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Jusletter 14. Juli 2008
Liebe Leserinnen und Leser Die Dorénaz-Praxis des Bundesgerichts (begründet in BGE 94 I 459) besagt, dass der «Entscheid einer unteren Instanz vor Bundesgericht mitangefochten werden kann, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht erhobenen Rügen unterbreitet werden konnten, oder wenn solche Rügen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht» (BGE 118 Ia 165 E. 2 b) S. 169). Nun wurde das Rechtsmittelsystem mit dem BGG revidiert. David Rüetschi geht der Frage nach, ob und mit welchen Konsequenzen die Dorénaz-Praxis auch unter dem neuen Recht Geltung beanspruchen kann. Anne Colliard, Generalstaatsanwältin des Kantons Freiburg, beschäftigt sich mit dem bedingten und teilbedingten Vollzug nach dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs und analysiert die Rechtsprechung im Kanton Fribourg. RA Dr. iur. Christa Pfister bespricht das Urteil 6B_456/2007 vom 18. März 2008. Darin hatte sich das Bundesgericht zum ersten Mal mit der Hacking-Strafnorm nach Art. 143bis StGB auseinanderzusetzen. Dabei konkretisierte es den Kreis der Antragsberechtigten und bestätigte den sog. Computerfrieden als geschütztes Rechtsgut. Franziska Pertek berichtet vom 15. St. Galler Internationalen Kartellrechtsforum ICF. Zu guter Letzt weise ich Sie auf die monatliche Rechtsprechungsübersicht hin. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
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David Rüetschi
Mit dem Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 wurde das System der Rechtsmittel ans Bundesgericht in grundsätzlicher Weise umgestaltet. Dennoch hat das Bundesgericht auch seither in mehreren Entscheiden auf die unter dem alten Recht entwickelte sog. Dorénaz-Praxis (Mitanfechtung eines vorinstanzlichen Entscheids) Bezug genommen. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die Dorénaz-Praxis auch unter dem neuen Recht Geltung beanspruchen kann, und – sofern dies zu bejahen ist – welche Anpassungen sich aus den geänderten gesetzlichen Vorgaben für diese Praxis ergeben.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 3506 Wörter Christa Pfister
In seinem ersten Hacking-Entscheid hat sich das Bundesgericht zum Kreis der Antragsberechtigten des Art. 143bis StGB geäussert. Dem Inhaber eines E-Mail-Accounts wird neben dem Systembetreiber ein eigenes Antragsrecht zuerkannt. Diesem Ergebnis ist zuzustimmen. Die Begründung des Bundesgerichts lässt hingegen eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des Computerstrafrechts vermissen. Dies ist angesichts des Mangels an Rechtsprechung zu diesem Gebiet bedauerlich.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 2141 Wörter Anne Colliard
Das Inkrafttreten des neuen AT StGB am 1. Januar 2007 hat die Gerichte veranlasst, ihre Praxis der Bewilligung des bedingten Vollzugs zu verändern. Sie lassen heute die Strafe häufiger als früher mittels teilbedingten Vollzugs verbüssen. Es stellt sich die Frage, ob die Umstellung vom Begriff der «günstigen Prognose» auf jenen des «Fehlens einer ungünstigen Prognose» von einem grundsätzlichen Dogmenwechsel begleitet wurde? Hat die Einführung der teilbedingten Strafe die Art des Richtens verändert?
Rechtsgebiete: Strafrecht allgemein
französisch, ca. 5144 Wörter
Franziska Pertek
Prof. Dr. Carl Baudenbacher durfte zum 15. Mal eine grosse Anzahl an Kartellrechtsinteressierten in St. Gallen begrüssen. Die Autorin berichtet vom 15. St. Galler Internationalen Kartellrechtsforum ICF.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 2109 Wörter
Jurius
BGer – Ein verunfallter Taucher muss sich die Halbierung der Geldleistungen der Suva gefallen lassen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass er sich auf den verhängnisvollen Tauchgang nicht genügend vorbereitet hat und damit ein Wagnis eingegangen ist.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 172 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat einen Basler Krebsarzt vom Vorwurf der Aussetzung freigesprochen. Laut Bundesgericht hat er eine Gefährdung seiner Patienten nicht in Kauf genommen, als er sie mit der nicht zugelassenen Substanz LTA behandelt hat.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 248 Wörter Jurius
BGer – Der Suizid eines 22-Jährigen im Bezirksgefängnis Aarau hat für das Personal und die Untersuchungsrichter definitiv keine strafrechtlichen Folgen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Vaters gegen die Einstellung des Verfahrens abgewiesen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 269 Wörter Jurius
BGer – Laut Bundesgericht entspricht fettarme Kost mit viel Gemüse und Obst heute den normalen Essgewohnheiten weiter Bevölkerungskreise. Deshalb könne nicht von krankheitsbedingten und damit abzugsfähigen Mehrkosten gesprochen werden.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 166 Wörter Jurius
BVGer – Der Bundesrat hat Landwirte mit einem Vermögen von über einer Million Franken zu Recht von den Direktzahlungen ausgeschlossen. Laut Bundesverwaltungsgericht müssen zwei reiche Bauern aus Zürich irrtümlich erhaltene Leistungen zurückzahlen.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 224 Wörter Jurius
BVGer – Die Passagiertaxen des Flughafens Lugano-Agno dürfen um zwei bis acht Franken erhöht werden. Die Fluggesellschaft Swiss ist mit ihrer Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 92 Wörter Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen Berner Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Der 58-Jährige wurde für schuldig befunden, am Millionenbetrug zu Lasten der russischen Fluggesellschaft Aeroflot beteiligt gewesen zu sein.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 214 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Juni 2008 bis und mit 13. Juli 2008 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1107 Wörter
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Auskunft: 
