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Jusletter 18. August 2008
Liebe Leserinnen und Leser Die heutige Jusletter-Ausgabe ist schwerpunktmässig dem Gesundheitsrecht gewidmet. RA Sabrina Burgat behandelt die Frage der medizinischen Fernversorgung und dabei insbesondere die Tele-Consultation, welche in der Schweiz insbesondere von den Krankenkassen gefördert wird. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit dieser neuen Beratungsmethode mit der Ausübung des ärztlichen Berufes und beleuchtet dabei auch allfällige Haftungsfragen. Simon Haefeli widmet sich dem Wirtschaftlichkeitsverfahren gemäss Art. 56 KVG und dabei insbesondere der aktuellen Frage der Überarztung. In der heutigen Medizin stehen sich die Tendenz zur Überbehandlung aus nicht immer altruistischen Gründen auf der einen Seite und das häufig an eine Hexenjagd erinnernde Verhalten der Versicherungen auf der anderen Seite gegenüber. Der Autor erläutert und hinterfragt insbesondere die Methode des Durchschnittskostenvergleichs, welche teure Ärzte kostengünstig und kostengünstige Ärzte teuer erscheinen lässt. Prof. Dr. iur. Olivier Guillod kommentiert BGE 2C_5/2008 vom 2. April 2008, wo es um die Behandlung eines Minderjährigen und die heikle Frage nach dem Umfang der Urteilsfähigkeit geht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Thematik hat in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Die heutige Ausgabe enthält zudem die aktualisierte Bibliografie der wichtigsten Publikationen im Gesundheitsrecht sowie drei Buch-Rezensionen, darunter diejenige der neu erschienen Dissertation von Myriam Schwendener zum Krankheitsbegriff im schweizerischen Sozialversicherungsrecht. Die Mitarbeiter des Instituts für Gesundheitsrecht (IDS, Universität Neuenburg) verfassen zudem unter der Leitung von Prof. Dr. iur. Olivier Guillod regelmässig gesundheitsrechtlich relevante Rechtsprechungs-Kommentare für den Push-Service Entscheide von Weblaw. Schliesslich möchten wir Sie nochmals auf die gedruckte Ausgabe der Schweizerischen Zeitschrift für Gesundheitsrecht (RSDS/SZGR, Nr. 11) hinweisen, welche alle Beiträge sowie die Rechtsprechungs-Kommentare beinhaltet, die über das letzte Jahr in Jusletter zum Gesundheitsrecht veröffentlicht wurden. Das Buch kann zum Preis von CHF 110.- im Online-Shop bestellt werden. Spannende Lektüre wünscht Ihnen Jean Perrenoud
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
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Sabrina Burgat
Die Telemedizin ist ein Teilbereich von E-Health, aus dem sich verschiedene Anwendungen ableiten lassen. Darunter befindet sich die Telekonsultation, welche als medizinische Beratung unter räumlicher Distanz zwischen Patient und Arzt beschrieben werden kann. Die Telekonsultation muss von zwei weiteren Teilbereichen unterschieden werden: Die «Teleexpertise» sieht den Einsatz mehrerer Ärzte vor, und bei der «Teleintervention» handelt es sich um das multilaterale Verhältnis zwischen einem Patienten, einem räumlich entfernten Arzt und einer Drittperson. Die Telekonsultation wird heute in der Schweiz hauptsächlich von zwei Zentralen betrieben, Medgate und Medi-24. Es handelt sich dabei um eine in der Schweiz zugelassene medizinische Beratungstätigkeit. Die üblichen Regeln über den Pflegevertrag sind auch für die Telekonsultation anwendbar. Die besonderen Pflichten des telekonsultierten Arztes befinden sich insbesondere im Bereich der Geheimhaltungs- und Informationspflicht.
Rechtsgebiete: Neue Informations-Technologien und Gesundheit
französisch, ca. 9146 Wörter Simon Haefeli
Gemäss gesetzlichem Auftrag werden Ärzte von den Krankenkassen auf ihre Wirtschaftlichkeit nach Art. 56 KVG geprüft. Mit bundesrichterlichem Segen geschieht dies mittels einer statistischen Analyse (Durchschnittskostenvergleich; ANOVA), welche teure Ärzte kostengünstig und kostengünstige Ärzte teuer erscheinen lässt. Neben dem entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden werden auch fundamentale Prozessrechte der Ärzte verletzt und es wird gegen das Legalitätsprinzip (Art. 5 BV) verstossen. Das Wirtschaftlichkeitsverfahren, die neuere Rechtsprechung und die neue Gesetzgebung (Art. 59 KVG) sollen in diesem Aufsatz erläutert und kritisch hinterfragt werden.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung deutsch, ca. 5407 Wörter
Prof. Olivier Guillod
Ein Mediziner muss den Willen einer minderjährigen Patientin respektieren, auch wenn diese in Begleitung ihrer gesetzlichen Vertretung behandelt wird. Im vorliegenden Fall (BGE 2C_5/2008 vom 2. April 2008) war die von der Mutter gebilligte, aber gegen den Willen der dreizehnjährigen und für urteilsfähig befundenen Patientin vorgenommene Behandlung durch den Physiotherapeuten unzulässig. Die fehlende Zustimmung zur Behandlung wurde mit einer Disziplinarbusse von 1500 Franken gerügt. (dh)
Rechtsgebiete: Personenrecht; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte
französisch, ca. 2035 Wörter
Eva Siki
Auf wenig Raum beleuchtet die vorliegende Dissertation von Myriam Schwendener umfassend den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG. Abgestützt auf eine breite medizinische, philosophische und soziologische Grundlage wird der Krankheitsbegriff umsichtig in den rechtlichen Kontext eingebettet und analysiert. Die auch sprachlich sehr gelungene Arbeit bietet einen aussergewöhnlichen Lesegenuss, indem sie Ein- und Ausblicke in das Spannungsfeld von Medizin, Recht und Gesellschaft gewährt und zum Nach- und Weiterdenken anregt.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 1521 Wörter Jean Perrenoud
Das kürzlich erschienene Kurzlehrbuch zum Gesundheitsrecht vermittelt auf 280 Seiten einen guten Überblick über die zentralen gesundheitsrechtlichen Gebiete.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
französisch, ca. 422 Wörter Béatrice Despland
Der Tagungsband enthält die Beiträge der Referenten der im Oktober 2007 durchgeführten Tagung des Luzerner Zentrums für Sozialversicherungsrecht (LuZeSo). Medizinerinnen und Juristen haben verschiedene Fragen bezüglich der Kostenübernahme von Zahnbehandlungen durch die Versicherungen oder die Sozialhilfe untersucht. Die Beiträge zeigen die Schwierigkeit der Zusammenarbeit in einem solch komplexen System auf. Auch die umstrittene Frage nach dem Sinn einer Pflichtversicherung für die Zahnbehandlung wird aufgegriffen. (dh)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
französisch, ca. 566 Wörter
Jean Perrenoud / Cédric Baume / Nathalie Brunner / Béatrice Despland / Johanne Gagnebin / Olivier Guillod / Agnès Hertig-Pea / Daniel Kraus / Marinette Ummel
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu Hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Mai 2008.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 12260 Wörter
Jurius
BGer – Ein Gipser musste sein schweres Alkoholproblem nicht offenbaren, als er beim Eintritt in die Pensionskasse nach «Krankheiten» gefragt wurde. Das Bundesgericht hat dem Mann aus Zürich Recht gegeben und eine höhere IV-Rente zugesprochen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 262 Wörter Jurius
BGer – Eine heute 27-jährige Frau, die als 12-Jährige in Brasilien von einem vermögenden Schweizer Ehepaar adoptiert worden war, erbt nach dem Tod des Adoptivvaters nichts. Wie die Berner Justiz hat auch das Bundesgericht die Adoption nicht anerkannt.
Rechtsgebiete: Erbrecht; Familienrecht
deutsch, ca. 102 Wörter Jurius
BGer – Ein Anwaltspraktikant erhält für seine Krankenversicherung trotz seines bescheidenen Einkommens keine finanzielle Unterstützung. Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit eines waadtländischen Reglements bestätigt, welches das Einkommen seiner Freundin zu seinem eigenen addiert und damit die Unterstützung durch den Kanton unterbindet. (dh)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
französisch, ca. 278 Wörter Jurius
BGer – Eine bernische Käserei darf die Herkunftsbezeichnung AOC für den von ihr produzierten Greyerzer weiterhin verwenden, auch wenn ihr die Milch nur einmal täglich geliefert wird. Dies widerspricht zwar den Anforderungen gemäss AOC-Katalog, doch wird dieser laut Bundesgericht ohnehin nur von einer Minderheit der Käsereien vollständig eingehalten. (dh)
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
französisch, ca. 148 Wörter Jurius
BGer– Die Aids-Hilfe Schweiz (AHS) muss auf die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhaltenen Gelder Mehrwertsteuern zahlen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der AHS abgewiesen. Der Verein muss nun rund 1,8 Millionen Franken Steuern ausrichten.
Rechtsgebiete: Indirekte Steuern
deutsch, ca. 206 Wörter Jurius
BGer – Die Gebrüder Tinner bleiben laut Bundesgericht trotz der bundesrätlichen Aktenvernichtung im Atomschmuggel-Fall in Untersuchungshaft. Zudem mehren sich die Hinweise, dass sich der Bundesrat von den USA zur Schredderaktion drängen liess.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 308 Wörter Jurius
BGer – Für ihre unangebrachte Neugierde bezüglich des Sexuallebens einer Praktikantin ist einer waadtländischen Stiftung, die sich im Bereich der Empfängnisverhütung betätigt, das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen entzogen worden.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
französisch, ca. 318 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 3193 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. Juli 2008 bis und mit 17. August 2008 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 462 Wörter
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Auskunft: 
