange. Dieser Aufsatz gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des europäischen Vertragsrechts. Dabei werden die derzeit vorliegenden Veröffentlichungen zu einem möglichen Inhalt des künftigen CFR vorgestellt. Zudem widmet sich der Beitrag den Funktionen eines CFR. Abschliessend werden einige Implikationen für das schweizerische Obligationenrecht erörtert. Insbesondere wird dabei auch das neue, vom Schweizerischen Nationalfonds geförderte Forschungsprojekt «Schweizerisches Obligationenrecht und europäisches Vertragsrecht» erläutert.
Rechtsgebiete: Obligationenrecht; Europäisches Privatrecht
deutsch, ca. 5661 Wörter
Dr. iur. Valérie Défago Gaudin
In seinem Urteil 6C_1/2008 vom 9. Mai 2008 hat das Bundesgericht in einer abstrakten Normenkontrolle das Bettelverbot in einem Genfer Gesetz als verfassungskonform abgesegnet. (dh)
Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte; Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
französisch, ca. 984 Wörter
David Rüetschi
Zum am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgerichtsgesetz (BGG) sind vier Kommentare erschienen, von denen jeder eine etwas andere Zielsetzung verfolgt. Der vorliegende Beitrag stellt diese vier Kommentare vor und zieht anhand praktischer Fragestellungen einen Vergleich zwischen den einzelnen Werken.
Rechtsgebiete: Verfahrensrecht
deutsch, ca. 3183 Wörter
Jurius
BGer – Die Durchsetzungshaft gegen einen Ausländer muss nicht aufgehoben werden, wenn dieser die Mitwirkung bei der Klärung seiner Identität auch künftig kategorisch verweigern will. Das Bundesgericht hat dem Bundesamt für Migration den Rücken gestärkt.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 245 Wörter Jurius
BGer – Gleichgeschlechtliche Konkubinatspartner haben bei der Auszahlung des Pensionskassenguthabens an den überlebenden Teil das gleiche Privileg wie unverheiratete Hetero-Paare. Das Bundesgericht hat der lesbischen Freundin einer Verstorbenen Recht gegeben.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 239 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht zieht einen Schlussstrich unter die bizarre Adoptionsgeschichte eines Genfer Paars. Die Lausanner Richter haben nach der Ermahnung aus Strassburg in einem zweiten Anlauf bestätigt, dass eine Frau auch nach der Adoption ihres Kindes durch den Konkubinatspartner Mutter bleibt.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 253 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat grünes Licht für das Chaplin-Museum in Corsier-sur-Vevey VD gegeben und die Beschwerde eines Anwohners abgewiesen.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 99 Wörter Jurius
BGer – Die Flughafen Zürich AG muss der Swissair in Nachlassliquidation 18,5 Mio. Franken zurückzahlen. 4,6 Mio. Franken erhält sie zudem vom Kerosinlieferanten Air Total. Das Bundesgericht pocht auf die Gleichbehandlung der Gläubiger.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 278 Wörter Jurius
BVGer – Die Arbeitslosenkasse der Unia hat gegenüber einem entlassenen Angestellten zu viel Nachsicht walten lassen. Laut Bundesverwaltungsgericht haftet die Gewerkschaft Unia deshalb für 5700 Franken zuviel ausbezahltes Arbeitslosengeld.
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
deutsch, ca. 202 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 3. September 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Ziel der Revision ist es, das finanzielle Gleichgewicht mit Mehreinnahmen und Einsparungen in der gleichen Grössenordnung wieder herzustellen.
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
deutsch, ca. 274 Wörter Jurius
Bei der Handänderung von Gegenständen soll der zu ihrem Schutz abgeschlossene Versicherungsvertrag nicht mehr automatisch enden. Diese heute in Art. 54 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) festgelegte Regelung führt nämlich zu Lücken im Versicherungsschutz, wenn der neue Eigentümer nicht rechtzeitig eine Versicherung für den erworbenen Gegenstand abschliesst.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 314 Wörter Jurius
Ab Anfang 2010 können Erben bei Offenlegung einer Steuerhinterziehung des Erblassers von einer tieferen Nachsteuer und einem tieferen Verzugszins profitieren: Nachsteuer und Verzugszins sind nur noch für die letzten drei statt zehn Steuerjahre vor dem Tod des Erblassers geschuldet. Neu kann auch bei Offenlegung eigener Steuerhinterziehungen (Selbstanzeige) einmalig auf die Erhebung der Busse verzichtet werden, so dass nur die Nachsteuer und der Verzugszins entrichtet werden müssen.
Rechtsgebiete: Erbschafts- u. Schenkungssteuern; Steuerstrafrecht
deutsch, ca. 503 Wörter Jurius
Der Bundesrat will mit verschiedenen Massnahmen die Koordination zwischen Umweltschutz und Raumplanung verbessern. In einem Bericht an das Parlament schlägt er Regelungen in Gesetzen und Verordnungen sowie neue Vollzugshilfen vor.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 229 Wörter Jurius
Der Bundesrat will die Konsultativgruppe Korruption zu einer interdepartementalen Arbeitsgruppe mit einem formellen Mandat aufwerten. Hauptaufgaben der Gruppe, der künftig auch Vertreter der Kantone angehören sollen, bleiben der Informationsaustausch und die Koordination der Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Korruption.
Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht
deutsch, ca. 261 Wörter Jurius
Dem Entscheid des Nationalrats folgend, beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die so genannte «Dumont-Praxis» abzuschaffen, welche den Steuerabzug von Sanierungskosten vernachlässigter Liegenschaften beschränkt.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 386 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat eine Kommissionsmotion verabschiedet, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, die Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten neu zu regeln. Ziel dieser Neuregelung soll es sein, die beruflich veranlassten Aus- und Weiterbildungskosten nach dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu behandeln.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 480 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem europäischen Wirtschaftsraum zulassen. Sie beantragt aber, Medikamente von diesem Systemwechsel auszunehmen. Das Plenum entscheidet in der Herbstsession.
Rechtsgebiete: Patentrecht
deutsch, ca. 313 Wörter Jurius
Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) eröffnet eine Anhörung zu den Anreizsystemen und Interessenkonflikten beim Vertrieb von Finanzprodukten. Sie schlägt eine vermehrte produkteunabhängige Transparenz über Vertriebsvergütungen gegenüber den Endkunden vor. Nach ihrer Auffassung wäre es nicht zielführend, eine Änderung des geltenden Vertriebsmodells durch ein Verbot von Vertriebsvergütungen zu erzwingen.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 710 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 916 Wörter
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Auskunft: 
